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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2007

  ZRFG-Büchermarkt

  …Service ZRFG 5/07 239 ZRFG-Büchermarkt Heinz-Bernd Wabnitz; Thomas Janovsky (Hrsg.): Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts Verlag C.H… …Thematik umfassend und übersichtlich auf. Einführend erhält der Leser einen Überblick zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in der Bundesrepublik sowie… …Bereich des Gesundheitswesens verdient ferner das Kapitel zu Straftaten im Gesundheitswesen besondere Erwähnung. Der Leser wird überdies lückenlos über… …, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Der nächste Teil des Handbuchs befasst sich mit dem Steuerstrafrecht im nationalen und internationalen… …und Strafverfahren an. Dieser abschließende verfahrensrechtliche Teil umfasst etwa Rechtshilfefragen und – aus der Sicht des Geschädigten besonders… …lückenlos eingearbeitet, wobei man einigen Autoren ihre persönliche Leidenschaft ganz besonders anmerkt. So befasst sich etwa Kummer – Leiter des Finanzamts… …Verbreitung des „Geben und Nehmens“, das den Alltag von Großbetrieben und Teilen der Verwaltung, zumal im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, partiell… …bestimmt. Auch die Neuauflage des Handbuchs verdient das Prädikat „Klassiker“ ohne Einschränkung. Strafverfolger, Angehörige der rechts- und steuerberatenden… …des deutschen und internationalen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts informieren. Das Buch sollte in keiner einschlägigen Handbibliothek fehlen… …Geschäftsfeldern herzustellen. In diesem Kontext leisten interne Risikomo- ZRFG 5/07 240 delle einen wesentlichen Beitrag zur wertorientierten Steuerung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Urteile

  RA Raimund Röhrich

  …Strafverfolgungsbehörden ergeben. Besonders drastisch hatte dies der V. Straf senat des BGH bereits in seiner Entscheidung vom 02.12.2005 (5 StR 119/05 in NStZ 2006, 210… …, 212 Rdnr. 15cc) verdeutlicht und ausgeführt: „In diesem Zusammenhang sieht der Senat Anlass zu folgender Anmerkung: Nach der Erfahrung des Senats kommt… …Entscheidung lag ein Urteil des Landgerichts Köln zu Grunde, in dem sechs Täter wegen Steuerhinterziehung sowie Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung… …seiner rechtlichen Würdigung führte der Senat zunächst aus, dass die Verzögerung des Verfahrens bereits grundsätzlich eine derart drastische Strafmilderung… …Monaten auf Bewährungsstrafen reduziert. Bemerkenswert sind jedoch die weiteren Ausführungen des Senates, wo es heißt: „Ohnehin widerstreitet eine… …erhebliche strafmildernde Wirkung des Zeitfaktors als Folge justizieller Mängel generell den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung; dies gilt… …gewerblich betriebener Steuerhinterziehung, gerade im Vergleich mit den ebenfalls besonders sozialschädlichen Umsatzsteuerkarussellen. Die Entscheidung des… …sozialschädlicher Wirtschaftskriminalität angemessen. Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auch ohne pflichtwidrige Handlung Zu den besonderen Folgen einer… …Korruptionsstraftat für Beamte zählt – neben der Entfernung aus dem Dienst – die Aberkennung des Ruhegehalts. Mit den Details der Voraussetzungen dieser Aberkennung… …hatte sich der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen (Urteil vom 23.11.2006, 1 D 1/06). Im zu Grunde liegenden Fall war…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich
  

