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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Öffentlich angebotene oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassene Wertpapiere (seit 1. 7. 2005 gemäß WpPG)

  Ulrich Keunecke

  …Bundeskabinett hat am 2. 2. 2005 den Entwurf des Prospektrichtlinie- Umsetzungsgesetzes verabschiedet, dem der Bundesrat am 27. 5. 2005 zuge- stimmt hat. Das… …Gesetz fügte sich in das Konzept der Bundesregierung zur Stär- kung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes ein. Mit ihm wurde… …ein weiterer Baustein des Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt. Das Gesetz trat mit wenigen Ausnahmen am 1. 7. 2005 in Kraft. Ziel des… …für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Mark- teffizienz. Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …schuf in Artikel 1 ein neues Gesetz, das Wertpapierprospektgesetz195. Damit sollte der Kern der EU-Prospektricht- linie umgesetzt werden. Die bis dahin… …soll ein Bekenntnis zur Stärkung des Anle- gerschutzes sein. Dem Anleger wird ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das… …Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 WpPG auf Prospekte für das öffentliche Angebot von Wert- papieren und Prospekte für Wertpapiere, die zum Handel an einem organi-… …sierten Markt zugelassen werden sollen. Das Gesetz gilt sowohl für die Erstel- 195 Zuletzt geändert durch Art. 19a des Investmentänderungsgesetzes v. 21… …Handel an einem organisierten Markt. Ein gebilligter Prospekt kann danach sowohl für das öffentliche Angebot von Wertpapieren als auch für die Zulassung… …seit dem 1. 7. 2005 im WpPG geregelt. a) Wertpapiere 164 Wertpapiere, auf die das WpPG Anwendung findet, sind grundsätzlich alle über- tragbaren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geschlossene Fonds – Immobilien, Medien, Schiffe etc. – und weitere Finanzprodukte (seit 1. 7. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …567Im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutz- verbesserungsgesetz), das am 29. 10. 2004584 verkündet und hinsichtlich… …erwerben. Deutschen Anlegern wird das Produkt nicht angeboten. Für derartige Produkte kann es jedoch – je nach Fallkonstellation – zu einer Prospekthaftung… …zuständigen Gericht für einschlägig erachtet wird. Erforderlich ist, dass das Angebot in Deutschland ansässige Anleger anspricht. Insoweit darf allerdings der… …Angebotsadressaten unbeachtlich ist.590 Das Angebot muss zudem zielgerichtet im Inland erfolgen. Daran fehlt es etwa, wenn der Prospekt ausdrücklich an… …wird. Dies gilt entsprechend auch bei Angeboten über das Internet.591 569 Der Inhalt eines Verkaufsprospekts für die genannten Vermögensanlagen ist… …VerkProspG geregelten Vermö- gensanlagen richtet sich die Haftung für fehlerhafte Prospekte nun durch Ver- weis im VerkProspG nach §§ 44 bis 46 BörsG. Das… …aber das BaFin-Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Damit hätten seriöse Anbieter weiterhin maximale Planungssicherheit für den Vertriebsbeginn bei… …ihrem Arbeitgeber oder von einem mit seinem Unternehmen verbundenen Unternehmen angeboten werden. Bei diesen Konstellationen ist das Angebot regelmäßig… …einen begrenz- ten Personenkreis fragt sich, ob dabei auf die vergleichbare Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG abzustellen ist, wonach das Angebot… …feststehender Parameter eingegrenzt sind, wobei eine nicht erst durch das Angebot hergestellte besondere Beziehung zum Anbieter erforderlich ist. Dementsprechend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Investmentanteile

  Ulrich Keunecke

  …Investmentvermögen ver- einheitlicht und modernisiert worden. Diese Vereinheitlichung diente der Über- sichtlichkeit. In diesem Zusammenhang vollzog das… …steigern.720 Das neue Investmentgesetz enthielt neben Vorschriften zur Umsetzung der genannten Änderungsrichtlinien Bestimmungen zur Stärkung der Aufsicht durch… …. Prospekthaftungsbestimmungen des KAGG sowie des AuslInvestmG (bis 31. 12. 2003) 672 Das Kapitalanlagegesellschaften-Gesetz („KAGG“) sowie das Auslandsinvest- mentgesetz… …(„AuslInvmG“) wurden im Investmentgesetz („InvG“) zusammenge- führt. Mit Inkrafttreten des InvG am 1. 1. 2004 sind das KAGG sowie das Ausl- InvestmG außer Kraft… …Wertpapieren – OGAW) v. 20. 12. 1985. 719 Vgl. BMF, Pressemitteilung v. 8. 7. 2003. 720 Im Überblick besteht das InvestmMG insbesondere aus dem Investmentgesetz… …. 12. 2003) die Anlage- und Abschlussvermittler, das heißt diejenigen, die gewerbsmäßig den Verkauf der Anteilscheine vermitteln oder die Anteilscheine… …nach § 47 Abs. 1 BörsG beinhaltet das KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) keine Unwirksamkeitsregelung für Vereinbarungen, durch die die Prospekthaftung im… …(AuslInvestmG) aa) Haftungsbegründender Tatbestand/Haftungsadressaten 677 Parallel zu den Haftungsregelungen im KAGG (i. d. F. bis 31. 12. 2003) bestimmt das… …, ist der Anspruch aus Prospekthaftung ausgeschlossen (§ 12 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 AuslInvestmG). Entsprechend dem KAGG beinhaltet auch das… …gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 InvG zunächst auf inländische durch das InvG regulierte Investmentfonds, das heißt inländische Investmentvermögen, soweit diese in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)

