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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …233 Je intelligenter eine Person ist, umso besser kann sie das Entdeckungsrisiko minimieren, und umso eher handelt sie korrupt. (Vgl. Litzke… …Unternehmen hat, desto größer ist das Risiko für wirt- schaftskriminelle Handlungen. 7 % der deutschen Top 100-Unternehmen und 5 % der österreichischen… …Top-Management in die Delikte involviert. Krise und Risiko hängen insofern eng zusammen, als das Schlagend-Werden von Risiken unter Umständen zur Krise führen… …kann. Daher bedeutet Risikofrühaufklä- rung automatisch Krisenfrühaufklärung. Das Wort Krise stammt vom altgriechischen Verb krísis, das „Entscheidung“… …, „ent- scheidende Wendung“737 bedeutet. Das chinesische Wort wie-ji für Krise bedeutet ___________________ 737 Vgl. Duden (2007), S. 454. 8… …Unternehmenskrise „… ungeplante und ungewollte Prozesse von begrenzter Dauer und Beeinflussbarkeit sowie ambivalen- tem Ausgang“739 oder „… das Endstadium eines vom… …Er- eignisse bzw. Prozesse, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden.741 Au- ßergewöhnlich meint dabei die existenzielle Bedrohung. Das… …beherrschbare Krise Die destruktiven Wirkungen übersteigen das Krisenbewältigungspotential. Hinzu kommt die psychologische Ebene, die von „weichen“ Faktoren… …. Verstehen, Merken, Erkennen von Zusammenhängen und Akzeptieren der Gegebenheiten, noch affek- tive, emotionale Einflüsse und die Unsicherheit über das… …, und in weiterer Fol- ge auf das konkrete Verhalten.743 8.2 Korruptionsbedingte Krise Werden Risiken für korruptive Handlungen mißachtet und werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …aufmerksame Beobachter der Entscheidungsflut mit Bezug zum Thema „Verständigung“ hingerissen fühlen. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren… …das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192-201 und Schneider, „Überblick über die höchstrichterliche… …Rechtsprechung zu Verfahrensverständigung im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – Teil II“, NStZ 2014, 252-263. WiJ Ausgabe… …, hob das Urteil des Landgerichts Dortmund mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere… …das Verständigungsgesetz installierte Verpflichtung des Vorsitzenden, nach Verlesung des Anklagesatzes mitzuteilen, ob vor Beginn der Hauptverhandlung… …, die inhaltlich im Rahmen der Verständigungsdokumentation eine Mitteilung bedürfen sollen). Das (erneut) herauszustellen, ist der wesentliche und… …entscheidungstragende Teil des Beschlusses. Das durch das Instanzgericht protokollierte bloße „Ergebnis“ ist unzureichend. Was der 4. Senat (in ausdrücklichem Anschluss… …bemerkenswerter als die Feststellung zu den im Hinblick auf das Verständigungsgesetz sicher grob defizitären Mitteilungen im Protokoll. 4 2 Wie schon im ähnlich… …an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 – Teil I“, NStZ 2014, 192 (200), freilich mit dem „rechtspraktischen“ Hinweis, sich im tatgerichtlichen… …Dokumentationsprocedere als dessen integralem Bestandteil) im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 anzunehmen. Weil der Mangel an Transparenz und Dokumentation…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Problemkrediten

  Arno Kastner

  …nicht vollumfänglich korrekte Bearbeitung von Problemkrediten für das betreffende Kreditinstitut mit erheblichen finanziellen Risiken sowie möglichen… …auseinandersetzt, ob die Indikatoren, auf deren Basis die Engagementabgabe 170) Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das… …zu achten, dass das externe Personal ebenfalls über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen muss.176) Weiterhin ist im Falle von… …Bearbeitungszuständigkeiten organisatorische Grundlagen vor und sind diese MaRisk-konform? 173) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das… …Risikomanagement vom 14. 12. 2012, Erläuterungen zu BTO 1.2.5 Tz. 1; Vgl. Hannemann, Ralf/Schneider, Andreas/Hanenberg, Ludger: Mindestanfor- derungen an das… …Firmenkundenkredite, 4. Auflage, Heidelberg 2012, S. 12. 174) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 14. 12… …Problemkreditbereichen, 2. Auflage, Heidelberg 2012, S. 61. 176) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 14. 12… …. 2012, BTO 1.2.5, Tz. 4. 177) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 14. 12. 2012, AT 9… …die diesbezüglichen zu beachtenden Vorga- ben der MaRisk und des § 25a KWG eingehalten? 3 Prüfung der Sanierung Mit der Sanierung wird das Ziel… …vorliegt. So- 180) Eine effektive Überschuldung liegt vor, wenn die Schulden tatsächlich höher als das noch vorhandene Vermögen, bewertet zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  PRO: Gesetzesvorschlag zum Unternehmensstrafrecht aus NRW

  Endlich eine Unternehmensstrafbarkeit?
  

