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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Editorial

  Milena Piel

  …gesetzlichen Bestimmungen und unternehmensinternen Richtlinien und wirkt auf deren Beachtung hin. Mit anderen Worten: Compliance liegt in der Verantwortung des… …Frage, ob es allein bei der Verantwortlichkeit des Vorstandes bleibt und wer im Ernstfall wie reagieren muss, um nicht persönlich für ein etwaiges… …Compliance-Versagen - unter Umständen auch strafrechtlich - zu haften. Golombek stellt in ihrer Abhandlung die Pflichten der Geschäftsleitungs- und Überwachungsorgane… …dar, sucht nach deren gesetzlichen Grundlagen und wird fündig. Dass das Unternehmen und dessen Verantwortliche bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im… …klärt den Umfang und Inhalt des gesetzlichen Auftrages, die daraus resultierende Haftung der Überwachungsorgane, sowie wann eine Zusammenarbeit mit der… …Staatsanwaltschaft geboten ist. Die Fortsetzung des Einführungs- und Schulungsbeitrages zum Thema "Internal Investigations" durch Rübenstahl/Skoupil knüpft unmittelbar… …an diese Fragestellungen an und fragt nach der Pflicht zur Strafanzeige, wenn interne Ermittlungen den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im eigenen… …und Überwachungsorgane: dem Ausfuhrverantwortlichen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht. Ist Exportkontrolle "Chefsache"? Wer ist der… …Ausfuhrverantwortliche, welche Pflichten treffen ihn und welche Haftungsrisiken gehen für ihn damit einher, dass er das "Buch mit sieben Siegeln" des deutschen… …Außenwirtschaftsrechts zu entschlüsseln und die Einhaltung der entsprechenden Regelungen zu verantworten hat? Klötzer-Assion klärt dies mit ihrem Beitrag auf. Der dritte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 162 Aufsätze und Kurzbeiträge Unternehmensstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek, Berlin Pflichten… …von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen I. Einleitung Das Thema "interne… …Sachverhaltsaufklärung" ist in den letzten Jahren - unter den Stichworten "Internal Investigations" und "Compliance" - überwiegend mit medial begleiteten und teilweise im… …Dimension. Bislang wird das Problemfeld weniger aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, sondern in erster Linie aus strafrechtlicher Perspektive betrachtet und §… …vollständig geklärte - Pflicht von Unternehmensorganen angesehen, mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Die… …erörtert werden. Tatsächlich besteht eine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Fall eines ernsthaften Verdachts regelmäßig und hat - anders als es im… …Reichweite der Verpflichtung bestimmen. Dass das "Ob" und "Wie" der Sachverhaltsaufklärung einzelfallabhängig ist, wird dabei nicht überraschen; Leitlinien… …3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 163 Finanzsektor betreffenden, mit Wirkung zum 01. Mai 2011 neu gefassten Regelung des § 25c Abs. 3 S. 1 KWG aufgekommen… …Diskussion um "Interne Ermittlungen" - häufig die Frage gestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die damit verbundenen Maßnahmen zulässig sind, während… …, 93 Abs. 1 AktG verankerten und vielfach auch für Organe von Gesellschaften anderer Rechtsform geltenden - Pflicht, das Unternehmensinteresse zu wahren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  „Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 171 Außenwirtschaftsrecht Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt "Exportkontrolle ist Chefsache"… …- Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht Außenwirtschaftsrechtsverstöße werden… …in der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen, wenn sie spektakulär sind und von der Presse entsprechend aufbereitet werden. Oft stehen erst Themen, die… …Auslöser und zugleich auch Gegenstand von Ermittlungen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts sein können, im Vordergrund der Berichterstattung. 1 Für… …strafrechtlicher Anfangsverdacht als zutreffend und haltbar erweist, enorme Imageschäden mit sich bringen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ermittlungen stets auf… …Ausfuhrverantwortlichen und den strafrechtlichen wie ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risiken für den in solcher Funktion tätigen Geschäftsleiter. I. Die Figur des… …von einem "unbekannten Existenzrisiko" für viele Vorstände und Geschäftsführer von Außenhandelsunternehmen. Tatsächlich unterliegen Vorstände oder… …Geschäftsführer, welche die Funktion des Ausfuhrverantwortlichen begleiten, erheblichen außerstrafrechtlichen und strafrechtlichen und/oder… …Ausfuhrverantwortlichen im Unternehmen Voraussetzung für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wenn… …Genehmigungen für den Export von in der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste genannten Gütern, Waren und Dienstleistungen etc. angestrebt werden. Dieses…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 177 Einführung und Schulung Internal Investigations Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph… …diese durchgeführt wird, stellt sich stets die Frage, ob und inwieweit das Unternehmen potentiell strafrechtlich relevante Sachverhalte und deren… …Ermittlungsresultate - ggf. alle Ermittlungsergebnisse - offenzulegen und damit der Sache nach Strafanzeige zu erstatten (vgl. § 158 StPO)? Oder besteht ggf. für… …Basis strafrechtlicher, privatrechtlicher oder WiJ Ausgabe 3.2012 Einführung und Schulung 178 öffentlich-rechtlicher Normen, ggf. auch auf der Basis von… …untergesetzlichen Rechtsnormen oder gar Verwaltungsanweisungen und Kodices? Wäre Letzteres der Fall, läge nahe, dass unter Risikogesichtspunkten eine… …Hand beteiligt ist, kommt hinzu, dass diese der Allgemeinheit gehören, oft besonders intensiven (partei-)politischen Einflüssen ausgesetzt sind und deren… …Leitungsgremien daher von der öffentlichen Meinung den besonders strengen rechtlichen und politisch-moralischen Maßstäben unterworfen werden, die auch an politische… …Amtsträger gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird oft angefragt, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen unter Zugrundelegung des ermittelten… …betreiben zu dürfen - begründen. 