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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Anforderungen an das Kreditgeschäft

  Axel Becker

  …, langjähriger Autor und Herausgeber von Standardwerken zum The- ma „Bankenaufsicht und Revision“ und Mitglied des Verwaltungsrates des DIIR (Deutschen Institut… …2.14 Anforderungen an die Kompetenzordnung 2.15 Überprüfung von Sicherheiten 2.16 Erstellung von Wertgutachten 2.17 Überprüfung des rechtlichen Bestands… …Immobiliar-Verbraucherdarlehen 4.6 Werthaltigkeit/rechtlicher Bestand der Sicherheiten 4.7 Abhängigkeit des Sicherheitenwertes von Dritten 5. Kreditweiterbearbeitung 5.1… …Kriterien für Forborne-Risikopositionen 11.4 Beurteilung des Kreditnehmers 11.5 Änderungen der Vertragsbedingungen 11.6 Tragfähige Forbearance-Maßnahmen… …Literaturverzeichnis Abbildungsverzeichnis 1. Einleitung Bezüglich des Themenfelds des Kreditgeschäfts gibt es in der aktuellen siebten MaRisk-Novellierung weitere… …Proportionalitätsprinzip nach der Finanzierungsart und nur noch eingeschränkt nach der Größe des kreditgebenden Instituts. Folgend der beschriebenen Verfahrensweise wird… …daher auf die betreffenden Abschnitte der EBA-Leit- linien verwiesen. Alternativ hätte nur der bisherige Regelungstext durch Übernahme des gesamten… …Anforderungen an die laufende Überwachung des Kreditrisikos ein. Auch hier sind Neuerungen nur in einzelnen Abschnitten enthalten, auf die dann verwiesen wird… …. Neuer Abschnitt zu Anforde- rungen an Modelle (Abschnitte 4.3.3 und 4.3.4 der Leitlinien; AT 4.3.5 MaRisk-Entwurf) Des Weiteren wird ein neues Modul… …II regeln soll. Auslöser für die Einführung des Moduls ist die erforderliche Umsetzung der Abschnitte 4.3.3 und 4.3.4 der…

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• Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt

  …Deutschland, teilt der Informationsdienst des Bundestags (hib) mit. Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll… …Bestimmbarkeit zu übertragender Rechte, Verteilungsgerechtigkeit, Rolle der Verwertungsgesellschaften u.v.m. Vererbung des Urheberrechts oder auch zwangsweise… …Urheberrecht Europäische Rechtsentwicklung, Rechtsprechung des EuGH und Richtlinien-Gesetzgebung Europäischer Werkbegriff und das Verständnis des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Unternehmensgeldbußen BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23 Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2024 zum… …aus dem Kumulationsprinzip des § 20 OWiG. Dass eine zu strikte Anwendung des Kumulationsprinzips bei Unternehmensgeldbußen in Konflikt mit… …. 108). Kaum Aussicht auf Erfolg dürfte es haben, zur Lösung des Problems weiterhin die Geltung der fortgesetzten Handlung zu fordern, da diese von der… …höchstrichterlichen Rechtsprechung auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts abgelehnt wird (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1995 – KRB 33/95, Rn. 22 [juris] =… …diskutiert. Erstens wird vorgeschlagen, dann Einstellungen auf Grundlage des Opportunitätsprinzips vorzunehmen (§ 47 OWiG; Göhler, wistra 1995, 300, 302; vgl… …ff.). Zweitens wird die entsprechende Anwendung des Asperationsprinzips (§§ 53 f. StGB) diskutiert (vgl. Geppert, NStZ 1996, 118, 119; vgl. Cordes/… …Anwendung des Kumulationsprinzips zu unverhältnismäßigen Unternehmensgeldbußen führen kann, wird nicht weniger aktuell, wenn der Bußgeldrahmen für… …des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 6. März 2024 die Entscheidung, dass diesem nach ordnungsgemäßer konkurrenzrechtlicher Bewertung weniger… …Taten vorzuwerfen sind als von dem Landgericht angenommen, auf das nebenbeteiligte Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 357 S. 1 StPO erstreckt… …dem Wortlaut des § 30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern deren Taten anknüpften. Ob das unter Umständen zu…