  Ulrich Keunecke

  …428 VII. Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG) 733 Auch das seit dem 1. 1. 2002 gültige Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG)774 sieht in § 12 WpÜG eine… …börsenrechtliche Prospekthaftung der §§ 44, 45 BörsG. Das Gesetz spricht hier von Angebotsunterlage. Nicht anders als das WpPG bzw. das BörsG oder etwa das… …insoweit also um Prospekte. 1. Anwendungsbereich 734 Das WpÜG findet Anwendung auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren, die von einer Zielgesellschaft… …zusätzliches Billigungsverfahren anerkannt (Europäischer Pass). 778 2. Angebotsunterlage 735Gemäß § 11 Abs. 1 WpÜG hat der Bieter eine Unterlage über das… …Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. Die Angaben müssen richtig und voll- ständig sein. Die Angebotsunterlage ist in deutscher Sprache und in… …sind. b) Angaben über den Angebotsinhalt Die Angaben über den Angebotsinhalt betreffen die für das Zustandekommen des Vertrags maßgeblichen Punkte.779… …ist hier nur die tatsächlich das Vertragsangebot unterbrei- tende Gesellschaft, nicht auch eine etwa dahinter stehende Gesellschaft, von der im Sinne… …sind nicht erforderlich. Dennoch finden sich in der Praxis auch hierzu oftmals Angaben, um das Verständnis und die Auswer- tung der Angebotsunterlage… …unterliegenden Wertpapiere sind daher eindeu- tig identifizierbar, das heißt regelmäßig mit ihrer WKN oder ISIN zu bezeichnen. Sofern sich das Angebot auf mehrere… …Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegeben wird, ist unzulässig (§ 18 Abs. 2 WpÜG). Allerdings darf der Bieter das Angebot…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung

  Ulrich Keunecke

  …. 2005: WpPG, dazu siehe oben IV. 807 Seit 1. 1. 2004: InvG, dazu siehe oben VI.2. 808 Änderung des VerkProspG durch das Gesetz zur Verbesserung des… …bürgerlich-rechtlichen Prospekt- haftungsgrundsätze in der Regel keine Anwendung mehr finden819. Das gilt ins- besondere für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im… …teiligung wegen arglistiger Täuschung sowohl dazu berechtigt, die Zahlungen auf das Darlehen einzustellen, als auch dazu, gem. § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog… …Haftung aus vorvertraglicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverlet- zung auch die Entscheidungsfreiheit oder nur das Vermögen schützt, ist in der… …. a) Im engeren Sinne 763Die Prospekthaftung im engeren Sinne leitet sich her aus dem durch das Publikum gegenüber dem Prospekt entgegengebrachte… …. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 444 Diese Vertrauenshaftung richtet sich gegen die hinter dem Prospekt stehenden Personen, das heißt die Prospektherausgeber, die… …Darstellung unübersichtlich und intrans- parent sind. Ist ein Prospekt, in dem übersichtlich das Anlagekonzept erläutert und auch auf dessen Risiken hingewiesen… …Prospekthaftung wegen des Verlustes des Anlage- kapitals nicht in Betracht832. Rechtsprechungsbeispiel: Eine Prospekthaftung ablehnend hat das OLG Frankfurt a. M… …Aktiengesellschaft nicht hinrei- chend auf den Anlageschwerpunkt in das seinerzeit an der Frankfurter Wertpa- pierbörse bestehende Börsensegment „Neuer Markt“… …hingewiesen worden sei.833 Das OLG Frankfurt a. M. wies die Klage ab mit der Begründung, es bestehe keine Verpflichtung, den Prospekt anzupassen, wenn sich der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen… …aus Anlass von Anlage- geschäften (Vertrieb, Kapitalerhöhung) in Werbeträgern (Prospekte, Darstellun- gen, etc.), die das Informationsinteresse des… …Rektapapiere, das heißt Papiere, die auf den Namen einer bestimm- ten Person lauten, deren Rechte jedoch nicht durch Übergabe des Papiers, sondern durch die… …verbrieft sind, gehören sie bereits zu den in § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Wertpapieren.1021 Praktisch wichtigster Anwendungsfall dürfte hier das… …, das heißt sowohl an Kapitalgesellschaften und offenen Fonds als auch an geschlossenen Fonds, etwa in der Form einer Kommanditgesellschaft umfasst.1023… …Anleger selbst den Kapitalanteil hält. Nach § 264 a Abs. 2 StGB wird nur die echte Treuhandbeteiligung, das heißt der Fall erfasst, dass die Tat sich auf… …„Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen in eigenem Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet“.1027 Diese Konstruktion ist dadurch… …steuerlichen Aspekten der Anleger wie ein Gesellschafter behandelt wird, auch wenn ihm das Zivilrecht diese Stellung versagt. Dagegen ist bei unech- ten… …, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen. Durch ein Optionsgeschäft erhält der Beteiligte lediglich das Recht, jederzeit wäh-… …rend der Optionslaufzeit zum Basispreis entweder vom Kontrahenten (Stillhalter) zu kaufen oder an ihn zu verkaufen. Auch das börsenmäßige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Amtshaftungsanspruch

