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• DCGK – Deutscher Corporate Governance Kodex

  …lösungsorientiert alle Tatbestandsmerkmale des Kodex. Es liefert Lösungen zu allen Fragen, die in der Unternehmenspraxis auftauchen und enthält weiterführende… …Hinweise. Berücksichtigt sind bereits die turnusmäßigen Änderungen, die die Regierungskommission im Jahr 2012 beschlossen hat, sowie die Aktienrechtsnovelle…

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• Wirtschaftskriminalität trifft jedes zweite Transport- und Logistikunternehmen

  …Betrug, Unterschlagung, Korruption und andere Delikte schädigen gut die Hälfte (53 Prozent) der Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche… …. Damit ist die Branche in etwa genauso stark von Wirtschaftskriminalität betroffen wie die deutschen Unternehmen insgesamt. Das Risikoprofil im Transport-… …eindeutigen Straftaten auch die konkreten Verdachtsfälle berücksichtigt, steigt der Anteil der zwischen 2009 und 2011 geschädigten Unternehmen auf 65 Prozent… …(alle Branchen: 73 Prozent). Für die sechste Studie zur Wirtschaftskriminalität wurden im Sommer 2011 deutschlandweit 830 Unternehmen befragt, darunter 80… …aus der Transport- und Logistikbranche. Wettbewerbswidrige Absprachen sind verbreitet Die Auswertung zeigt, dass sich das Risikoprofil im Transport- und… …Branchen). Besonders groß ist die Diskrepanz bei den wettbewerbswidrigen Absprachen: Während 13 Prozent der Transport- und Logistikunternehmen mindestens… …Kartellbildung vorgeschlagen wird. Die Erfahrung zeige, dass aufgedeckte Absprachen zu großen finanziellen Schäden und Reputationsverlusten führen. Nicht zuletzt… …drohen erhebliche Geldbußen der Kartellbehörden. Deshalb müssten laut PwC die Unternehmenslenker mit einem gut funktionierenden Compliance-System… …sicherstellen, dass derartige Angebote von jedem Mitarbeiter im Unternehmen zurückgewiesen werden. Tatsächlich verursachen wettbewerbswidrige Absprachen die mit… …Abstand höchsten Schäden: Im Durchschnitt veranschlagten die betroffenen Unternehmen fast vier Millionen Euro, während sich der durchschnittliche Schaden…

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• Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer

  …Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Oktober 2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern… …: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten… …könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden. Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen… …Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze… …elf Anträge vorliegen werden. Danach sind folgende Schritte bis zur Einführung einer FTT zu gehen: Die Europäische Kommission arbeitet einen Vorschlag… …. Auch der Rat muss die zur Verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen. Daran schließt sich die… …beschlossen werden. Neben der FTT waren folgende Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung von Relevanz: Umsetzung von Basel III beschleunigen Die Bundesregierung… …hat erneut den Druck erhöht hinsichtlich der Umsetzung von Basel III. Noch immer dauern die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der… …Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (die Verordnung) und CRD IV (die Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben… …einführen, um mit stärkerer Eigenmittelausstattung in wirtschaftlich starken Zeiten die Fähigkeit zu erhöhen, Verluste in Krisenzeiten aufzufangen. Im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Editorial