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 3/07 • 119 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Die Regelungen des… …Ziel setzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktiengesellschaften und GmbH… …Zulässigkeit und Ausgestaltung von Beratungsverträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats oder diesen nahe stehenden Unternehmen von der Rechtsprechung in immer… …größerer Detailtiefe geklärt. Federführend obliegt diese Tendenz dem II. Zivilsenat des BGH, von dem die maßgeblichen Entscheidungen zu diesem Themenkreis… …über die Vergütung der einzelnen Aufsichtsräte zu erhalten. Es soll dem Vorstand gerade nicht möglich sein, über den Umweg des Beratungsvertrags… …unterliegen. Derartige Gestaltungen sind nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen für die Überwachungs- und Kontrollfunktion des Aufsichtsrats gegenüber dem… …Vorstand. 1.2 Rahmenvertrag und Rechtsberatung Einer aktuellen Entscheidung des II. Zivilsenats2 lag folgende Konstruktion zu Grunde. Der fragliche… …Vorsitzende des Aufsichtsrats der AG war ein Mitglied dieser Sozietät. In der Hauptversammlung im März 2002 war dem Vorsitzenden ein Honorar von 10.000 €… …Finanzdienstleistungsaufsicht, es hande le sich um unerlaubte Bankgeschäfte, woraufhin das Vorgehen umgehend eingestellt wurde. Anfang des folgenden Jahres wurde dem… …. Die Instanzgerichte hatten dem Begehren des klagenden ehemaligen Vorsitzenden weitestgehend stattgegeben. 1.3 Genehmigungsfähigkeit und Ablauf Der Senat…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Risikomanagement-Standards als Leitfaden für formalisierte Unternehmens-Risikomanagementsysteme

  Überblick und Bewertung
  

  Dr. Peter Winter

  …. Gegenstand des Beitrags ist die Betrachtung des potenziellen Nutzens von Risikomanagement-Standards für Unternehmen, die beabsichtigen, ein formalisiertes… …Risikomanagement-Standards leisten können und sollen. Des Weiteren wird ein strukturierter Überblick über bestehende Standards gegeben und eine vergleichende, qualitative… …Unternehmen aber Unsicherheiten bezüglich der zweckmäßigen bzw. gesetzeskonformen Ausgestaltung und Ausrichtung des Risikomanagements. 2 Zumindest eine Ursache… …Standards daher wertvolle Hinweise für die Ausgestaltung des Risikomanagements bieten. 5 Eine ähnliche Bedeutung wie Standards kommt so genannten „Frameworks“… ….: Hedging im Sinne des Aktionärs: Ökonomische Erklärungsansätze für das unternehmerische Risikomanagement, in: Die Betriebswirtschaft 5/1997, S. 672–693… …Deutsche Revision: Entwicklungstrends des Risikomanagements von Aktiengesellschaften in Deutschland, Hannover 2000, S. 5; Arthur Andersen: Glück oder… …Maßstäben und Elementen orientierten Risikomanagements bzw. zum Abgleich eines bestehenden Risikomanagementsystems mit etablierten Normen leisten können. Des… …des Risikomanagements kann zudem intern und extern eine Transparenzerhöhung sowie eine der Kommunikationsverbesserung erwartet werden. 8 Derzeit… …verständlich sein. Vollständigkeit: Die Regelungen sollten möglichst alle Aspekte der Einführung und des Betriebes formalisierter Risikomanagementsysteme… …Überblicks verzichtet. Dieser gibt Auskunft über die wichtigsten Merkmale der Standards in Form des grundlegenden Gegenstands bzw. Anwendungsbereichs (Fokus)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 4/07 • 165 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Die Regelungen des… …Zielsetzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktiengesellschaften und GmbH, sondern… …95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, die Möglichkeit, die verbleibenden Minderheitsaktionäre durch einen Übertragungsbeschluss… …ihrer Anteile zusteht. Aber auch taktische Maßnahmen des Mehrheitsaktionärs wurden bereits gerichtlich überprüft. So z. B. der Versuch des… …Mehrheitsaktionär die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise. 1.2 Verfassungsrechtliche Über prüfung Aufgrund des augenscheinlich überwiegenden Interesses des… …Minderheitsaktionären einer AG, in diesem Fall einer mittelständischen börsennotierten Gesellschaft, zurückzuführen ist. Der Hauptaktionär hatte mit 98,36 % des Kapitals… …Beschluss zur vorzeitigen Eintragung des Ausschlusses in das Handelsregister beantragt. Einige der vorgebrachten Rügen hatte das Verfassungsgericht2 bereits… …Ermessen agieren könnten. Gerade im Hinblick auf Umstrukturierungsmaßnahmen oder eine Fusionierung des übernommenen Unternehmens ist eine derartige Frist in… …– entgegenstehe. § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG stelle insofern keine Enteignungsregelung i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG dar, sondern eine Inhalts- und… …der Minderheitsaktionäre, Entscheidungen und unternehmerische Maßnahmen des Hauptaktionärs zu verzögern, und vor dem Hintergrund der seit Anfang der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 6/07 • 253 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Die Regelungen des… …Ziel setzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktiengesellschaften und GmbH… …des besonderen Vertreters 1.1 Einleitung Unter starkem medialen Interesse und zahlreichen Kommentaren zu einer überfälligen Konsolidierung der… …Ersatzansprüchen der Gesellschaft beschließen, sowohl gegen die gegenwärtigen und ehemaligen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank als… …verschiedene Sachverhaltskomplexe, aus denen Schäden entstanden sein sollten. Entscheidend war hierbei die Veräußerung des sehr erfolgreichen Osteuropageschäfts… …an die Unicredit sowie die Ermittlung des Verkaufspreises der Anteile hieran, da diese im Kauf deutlich niedriger angesetzt worden waren als im… …der Kläger des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde, eine Kopie des Protokolls der Hauptversammlung, sämtliche während der Hauptversammlung im… …Dokumentenraum ausgelegten Unterlagen sowie eine auszugsweise Ausfertigung des notariellen Protokolls mit den Beschlüssen zu § 147 AktG. Weitere Unterlagen… …beantragte, es den Beklagten bei Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft für den Sprecher des Vorstands zu verbieten, ihn in seiner Tätigkeit zu behindern… …, München, www.roessner.de. 254 • ZCG 6/07 • Recht Rechtsprechungsreport Aus dem Wesen der Stellung des besonderen Vertreters leitet sich zwingend der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2007

