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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …seit drei Jahren monatlich 1.500 € an Schmier- geld. Der Einkäufer beauftragt A in überwiegend intransparenten Vergaben seit ca. fünf Jahren… …ein Auftragnehmer nach § 667 BGB sämtliche an ihn geflossenen Vorteile herauszugeben hat, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung in innerem… …, 3804. 453 454 455 Herausgabeansprüche nach § 667 BGB Voraussetzungen � Zuwendungen an AN im Zusammenhang mit… …seines Geschäftherrn außer Acht lässt.4 – Auf eine etwaige Schadenverursachung kommt es für die Annahme des Her- ausgabeanspruchs nicht an. Es ist nicht… …setzt vom Verfahren her unbedingt eine frühzeitige Kon- taktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft voraus mit der Ankündigung, dass An- sprüche geltend… …der Schmiergeldemp- fänger ein fremdes Geschäft als sein eigenes geführt hat. Dies ist bei jeder Be- sorgung einer Angelegenheit der Fall, die an und… …Rechtskreis des Handelnden, sondern eines anderen gehört. Bei der Geschäftsanmaßung kommt es sodann darauf an, dass der Geschäftsführer (Schmiergeldempfänger)… …Absicht an sich zieht. Dass der Geschäftsführer das objektiv fremde Geschäft nur teilweise im eige- nen Interesse abschließt, steht der angemaßten… …angemaßter Eigenge- schäftsführung lediglich darauf an, dass der Schmiergeldempfänger nicht be- rechtigt war, die von ihm geführten Geschäfte des geschädigten… …Beratungsleistungen unter gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer gestellt. Solange er die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abge- führt hat, hat er den vollen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …. Diese entfällt jedoch, wenn im Ausnahmefall dessen Interesse an der Nichtbeschäftigung überwiegt.10 Von ei- nem solchen Freistellungsrecht wird jeder… …Korruptionsverdacht von diesem au- ßerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Denn kann nachgewiesen werden, dass an einen Mitarbeiter Schmiergeldzahlungen… …Schmiergelder nicht an. Eine außerordentliche ___________________ 12 Siehe dazu u.a. die Nachweise bei Zimmer/Stetter BB 2006, 1445, 1449 ff. 13 Erf… …Interessenabwägung stattzufinden.18 Hierin einzubeziehen ist zum einen das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und zum… …. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen. 17 In Anlehnung an LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 06.05.1996, Az.: 2 TaBV 14/96 LAGE § 626… …Baustein 11 248 anderen das Interesse des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin an dessen Auf- rechterhaltung. Prüfkriterien sind hier vor allem auf… …zu klären, ob aufgrund des festgestellten (schweren) Verstoßes die An- nahme dafür besteht, dass das Arbeitsverhältnis auch künftig nicht störungsfrei… …nehmers so schwer wiegen, dass das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers am… …tatsächlich einen Nachteil aus- gelöst hat, dürfte somit auch im Rahmen der Interessenabwägung unbeachtlich sein.26 Die an sich schutzwürdigen Interessen des… …Arbeitnehmers an der Fortset- zung seines Arbeitsverhältnisses werden es nämlich in der Regel nicht vermögen, die gravierenden und durchschlagenden Gründe, die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2010