  LOStA Folker Bittmann

  …Autoren. Sehr hürdenhaft verläuft auch die Diskussion mit der 1. Gewalt. Immerhin war WisteV mit etlichen Mitgliedern an einer gemeinsam von der Hamburger… …beteiligt. Das WiJ 4/12 zeigt im "Länderbericht Österreich' nicht nur, dass in unserem Nachbarland die Identität von im vorbereitenden Verfahren… …auch, dass der Österreichische Verfassungsgerichtshof der Justiz eine willkommene Einnahmequelle entriss, indem (erst!) er die Erhebung von Gebühren für… …selbstgefertigte Kopien für verfassungswidrig erklärte. Die Wissenschaft findet zumindest in den 5 Rezensionen (mit einem Ausflug über die Grenzen des… …. Im Spitzenaufsatz zeigt Szesny, wie mühsam es ist, digitale Beweiserhebung angemessen zu begrenzen. Bemerkenswerterweise stellen weniger die teilweise… …bejahrten Rechtsvorschriften das Hauptproblem dar. Viel schwieriger ist es, mit dem Umfang der Daten in einer für die Bedürfnisse aller Beteiligten… …Unbeteiligter oder von Erhebungsverboten geschützter Dritter nach dem Gegenteil. Die zu Abhilfezwecken vorgeschlagene Erstellung teilkopierter Daten eröffnet Raum… …für Streitigkeit über Auswahl und Daten-Identität. Die mehraktige Darstellung des Arbeitsstrafrechts von Gercke/Leimenstoll, deren erster Teil in dieser… …Autor dieser Zeilen. Gleichwohl dies: Generationsübergreifend und auch für diejenigen, die seinen Lebensweg eher aus der Ferne begleitet haben, war und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Durchsicht von Daten gem. § 110 StPO I. Einführung In Zeiten der stark zunehmenden Digitalisierung steigt die Bedeutung von Daten immens. Sowohl im privaten… …wie im beruflichen Bereich wird die Papierkorrespondenz und -ablage durch elektronische Kommunikation und Datenverarbeitung maßgeblich ergänzt… …, teilweise sogar ersetzt. Die Digitalisierung interner Protokolle z. B. von Aufsichtsrats- oder Vorstandssitzungen, 1 die papierlose Buchführung gem. §§ 238 ff… …. HGB, das Digitalisieren steuerrelevanter Unterlagen, die Nutzung von Emails als Standardkommunikationsmittel und die Einführung digitaler Signaturen… …Zukunftsmusik ist: Spätestens seit der Etablierung von Smartphones und Tablet PCs nimmt die Bedeutung der klassischen Papiernotiz ab. Hinzu kommt, dass auch das… …Kommunikations-, Austausch- und Werbeplattform genutzt wird. Nicht zuletzt führen Online-Banking, Online-Einkauf und die Nutzung von Suchmaschinen dazu, dass der… …Ermittlungen von nicht geringerem Interesse als körperliche Beweismittel. Insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren sind elektronisch gespeicherte Daten für die… …Beweisführung maßgeblich. II. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 110 StPO auf Daten Zweck der Durchsicht Entsprechend nimmt auch die Bedeutung der Durchsicht von… …Daten im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen erheblich zu. Eine ausdrückliche Ermächtigung zur Datendurchsicht enthält die StPO zwar nicht. Es ist aber… …anerkannt, dass die Vorschrift über die Durchsicht von Papieren (§ 110 Abs. 1 StPO) nicht nur auf Papiere im Sinne des Wortlauts, sondern darüber hinaus auch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …Beitrag nimmt den neuen Prüfbericht der EU-Kommission zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor zum Anlass, die… …Auswirkungen internationaler Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung auf § 299 StGB und die zugehörigen Vorschriften des Strafanwendungs- und Rechtsfolgenrechts zu… …3 und schließlich 2002 um einen bis heute viel kritisierten dritten Absatz erweitert 4 , hat die Vorschrift heute nicht nur eine wohl vor nicht allzu… …Reformvorschläge 5 . In diesem Zusammenhang bleibt freilich häufig unbeachtet, dass die Politik auf internationaler Ebene schon vor längerer Zeit normative Vorgaben… …für die Ausgestaltung des nationalen Korruptionsstrafrechts geschaffen hat. Es gilt daher zu untersuchen, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß jene… …internationalen Vorgaben Veranlassung zu einer Änderung von § 299 StGB geben. II. Die internationalen Rechtsakte im Vergleich zum deutschen Strafrecht Eruiert man… …die für Deutschland relevanten völker- bzw. unionsrechtlichen Rechtsakte, die sich mit der (auch) strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung befassen, so… …fällt zunächst auf, dass die OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom… …Bereich enthält. 7 Es bleiben daher drei internationale Rechtsinstrumente, die sich mit der Korruption im geschäftlichen Sektor befassen und die für… …ff. 4 BGBl. 2002 I, 3387; dazu BT-Drucks. 14/8998, 9 f. 5 Besonders nachdrücklich Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Ausbau und die Verschärfung der teils sehr einschneidenden rechtlichen und faktischen Nebenfolgen stellen an Verteidiger und Berater in diesem Teilgebiet… …des Wirtschaftsstrafrechts 1 erhebliche Anforderungen: Eine wahre Flut an einschlägigen Normen, die ihrerseits oftmals auf diverse genuin arbeits-… …, sozialversicherungs- oder auch verwaltungsrechtliche Bestimmungen verweisen, kennzeichnen die Materie. In komplexeren Fällen führt oft kaum ein Weg an einer… …wissenschaftliche Abhandlungen zum Arbeitsstrafrecht, unter anderem von Max Alsberg. 4 Die Bedeutung des Arbeitsstrafrechts lässt sich beispielhaft an folgenden Daten… …Arbeitsunfälle registriert. 6 Für 2008 meldete die deutsche Rentenversi- 1 Vgl. Ignor/Rixen, NStZ 2002, 510, 511. 2 Vgl. die Darstellungen bei Brüssow/Petri… …. Aufl. 2008; vgl. ferner die Monographie von Hahn, Arbeitsstrafrecht, 1992. 3 Vgl. hierzu: Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 1. Kap. Rn… …Ermittlungsverfahren und weiteren 59.218 Bußgeldverfahren. 8 Auch wenn die illegale Beschäftigung zumindest vorübergehend nach neueren Prognosen im Trend zurückgehen… …Arbeitsstrafrechts nur Delikte, die einen normspezifischen Bezug zum Arbeitsverhältnis selbst haben, also insbesondere auf die jeweilige Rolle als Arbeitgeber und… …Arbeitnehmer abstellen. 11 Von dieser Definition werden neben dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) insbesondere die Delikte rund um… …die "illegale Beschäftigung", ferner Tatbestände zum Zweck des sozialen Arbeits- bzw. Arbeitnehmerschutzes, weiterhin solche in Zusammenhang mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Kathrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, RAA Mag. Julian Korisek, RAA Mag. Anna Katharina Radschek, u.a.

