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• Lobbycontrol: Transparenz und Integrität durch neue Gesetze gestärkt, strengere Regeln gefordert

  …Das geht aus dem Lobbyreport 2021 hervor, den Lobbycontrol kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht hat. Zwar habe es in zwei zentralen… …Parteienfinanzierung seien Reformen zwar versprochen worden aber ausgeblieben. „Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection in der Union, Wirecard und Amthor: Das Ansehen… …die ausklingende Legislaturperiode. Erst unter dem Druck der Lobby- und Korruptionsaffären Anfang dieses Jahres sei es zu Reformen bei den… …Abgeordnetenregeln gekommen. Mit der Einführung des Lobbyregisters und der deutlichen Verschärfung der Abgeordnetenregeln seien Fortschritte erzielt worden… …. Transparenz und Integrität in der Politik würden durch die neuen Gesetze gestärkt. An die kommende Bundesregierung richtet Lobbycontrol diese Forderungen für… …mehr Transparenz und klare Regeln: eine Lobby-Fußspur für Gesetze und die Offenlegung von Lobbytreffen von Mitgliedern der Bundesregierung, eine… …Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die dem Prinzip gleicher Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft, eine ausgewogene… …Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Lobbyismus und seiner… …Regulierung während der Regierungszeit der Großen Koalition. Den vollständigen Lobbyreport 2021 finden Sie hier.(ESV/fab) Zeitschrift für Corporate… …Transparenzregister mit Änderungen beschlossen Der Finanzausschuss des Bundestags hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …Überstunden etc. zu erfassen, wenn und solange dies z. B. zur Leistungsbeurteilung, der Bewertung des Arbeitsplatzes oder der ­Personalplanung bzw…

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• Betriebsräte: Geplanter Gesetzentwurf zur Modernisierung unter Experten umstritten

  …Der Gesetzentwurf sieht vor, Betriebsratswahlen zu vereinfachen, indem im Betriebsverfassungsgesetz der Anwendungsbereich des „verpflichtenden… …vereinfachten Wahlverfahrens“ und des „vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung“ sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und… …Auszubildendenvertretung ausgeweitet wird. Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll zudem der Kündigungsschutz verbessert… …werden. Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Mit der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens könnten Betriebsratswahlen in der Tat vereinfacht werden… …. Gut ist auch, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen angepackt werden… …. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Mit dem Entwurf werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat noch… …stärker reguliert und neue Bürokratie geschaffen. Alexander Zumkeller (Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen): Es fehlt insbesondere… …(Betriebsratsvorsitzender des Chemie-Unternehmens Clariant): Die Erhöhung im Kündigungsschutzgesetz auf sechs zu schützende Einladende zu Wahlversammlungen ist gut, der neue… …reichen nicht aus. Benötigt wird die Etablierung eines zweistufigen Kündigungsschutzes. Nur dann, wenn der Ausspruch der außerordentlichen fristlosen… …Kündigung der Vorfeld-Initiatoren von der rechtlichen Prüfung und rechtskräftigen Zustimmungserklärung des Arbeitsgerichts abhängig gemacht wird, kann von…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation

  Ein Interview mit dem Theologen und Philosophen Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger
  

  Prof. Dr. Peter G. Kirchschläger

  …Künstliche Intelligenz | Ethik | Digitalisierung | Kryptowährungen ZRFC 6/21 253 Ethische Verantwortung in der digitalen Transformation Ein Interview… …für Sozialethik ISE an der Universität Luzern. Zuvor war er Visiting Fellow an der Yale University (USA). Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Ethik… …der digitalen Transformation und der künstlichen Intelligenz. Zu aktuellen Themen der ethischen Verantwortung in der digitalen Transformation sprach… …an der Universität Luzern. Wie kommt es, dass Sie sich als Ethiker mit digitaler Transformation befassen? Seit den ersten 2000er-Jahren bildet die… …Ethik der digitalen Transformation und der künstlichen Intelligenz einen meiner Forschungsschwerpunkte, da es sich um ein wichtiges Thema von hoher… …ethischer Relevanz handelt. Digitale Transformation verändert das Leben von Menschen und stellt uns vor neue ethische Fragen. Der von Menschen gestaltete… …technologiebasierten Innovationen. Als Visiting Fellow an der Yale University konnte ich die Arbeiten an meinem neuesten Buch zu diesem Thema beginnen. Welche ethischen… …Herausforderungen sehen Sie im Zuge der digitalen Transformation auf Unternehmen zukommen? Neben zahlreichen Chancen ergeben sich für Unternehmen die… …Herausforderungen, das Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz auch im Zuge digitaler Transformation zu respektieren, das Prinzip der Nachhaltigkeit zu achten… …und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Schürfung von für die digitale Transformation notwendigen Rohstoffen sowie Menschenrechtsverletzungen bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Cyber-Compliance und ISMS in der Unternehmenspraxis

  Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Cybersicherheit | Informationssicherheit | CISO | ISO 27001 ZRFC 6/21 247 Cyber-Compliance und ISMS in der Unternehmenspraxis Prof. Dr. habil… …. Patrick Ulrich* Neben Themen wie der COVID-19-Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung an sich gilt der Cyberkriminalität nicht nur in der… …allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch aus Sicht des Compliance-Managements in den letzten Monaten eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der vorliegende Beitrag… …und Information-Security-Management-Systeme (ISMS) in der Unternehmenspraxis. 1 Einführung Obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit für Cybersicherheit in… …den letzten Jahren zugenommen hat, spielte das Thema im großen Feld der Digitalisierung bisher nur eine marginale Rolle. 1 Das hat sich in den letzten… …anderem die Ziele, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Zudem werden immer mehr Cyberrisiken bekannt: 80 Prozent der DAX-Konzerne… …KMU sind Konstrukte wie IT-Sicherheit, Cybersicherheit und Cyberrisiken zunächst schwer fassbar und auch recht ähnlich. Begriff und Konzept der… …Cybersecurity sind auf den ersten Blick weit weniger klar als bei verwandten Konstrukten wie zum Beispiel die IT-Sicherheit. 6 Das Bundesamt für Sicherheit in der… …Informationstechnik (BSI) legt fest, dass sich Cybersecurity (synonym: Cybersicherheit) mit allen Aspekten der Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik… …befasst. Das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit wird hierbei auf den gesamten Cyberraum ausgeweitet und umfasst sämtliche mit dem Internet und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Die Dauer der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG - zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29

  Rechtsanwalt Dr. Sebastian Wagner

  …der Verfolgungsverjährung bei der Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG – zugleich Anmerkung zum Beschluss des LG Itzehoe vom 29. Juni 2021 – 2… …KLs 8/18 (2) I. Einleitung Der Bußgeldtatbestand der Aufsichtspflichtverletzung in § 130 OWiG ist für die Verfolgung unternehmensbezogener Delinquenz… …von überragender praktischer Bedeutung. So erlaubt er nicht nur eine Sanktionierung von Leitungspersonen jenseits der persönlichen Beteiligung an der… …OWiG auch für den Fall, dass die originäre betriebsbezogene Zuwiderhandlung von einem Unternehmensangehörigen unterhalb der Leitungsebene begangen wurde… …und deshalb für sich gesehen als Bezugstat ausscheidet. 1 Vor diesem Hintergrund verwundert der Befund, dass die – ebenfalls äußerst praxisrelevante –… …Frage nach der Dauer der Verfolgungsverjährung für die Aufsichtspflichtverletzung bislang nicht abschließend geklärt zu sein scheint. II. Der… …Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Zahlreiche Stimmen in der Literatur 2 vertreten die Auffassung, dass für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach §… …130 OWiG die Verjährungsfrist der Zuwiderhandlung maßgeblich sei. Handelt es sich hierbei um eine Straftat, die z. B. nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB einer… …fünfjährigen Verjährung unterliegt, würde damit – entgegen § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG – auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung erst in fünf… …einer Akzessorietät der Verjährungsfrist der Aufsichtspflichtverletzung aus, bejahten dies entscheidungstragend dann jedoch nur für den Fall, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Fall Wirecard

  Aussagen der Wirtschaftsprüfer

  Prof. Dr. Edgar Löw, Daniela Kunzweiler

  …59 4. Aussagen der Wirtschaftsprüfer Um einen umfassenden Überblick über die Gerüchte um Wirecard zu erhalten, wurden zusätzlich die… …Aussagen der Wirtschaftsprüfer analysiert. Sobald Vorwürfe innerhalb eines Unternehmens auftauchen, sollte neben dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vor… …allem der jeweilige Wirtschaftsprüfer hellhörig werden und sich gegebenenfalls innerhalb seines Bestätigungsver- merks äußern. Damit aufgezeigt werden… …kann, ob und in welcher Art und Weise sich der Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Gerüchte gegenüber Wirecard äußerte, wurden die wenigen… …Pressemitteilungen der Jahre 2008 bis 2019 sowie die Bestätigungsvermerke innerhalb der Geschäftsberichte der Jahre 2014 bis 2018 und die Sonderprüfungsberichte von… …R&T sowie der KPMG gesichtet. Für das Jahr 2019 ist keine Einschätzung möglich, da hierzu kein veröffent- lichter Konzernabschluss und somit auch kein… …Bestätigungsvermerk vorliegt. 4.1 Aussagen gegenüber der Presse EY wurde erstmals mit der Untersuchung des Geschäftsberichts 2009 beauftragt. In diesem Jahr wurde… …der Jahresabschluss zweimal von Wirecards damaliger kleiner Münchner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einmal von EY geprüft.152 In den folgenden… …Jahren oblag EY allein die Prüfung der Geschäftsberichte. EY übernahm zusätzlich die Konzernrevision von Wire- card. Aussagen oder Mitteilungen… …gegenüber der Presse wurden wohl aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des Prüfers lange Zeit nicht veröffentlicht. Allerdings äußerte sich die BaFin zu den…

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• Förderung der Compliance-Kultur ist aktuell die größte Herausforderung