  Dr. Wolfgang Hetzer

  …finanzielle Sanktionen verhängt worden, die alle bisherigen historischen Vergleiche sprengen. Insbesondere in Deutschland stellt sich die Frage, ob das geltende… …einen Streit, der durch seine dogmatische Monotonie („Schuldtheologie“) immer wieder Langeweile, wenn nicht Überdruss erzeugt. 1 Das ist erstaunlich und… …auf wirtschaftliche Strukturen. Sie sind auch für das soziale Gefüge insbesondere dann von Bedeutung, wenn etwa Umwelt- und Korruptionsdelikte im und… …das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zu einem Vorschlag veranlasst, mit dessen Umsetzung das Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung gerückt… …die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und im Einkommensteuergesetz sowie über das Inkrafttreten vor. * Der Autor war von 2002 bis 2011 im… …: Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n, Frankfurt am Main 2013, S. 165ff. 2 Zu den Leitvorstellungen… …von der Vergabe öffentlicher Aufträge ffAusschluss von Subventionen ffVerbandsauflösung Im zweiten Teil finden sich Vorschriften über das Verfahren… …praktische Erfahrungen in Unternehmen weniger effektiv zur Prävention von Wirtschaftskriminalität motivieren als rechtliche Anreize. Das deutsche… …Präventionsdefizit ist im Übrigen umso bedenklicher, als eine präventionsorientierte Unternehmenskultur das Kriminalitätsrisiko nachweislich senkt. Ein Grund für… …Sanktionierung von Unternehmen gemäß § 30 OWiG das Opportunitätsprinzip gilt, das einer Ermessensausübung unterliegt, anders als bei der Verfolgung einzelner…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

  Dr. Timo Holzborn

  …Registrierungsformular, eine Wertpapierbeschreibung und eine Zusammenfassung aufzuteilen. Das Registrierungsformular muss die Angaben zum Emittenten enthalten. Die… …gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch das Publikum auswirken könnten. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Registrierungsformular wegen dieser… …1).2 Es besteht folglich ein Wahl- recht.3 Dies gilt nach Streichung von § 12 Abs. 1 Satz 6 WpPG a. F. durch das 1 Mit dem Vorbild der US-amerikanischen… …Abs. 1 Satz 4 und eine Zusammenfassung (summary note) im Sinne von Abs. 1 Satz 5 aufzuteilen.9 Das Registrierungsformular muss die Angaben zum… …Prospekt kann das Registrierungsformular unabhängig von der Erstellung der Wertpapierbeschreibung und der Zusam- menfassung zur Billigung durch die BaFin… …ungeschmälert. Z. B. kann ein gebilligtes Registrierungsformular nur dann für ein weiteres öffentliches An- gebot genutzt werden, wenn das Registrierungsformular… …gebilligt wer- den,19 das Registrierungsformular kann gesondert gebilligt werden.20 Prob- leme bestehen bei der Verwendung von dreiteiligen Prospekten bei sog… …Sondervorschrift zur Aktualisierung von Emittenteninformationen. Nach Änderung durch das ProspRLÄndRL-UmsG22 stellt die Vorschrift nunmehr klar, dass sowohl die… …erheblichen Veränderungen oder neuen Entwicklungen gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch das Publikum auswirken könnten (Abs. 3 Satz 1). Das… …. Die Ausweisung in der Wertpapierbeschreibung ist jedoch nicht vorzuneh- men, wenn das Registrierungsformular wegen der neuen Umstände bereits nach § 16…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2014

  Zur Haftung des Compliance-Officers

  Ein weiterer Entscheid aus der Schweiz in Sachen Alstom S. A.
  

