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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Länderbericht Österreich

  RA Mag. Katrin Ehrbar, Sandra Alton

  …aktuellen Rechtsprechung 1. Aktenkundige Privatgutachten 2019/55 § 222 Abs 3 öStPO (§§ 126f, 258 Abs 1, §281 Abs 1 Z 5 Fall 2 und 4 StPO) OGH 27.6.2018, 13 Os… …Parteigeldern und Strafgeldern“) durch Beamte zu beaufsichtigen und zu kontrollieren, reicht nach ständiger Rechtsprechung als Bezugspunkt des… …Kontrolle von (sonstigen) Gemeindeorganen, welche die Rechtsprechung in bestimmten Konstellationen im Zusammenhang mit Missbräuchen im Rahmen der… …Pflicht zum Abführen dieser Beträge trifft, begeht nach mittlerweile einheitlicher Rechtsprechung durch unterlassenes Abführen solcher (gesetzeskonform)… …einheitlichen) Rechtsprechung verwendete Rechtssatz, ein mit dem Schlagwort „Griff in die Kasse“ umschriebenes Verhalten eines Beamten sei stets (nur) Veruntreuung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen vermitteln und das Thema am Beispiel der Blockchain erläutern. Die Zuordnungsfrage wird von der Rechtsprechung sowie der… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …nicht legaldefiniert. Gleichwohl hat sich schon zu Reichsgerichtszeiten eine Definition herausgebildet, der auch die heutige Rechtsprechung im… …sind nur Auslegungshilfe, dennoch werden sie von der Rechtsprechung einerseits wie zwingend erforderliche Tatbestandsmerkmale behandelt und andererseits… …Unternehmen ein Geheimnis „entdeckt“, etwa ein Chemiker die Formel für einen neuen medizinischen Wirkstoff. Die Rechtsprechung ordnet solche… …. 2009 – I ZR 28/06 (Versicherungs­untervertreter), GRUR 2009, 603, 604. 5 Anders als die Rechtsprechung wollen die Vertreter der sog. Interessen­theorie… …Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an das Geheimhaltungs­interesse. So sei es ausreichend, wenn aus der Natur der geheimzuhaltenden Tatsache auf einen… …. Eine Regelung wie in § 43 oder § 69b UrhG existiert für ­Geschäftsgeheimnisse nicht und wird von der Rechtsprechung auch nicht herangezogen. Auch das… …(abgerufen 07. 11. 2018). lich noch eine gewisse Unsicherheit. Orientierungspunkte können etwa die Rechtsprechung zur Zugangssicherung aus § 202a StGB oder die… …erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte“. Das setzt nach der Rechtsprechung einen „bekräftigten Erfindungsbesitz“ voraus: „Zu dieser Bekräftigung ist der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht 2.0 - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …allerdings grunderwerbsteuerfrei wäre. Ob in einem derartigen Fall eine Auslieferung möglich wäre, sei in der Rechtsprechung kontrovers entschieden worden. So… …der Rechtsprechung der OLG sperre der Vertrag das IRG. An Grözinger wurde sodann die Frage gerichtet, ob in transnationalen Verfahren der Arbeitgeber… …verhindere und die strenge Rechtsprechung zu vermeidbaren Verbotsirrtümern ein entsprechendes Bedürfnis schaffe. Weiter formulierte er, dass die… …anbelangt, so sei die Berufsfreiheit auch durch die Rechtsprechung zur Strafverteidigung und § 258 StGB sowie durch die Rechtsprechung zum Verteidigerhonorar… …und § 261 StGB betroffen. Die Berufsfreiheit sei auch einschlägig bei der jüngeren Rechtsprechung zu Abmahnschreiben. Der BGH habe hier allerdings zum… …individuellen Möglichkeiten des Ratsuchenden berücksichtigt werden müssen. Insoweit bestünde eine Parallele zum Maßstab in § 9 Abs. 2 öStGB und der Rechtsprechung… …der Rechtsprechung erforderlich sei. Insoweit sei in Bezug auf die Schutzwürdigkeit des Ratsuchenden zu berücksichtigen, dass der Staat zwar einerseits… …jeweils geschützten Rechtsgüter fördern würde. Die Behandlung einer unklaren Rechtslage unabhängig von einer Beratung sei in der Rechtsprechung… …unzumutbar wäre. Zum Schluss ihres Vortrages schilderte Busch den dogmatischen Anknüpfungspunkt des Verantwortungsausschlusses. Der Ansatz der Rechtsprechung… …Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 2485) gelte, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des…

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• Compliance-Manager gründen EU-weiten Berufsverband

  …. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu möglicher Bußgeldminderung durch CMS wurde sorgfältig eingearbeitet. Kompakt – verständlich – leicht umsetzbar…

• Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

  …(CMS) Die 4. Auflage berücksichtigt insbesondere den neuesten Gesetzesstand zum Datenschutz und zur Geldwäsche. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu…

• Jahressteuergesetz 2019: Änderungsflut für die Steuerpraxis

  …Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Dies sind insbesondere die so genannten Quick Fixes, d. h…

• Wachsende Compliance-Einflüsse bei M&A-Transaktionen

  …. Auch aktuelle Rechtsprechung u.a. zu möglicher Bußgeldminderung durch CMS wurde sorgfältig eingearbeitet. Kompakt – verständlich – leicht umsetzbar…

• Rückruf nach Systemwechsel

  …Lösungen. Nach weitreichenden Rechtsänderungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen finden Sie alle Inhalte auf dem neuesten Stand…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Strafbarkeit der Veranstaltung einer Zweitlotterie

  Rechtsanwältin Dr. Daphne Petry

  …Ausland und lediglich auch im Inland bestehe. 8 2. Höchstrichterliche Rechtsprechung Höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob § 284 Abs. 1 StGB… …Rechtsprechung zu anderen abstrakten Gefährdungsdelikten, die vergleichsweise herangezogen werden kann. Bislang hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung… …, 287 Abs. 2 StGB. Eine Definition des Tatbestandsmerkmals „Werben“ i.S.d. § 284 Abs. 4 StGB konnte in der Rechtsprechung der Strafgerichte nicht gefunden… …Strafrechts auf das Werben lässt sich in der Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nur wenig finden. Oftmals wird ohne Begründung darauf verwiesen, dass… …begründet. 28 Diese Ansicht kann sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts stützen. Ausgang ist das Urteil… …Wettunternehmer von der gewerblichen Veranstaltung von Sportwetten führt nach ganz überwiegender Auffassung einschließlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs… …2009, 34070, unter Ziff. 2 Buchst. bb. WiJ Ausgabe 3.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 112 Dieser Rechtsprechung hat sich auch der 4. Strafsenat des… …höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs stammen. Dies gilt insbesondere für die… …oben zitierte (zivilrechtliche bzw. verwaltungsrechtliche) Rechtsprechung, die noch davon ausgeht, dass § 284 StGB unabhängig von der Legitimität des… …eine deutsche Erlaubnis Sportwetten anbieten. 36 Aber auch in der Literatur lassen sich seit der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung kaum noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage ______________ 71 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Philipp Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung… …, Aufgaben und Pflichten ____________________________________________ 80 Dr. Thomas Schweiger, LL. M. Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO…