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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. Herausgabepflicht des nebenbeteiligten – d.h. einem Beschuldigten gleichgestellten - Unternehmens betreffend bestimmter für die Bußgeldbemessung… …Analyse zeigt, dass die neue Auskunftspflicht dazu führt, dass – auch über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 81a GWB hinaus – unter bestimmten… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …der geplanten Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den Anwendungsbereich des Kartellrechts – den Vermittlungsausschuss an, so dass die Reform… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …Interesse – im Kartellordnungswidrigkeitenrecht. 76 2. Regelungsinhalt des § 81a GWB § 81a GWB („Auskunftspflichten“) gliedert sich in drei Absätze. § 81a Abs… …. 1 und Nr. 2 GWB genau umrissen: Nach Nr. 1 besteht eine Auskunftspflicht über den Gesamtumsatz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung in… …Umsätze des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung, die mit allen, mit bestimmten oder nach abstrakten Merkmalen bestimmbaren Kunden oder Produkten… …innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden. Sowohl bezüglich Nr. 1 als auch Nr. 2 beinhaltet die Pflicht des § 81a Abs. 1 S. 1 GWB… …Umsatzermittlung – ausdrücklich die Unanwendbarkeit des ansonsten im Rahmen des Kartellbußgeldverfahrens entsprechend geltenden (§ 46 OWiG) Grundsatzes der…

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• Gerichtsentscheidung zur Zahlungsoffenlegung beim Rohstoffabbau verzögert sich

  …die SEC zurückgewiesen, mit der sie sich gegen die von der SEC umgesetzten Transparenzvorgaben des §1504 Dodd-Frank Act wenden („Cardin Lugar…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Entwicklung der Lageberichterstattung

  Univ.-Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Martin Stawinoga

  …Gewinn- und Verlustrechnung als Kernaufgabe des Geschäftsberichts.3 Dieser musste zunächst dem Aufsichtsrat und daraufhin zusammen mit dessen Anmerkungen der Gene-… …entscheidungsnützliche Informationen, z.B. für die Entlastung der Organe oder die Verteilung des Reingewinns, liefern.4 Dieser Berichterstattung wurde indes in der… …Unternehmenspraxis lediglich begrenzt nachgekommen. Eine Notverordnung des Reichspräsidenten im Jahre 1931 konkretisierte in- folgedessen inhaltlich das nun im… …die Rechenwerke Bi- lanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung weitergehend erläutert. Durch die Einführung des Aktiengesetzes (kurz: AktG) im Jahre 1937… …des Jahresabschlusses (§ 128 Abs. 2 AktG 1937). Hierbei ging der Erläute- rungsbericht auf die Rechenwerke Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung ein… …und verfolgte somit die Zielsetzung des heutigen Anhangs.6 Die Reform des Aktiengesetzes im Jahre 1965 knüpfte an die Bestimmungen des § 128 AktG… …Reform bewirkte eine Erweiterung und Konkretisierung des soge- nannten Erläuterungsberichts gemäß § 160 Abs. 2 AktG 1965. Die Vorschriften des § 128 Abs… …Abs. 1 AktG 1965 i.V.m. § 334 Abs. 2 AktG 1965 erstmalig aufgenommen.9 Durch das Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes (kurz: BiRiLiG) Ende… …1985 wurden die Normen zum Geschäftsbericht vom Aktiengesetz ins Handels- gesetzbuch transferiert. Dadurch wurden die Vorschriften zur Erstellung des nun… …eines Konzernlageberichts verpflichtet sind. Mit dem BiRiLiG ging zusätzlich eine Transformation der Funktion des Berichtsmediums einher. Demnach soll…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Externe Rechnungslegung versus interne Unternehmenssteuerung – Besondere Herausforderungen für den Aufsichtsrat

