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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Aufsichtsratswahlen: Erweiterte Praxisanforderungen

  Vorbereitung und Durchführung vor dem Hintergrund der neuen DCGK-Regelungen
  

  Dr. Stephan Zilles, David J. Deutsch

  …Dr. Stephan Zilles / David J. Deutsch* Die Regierungskommission hat bei den letzten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr… …somit oftmals historisch gewachsene Beziehungen zwischen der Person des Kandidaten und der zu überwachenden Gesellschaft gibt. Doch allein die Existenz… …Vergleich zur bisherigen Fassung weiter gefasste Wortlaut der Ziff. 5.4.2 des DCGK, wonach ein Aufsichtsratsmitglied insbesondere dann nicht als unabhängig… …potenziell konfliktbegründender Beziehungen schon bei den Wahlvorschlägen des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung empfohlen. Dies gilt jedoch nicht für alle… …Gesellschaft beteiligten Aktionär. Während in Ziff. 5.4.1 Abs. 4 und 6 DCGK eine mögliche Abhängigkeit des Kandidaten bereits zu solchen Aktionären gesehen und… …kontrollierenden Aktionären vor. Somit sind die Praxisanforderungen bei den Wahlvorschlägen strenger als beim amtierenden Aufsichtsrat. Dies zeigt die Intention des… …praxisrelevanten Punkte bei der * RA Dr. Stephan Zilles ist Leiter Recht, Corporate Affairs & Compliance der LSG Lufthansa Service Holding AG und u. a. Mitglied des… …Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (2005/162/EG). Diese war bereits das Ergebnis jahrelanger… …anlässlich des auf der Plenarsitzung der Regierungskommission DCGK vom 17. 1. 2012 beschlossenen Konsultationsverfahrens im Vorfeld der Kodexänderungen zum Mai… …2012. 3 Vgl. Hüffer, Aktienrecht, 10. Aufl. 2012, § 100 AktG Rn. 2a. 70 • ZCG 2/13 • Recht Aufsichtsratswahlen c Am Anfang des Auswahlprozesses sind…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …(§ 266 StGB) von vergleichsweise geringer Bedeutung. Vielmehr galt die aus § 40 AO abgeleitete Wertneutralität des Steuerrechts, wonach Zahlungen von… …des rechtswidrigen Tatbestandes. 4 Probleme in der praktischen Anwendung ergeben sich aufgrund des Gesetzeswortlautes regelmäßig deshalb, weil das… …Gesetz keine Straftatbestände konkret benennt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fallen, sondern lediglich von der „Zuwendung der… …Ahndung mit einer Geldbuße zulässt“. Daher ist allein anhand des Gesetzeswortlautes nicht ersichtlich, ob auch die Verwirklichung des Untreuetatbestandes… …nach § 266 StGB unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fällt; einmal in Form der fremdnützigen Untreue, weil auch hier der Empfänger… …als Kehrseite der strafbaren Minderung geschützten Vermögens eine Mehrung des tätereigenen Vermögens eintritt. Nachfolgend soll dem nachgegangen werden… …Fragestellungen einhergehen. II. Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Gegen eine steuerliche Relevanz der Untreue spricht zunächst, dass der… …Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nach h.M. als abschließende Aufzählung 7 nur folgende Straftatbestände umfasst: - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§… …[jetzt H 4.14 EStH, Anm. d. Verf.] enthält eine zurzeit abschließende Aufzählung der in Betracht kommenden Tatbestände des Straf- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2013

  Der DCGK und der Governance Kodex für Familienunternehmen

  Ein Vergleich
  

  Robert Wilkens, Franziska Freitag

  …Franziska Freitag* Zielgruppe des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sind in erster Linie börsennotierte AG. Zwar wird seine Verwendung gem. Präambel… …Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts“ ein, nachdem zuvor bereits zwei private Initiativen ihren jeweiligen Entwurf für einen… …Regierungskommission DCGK, bestehend aus Persönlichkeiten der Wissenschaft, des öffentlichen Lebens und insbesondere der Wirtschaft, die sich mit der Schaffung eines… …nach Prüfung durch das BMJ im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemacht 4 . Parallel dazu wurde mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr… …Empfehlungen des DCGK entsprochen wurde und wird6 . Mit der Änderung des § 161 AktG durch das BilMoG 7 wurde die Vorschrift zudem um die Pflicht zur Begründung… …des GKFU sind laut Präambel des DCGK auch dessen Sekundär- * Robert Wilkens ist Doktorand am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und… …„Grundsatzkommission Corporate Governance“, NZG 2000 S. 333 ff., sowie um den Kodex des sog. „Berliner Initiativkreises“, DB 2000 S. 1573 ff. 4 Vgl. Wernsmann/Gatzka… …des Leitfaden-Charakters kann nicht einmal von einem wirklichen Regelwerk gesprochen werden, sondern vielmehr von einem Beratungshandbuch, das wichtige… …Staat verliehene, herausragende Alleinstellung gegenüber anderen Governance-Kodizes zu27 . Die herrschende Ansicht von der Einordnung des DCGK als rein… …DCGK nur mit Privatpersonen besetzt ist und das BMJ vor Veröffentlichung des Kodex nur eine Rechtmäßigkeitsprüfung durchführt29 . Ausschlaggebend für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Buchführungswahlrecht für Einzelkaufleute

