Suchergebnisse

• The Future of Compliance 2019

  …(CMS) Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere den neuesten Gesetzesstand zum Datenschutz und zur Geldwäsche. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu…

• Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie

  …Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen und interessante Branchennews finden…

• Entscheidungen unter Unsicherheit

  …einem Vermögensschaden ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Aufsichtsrat gehalten, den Schadensersatz auch tatsächlich einzufordern. Ansonsten kann…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …angeführte Rechtsprechung). 44 Was insbesondere den Rahmenbeschluss 2002/584 angeht, geht aus seinem sechsten Erwägungsgrund hervor, dass der mit ihm… …, EU:C:2018:586, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). 46 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setzt jedoch voraus, dass nur Europäische… …autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts von Art. 6 Abs. 1 des… …kurzer Darstellung des bisherigen Systems zum Erlass EuHB (dazu 2.) wird die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Erlass eines EuHB dargestellt (unter 3.)… …„Vollstreckungsstaat“. 3. Bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Erlass eines EuHB Der EuGH hat sich in vier zentralen Entscheidungen zu den formellen Anforderungen an den… …, dass der EuGH seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert hat: - der EuHB kann zwar auch von einer Justizbehörde erlassen werden, die kein Gericht ist… …Rn. 17, beck-online) WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare 126 auf die ständige Rechtsprechung des EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung gem. Art… …verfahrensbeendend anzuerkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gilt das Verbot der Doppelbestrafung gem. Art. 54 SDÜ auch „für zum Strafklageverbrauch… …der bisherigen ständigen Rechtsprechung des EuGH erforderlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Wiederaufnahmeverfahren. 4 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt ist die Konstellation, in welcher der gesetzliche Ausschlussgrund nach dem… …Ladung ist nach Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend, vgl. BGH NJW 1960, 301; BGH NJW 1993, 2758. Siehe hierzu auch Conen/Tsambikakis, in: MüKo-StPO, 1… …Sinne desselben tatsächlichen Lebenssachverhalts, ähnlich der prozessualen Tat gemäß § 264 StPO. 8 Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist… …273, 275 StPO und deren Behandlung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gesetzgeber und Rechtsprechung sehen die der Urteilsverkündung… …richterlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewertet werden müssen“. 19 Ferner ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht einmal…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

  Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?
  

  David Johnson

  …thematisch weitgehend die wohl vorherrschende Rechtsprechung der hiesigen Arbeitsgerichtsbarkeit: Im Zuge der individualarbeitsrechtlichen Qualifikation von… …Rechtsprechung 11 – illustriert dabei exemplarisch evident bestehende rechtliche Unschärfen bei der Determination von einem Handeln in gutem Glauben und hiermit… …Rechtsprechung zum Whistleblowing haben beziehungsweise deren jahrelangen Bemühungen partiell konterkarieren. Aus einer dem arbeitsrechtlichen… …Arbeitnehmer demnach initial für ein ausschließlich externes Whistleblowing, so eröffnet dies nach der einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten… …gefestigten Rechtsprechung mit Blick auf die individualarbeitsrechtliche Qualifikation von Whistleblowing als wichtigem Grund nach Maßgabe des § 626 BGB. In… …Whistleblowing beabsichtigen – als möglich erscheinender Quell eines institutionellen Rechtsmissbrauchs. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …sei die Bestimmung der Gegenstände, da mit der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2003, 2669, 2670) eine gattungsmäßige Beschreibung erforderlich sei und… …sichergestellten Daten bezog sich Dr. Hiéramente auf die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2005, 197, 1922), wonach grundsätzlich alle kopierten Daten, die zur… …rekurrierte Wegner auf die Rechtsprechung des BGH. Hiernach verlasse die Handlung die Neutralität hin zur potentiellen Beihilfehandlung, wenn sich der… …, obwohl bisher nur wenige Ermittlungsverfahren anhängig seien. Aufgrund fehlender Rechtsprechung seien Rechts- und Tatfragen bisweilen ungelöst. Dennoch sei… …eine Implementation in Abwesenheit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bestreitbar. Die Orientierung der Standards an der in §§ 158, 160 StPO… …Gegenstand im Sinne des § 261 anzusehen sei, der aus den gewerbsmäßigen Taten herrühre. Nach der Rechtsprechung des BGH genüge ein Zufluss von mindestens 5,9 %…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Rang der IFRS im Rahmen des hermeneutischen Auslegungs- und GoB-Ermittlungsprozesses

  Anna Holtsch

  …Rechtsprechung direkt nachgelagerte Bedeu- tung zugesprochen wird. Allerdings ist Plaumann, S. (2013), S. 209, zuzustimmen, dass eine entsprechende Einordnung der… …und Ansichten, das Schrifttum, private Institutionen, die Rechtsprechung und die Verwaltung1615. Schwieriger stellt sich die Gewinnung von An- sichten… …beteiligt sind, als An- wender der induktiven Methode zu kennzeichnen. Hierzu gehören die Rechtsprechung, pri- vate Institutionen, das Schrifttum und die… …terstellt, dass insbesondere die handelsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung eine Auslegung des Gesetzestextes anhand der Kernkriterien (vgl. Teil C… …ausführlich Leffson, U. (1987a), S. 122-125, welcher zur Ermittlung die Industrie- und Han- delskammern sowie insbesondere die Rechtsprechung verpflichtet… …, von einer vornehmlichen Ermittlung der GoB durch die Rechtsprechung aus, da diese nach ihrer Ansicht über die mit Abstand höchs- te Bindungswirkung… …Aussagegehalts und Geltungsbereichs in der Literatur äußerst gegensätzlich interpretiert werden.1632 Wenngleich im Rahmen der Rechtsprechung sämtliche… …dieses steht der Rechtsprechung „zur Klärung der Probleme und als Stütze des Urteils zur Verfügung“ (Leffson, U. (1987a), S. 141). 1634 Plaumann, S… …Beziehung zur Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zukommt. Die Verwaltung kann die präjudizielle Wirkung eines Gerichtsurteils durch Nichtanwen-… …die durch eine ständige Rechtsprechung legitimierten Übungen und Anschauungen zu einem Gewohnheitsrecht verdichtet haben“1656. Auch in Bezug auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …Poland: GDPR Application Supplemented 5 226 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01– 06 30, 76, 124, 155, 208… …Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte – Ein Good Practice Ansatz 5 238 Schweiger, Thomas, Dr. Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO… …in Österreich 2 84 Selz, Ilan Leonard Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01– 06 124, 155, 208, 251 Zuordnung und Transaktion von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. August 2019 – 2 StR 381/17

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Rechtsprechung, derzufolge ein normaler Darlehensvertrag keine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber auslöst. Der BGH… …deren wirtschaftlicher Lage nicht näher befassen. Dies fügt sich ein in die ständige Rechtsprechung, derzufolge Entnahmen außerhalb der Krise dann keine…

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