  Anlassunabhängige Sonderuntersuchungen der Wirtschaftsprüferkammer

  Adäquate Reaktion auf US-Recht oder Verstoß gegen Verfassungsrecht?
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …Verfassungsrecht? Dr. Philipp Fölsing ∗ Durch das Berufsaufsichtsreformgesetz soll die Berufsaufsicht des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer in Deutschland dem… …US-Recht angeglichen werden. Insbesondere sollen die Ermittlungsbefugnisse der WPK denen des US-amerikanischen „Public Company Accounting Oversight Board“… …durch das Berufsaufsichtsreformgesetz Kernstück des Berufsaufsichtsreformgesetzes sind die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen. Nach § 61a Satz 2 Nr… …wird offenbar in das Ermessen der WPK gestellt. Der Präsident der WPK, WP/StB/RA Dieter Ulrich, beschäftigt sich hiermit in Ausgabe 4/2006 des… …Arbeitspapiere der Praxis zu den ausgewählten Mandaten sowie die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems, die Qualitätskontrolle und die Nachschauberichte… …mit mehr als 25 Mandaten i. S. des § 319 a Abs. 1 Satz 1 HGB), innerhalb von drei Jahren (Praxen mit mehr als 5 Mandaten i. S. des § 319 a Abs. 1 Satz 1… …HGB) bzw. mindestens alle sechs Jahre (Praxen mit 5 oder weniger Mandaten i. S. des § 319 a Abs. 1 Satz 1 HGB) durchgeführt werden. Die Auswahl der zu… …Untersuchungsteams, bestehend jeweils aus zwei Angehörigen des Berufsstands (Leiter und stellvertretender Leiter) und zwei bis drei berufsstandfremden Referenten… …(Juristen). Mittelfristig sind vier Teams geplant. Der Leiter des jeweiligen Untersuchungsteams fasst das Ergebnis der Untersuchung in einer vorläufigen… …Inhaber der Praxis oder das verantwortliche Mitglied der WPK getroffen werden müssen 5 . 2. Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das US-amerikanische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 1/07 • 27 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich * Die Regelungen des… …Zielsetzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktiengesellschaften und GmbH, sondern… …Beschluss richteten die ehemaligen Minderheitsaktionäre ihre Nichtigkeitsklage. 1.2 Verfassungsmäßigkeit des Squeeze out Zur Begründung brachten sie vor, das… …auch das erkennende OLG hatten die Klage abgewiesen. Auch der II. Zivilsenat des BGH sah die vorgebrachten Einwände in seiner Entscheidung vom 18. 9… …. 2006 nicht als begründet an1 . Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen sowie des dadurch vorgegebenen Vorgehens verwies der Senat auf die… …Rechtsprechung des BVerfG in den Entscheidungen vom 23. 8. 20002 . In diesen hatte das BVerfG klargestellt, dass das Hinausdrängen von Minderheitsaktionären… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn diese dafür wirtschaftlich voll entschädigt werden. Nach Auffassung des BGH-Senats ändert sich dieses Ergebnis auch… …lediglich zu einer Änderung des Gesellschaftszwecks, nicht jedoch zum Wegfall der Gesellschaft. Insbesondere sei für den Übertragungsbeschluss kein sachlicher… …Rechtfertigungsgrund anzugeben, da die erforderliche Interessenabwägung bereits vom Gesetzgeber, anlässlich des typischen Konflikts zwischen Mehrheitsaktionär und… …keiten und u. U. auch die Verzögerung der von ihm zur zügigen Durchführung der Befriedigung der Gläubiger und zur anschließenden Verteilung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich
  

