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• BGH, Urteil vom 22.01.2014 – 5 StR 468/12

  …im Rahmen von berufstypischen „neutralen" Handlungen – im vorliegenden Fall des BGH dem Lastschrifteinzug durch einen Finanzdienstleister – ist… …neben objektiven Umständen die Kenntnis des Hilfeleistenden primär maßgebend. Ist dem Hilfeleistenden bewusst, dass der Haupttäter seine neutrale… …. Für eine solche Annahme müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ein strafbares Verhalten des Haupttäters für den Hilfeleistenden erkennbar…

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• KG Berlin, Beschluss vom 4.11.2014 – 2 Ws 298/14 – 161 AR 16/14

  …, machen sie sich wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar; eine Mitwirkung des Vorstands am pflichtwidrigen Abschluss von Vereinbarungen über die… …eigene Vergütung begründet eine Teilnahmestrafbarkeit. Die Angeschuldigten waren Mitglieder des Vorstands einer Kassenärztlichen Vereinigung und nach… …des zuständigen Organs in Betracht. Ein Tatbestands- (§ 16 StGB) oder Verbotsirrtum (§ 17 StGB) scheidet aus, wenn Gelder ausgezahlt würden, auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Planung

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Anforderungen in die- ser ISO Norm zu 4.1 (Kontext des Unternehmens/Verstehen des Unterneh- mens und dessen Kontext)134, 4.2 (Verstehen der Bedürfnisse und… …spiegeln, die sich im Entscheidungskalkül des Akteurs nicht niederschlagen, zu- gleich aber Dritte belasten oder auch begünstigen. Zu denken ist hier… …intendierten Zielsetzungen des CMS erreicht werden; 2. zur Verhinderung, Entdeckung und Verminderung von ungeplanten Effekten; 3. um eine kontinuierliche… …Prozesse des CMS inte- griert und implementiert. Die Organisation plant, wie sie die Effektivität der Maßnahmen evaluiert. 6.2 Compliance-Ziele und Planung… …rechtmäßige und verantwor- tungsbewusste Handeln des Unternehmens sowie seiner Organe und Beschäftig- ten nachhaltig gewährleisten sollen, wofür es an die… …wie z.B. die Lex 231/2001 im italienischen Recht, die Guidance zur Sec. 7 des UK Bribery Act 2010 oder die Federal Sentencing Guidelines in den USA. ISO… …des Prinzips des Shareholder Value konsequenterweise zur Vernachlässigung anderer Stakeholder142. Natürlich muss es das Hauptziel eines Unternehmens… …sein, im Wettbewerb er- folgreich zu sein. Dem dürfen Compliance-Ziele nicht entgegenstehen. Sie müs- sen realistisch sein. Je nach Größe des… …Unternehmens kann es erforderlich sein, die übergreifenden Compliance-Ziele des Gesamtunternehmens in bereichsspe- zifische Compliance-Ziele aufzuteilen und… …im Einkauf gelten. Jedoch erst das detaillierte Gebot, dass im jeweiligen Handlungsbereich das Verfolgen eigener Interessen nicht im Interesse des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Abgrenzungsproblem lösen Dr. Manuel Cebulla, LL. M.* Im Bereich des Outsourcings herrscht seit vielen Jahren Unklarheit bezüglich der Frage, wann im Allgemeinen bzw… …mitsamt den ggf. drohenden Bußgeldern unklar. Klarheit kann ­indes geschaffen werden, wenn die Auftragsdatenverarbeitung dem Wortlaut des § 11 BDSG… …des Autors wieder. 1 Müthlein/Heck, Outsourcing und Datenschutz, 3. Aufl. 2006, S. 20 u. 26, sehen einen Vorrang der Übermittlungsvorschriften vor der… …. Vogel/Glas, DB 2009, 1747, 1748. 5 Arbeitskreis „Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung“ der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …Vertragstheorie dargestellt werden. 2. Anwendungsbereich der Auftragsdatenverarbeitung Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. BDSG ist nach dem Wortlaut… …, wird weder im BDSG noch in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EU-DSRL) definiert. Unstreitig ist die Art des Vertragsverhältnisses unerheblich. 6… …handelt. 9 Damit werden allerdings Tatbestand und Rechtsfolge durcheinandergebracht. 10 Denn dass der Auftragnehmer die Weisungen des Auftraggebers… …Hilfsoder Unterstützungsfunktionen erfüllen darf. 12 Diese Einengung des Anwendungsbereichs von § 11 BDSG wird zurecht kritisiert. 13 Es lässt sich dem Gesetz… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Internationaler Vergleich von SoP-Regelungen