3 Anerkannt ist aber, dass sich diese Pflicht ausschließlich auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten bezieht und… …bestehenden Pflichten (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wirksam auf die Errichtung, Organisation und Überwachung eines Compliance-Systems zu be- 1 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Einführung und Schulung 190 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales Im ersten und zweiten Teil dieser Beitragsreihe wurde unter I. bis VI. nach einer kurzen Einleitung in… …die Terminologien, den potentiellen Täterkreis, die Krisenmerkmale und in das materielle Insolvenzstrafrecht - dabei die Insolvenzstraftaten im engeren… …und im weiteren Sinne - eingeführt. Im hiesigen abschließenden dritten Teil stellen wir einige grundlegende prozessuale Besonderheiten des… …Staatsanwaltschaft (und ggf. auch das Gericht) stützen kann, um den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Innerhalb dieser Fragestellung erlangt die… …Mitwirkungspflichten vs. Selbstbelastungsfreiheit Im Insolvenzstrafverfahren prallen Mitwirkungspflichten innerhalb des Insolvenzverfahrens und das strafprozessuale hohe… …Funktion als Vollstreckungs- und Insolvenzgerichte, die Staatsanwaltschaft über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Mitteilungspflichten in… …Vollstreckungsverfahren ergeben sich aus MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, VI., Nr. 2: die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO und der Erlass eines… …Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG). Nach MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, IX., Nr. 2 und 3 sind der Staatsanwaltschaft darüber hinaus die… …schließen 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät] Buchalik Brömmekamp (www.bb-soz.de), Düsseldorf, tätig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Einführung und Schulung 203 Internationales Länderbericht Schweiz Dr. Matthias Heiniger, Rechtsanwalt, Gerichtsschreiber am Straf-… …, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal; Rechtsanwalt Friedrich Frank, Zürich Länderbericht Schweiz: Wirtschaftsstrafrecht I… …, welche seit dem letzten Länderbericht 1 ergangen ist. Allerdings soll auch die gesetzgeberische Entwicklung in der Geldwäschereibekämpfung und der… …der Schweiz und der Bundesrepublik. Wie das ebenfalls aufgeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtshilfe zeigt, stellt sich die… …Steuer(strafrechts)problematik aber auch im Verhältnis zu anderen Staaten. Und sogar in der Schweiz selbst gibt es diesbezüglich noch erstaunlich weiße Flecken, wie die… …Entscheidung des Bundesgerichts verdeutlicht, in welcher sich dieses mit der Frage der Verwertbarkeit von Dokumenten und Aussagen aus einem rein… …Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Organisation, deren Aufgabe darin besteht, nationale und internationale Grundsätze zur Bekämpfung… …von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu entwickeln und zu verbreiten. Die dazu geschaffenen Empfehlungen (die sog. Recommendations) sollen… …gesetzgeberische und aufsichtsrechtliche Entwicklungen in den 36 Mitgliedsländern anstoßen. Zu den Mitgliedsländern der FATF gehört auch die Schweiz, welche die… …zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. 3 Während der gemeinrechtliche Betrug im StGB in Art. 146 geregelt ist und im Grundtatbestand mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Internationales 213 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches Redaktionell zusammengestellt von Folker Bittmann, Leitender… …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards Fortsetzung des Artikels aus WiJ 2/2012 Seite 142- 48: Themenblöcke 4-6 und aus WiJ 1/2012 S. 62-80: Themenblöcke… …1-3. In der WiJ werden aktuelle Thesen und Fragestellungen von Folker Bittmann, Dessau- Roßlauer Leitender Oberstaatsanwalt, regelmäßig in aufbereiteter… …und von ihm redaktionell verantworteter Form vorgestellt. Sämtliche Thesen versuchen, den innerhalb von WisteV erzielten Diskussionsstand repräsentativ… …. Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu beteiligen und sich… …Richter am Landgericht Osnabrück, eigene Thesen auf der Basis seines im Januar auf der 3. Wistra- WisteV-Jahrestagung gehaltenen Referats bei und stellt… …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 214 WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am Wirtschaftsstrafrecht beteiligter Berufsgruppen. Das bietet den Vorteil… …, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem erreichbar. Ungewissheiten mögen zwar den professionell am… …freiheitlichen Gesellschaft darf - prinzipiell, trotz des faktisch erforderlichen Freischwimmens in einem Meer aus Bürokratie - frei gehandelt und damit auch… …sich deshalb zur Aufgabe gemacht, für möglichst viele Themenfelder Standards dergestalt zu entwickeln, dass einerseits Konsentiertes und andererseits…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Insolvenzstrafrecht in der Krise“