  Raimund Röhrich

  …Recht • ZCG 2/07 • 69 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich* Die Regelungen des… …Ziel setzungen der Wirtschaft erstellt. Im Gegenzug strahlen die einzelnen Regelungen des Kodex nicht nur auf Organe von Aktien gesellschaften und GmbH… …. Anstellungsvertrag eines Vorstands mit verbundenen Gesellschaften 1.1 Einleitung Wie auch die letzte Überarbeitung des DCGK zeigt, sind Befugnisse und Pflichten des… …Anwendungsbereich der einschlägigen Normen für Zuständigkeiten des Aufsichtsrats klarer definieren. Eine elementare Aufgabe des Aufsichtsrats ist der Abschluss der… …Komplementär-GmbH war. Neben der Position als Vorstandsvorsitzender war der Kläger auch alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB… …Geschäftsführer bei allen Rechtshandlungen mit oder gegenüber der Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind, wobei die… …Berufung der KG. 1.3 Aufgabengebiet des Aufsichtsrats aus § 112 AktG Der erkennende Senat verwarf auch sämtliche angeführten Gründe zur fristlosen Kündigung… …Senat stellte zunächst fest, dass für den Abschluss des Anstellungsvertrags auf Seiten der beklagten KG nach den §§ 170, 161 Abs. 2, 114 Abs. 1, 164 HGB… …die Komplementär-GmbH zuständig war. Die Auffassung des Landgerichts verwarf der Senat mit der Begründung, die Gesellschafterversammlung der… …Komplementär-GmbH sei nicht für den Abschluss des Vertrags nach § 46 Nr. 5 GmbHG zuständig gewesen, da der Kläger nicht zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2007

  Neue Entwicklungen bei Sarbanes Oxley – Änderungen im Prüfungsstandard Nr. 2

  Dipl.-Kfm. Günter Hofmann

  …Treffen beim PCAOB 1 Am 19. Dezember 2006 fand auf Einladung des PCAOB ein offenes Treffen (round table) statt. Ziel war Kommentierungen und Meinungen aus… …hohen Prüfungskosten und sonstigen internen Kosten zur Einhaltung des Standards vermieden werden können. Insbesondere sollten folgende 5 Themenkreise… …sichergestellt werden, dass Prüfer einen „Top down“ Ansatz anwenden? 2 c) Wie kann die Wichtigkeit des Kontrollumfeldes einer Firma dargelegt werden und wie kann… …herausgestellt werden, welchen Einfluss das Kontrollumfeld auf das Risiko von dolosen Handlungen hinsichtlich der Erstellung des Jahresabschlusses oder anderer… …. Themenkreis Eliminierung von unnötigen Abläufen mit den Unterpunkten: a) Klarstellen, dass eine Prüfung des IKS auf die Effektivität der Kontrollprozesse… …wesentlichen Einfluss auf die Erstellung des Jahresabschlusses haben auch entsprechend bei der Prüfung ausgeschlossen werden; d) Prüfer zu veranlassen zu… …Berücksichtigung von Empfehlungen Seit Einführung des Prüfungsstandards Nr. 2 hat das PCAOB verschiedene Schreiben veröffentlicht, um Prüfungen effizienter zu… …den Prüfungsumfang und die Prüfungstiefe finden. 5. Themenkreis Generelle Vereinfachung des Prüfungsstandards Der Prüfungsstandard soll durch folgende… …Punkte in seinem Umfang verkürzt und einfacher gestaltet werden und damit leichter zu verstehen sein: ◆ Reduzierung des Detaillierungsgrades ◆… …Prinzipien erworben bei der Erstellung des Jahresabschlusses basieren muss ◆ Zusammenführung der PCAOB Standards hinsichtlich des Nutzens von anderen Prüfungen…

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