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• Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags nach einer Anhörung vor dem Ausschuss Arbeit und Soziales jetzt mit. Sowohl Arbeitgebervertreter als… …auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten demnach die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des… …bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Nach Einschätzung des Sachverständigen Achim Dietrich, Gesamtbetriebsratschef… …des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG, wurde das Urteil in einigen Unternehmen genutzt, um Vergütungen von Betriebsräten zu reduzieren. Außerdem… …Frank Bayreuther von der Universität Passau sprach von einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsrechts und der… …Notwendigkeit für Unternehmen, die Vergütung ihrer Betriebsräte rechtssicher gestalten zu können. Aktuell würden sich einige Unternehmen in Folge des Urteils dazu… …provozieren. Die Stimmen weiterer Sachverständiger lesen Sie hier in der vollständigen hib-Mitteilung. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des… …Souveränität zu agieren und sicher zu entscheiden, sind Kenntnisse des gesetzlichen Rahmens unverzichtbar. Wie Sie eine langfristig vertrauensvolle und… …. Erfahren Sie in diesem innovativen Praxisbuch, wie Sie gesetzliche Grundlagen und Handlungsrahmen der Betriebspartner u.a. auf Grundlage des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …auslandsnachrichtendienstlicher Überwachungstätigkeit, 2023, S. 52; zu der Problematik der örtlichen Bestimmung des Eingriffshandelns Graulich, Nachrichtendienstliche… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …EuGH-Urteil 1. Das Urteil des EuGH vom 14.12.2023 – C-340/21 und das Urteil des OLG Stuttgart vom 22.11.2023 – 4 U 20/23 geben dem OLG Hamm keine Veranlassung… …immateriellen Schadens im Rahmen des Art. 82 DSGVO nicht trägt. 2. Das OLG Hamm sieht keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und / oder dem EuGH vorzulegen oder… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …, Urt. v. 24.08.2023 – 24 O 139/22) und dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des OLG Hamm musste dabei eine aktuelle Entscheidung des… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …, dass Sorgen und Befürchtungen für sich genommen bereits einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO begründen können. Art. 82 Abs. 1 DSGVO… …EuGH-Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält. Das OLG Hamm betont dabei, dass die Darlegung des Klägers auch im vorliegenden Fall nicht… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das…

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• Frauenquote wird nur formell geprüft

  …der Erklärung zur Unternehmensführung mit den gesetzlichen Vorgaben des HGB zu vergleichen. Ob diese Angaben inhaltlich richtig sind oder ob die Angaben… …Zielerreichungsfristen erfolgt ist – zu einer Einschränkung des Prüfungsurteils zum Lagebericht wegen einer Einwendung. Ferner führt beispielsweise bei einer… …Geschäftsführung oder für die beiden Ebenen unterhalb der Geschäftsführung zu einer Einschränkung des Prüfungsurteils zum Lagebericht. Der neue Standard ist im… …(11.2023) und die Folgeänderungen in Tz. 85 des IDW PS 350 n.F. (10.2021) werden in Heft 1/2024 der IDW Life veröffentlicht. Musterformulierungen sind als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Leitfaden zum Krisenmanagement ISO 22361

  Führung in der Krise

  …Führung in der Krise ist die Fähigkeit, Schritte zu identifi- zieren und einzuleiten, die die Ursache des Problems nach Möglichkeit beseitigen, das Ausmaß… …des Schadens begrenzen, den Schaden eindämmen und eine weitere Eskalation vermeiden . Folglich ist es wichtig, für die Krisenstabsarbeit geeignete… …. Hierarchi- sches Denken und Handeln kann dabei hinderlich sein . Eine kritische Reflexion des eigenen Verhaltens in ähnlichen Situationen kann zur Erkenntnis… …und Verantwortlichkeit der Leiter des Krisenstabs Die Norm ist zu diesem Thema sehr ausführlich . Daher soll hier nur auf die wesent- lichsten Punkte… …53 6. Führung in der Krise Praxistipp: In der Praxis hat sich eine Trennung zwischen der formalen „Leitung des Krisen- stabs“ sowie einer… …Mitglieder des Krisenstabs ist ein- geführt (vgl . Kapitel 9) und wird konsequent aufrechterhalten . ■ Kommunikationswege vom und zum Krisenstab… …Krisenmanagement betei- ligten Personen vorbeugen oder diese Folgen zumindest begrenzen . Stufe I ■ Die personelle Besetzung der Leitungsfunktionen des… …organisiert . Im Krisenstab wird eine Person damit beauftragt, die Mitglieder des Krisenstabs hinsichtlich möglicher Stressreaktionen zu beobachten und bei… …Auffälligkeiten die weitere Vorgehensweise mit dem Leiter des Krisenstabs abzustimmen . Stufe II ■ Die personelle Besetzung aller Kernfunktionen des Krisenstabs…

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• Frauen in Führungspositionen: Bundesregierung zieht kritische Bilanz

  …Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Achten Jährlichen Information über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen, die nun als… …untersuchten Unternehmen waren Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert“, heißt es in der Unterrichtung. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen des… …öffentlichen Dienstes des Bundes hat sich von 33 Prozent im Jahr 2015 auf 43 Prozent Ende Juni 2023 erhöht. „Doch gemessen daran, dass 55 Prozent aller…

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• Meldestelle schon ab 50 Beschäftigten erforderlich

  …Umsetzung des HinSchG drohen hohe Bußgelder, die Bußgeldvorschrift des HinSchG trat im Dezember 2023 in Kraft. Damit können nun Bußgelder von bis zu 50.000…