  Einleitung

  Dr. Christian Horn

  …Einwände gegen die doppelte Buchführung. So praktizierten im 18. und 19. Jahrhundert viele kleine Unternehmen aus Gründen des Erstellungsaufwands und der… …Komplexität keine doppelte Buchführung. 4 Erst mit der Novellierung des Allgemeinen Deut- schen Handelsgesetzbuches (ADHGB) von 1861 war jeder Kaufmann… …im Zuge des Bilanzrechtsmodernisierungs- gesetzes (BilMoG) deutlich. Die größte deutsche Bilanzrechtsreform der letzten Jahrzehnte ist am 29.05.2009… …6 in Kraft getreten. 7 Das zentrale Anliegen des BilMoG ist es, das deutsche Bilanzrecht „zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den… …internationalen Rechnungsle- gungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiterzu- entwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB 8… …ralen Anliegen des BilMoG lassen sich mit der Deregulierung, Internationalisierung, Konser- vierung und Harmonisierung vier Hauptziele der… …Bilanzrechtsreform ableiten. 10 Aufgrund der hohen Regulierungsdichte in der Bundesrepublik Deutschland scheint der De- regulierungsschwerpunkt des Gesetzgebers… …Bilanzrechtsreform größen- und rechtsformspezifische Erleichterungen ein. So war bis zur Umsetzung des BilMoG jeder Kaufmann buchführungspflichtig (§ 238 (1) HGB)… …und hatte zu Beginn seiner Tätigkeit sowie zum Ende des Geschäftsjahres ein Inventar (§ 240 (1), (2) HGB) und eine Bilanz bzw. einen Jahresabschluss… …und Jahresabschlüssen benötigen, z.B. zur Selbstinformation des Kaufmanns und/oder als Informationsbasis für Gruppen, welche in Beziehung zum Ein-…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Der Protected Disclosures Act (2000)

  Der Rechtsrahmen für Whistleblowing in Südafrika
  

  Dr. Rüdiger Helm

  …in Unternehmen oder Einrichtungen durch einzelne Beschäftigte (Whistleblowing) Anwendung, beispielsweise bei rechtswidrigem Verhalten seitens des… …Bestimmungen besser sei, als eine Reform des überkommenen Rechts. 2 Im Rahmen dieser Rechtssetzung trat im Februar 2001 der 2000 verabschiedete PDA in Kraft. Der… …Entschädigungen verlangen können. Auf Grundlage des PDA wurde unter parlamentarischer Beteiligung eine Richtlinie 3 erlassen, die es betroffenen Beschäftigten… …ermöglichen soll, diese praktisch zu nutzen. 2. Inhalte des PDA 2.1 Disclosure – Offenlegung Als „disclosure“ (Enthüllung, Offenlegung) definiert der PDA als… …erstes Element die Offenlegung von Verhaltensweisen des Arbeitgebers durch Beschäftigte. Diese muss als weiteres Merkmal aus Gründen erfolgen, aufgrund… …Anwaltskanzlei in München, Gründungsmitglied des Netzwerks www.arbeitnehmeranwaelte.de und eines entsprechenden europäischen Zusammenschlusses (European Lawyers… …Offenlegung gegenüber Mitgliedern der Regierung des Staates oder einer Provinz, Weg 3: Gegenüber Mitgliedern der Regierung („Bundesminister“) und des Executive… …schwerwiegend. Die Differenzierung macht deutlich, dass der PDA darauf auf den Horizont des Erklärenden und dessen Überzeugungen abstellt. Es würde unter… …Umständen auch ein unrichtiger Vorhalt vom Schutzbereich des PDA umfasst, wenn die Offenlegung in redlicher Absicht erfolgt ist und auf Tatsachen gestützt… …Vorgesetzten, eine zentrale Ursache des Rechtsstreits durften aufgrund des PDA nicht disziplinarisch gegen Weyer verwendet werden. 21 „It was accordingly…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einführung in IPSAS