  Ulrich Keunecke

  …öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Schadenersatz verlan- gen, wenn die verletzte Amtspflicht drittschützend ist, das heißt neben dem Schutz öffentlicher Interessen… …zumindest auch die Interessen etwaig geschädigter Personen schützt. Bis zu den börsenrechtlichen Änderungen durch das 4. Finanzmarktförde- rungsgesetz… …dem Marktpublikum ein Anspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 893 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG zustehen.1072 Gleiches galt, wenn das ehemalige… …denen der Zulas- sungsstelle entsprachen. Durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz wurden jedoch für alle Börsenor- gane Normen in das Börsegesetz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …wer- den.1080 Diese Ausführungen gelten indes nicht nur für das Verhältnis zwischen der Prospekthaftung nach dem BörsG und der bürgerlich-rechtlichen… …besonders schwerem Maße verletzt wurde1082, das heißt wenn schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden1083. Das führt zu dem… …, das sogar über das an sich gesetzlich geregelte hinaus geht. 1080 Zu der Frage, welche der vorgenannten Darstellungen einen Prospekt im Sinne der bür-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken in Krise und Insolvenz

  Sophia Schmid, Matthias Braun, Christina Koller, Klaus Fruth, u.a.

  …Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Diese Regelung wird sinngemäß auf die GmbH übertragen. Das Gehalt eines Geschäftsführers ist daher, unabhängig… …liegt, so ist der Geschäftsführer verpflichtet, ggf. auch selbst das Gehalt auf ein normales Maß zu reduzieren, sobald das Unternehmen in die… …diese in der wirtschaftlichen Krise. Dennoch war der B nicht dazu bereit, einer zeitlich befristeten Halbierung seines Gehalts zuzustimmen. Das halbierte… …. Das zur Entscheidung berufene Gericht sah darin einen Verstoß des Geschäftsführers gegen seine gesellschaftliche Treuepflicht und verurteilte diesen zum… …, dass311 auch das Gehalt eines Gesellschaftsgeschäftsführers dem im Branchenvergleich Üblichen entspricht. Soweit – in der Regel aus steuerlichen Gründen –… …ein Gehalt gezahlt wird, das über dem Branchenüblichen liegt, ist eine Gehaltsreduzierung bei Eintritt der Krise sicherzustellen. Es kann bereits im… …, welche bislang in § 64 Abs. 1 GmbHG geregelt ist, wird313 durch das MoMiG in das Insolvenzrecht verlagert, bleibt jedoch in § 15a InsO erhalten (§ 15a Abs… …Überschuldung (§ 19 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei Ansatz 315 von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt… …. Auflage 2006; § 19 Rn. 6 ff. 8 Um den Finanzmarkt zu stabilisieren, beschloss das Bundeskabinett am 13.10.2008 den Überschuldungsbegriff anzupassen, so dass… …. 17.10.2008, BGBl. I, S. 1982). 9 Die Überschuldungsbilanz ist eine Sonderbilanz, welche dazu dient, das Schuldendeckungspotenzial einer juristi- schen Person…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Versicherungsschutz für Geschäftsführer

  Andreas Mühlbauer

  …es wichtig, dass das Versicherungspaket indi- 396 viduell auf die Anforderungen des Geschäftsführers abgestimmt wird. Neben der Berück- sichtigung des… …Kosten-Nutzeneffektes ist das Augenmerk auf die Leistungsausschlüsse im Versicherungsvertrag der einzelnen Versicherer zu legen. Des Weiteren ist die Beachtung der… …. Das Verhängnis des damaligen Vorstandsvorsitzenden war ein Interview im Ok- tober 2000 in dem er erklärte, dass es sich beim Zusammenschluss der beiden… …Versicherung bekam der Konzern nach längeren und sehr harten Verhandlungen von den Versicherern über 190 Millionen Euro ersetzt.5 Das Landgericht München6… …man es bei der D&O kennt. 7.2.3 Anti-Diskriminierungs-Rechtsschutz Eine neuere und spezifischere Versicherung entstand durch das Inkrafttreten des…

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