  Markus Kremers

  …Abstract ................................................................................................................ 731� 1. Struktur des… …bankbetrieblichen Rechnungswesens ............................... 732� 1.1 Dokumentationsfunktion des Rechnungswesens ............................... 732� 1.2… …Aufgaben und Adressaten des externen Rechnungswesens ............... 733� 1.3 Interne Unternehmensrechnung… ….......................................................... 735� 1.4 Die Unternehmensrechnung aus der Perspektive des Aufsichts- und Verwaltungsrates… ….......................................................................................... 737� 2.1 Abgrenzung zwischen Zinsüberschuss und Provisionsüberschuss .... 737� 2.2 Komponenten des Zinsüberschusses… ….................................................. 738� 2.3 Interpretation kurzfristiger Erhöhungen des Jahresüberschusses ....... 741� 3. Wirkung von Maßnahmen zur Risikosteuerung im Jahresabschluss… ….. 743� 3.1 Darstellung der Risikostruktur in Bilanz und GuV ............................ 743� 3.2 Steuerung des Risikos der offenen Zinsposition… …formationsquelle dar. Dessen Aussagekraft im Hinblick auf Fragen der Banksteue- ___________________ Der Beitrag spiegelt die persönliche Meinung des Verfassers… …externer Ergebnisrechnung betrachtet und Grenzen der Aussagekraft des Jahresabschlusses aus der Perspektive des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates aufgezeigt… …. 1. Struktur des bankbetrieblichen Rechnungswesens 1.1 Dokumentationsfunktion des Rechnungswesens In einer Bank spielen sich zahlreiche hoch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …nicht zu den geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zählt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen. Eine derartige Abstimmung von… …von EUR 10.000,00 setzte das Landgericht gegen die Nebenbeteiligte fest. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main richteten sich die… …Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten. Einzig die Revision der Nebenbeteiligten hatte Erfolg, soweit sie sich gegen den sie betreffenden… …Unternehmen Feststellungen zu seiner Leistungsfähigkeit und damit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zu treffen. Diesem Erfordernis würden… …Bilanzverlust von EUR 1,2 Mio. bestanden. Zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens habe der Angeklagte der Nebenbeteiligten Gesellschafterdarlehen in Höhe von… …tragfähigen Grundlage beruht. Verfahrensverzögerung und Verfahrensdauer Darüber hinaus hätte die festgestellte – und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte… …der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden müssen. Zu einer Kompensation wegen Verletzung des Art. 6 MRK und einer daneben gebotener Milderung… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbots die Beteiligungsverhältnisse zwischen Organ und juristischer Person zu berücksichtigen sind. Eine derartige Abstimmung… …diesem Umfang zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main. II. Anmerkung Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Übernahmerelevante Angaben

  Prof. Dr. Karsten Paetzmann

  …konzernrechnungs- legungspflichtig sind ¾ § 315 Abs. 4 HGB ¾ DRS 20.K188-K223 ¾ Nr. 1: Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals ¾ Nr. 2… …. 6: Vorschriften zur Ernennung/ Abberufung des Vorstands und Satzungsänderungen ¾ Nr. 7: Befugnisse des Vorstands ¾ Nr. 8… …. Zweck Ziel der EU-Übernahmerichtlinie (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend… …Unternehmens nun bereits im Vorwege eines Transaktions- prozesses mit möglichen Übernahmehindernissen anhand des publizierten (Kon- zern-)Lageberichts… …2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.4.2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz), BGBl. 2006 I S. 1426… …. Berichtspflichtige Unternehmen Nach dem Wortlaut des § 289 Abs. 4 HGB sind jene Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien berichtspflichtig, die… …durch eigene, stimm- rechtsberechtigte Aktien einen organisierten Kapitalmarkt im Sinne des § 2 Abs. 7 WpÜG in Anspruch nehmen.5 Dies betrifft nach Art… …Berichtspflichten für den Vorstand der Abs. 4 Nr. 6–9 HGB sinngemäß für die Mitglieder des Verwaltungsrats der SE.6 Analoge Angabepflichten ergeben sich für… …Zusammensetzung des Kapitals (Abs. 4 Nr. 1): Zu den Berichterstattungspflich- ten im Rahmen des Abs. 4 gehört dem Gesetzeswortlaut nach zunächst die Zu-… …sammensetzung des Kapitals. Gemeint ist das gezeichnete Kapital entsprechend § 272 Abs. 1 HGB. Sofern dieses in verschiedene Aktiengattungen gem. § 11 AktG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundsätze, Bestandteile und Inhalte von Zwischenlagebericht und Zwischenmitteilung

