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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …Steuerhinterziehung BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des zweiten Senats vom 20. April 2004 – 2 BvR 2043/03 u.a., Rn. 6). Die Beschwerdeführenden tragen keine Inhalte vor…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  …die Berücksichtigung in Betracht kommender Steuerhinterziehung, jedoch nur im Rahmen des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs. (Leitsätze der… …Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung… …hat, da eine mögliche Straf barkeit wegen Steuerhinterziehung oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Beschäftigten der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …der Vorbereitung der manipulierten Unterlagen, die dem Steuerberater vorgelegt wurden. Sie agierte somit als Gehilfin zur Steuerhinterziehung. Die… …Landgericht Saarbrücken hat in der Vorinstanz den Geschäftsführer der Nebenbeteiligten, Herrn R., wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen zu einer… …Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Seine Ehefrau, Frau G., wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer… …der 17 festgestellten Fälle der Steuerhinterziehung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro verhängt, was zu einer Gesamtgeldbuße von 34.000 Euro führte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE II. Im Rahmen der Revision einer Leitungsperson gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …wesentlichen Merkmale des verfahrensgegenständlichen Straftatbestandes. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn Vorwürfe der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Raum… …. 8. Anforderung an die Darstellung eines Urteils wegen Steuerhinterziehung – § 337 StPO Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die… …Jahre (§ 169 Abs. 1 AO). In Fällen der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ § 378 AO) bzw. der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) gilt eine Frist von fünf bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Durchsuchungsmaßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Beschuldigte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall. Bei dieser…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Der transnationale Strafklageverbrauch im europäischen Steuerstrafrecht

  Nils Stahnke ist mit dem vorliegenden Beitrag Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2023
  

  Wiss.Mit. Nils Stahnke

  …Strafverfahrens wegen Betrugs einer Anklage der nämlichen Personen in Deutschland wegen Steuerhinterziehung nicht entgegensteht. Das mediale Interesse an dem Fall… …bereits der Fall, wenn die vorgeworfene Steuerhinterziehung zulasten unionsrechtlich harmonisierter Steuern begangen wurde – zumindest dann, wenn die… …verhindern, dass mehrmals dieselbe Strafnorm auf einen Sachverhalt angewendet wird. Spricht das Gericht etwa einen wegen Steuerhinterziehung angeklagten Täter… …hoheitliche Rechtsgüter, zu denen auch die Steuerhinterziehung gehört, kann die Reichweite des Tatbegriffs demnach Auswirkungen darauf haben, ob das Unrecht… …Nichtsteuerstraftat Die Gefahr einer Mehrfachverfolgung stellt sich zum einen dann, wenn ein Täter neben einer Steuerhinterziehung auch Delikte des Kernstrafrechts… …des DFB eingeleitet, aber wegen Verjährungseintritts endgültig eingestellt. In Deutschland werden die Beteiligten später wegen Steuerhinterziehung… …und der im deutschen Strafverfahren in Rede stehenden Steuerhinterziehung um dieselbe Tat i.S.d. Art. 54 SDÜ. Das OLG Frankfurt 26 hat diesen Beschluss… …Steuerhinterziehung Eine einheitliche Tat liegt dagegen nahe, wenn eine kriminelle Handlung der Vorbereitung einer Steuerhinterziehung dient. Typischerweise betrifft… …Komplexes konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände. 45 Er kann jedoch Indizwirkung entfalten. 46 Tathandlung der Steuerhinterziehung durch aktives… …„Schmuggelfällen” bereits in einer mehrtägigen „Ruhe” des Geschehens eine Zäsur zu sehen. Hat ein Täter sich in zwei Staaten wegen Steuerhinterziehung durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Auslieferungsbewilligung der Schweizer Behörden stützte sich insoweit nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, sondern den Tatbestand des (gemeinrechtlichen)… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …erweitert. 7 Bei einer qualifizierten Steuerhinterziehung ist daher im Bereich der indirekten Steuern eine Auslieferung möglich. 8 Bei direkten Steuern hat… …(auslieferungsfähigen) Tat durch den ersuchten Staat maßgeblich waren. Hätte sich beispielsweise im vorliegenden Verfahren nur der Tatverdacht der Steuerhinterziehung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
  

  Dr. Carola Rinker

  …Voraussetzungen und im Fall des § 267 Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Absatz 5 oder § 269 Absatz 3, 2. aus der Abgabenordnung: a) Steuerhinterziehung…