  Rechtsreferendar Christian Sperling

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 220 Tagungsbericht Rechtsreferendar Christian Sperling, Konstanz Tagungsbericht zur… …Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Insolvenzstrafrecht in der Krise" Am 29. November 2011 fand in den Räumlichkeiten des 5. Strafsenats des… …Bundesgerichtshofes in Leipzig die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Insolvenzstrafrecht in der Krise" statt, deren Anliegen es war, über grundsätzliche, aktuelle… …und praktische Fragestellungen zum Insolvenzstrafrecht zu diskutieren und somit ein Forum für einen offenen Gedanken- und Erfahrungsaustausch der… …; die Moderation übernahm Rechtsanwalt Christof Püschel, strafverteidiger|büro, Köln. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse und wurde von einer… …Vielzahl von Teilnehmern aus Justiz, Wissenschaft und Praxis besucht. Nach der Begrüßung und Einführung durch das WisteV Vorstandsmitglied Dr. Michael Racky… …von deren strafprozessualer Schweigepflicht entbinden darf, sofern zwischen der relevanten, dem Schweigerecht unterfallenden Aussage und dem Zeitpunkt… …derzeit in Schrifttum und instanzgerichtlicher Rechtsprechung hierzu angeboten: Sie reichen von der Ansicht, wonach nur das ehemalige Organ zur Entbindung… …des Rechtsbeistands befugt ist, über die Auffassung, beide, also der frühere und der aktuelle Organwalter müssten gemeinsam die Entbindungserklärung… …Berufsgeheimnisträger von seiner Schweigepflicht zu entbinden, gelangt man zu der für die Justizpraxis WiJ Ausgabe 3.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 221…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 224 Rezensionen Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Wessing, Düsseldorf Quedenfeld/Füllsack… …unverzichtbar. Die nun erschienene Neubearbeitung wird diesen Ruf weiter festigen. Mit Florian Bach, Michael Braun und Markus Krauter tragen hierzu neben den… …und Sachgebietsleiter der Steuerfahndung ergänzt er die anwaltliche Perspektive der übrigen Verfasser um den Blick des routinierten Steuerermittlers… …. Dies passt zum Anspruch des Buches, eine erfahrungsgesättigte und praxisnahe Einführung in die Verteidigung in Steuerstrafsachen zu bieten. Der erste… …Teil des Buches ist den Allgemeinen Grundfragen gewidmet und gibt einen Überblick über die komplexe Verzahnung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren… …sowie deren Konsequenzen für Verteidiger und steuerliche Berater. Zu Recht betonen die Verfasser die Notwendigkeit einer engen Kooperation und geben… …Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts dargestellt. Die Autoren vermitteln einen Überblick über die Besonderheiten und typischen Anwendungsfälle der… …Rechtsmaterie, ohne dabei deren Verzahnung mit den allgemeinen Regeln des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus den Augen zu verlieren. Lediglich zum… …damit, diese Unklarheiten zu identifizieren. Sie erläutern auch, wie der Verteidiger sie sich zu Nutzen machen kann, und wagen - stets mit der gebotenen… …Stufe konkrete Handlungsoptionen und Risiken für die Verteidigung auf. In einem separaten Abschnitt wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgehandelt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Zugleich ein Beitrag zur gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB

  Von Lasse Dinter, Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht, C.F. Müller Heidelberg u.a. 2012 – XI, 148 S., 49,95 Euro
  

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …ohne Rücksicht auf wertende Kriterien und differenzierende Betrachtungen" erreichen. Dinter hat es sich in seiner Münsteraner Dissertation, die von Mark… …Tatsachenkenntnis, da der Normadressat diese Pflichten zu kennen habe, gesetzliche Verbote generell und damit für jedermann erkennbar formuliert seien. Dagegen müsse… …(viktimodogmatische Betrachtung) und der Täter sicher wisse, dass er entgegen dem Willen bzw. dem Interesse des Vermögensinhabers handelt. Auch in Zweifelsfällen… …Einwände, die im Schrifttum gegen eine derartige Sichtweise, die den Vermögensinhaber und damit das Opfer benachteiligt, bereits vorgebracht wurden, konnten… …, überhaupt handlungs- und willensfähig zu sein; einen weitergehenden Schutz könne nur der Gesetzgeber durch die Kodifizierung hinreichend bestimmter Pflichten… …Überzeugung ableiten könne (S. 125 f.): Der Richter werde "bei einer behutsamen und gewissenhaften Anwendung des indubio-Grundsatzes nicht umhin kommen, seine… …persönliche Empörung über den besonders skandalösen Einzelfall beiseite zu legen und in Zweifelsfällen freizusprechen". Diese Hoffnung dürfte eine Illusion sein… …"geradezu aufdrängt" (S. 126 f.)? Die Schrift bietet damit ein gemischtes Bild. Einerseits sind Darstellung und Analyse sorgfältig und instruktiv…

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