  Jürgen Lars Sackbrook, Prof. Dr. Inge Wulf

  …C.2 Grundsätze, Bestandteile und Inhalte von Zwischenlagebericht und Zwischenmitteilung 1. Grundsätze, Bestandteile und Inhalte des… …Zwischenlageberichts 1.1 Zwecke und Grundsätze des Zwischenlageberichts Der Zwischenlagebericht hat die Aufgabe den Zwischenabschluss zu ergänzen und verfolgt… …daher den selben Zweck wie der Lagebericht. Bestimmte Ereignisse und Geschäftsvorfälle innerhalb des Zwischenberichtszeitraums sollen erläutert werden… …und bestimmte Informationen des letzten Lageberichts aktualisiert wer- den. In diesem Zusammenhang müssen den Adressaten die Informationen zur… …des Geschäftsjahres reichen an die aktuelle Entwicklung anzupassen.3 ___________________ 1 Vgl. DRS 16.34 u. 16.38. Die nachfolgenden Ausführungen… …des Kapitels erfolgen in enger Anlehnung der Ausführungen zur Zwischenlageberichterstattung von Stute, A.: IFRS, IPB 13, 2010, S. 149–170 in… …Gliede- rung des letzten Lageberichts empfohlen wird. 1.2 Bestandteile und Gliederung des Zwischenlageberichts Der Zwischenlagebericht hat entsprechend… …§ 37w Abs. 4 S. 1 WpHG mindestens die wichtigsten Ereignisse des Berichtszeitraums sowie die Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss, respektive… …zur voraussichtlichen Entwicklung aus dem letzten Konzernlagebericht zu berichten ist.5 Darüber hinaus hat in Abweichung zu den Bestandteilen des… …nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre eingeführten Angabepflichten des § 285 Nr. 21 HGB (für den Einzelabschluss) und § 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Behandlung von Kreditderivaten nach dem Kreditwesengesetz

  Dr. Joachim Hauser

  …allgemeinen Wirtschaft eine besondere Stellung ein: Sie ist Drehscheibe des volkswirtschaftlichen Geldkapitals.“1703 So neh- men Banken als… …Finanzintermediäre innerhalb des Güter- und Geldkreislaufes einer Volkswirtschaft eine zentrale Stellung ein, indem sie den Geldanlage- und Geldauf- nahmebedarf von… …bei Unternehmen anderer Wirtschaftszweige (vgl. STÜTZEL, WOLFGANG (1961), S. 113), sie weisen allerdings bei Banken aufgrund des be- sonderen… …marktwirtschaftlicher Regeln hinausgehenden direkten und indirekten Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsprozeß, die geeignet sind, die Freiheit privater… …nach dem Kreditwesengesetz 236 gung.1710 Eine staatliche Regulierung ist aus Gründen des Gemeinwohls, genauer dem Gläubigerschutz und dem… …der Gläubiger resultiert einerseits aus der fehlenden Möglichkeit des Großteils der Gläubiger zur Durchfüh- rung hinreichender vermögenssichernder… …Nettohaftungsreserven).1713 Der Funktionenschutz bezeichnet die Sicherstellung der volkswirtschaftlichen Funk- tionsfähigkeit des Finanzsystems durch Verhinderung eines… …Instituten und letztlich der Gefahr eines Bankenkollapses führt; des Weiteren ist die Funktionsfähigkeit gefährdet, falls Institu- te – weitgehend –… …gegenüber dem Gläubigerschutz um ein überzuordnendes Oberziel der Banken- aufsicht1718, da die Maßnahmen des Funktionenschutzes zur Vermeidung des systemi-… …schen Risikos die Maßnahmen des Gläubigerschutzes bereits inkludieren1719.1720 Das Gesetz über das Kreditwesen respektive Kreditwesengesetz bildet die…

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  Kreditderivate

  Grundlagen - Risiken - Aufsichtsrechtliche Behandlung
  

  978-3-503-14172-2

  Dr. Joachim Hauser, Prof. Dr. Karlheinz Küting, Prof. Dr. Claus-Peter Weber, Prof. Dr. Heinz Kußmaul

  …Kreditderivate und vor allem Credit Default Swaps, ursprünglich ein als äußerst chancenreich angesehenes und schnell wachsendes Segment des modernen…
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  Revision der Instandhaltung

  Bauwerke – Technische Anlagen – Außenanlagen
  

  978-3-503-14426-6

  DIIR – Arbeitskreis "Bau, Betrieb und Instandhaltung", DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Unter steigendem Kostendruck steht auch die Optimierung der Nutzung und Unterhaltung des Anlagevermögens zunehmend im Fokus jedes wirtschaftlich…