  Empirische Fallstudie: Anwendung der IPSASs auf den konsolidierten Jahresabschluss der Gemeinde Hiddenhausen zum 31. 12. 2010

  Prof. Dr. Berit Adam

  …Rechnungen des konsolidierten Jahresabschlusses der Gemeinde Hiddenhausen für das Jahr 2010 nach IPSASs16 3.1.1 Konsolidierte Bilanz zum 31. 12. 2010 nach… …Grund und Boden des Infrastruktur- vermögens 10.157.650,00 10.141.155,00 1.2.4.2 Brücken und Tunnel 2.363.801,00… …Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 39.646.037,00 40.878.067,00 1.2.4.5 Sonstige Bauten des… …Vermögenswerte 1.3.1 Übrige Beteiligungen 11.269.843,59 11.269.060,84 1.3.2 Wertpapiere des Anlagevermögens 33.552,73 33.552,73 1.3.3… …Gesamtjahresüberschuss/-fehlbetrag -3.717.560,69 Ergebnis des Haushaltsjahres 2010 - € - Ertrags- und Aufwandsarten Empirische Fallstudie: Anwendung der IPSASs auf den… …Posten -3.694 2. + Abschreibungen/Zuschreibungen auf das Anlagevermögen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 4.958 3. + Außerordentlicher… …Neubewertungsrücklage aus leistungsorientierten Plänen 206 6. - Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen /Erträge -522 7. + Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des… …aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 181 13. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -3.341 14. - Auszahlungen… …für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen -29 15. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 6 16. -… …20) 1.455 22. Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds (Summe der Zeilen 11, 18 und 21) 71 23. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Charakteristika, Grundstrukturen und Gestaltungsformen von Kreditderivaten

  Dr. Joachim Hauser

  …39 3 Charakteristika, Grundstrukturen und Gestaltungs- formen von Kreditderivaten 3.1 Derivate Der Begriff des Derivates geht auf das… …lung (Kapitalbereitstellung) des Geschäftes zeitlich auseinanderfallen.244 Ein Termin- geschäft erfolgt entweder mit standardisierten Vereinbarungen… …Basiswerten um Kassainstrumente, so spricht man von einfach derivativen Finanzinstrumenten (vgl. ibid.). 249 Der Begriff des Festgeschäftes ist mit… …den Begriff des Festgeschäftes in der Praxis teilweise auch andere Bedeutungen (siehe diesbezüglich REINER, GÜNTER (2002), S. 3, Fn. 8 m. w. N.). 250… …prämie.255 Falls sich das Geschäft nicht zugunsten des Optionskäufers entwickelt ha- ben sollte, wird er dieses verfallen lassen.256 Bei bedingten… …. 144-145, Rn. 299. Die Optionsprämie ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu zahlen; wird die Entschädigung bei Vertragsrücktritt gezahlt, so… …Risiko- und Zahlungsprofil auf261, das heißt die Wertänderun- gen beider Vertragsparteien verhalten sich proportional zur Wertänderung des Basis-… …widersprechen, da es sich aufgrund des Auseinanderfal- lens von Abschluss und Erfüllung bei einem Swap um ein Termingeschäft handelt. 261 Vgl. RUDOLPH… …Kreditderivate sind nach den identischen Legaldefinitionen des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 4 KWG und des § 2 Abs. 2 Nr. 4 WpHG „als Kauf, Tausch oder anderweitig aus-… …nach dem Kreditwesengesetz Kapi- tel 6.2. 265 Anstelle des Begriffes des Kreditrisikos würde sich auch die Bezeichnung Referenzeinheitenrisi- ko…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Handbuch Geldwäscheprävention – Verschleierungstechniken, Normen und Institutionen, Länderrisiken

  Dr. Dirk Ehlscheid/Brigitte Pfeiffer, 1. Auflage (2012), Erich Schmidt Verlag, 510 Seiten, 79,95 Euro.
  