  …: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht Die Frage der Bestellung von Sachverständigen in Wirtschaftsstrafverfahren hat im Schrifttum seit Inkrafttreten des… …. Österreichischen StrafverteidigerInnentages am 23./24.03.2012 in Wien ist die Praxis der nahtlosen Übernahme der sachverständigen Person vom Ermittlungs- ins… …durchaus angemessener, gewinnt doch die Verteidigung nicht selten den Eindruck, das gerichtliche Sachverständigengutachten sei "in Stein gemeißelt". Bereits… …die Ausgangslage zu Beginn der Hauptverhandlung ist eine im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d EMRK durchaus bedenkliche: Gängige Praxis ist, dass… …die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Sachverständige beauftragt, deren Gutachten meist als Basis für die Anklageschrift dienen; fast immer… …, obwohl die Staatsanwaltschaft ab Beginn des Hauptverfahrens Verfahrensbeteiligte ist und das Gericht eigentlich für Zwecke der Beweisaufnahme einen anderen… …oder zumindest einen zusätzlichen Sachverständigen bestellen müsste. Es gibt gute 1 Die in diesem Artikel angeführten Rechtsnormen beziehen sich auf die… …entschieden oder an einer Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder… …ständigen Rechtsprechung sind also die Gerichte nicht verpflichtet, Privatgutachten einer Würdigung zu unterziehen. Begründet wird das damit, dass nicht klar… …der Hauptverhandlung einen Privatsachverständigen zur Befragung eines bestellten Sachverständigen beiziehen, jedoch kann das die Beweiskraft eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung aus WiJ 1/2012, S. 62 – 80 (Themenblöcke 1 – 3); WiJ 2/2012, S. 142 – 148 (Themenblöcke 4 – 6) und WiJ 3/2012, S. 213 – 220 (Themenblöcke 7 – 9)
  

