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• SEC verabschiedet neues Whistleblower-Programm

  …Das neue Programm soll natürliche Personen belohnen, die der US-Börsenaufsicht (Security Exchange Commission – SEC) hochwertige Informationen geben… …, mit denen sie Vollstreckungsmaßnahmen erfolgreich durchführen kann. Das neue Programm hat das vorrangige Ziel, Personen zu belohnen, die frühzeitig… …transparentem Weg zu tun. Um für eine Belohnung in Frage zu kommen, setzt das Programm voraus, dass ein Informant der SEC freiwillig originäre Informationen… …liefert, die zu einem erfolgreichen Verfahren führen, in dem die SEC Geldstrafen von insgesamt mehr als $ 1 Mio. erhält. Umgesetzt wird das Programm auf…

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• E-Bilanz: Pilotphase noch bis Ende Juni

  …Ab 2012 besteht die Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz. Im Rahmen einer Pilotphase dazu nimmt das BMF bis 30. Juni von Unternehmen Datensätze und… …Evaluierungsbögen entgegen. Die Pilotphase läuft seit Februar 2011. Durch Übermittlung von Daten und Ausfüllen eines Evaluierungsbogens haben Unternehmen, so das… …elektronisch per E-Bilanz an die Finanzämter zu vermitteln. Gesetzliche Grundlage ist hierfür das bereits 2008 beschlossene Steuerbürokratieabbaugesetz, 2010… …wurde vom BMF ein erster Entwurf zur Taxonomie veröffentlicht. Die aus der Pilotphase gewonnenen Kenntnisse will das BMF in die Überarbeitung dieses… …Entwurfes einfließen lassen. Über die Auswertungsergebnisse der Pilotphase wird das Ministerium nach eigenen Angaben zu gegebener Zeit informieren…

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• DRSC-Verhandlungen gescheitert

  …. Das DRSC arbeitet nun an einer so genannten kleinen Lösung. Diese sieht – nach französischem Modell – einen rein privatwirtschaftlichen Verein vor… …Ausgabe vom 24.2.2011 (S. 17) verworfen. Zum Hintergrund: Da das DRSC seinen bisherigen Auftrag Ende 2010 an das BMJ zurückgegeben hat, ist eine neue… …Regelung notwendig geworden. Die Wirtschaftsverbände hatten zuletzt (vgl. FAZ-Meldung vom 9.2.2011) das DRSC beauftragt, seine Struktur so zu ändern, dass… …Ausschüssen für IFRS und für das deutsche HGB ausgeführt werden soll. Über eine Finanzierung des Modells konnten sich die Verbände aber nicht einigen… …. Stattdessen soll das DRSC nun also als privater Verein weiterbetrieben werden, der künftig nur im Interesse seiner Mitglieder als Partner des internationalen…

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• Vorstandskompetenzen beim Unternehmenserwerb

  …In einem insbesondere für die M&A-Praxis bedeutsamen Urteil vom 7.12.2010 hat das OLG Frankfurt/M. die Vorstandskompetenzen gestärkt: Der… …. Das Urteil belegt insoweit, wie wichtig die sorgfältige Gestaltung des Unternehmenszwecks in der Satzung ist, es stärkt die Auffassung, dass durch eine… …so genannte Konzernöffnungsklausel der Handlungsspielraum des Vorstands für M&A-Transaktionen rechtssicher abgegrenzt werden kann (das Az. der… …ging es in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall, mit dem das OLG den Erwerb der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG zu behandeln hatte. Die… …Erwerb die Zustimmung der Hauptversammlung einzuholen gewesen wäre. Das OLG Frankfurt hat der Commerzbank AG Recht gegeben und die Klagen abgewiesen…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …KSchG Wenn ein Arbeitnehmer durch die Annahme einer Eintrittskarte zur VIP-Lounge eines Fußballspiels gegen das Schmiergeldverbot verstößt, berechtigt… …Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen. Im Rahmen einer abschließend vorzunehmenden Interessenabwägung kann jedoch das… …Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Arbeitgeberinteresse an einer sofortigen Beendigung… …überwiegen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl das Gewicht der Vertragsverletzung, wie auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die zukünftigen Chancen… …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

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• Bundesregierung: Whistleblower in Deutschland sind ausreichend geschützt

  …Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen (Whistleblower), durch das bestehende… …Diskussionsergebnisse der G20-Staaten zu diesem Thema zeigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

• Krisenmanagement für Finanzinstitute: neuer EU-Rahmen in Vorbereitung

  …Die EU-Kommission plant eine rechtliche Regelung für das Vorgehen bei künftigen Bankenzusammenbrüchen. Mögliche Werkzeuge für die Sanierung von… …markt-crisis-management@ec.europa.eu möglich. Mit der Maßnahme will die EU-Kommission ihr auf dem G20-Gipfel abgegebenes Versprechen erfüllen und ihre Eckpunkte für das… …Finanzinstituten (unabhängig von ihrer Größe, Komplexität oder Bedeutung für das Finanzsystem) ohne Rückgriff auf den Steuerzahler sanieren zu können. Für… …Restrukturierungsfonds zur künftigen Finanzierung der Schieflage von Instituten ist hier bereits festgelegt. Der Bundesverband der Branche hatte das Gesetz grundsätzlich…

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• Rechnungslegung: DSR 17 veröffentlicht

  …Der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 17 über die Vergütung der Organmitglieder ist durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger…

• Reformierung der Abschlussprüfung

  …Seit dem 30. November 2011 ist das Ausmaß der geplanten Novellierung der gesetzlichen Abschlussprüfung auf europäischer Ebene bekannt. Wird der… …fakultativem Joint Audit und Antrag auf Verlängerung durch das zu prüfende Unternehmen) unter Berücksichtigung einer vierjährigen Cooling-Off-Periode… …Abschlussprüfung – in der Konsequenz bedeutet das an die Größe des zu prüfenden Unternehmens angepasste Prüfungsstandards und mithin -umfänge (sofern das kleine bzw…

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• Regierung will verschärfte Regeln im Kampf gegen Geldwäsche

  …Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf zum „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“. Auf Unternehmen kommen damit allerdings weitere… …Sorgfalts- und organisatorische Pflichten zu. Mit dem Gesetzentwurf sollen, so das Bundesfinanzministerium, in erster Linie Sorgfaltspflichten der… …finanziellen Auswirkungen einer generellen Schulungspflicht für Mitarbeiter und die Pflicht zur Berufung eines Geldwäschebeauftragten. Das Geldwäschegesetz…

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