  Gewährleistung der Informationssicherheit als Aufgabe für den Aufsichtsrat

  Zur Erreichung von Sicherheitszielen und deren Erfolgsmessung im Berichtswesen
  

  Sascha A. Beyer, Simone Schlobinski

  …Düsseldorf tätig. 1 An dieser Stelle sei insbesondere auf das BilMoG, das AktG und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)… …Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen. Im BilMoG werden des Weiteren Berichtspflichten des Abschlussprüfers an den Aufsichtsrat konkretisiert, wobei… …insbesondere an das Management von Risiken im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten oder ggf. erforderliche Risikoeinschätzungen, beispielsweise… …„Berichterstattung an den Aufsichtsrat“ 7 aus dem Jahr 2008 identifizierte insbesondere folgende Kritikpunkte an der Informationsversorgung: CCZeitverzug der… …. Theisen/Probst (Hrsg.), Berichterstattung an den Aufsichtsrat, 2008. 8 Die Messung erfolgt zumeist über sog. Key Performance Indicators (KPIs). 9 Beispiele sind… …vier Kernziele zu erreichen, bieten sich drei Kriterien an, die für jede Funktion gleichermaßen verwendet werden können: CCImplementierung, CCEffizienz… …an Firmen- oder Webanwendungen. Für die anschließende Anmeldung an Applikationen oder Web- Zugänge wird keine separate Identifizierung mehr benötigt. c… …Informationssicherheit sollte von Anfang an aktiv in das Geschäftsmodell des Unternehmens einbezogen werden; ein adäquates Berichtswesen ist dabei entscheidend… …Unternehmensprozesslandschaft, der an den Unternehmenszielen ausgerichtet werden sollte. Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, sich mit Informationssicherheit zu befassen und hat zu… …entsprechenden Risiken und Vorfällen Stellung zu nehmen. Informationssicherheit sollte von Anfang an aktiv in das Geschäftsmodell des Unternehmens einbezogen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …rechtliche Anspruchs- bzw. strafrechtlich eine Verfolgungsverjährung; zum an- deren verkompliziert sich mit Zeitablauf die Aufklärung. Dies gilt erst recht… …(un)mittelbare Vorgesetzten der Beschuldig- ten an der Ermittlungsarbeit beteiligt werden. Dies wiederum beruht auf folgenden Erwägungen: – Es besteht zunächst… …absoluten Ausnahmefällen an der Sachaufklärung eines Korrup- tionsverdachtes gegen Mitarbeiter beteiligt werden. 3 Vollständige Aufklärung des Sachverhaltes… …bei der gebotenen und vertraulichen Sachverhaltsaufklärung noch über die tatsäch- lichen Mittel hierfür. Zusätzlich besteht die schon an anderer Stelle… …, zukünftig Hinweise an die Ombudsleute zu geben. Potentielle Schadenssummen von 1.000/10.000 € aufwärts sind für viele Mitarbeiter im Verhältnis große… …begleitet. Im Er- gebnis heißt das: – Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung ist von Beginn an in die Sachverhaltsaufklärung in der… …Verdachtsfällen: – Der Ombudsmann stellt nach Kenntnisnahme eines Verdachtsfalles eine Plau- sibilitätskontrolle an. In dieser Vorprüfungsphase kann er nach… …gabe an Unter- nehmen Keine Aufnahme Aufgriff des Verfah- rens, Aufnahme der Ermittlungen � Baustein 4 Information an Hinweisgeber über… …an das bewährte Vier-Augen-Prinzip vermieden wer- den. Die infolgedessen aber notwendige Beteiligung Dritter darf keinesfalls eine laufende… …. Die Auswahl obliegt der Rechtsabteilung. Alternativ kommt eine An- zeige durch den Ombudsmann in Betracht. Dies empfiehlt sich in vielen Fällen (s…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsausschuss und Corporate Governance

  Aufgaben des Prüfungsausschusses

  Dr. Markus Warncke

  …die Gesellschaft in der betreffenden Angelegenheit durch den Auf- sichtsrat vertreten, wie beispielsweise bei der Erteilung des Prüfungsauftrags an den… …Aufsichtsrats nicht endgültig ausgeschlossen und er kann dem Prüfungsausschuss übertragene Aufgaben jederzeit durch Revokationsbeschluss wieder an sich ziehen.10… …ausschuss an den Abschlussprüfer erteilter und von diesem angenommener Prüfungs- auftrag nicht mehr vom Aufsichtsrat aufzuheben, da der vom Prüfungsausschuss… …Etwas anders ist die Lage bei deutschen Unternehmen, die an einer US- amerikanischen Börse notiert sind. Sie unterliegen Regelungen, die dem Audit… …Konzernlageberichts und des Vorschlags für die Verwen- dung des Bilanzgewinns kann der Aufsichtsrat nicht an den Prüfungsaus- schuss delegieren,19 da dies eine… …Aufsichtsratssitzung verzichten, soweit dieser an der vorbereitenden Prüfungsausschusssitzung teilgenommen und Be- richt erstattet hat. Nach der hier vertretenen… …dabei gezielt bzw. überraschend erfolgen, wozu sich der Prüfungsausschuss unmittelbar an die Stelle be- geben soll, wo er die zu prüfenden Unterlagen der… …Prüfungsausschuss der Lage der Gesellschaft anpassen. In Krisensituationen, die in der Regel mit enormen Belastungen und Veränderungen sowie mit einem hohen Maß an… …treffen.39 Das Ziel der Einrichtung von Prüfungsausschüssen, das Vertrauen der An- leger in die veröffentlichten Finanzmarktdaten wiederzugewinnen und die… …gerät das Aufsichtsratsamt vor dem Hintergrund erhöhter Haftung, größerer Visibilität sowie immer höheren Anforderungen an die Fachkenntnis zuneh- mend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Veröffentlichung von Zwischenberichten

  Jörg Tesch

  …nicht vor seiner Veröffentlichung, an das Unternehmensregister zu übermitteln.124 9.4 Veröffentlichungsfristen Die IFRS enthalten für Unternehmen, deren… ….: WpHG, § 37x Tz. 24. Letztere wenden § 37w Abs. 1 Satz 1 WpHG entsprechend an, so dass der Quartalsbericht unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate…

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• Firmenverteidigung, Die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  …erfordert ab sofort ein nach außen abgestimmtes Auftreten. Spätestens an diesem Punkt setzt eine effektive Firmenverteidigung ein. Mit seinem jetzt in… …wendet sich damit nicht in erster Linie an den spezialisierten Strafverteidiger. Geholfen werden soll vielmehr dem Berater, der dem Wirtschaftsunternehmen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2010

  Inhalt/Impressum

  …an die Kreditinstitute gestellt. Diese wirken sich auch auf die Risiko- und Kapitalstrategie des Instituts sowie die Bestimmung der Risikodeckungsmasse… …Beitrag nimmt sich dieser Problematik an und würdigt auf Basis einer empirischen Untersuchung die qualitätsorientierte Führung und Organisation der Internen… …stetig an Bedeutung. „On Time, on Budget, on Quality!“ sind generell die Kernziele derartiger Projektmaßnahmen. Um die jeweils gesetzten Projektziele zu… …RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2010

  Inhalt/Impressum

  …Anforderungen an die Verhinderung betrügerischer Handlungen in „kleineren Instituten“ 276 Sebastian Glaab und Alexa Heidelberg Ein Rundschreiben-Entwurf der BaFin… …erforderliche Bindung personeller Ressourcen unverhältnismäßig belastet werden. Sie empfehlen daher, die seitens der BaFin vorgegebenen Maßnahmen zumindest an der… …Bewertungsmodellen im Falle fehlender Kursnotierungen notwendig. Die Anforderungen der Bankenaufsicht an die Umsetzung und den Umfang der Bewertungsmodelle und deren… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2010

  Inhalt/Impressum

  …stattdessen die Vergütungshöhe enger an die operative Unternehmensperformance. ZCG-Nachrichten 118 +++ Beteiligungsbranche setzt auf den Mittelstand +++… …zumindest weitgehend identisch sind, faktisch abgeschafft. Konkret wurden die Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz an vielen weiteren Stellen… …, Handelshochschule Leipzig (HHL) Chefredakteur: Dr. Joachim Schmidt Redaktion: Dr. Hans-Jürgen Hillmer Zuschriften bitte an: BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und… …müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies…

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