  Folker Bittmann

  …Endpunkte dar. Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu… …permanente Qualifizierung statt, die allen Interessierten eine verlässliche Orientierung bietet. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an… …Beteiligten aus unterschiedlichen bis gegensätzlichen Gründen durchaus zupass kommen, weil dabei die Chance argumentativer Beeinflussung des Ergebnisses größer… …können, bedarf es der Rechtssicherheit. Diese wird in einer sich wandelnden Welt immer nur partiell erreicht werden können. Das stellt die Sinnhaftigkeit… …. Deshalb sind insbesondere diejenigen, die Regional- oder Facharbeitskreis- Veranstaltungen organisieren, aufgerufen, das Diskutierte in diesen beiden… …. Die vorliegende Ausgabe des WiJ enthält keine neuen Themenblöcke. Zum Themenblock 8 (WiJ 2012, 216 - 218) hat jedoch der WisteV Arbeitskreis Compliance… …im engeren Sinne 8. Zwingende Vorschriften an die Organisation gibt es nur ausnahmsweise (AktG, KWG, WpHG). Die Gestaltung ist weitgehend frei. In… …Betracht kommen ? Unternehmensrichtlinien mit Verhaltenskodices, z.B. Compliance- Richtlinien, ? ? ? ? ? ? ? ? ? die Bestellung eines Compliance-Officers… …, der Aufbau einer Compliance-Abteilung, die Übertragung der Aufgaben auf die bestehende Innenrevision, die Übernahme seitens der Geschäftsleitung selbst… …jedoch eingeschränkt durch die Notwendigkeit, bereichsspezifische Regelungen einzuhalten, z.B. ? BaFin, Rundschreiben 4/2010 [WA] vom 14.6.2011 -…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Aktuelle Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht bei Vertragsärzten“ am 01.06.2012 in Recklinghausen

  Dr. Patrick Teubner, Dr. Matthias Brockhaus

  …Arztstrafrecht des WisteV e.V. in Kooperation und in den Räumen der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen (JAK NRW) in Recklinghausen statt. Die JAK NRW… …ist im Jahr 1988 gegründet worden, um dem wachsenden Bedarf an fachlicher sowie überfachlicher Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und… …Düsseldorf vom 30.06.2012, S. 127, 129 mit dem Hinweis auf diese Verantstaltung). Entsprechend angenehm und "unbürokratisch" verlief auch die gemeinsame… …Vorbereitung zu dieser erstmals in dieser Konstellation durchgeführten Veranstaltung. Die Frage, ob Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte eines… …ausgiebig auf Tagungen und in der juristischen Literatur diskutiert. Die Diskussion in der Justizakademie NRW fand - und das war das Besondere - unter… …Einbeziehung von Vertretern der Justiz und Staatsanwaltschaft, inkl. Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt, so dass die Perspektiven der Strafverfolger wie der… …Justiz und der Verteidigung sowie der Wissenschaft repräsentiert waren. Insofern war der Erfahrungsaustausch ausgewogen, der im Anschluss an die Diskussion… …beim Imbiss intensiv fortgeführt wurde. Die Tagung stand ganz im Zeichen der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Großen Strafsenats zur Strafbarkeit… …von Vertragsärzten (Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11), die seinerzeit indes noch nicht verkündet war. Freilich war auch noch nicht bekannt, dass der… …Große Strafsenat bereits seine Entscheidung getroffen hatte. Die Veranstaltung gewann ihren Reiz aus dem Umstand, dass jedenfalls ein Teilnehmer auf dem…

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