  RA Prof. Dr. iur. Monika Roth

  …dem System der Bestechung bei Alstom gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde im Herbst 2013 mit einem Einstellungsbeschluss der Schweizerischen… …. Juli 2009 2 hatte große Aufmerksamkeit erregt – auch in der Schweiz. In einem Urteil mit strafrechtlichen Dimensionen hielt das Gericht im Wesentlichen… …fest, das Aufgabengebiet der Compliance-Officer umfasse „die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen… …, Rechtsverstösse und insbesondere Straftaten zu unterbinden.“ Das schweizerische Recht regelt entsprechende Fragen in Art. 11 StGB unter dem Titel „Begehen durch… …Erfolgsherbeiführung durch aktives Handeln gleichwertig erscheint.“ Ist somit das Unterlassen mit dem aktiven Handeln gleichzustellen, so ist in der Schweiz eine… …darum geht, Korruption zu bekämpfen, dürfen solche Ausnahmen schon gar nicht vorgesehen werden. Somit erscheint bereits das interne Regelwerk als… …Anti-Korruptions-Compliance. Bei der Arbeit mit Konsulenten, Agenten, Vermittlern muss eine Nulltoleranz gelten. 3. Die strafrechtliche Würdigung Das relevante Fehlverhalten… …Consultancy Agreement und diverse Vertragszusätze mitunterzeichnet, obwohl ein Verwandter eines sambischen Beamten das erste Consultancy Agreement im Namen… …und des Umfelds gefehlt hat und dass dies das Risiko von Korruption hätte aufzeigen können. Dazu ist zu sagen, dass dies eigentlich ein Klassiker der… …Schilderungen im Beschluss wohl gesagt werden, dass es X. an Ausbildung, Erfahrung und Rückgrat bzw. Standfestigkeit fehlte. Rückgrat kann man nicht lernen – das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Vertrieb und Marketing

  Prüffelder beim Vertrieb von ergänzenden Dienstleistungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Leasingangebote beim Auto- kauf, Wartungs- und Serviceverträge sowie Schulungen für technisches Equipment; das Spektrum der ergänzenden Dienstleistungen ist breit… …generellen Herangehen an das Prüfungsob- jekt möglich ist, auch konkrete Prüfungsthemen aufzeigen, die sich in den einzelnen Prozessschritten ergeben. 20.1… …Rahmenbedingungen Unter dem Vertrieb von ergänzenden Dienstleistungen wird im Folgenden der Vertrieb von arrondierenden und werterhöhenden Dienstleistungen um das… …Ziele des Gesamtunternehmens ein. Risiken können entste- hen, wenn sich das Dienstleistungsangebot nicht in das geplante Produkt- Markt-Konzept einfügt… …, Ausfuhrbestimmungen, Urheber- oder Lizenz- recht. � Könnte der Fall auftreten, dass durch den Vertrieb der Dienstleistung das Gesamtprodukt unter Embargorecht fällt?… …� Wurde vor der Einführung des Dienstleistungsprodukts überprüft, ob Kannibalisierungseffekte auf das eigene Hauptprodukt ausgehen und wurden diese… …quantifiziert? � Wurde überprüft, inwieweit die anzubietende Dienstleistung das core business von wesentlichen Kunden betrifft? � Sind die Ziele beim Vertrieb… …. Fehlende bzw. unzulängliche Schulungen der Vertriebsmitarbeiter können das Image des Unternehmens und die Kundenzufriedenheit erheblich beeinträchtigen… …. Darüber hinaus können unzureichende Kenntnisse über das ergänzende Dienstleistungsspektrum Fehler im operativen Vertriebsprozess nach sich ziehen oder auch… …: Umsatz-Margen-Portfolio Anreizsysteme 237 � Ist der Schulungsinhalt in Bezug auf das ergänzende Dienstleistungsspek- trum hinreichend bestimmt und spezifiziert sowie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Wertpapiere investieren sollten, behilflich zu sein. Die Zusam- menfassung ist nach dem einheitlichen Format zu erstellen, das durch die Delegierte Verordnung… …Garantiegebers, 2. eine kurze Beschreibung der mit der Anlage in das betreffende Wertpa- pier verbundenen Risiken und der wesentlichen Merkmale dieser An- lage… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …das ProspRLÄndRL-UmsG grundlegend geändert und in § 5 Abs. 2 a eine Definition der nunmehr erforderlichen Schlüsselinformationen einge- fügt. Abs. 2… …Notwendigkeit, den Prospekt zu unterzeichnen und die Prospektverantwortlichen zu benennen, regeln die Absätze 3 und 4, die durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geän-… …Haftungs- ansprüche des Anlegers. Das Thema Prospekthaftung wurde vom europäi- schen Gesetzgeber und folgend auch vom nationalen Gesetzgeber aus dem… …. BörsG, § 13 VerkProspG i.V. m. §§ 44 ff. BörsG bei feh- lerhaften Prospekten und § 13 a VerkProspG bei fehlendem Prospekt. Erst durch das Gesetzes zur… …Beurteilungsgrundlage für das Publikum9 und muss dieses demgemäß nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WpPG in die Lage versetzen, ein zutreffendes Urteil über den Emittenten und die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  IFRS for SMEs und BilMoG

  Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Dr. Thomas Ull

  …das privatrechtliche IASB nach mehrjähriger Arbeit den IFRS for SMEs. Der neue eigenständige Rechnungslegungsstandard soll für kleine und mittelgroße… …Überarbeitung des Standards beschlossen, die im Jahr 2014 veröffentlicht werden soll und ein In- krafttreten der Änderungen ab 2015 vorsieht.2 Das nahezu… …Gleichlaufs mit den IFRS for SMEs ist somit möglich. Der Geschäfts- oder Firmenwert wird durch das BilMoG per Fiktion zum Vermögensgegenstand erho- ben, wodurch… …Einführungsgeset- zes zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) – auf das neue Recht ergaben sich verschie- dene Wahlrechte. Anwendungswahlrechte sahen eine Anwendung der neuen… …. 6Mit den IFRS for SMEs hat das IASB einen eigenständigen Standard entwickelt, der durchaus eine echte Alternative für nicht kapitalmarktorientierte… …for SMEs mit einem Aktivierungsverbot sogar restriktiver dar, als das reformierte HGB. Im Be- reich der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach IFRS… …entfalten. Das EU-Bilanz- recht weist keinen Mechanismus auf, der eine unmittelbare und ungeprüfte Übernahme des neuen Standards in deutsches oder… …in das nationale Rechnungslegungsregime in Betracht.12 Angesprochen sind hier vor allem Mitgliedstaaten, die bereits jetzt eine Full IFRS-Anwendung für… …diesbezüglich noch aus. Zumindest das Szenario eines Mitgliedsstaatenwahlrechts im Rahmen der 4. und 7. EG-Richtlinie ist kurz- fristig vorstellbar.14 Der… …ratsam ist, den neuen Standard von vornherein abzulehnen.17 Si- cherlich hat das HGB n.F. – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Anpas-…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Aktuelle Urteile: Rechtsverfolgungsgemeinschaften: Ein sinnvoller Trend?

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …die Unzulässigkeit der Klage einer Rechtsverfolgungsgemeinschaft. 1 Bereits das OLG Düsseldorf als Vorinstanz, hatte dem Rechtsverfolgungspool wegen… …tatsächlich gegen das Rechtsberatungs- bzw. das 1 BGH v. 17. 06. 2014 – XI ZR 50/13, openJur 2014, 15346. 2 OLG Düsseldorf v. 27. 11. 2012 – I-1 U 26/12, open-… …Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das RBerG bzw. das RDG bislang nicht einheitlich beurteilt. Wohl die meisten Gerichte halten die Forderungsabtretung an den… …eines sittenwidrigen Schneeballsystems jedenfalls bestätigte sich in dem Strafverfahren gegen den Vorstand und zwei seiner Mitmanager nicht. Denn das… …Unternehmen hatte tatsächlich in Tauchgerät investiert und qualifizierte Suchtrupps zusammengestellt. Gleichwohl hatten sie, so das Strafgericht, potenziellen… …Gerichtskostenvorschüsse einzahlen. 12 Wie die aus der Klage erwarteten Erlöse aufgeteilt werden sollten regelte der Vertrag nicht eindeutig. 13 2. Entscheidungen Das LG… …gleichgelagerte Ansprüche durch mehrere Streitgenossen gemeinsam erhoben werden. 14 Allerdings wies das LG die Klage als unbegründet ab. Dabei ließ das Gericht… …des Kontoführungsvertrages wies das LG – im Einklang mit dem BGH 17 – auch die Schadenersatzforderung gegen die Geschäftsbank des Unternehmens ab. 18 10… …, bestätigt durch BGH v. 22. 06. 2010 – VI ZR 212/09, BGHZ 186, 58. 18 Siehe LG Düsseldorf v. 12. 07. 2011 – 10 O 383/10, openJur 2013, 6374, Rn. 64. Das OLG… …Inkassodienstleistung gehandelt. Trotz der vorgeblichen Vollabtretung der Ansprüche waren es nämlich nach Ansicht des OLG die Poolteilnehmer, die das wirtschaftliche…

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