  Rechtsanwältin Dr. Susanne Stauder

  …Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes und haben mit dem o.g. Handbuch ein Werk verfasst, das jeder Praktiker, der mit Geldwäsche und ihren mannigfachen… …GwG. So kann er sich, ohne sich in den langen und unübersichtlichen Paragraphen des Gesetzes zu verlieren, einen ersten guten Überblick darüber… …Seiten lang, untergliedert sich in fünf große, eigenständige Kapitel, die wiederum in zahlreiche Unterkapitel aufgeteilt sind, um so der Bandbreite des… …Themengebietes Rechnung zu tragen. Die Autoren treffen dabei den Zeitgeist des Phänomens Geldwäsche, die sich längst nicht mehr nur im Bereich der… …Drogenkriminalität und des Waffenhandels abspielt, sondern mehr und mehr sämtliche Wirtschaftszweige unterwandert. Nach der Einleitung (1. Kapitel) beginnen Ehlscheid… …. Kapitel (Geldwäschenormen) widmen sich Ehlscheid und Pfeiffer nach einem kurzen Abriss zur Entwicklung der Geldwäschegesetzgebung eingehend den aufgrund des… …Neuerungen im GwG mit sich gebracht, auf die die Autoren in der Folge im Detail eingehen. Sie fassen dabei zunächst die wesentlichen Regelungen des GwG… …17 im Katalog des GwG aufgeführten Verpflichteten ein eigenes Unterkapitel, in welchem sich zunächst eine kurze Darstellung des Tätigkeitsfeldes des… …beispielsweise die ausführliche Darlegung von Instituten im Sinne des § 1 Abs. 2a ZAG und hier insbesondere die Darstellung der in der Praxis häufig anzutreffenden… …Finanzagenten sowie dem sich immer weiter verbreitenden Phänomen des E-Geldes. Der Praktiker findet in diesem Zusammenhang u.a. eine Aufstellung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …: zum einen eine gewisse Furcht bis Ehrfurcht vor den Hütern des Datenschutz grals, zum anderen die Instanz, die bei kniffligen Datenschutzproblemen eine… …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …ehemalige Leiter des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit den Worten „Der Tiger hat jetzt Zähne“ kommentierte. Kein Wunder, ist die Androhung… …unternehmerisches Risiko einkalkulierbar, wird eine Untersagung von Verfahren zur Datenverarbeitung regelmäßig das Aus des Geschäftsbetriebs bedeuteten, mit… …den Regelungen des § 32 BDSG. Ferner werden Rechtsvorschriften etwa aus dem Sozialgesetzbuch, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch ein… …Vollzeitstellen abgezielt wird. Ganz nebenbei wird dann auch nach dem Zeitbudget des Datenschützers gefragt, einer Kopie des Bestellschreibens, Informationen zu… …Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsbeispiele und/oder Nachweise über Mitarbeiterschulungen. Das Zeitbudget des Datenschützers sollte mit den betrieblichen… …in jedem Betrieb, welches einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, vorliegen, schon aus Interesse des Datenschützers und der verantwortlichen Stelle… …Schulungen durch haben, um dann verwundert festzustellen, dass damit der Acker des Datenschutzes wohl bestellt sein muss. Sinnvolle Schulungen können sich aber… …neben den fachlichen Kernthemen des Datenschutzes auch an der betrieblichen Realität orientieren. So sind Schulungen zur IT-Sicherheit oder SAP noch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …dazu entschieden, die Verfassungsmäßigkeit des Verordnungsentwurfs gutachterlich prüfen zu lassen. Autoren des dem Verband mittlerweile vorliegenden… …Gutachtens sind zum einen Professor Dr. Thomas Hoeren, Leiter der Rechtsanwalt Kay Uwe Berg ist Geschäftsführer des BDIU e. V. Der Verband vertritt seit 1956… …Inkasso-Unternehmen, die rund 90 Prozent des Marktvolumens repräsentieren und mit mehreren zehntausend Mitarbeitern für über eine halbe Million Auftraggeber arbeiten… …. Zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und zum… …ihrer Berufsfreiheit verletzt. Dies folgt daraus, dass in Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO das Erfordernis der Einwilligung des Schuldners zur Datenweitergabe für… …handelt. Wie derzeit im Bundesdatenschutzgesetz geregelt, darf die Realisierung ausstehender Forderungen auch ohne Einwilligung des Schuldners erfolgen… …alle anderen Ansprüche gäbe es mit Inkrafttreten der DS-GVO allerdings eine Neuerung: Laut dem Entwurf der DS-GVO ist eine Einwilligung des Schuldners… …wie nicht mehr möglich sein. Ein weiteres Hindernis stellt die Reglementierung der Auskunfteien dar. Diesen wird mit Einführung des Art. 6 Abs. 1f) des… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG…

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