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung, deren Ergebnisse Deloitte in Kooperation mit der Quadriga Hochschule Berlin jetzt veröffentlicht hat. Als… …Compliance-Verantwortliche zu mehreren Gesetzesvorhaben. Zentrale Ergebnisse der Befragung: Der Entwurf zum Verbandssanktionengesetz veranlasste 70 Prozent der… …eingerichtet haben. Zur Vorbereitung auf die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie setzen die Organisationen auf die Anpassung ihrer Richtlinien (42… …Prozent), ihrer Kanäle zur Hinweisgebung (28 Prozent) und ihrer IT-Tools (22 Prozent). Für die Zukunft liegen die größten Herausforderungen in der… …Digitalisierung und Automatisierung von Compliance-Prozessen. Diese und weitere Ergebnisse der Befragung unter dem Titel „The Future of Compliance 2021 – Quo… …vadis, Compliance?“ hat Deloitte hier zusammengefasst. (ESV/fab) IT-Compliance Autoren: Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz Die Risiken der… …(IT-Compliance). Denn der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden drohen mit immer härteren Sanktionen bei Versagen der Informationssicherheit (z. B. Stichwort KRITIS… …und Rainer Sponholz in der umfassend aktualisierten 3. Auflage ihres Pionierwerks. Prinzipien, Wirkungsmodell und Rechtsrahmen der IT-Compliance… …Klassifizierung und Priorisierung notwendiger Schutzmaßnahmen Standards und Rahmenwerke wie die ISO 27000-Familie oder das COBIT-Framework der ISACA Mapping von… …Sanktionsrechts gegen Unternehmen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak teilte auf dem Deutschen Anwaltstag am…

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• EU-Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

  …Das am 20.7.2021 von der EU-Kommission vorgelegte Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität besteht aus vier Vorschlägen für eine… …EU-Verordnung zur Errichtung einer neuen EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der… …Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie, eine überarbeitete EU-Verordnung über Geldtransfers. Koordination der… …Aufsichtsbehörden Nach Angaben der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 29.7.2021 ist die Errichtung einer europäischen Behörde vorgesehen. Sie soll zum einen die… …Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units) verbessern und zum anderen die Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden übernehmen… …EU-Geldwäscherichtlinie, die Regelungen zu den nationalen Aufsichtsbehörden und den Meldestellen der Mitgliedstaaten enthält, durch die Sechste EU-Geldwäscherichtlinie zu… …ersetzen. Im nächsten Schritt werden das Europäische Parlament und der Rat das Legislativpaket erörtern. Informationen zum Legislativpaket finden Sie hier… …. Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität Autor: Rüdiger Quedenfeld Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität sind in einer kaum… …Band Eine prägnante „Bedienungsanleitung“ zur Verhinderung und Bekämpfung wirtschaftskrimineller Handlungen bietet Ihnen der QUEDENFELD, der Ihnen alles… …speziell entwickelten Ampelsystem zur Einschätzung potenzieller Gefahren und Ableitung geeigneter Maßnahmen Fokus 5. Geldwäscherichtlinie In der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  EU-Taxonomie

  Kritische Betrachtung der derzeitigen Nachhaltigkeitsratings anhand der zu erwartenden Kriterien
  

  Andrea Dörflinger, Manuela Ender, Tim Herberger

  …Recht • ZCG 4/21 • 167 EU-Taxonomie Kritische Betrachtung der derzeitigen ­Nachhaltigkeitsratings anhand der zu ­erwartenden Kriterien Andrea… …Nachhaltigkeitsratings entwickelt. Um dabei mehr Transparenz zu schaffen und „Greenwashing“ entgegenzuwirken, erstellt die EU mit der EU-Taxonomie ein einheitliches… …Regelwerk, das teilweise 2020 veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag beantwortet die Frage, inwieweit die Kriterien der EU-Taxonomie von den Ratings zu Beginn… …des Jahres 2021 ­bereits erfüllt sind. 1. Problemstellung und ­Zielsetzung Im Dezember 2019 wurde von der EU-Kommission der Green Deal verabschiedet, in… …dem der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft geregelt ist. 1 Einen wichtigen Bestandteil des Green Deals bildet der EU-Aktionsplan Finanzierung… …zu unterscheiden. 4 Die Bewertungsmethoden der Agenturen bei der Erstellung eines Nachhaltigkeitsratings gestalten sich sehr unterschiedlich. 5 So… …von den Vereinten Nationen entwickelten „Sustainable Development Goals (SDG)“. Durch regelmäßiges Überprüfen der Bewertungen konnte zwar die Transparenz… …bezüglich der Methodik in den vergangenen Jahren erhöht werden. 7 Allerdings stellt sie im Rahmen einer vergleichenden Analyse über Nachhaltig- Bis die… …Entwicklung und Anwendbarkeit der EU-Taxonomie jedoch soweit fortgeschritten ist, dass Unternehmen, Investoren, Banken, Mitarbeiter und Kunden relativ… …Ziel dieser Ratings ist, ähnlich wie die Funktionsweise klassischer Bonitätsratings, die Beurteilung der Nachhalkeitsratings noch immer einen…

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