  Einflussbereiche der Aktionäre auf Vergütungshöhe und -systeme
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …Schweiz und Frankreich. Weiterhin erfolgt eine Analyse des diesbezüglichen EU-Richtlinienvorschlags, welcher u.a. auch Vorschläge für die Ausgestaltung… …eines SoP-Votums über die Vergütung bzw. das Vergütungssystem des Managements abstimmen zu können. Damit wurde den Aktionären mehr Spielraum bei der… …EU-Kommission hat sich der Thematik angenommen und am 10. 4. 2014 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der… …, Australien, den USA, der Schweiz und Frankreich. Weiterhin erfolgt eine Analyse des EU-Richtlinienvorschlags, welcher u. a. auch Vorschläge für die… …Billigung des Systems der Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen.“ Mit dem Vergütungsvotum wird den Aktionären ein Instrument zur Kontrolle der… …; insbesondere lässt er die Verpflichtung des Aufsichtsrats nach § 87 unberührt. Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar.“ Damit werden die Rechtsfolgen des… …Vergütungsvotums klar abgesteckt. In Abs. 4 Satz 2 verbergen sich zwei unmittelbare Beschlusswirkungen. Einerseits bringt die Formulierung des § 120 Abs. 4 Satz 2 1… …. HS AktG die rechtliche Unverbindlichkeit des Votums zum Ausdruck 3 . Es dient dazu, das Meinungsbild der Aktionäre aufzuzeigen und stellt bei Billigung… …des Vergütungssystems eine „platonische Vertrauenskundgebung“ dar 4 . Im Fall der Missbilligung werden hingegen bestehende Vereinbarungen zur… …Vorstandsvergütung nicht hinfällig 5 . Andererseits wird durch § 120 Abs. 4 Satz 3 2. HS AktG verdeutlicht, dass die sich aus § 87 AktG ergebenden Verpflichtungen des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Ziele und Aufgaben der Internen Revision

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …Tanski 21 3. Ziele und Aufgaben der Internen Revision 3.1 Die Interne Revision als Funktion des Krankenhausmanagements Der… …allen Linienabteilungen übertragen, während sich das Mana- gement in der Planungsphase vom Controlling unterstützen lässt, die Kontrollauf- gaben des… …Managements werden dann von der Internen Revision wahrgenommen. Die Kontrollaufgabe der Internen Revision ist somit eine aus der Gesamtverant- wortung des… …Ordnungsmäßigkeit des gesamten Geschäftsablaufs durch zweckentsprechende Kontrollen sicherzustellen. Bei dem Management verbleibt hinsichtlich der Kon- trollfunktion… …. Sie unterstützt die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie mit einem systematischen und zielgerichteten An- satz die Effektivität des… …wird, so ist grundsätzlich das gesamte Führungsgremium des Krankenhauses in seiner ungeteilten Gesamt- verantwortung für das Krankenhaus angesprochen… …die Lei- tung des Krankenhauses als einem einheitlichen Organ, dies gilt auch dann, wenn – was regelmäßig und sinnvoller Weise geschieht – die… …, muss auch die Interne Revision als Einrichtung der gesamten Krankenhaus- leitung angesehen werden. Die Interne Revision des Krankenhauses hat sich nicht… …generellen organisatorischen Zuordnung. Im Mittelpunkt des Managementprozesses sollte immer das Krankenhaus als be- triebliche Einheit stehen. Nicht das… …juristische Umfeld des Gesellschaftsrechts oder des Rechts der kommunalen Betriebe sind ausschlaggebend für die Bildung von wirtschaftlich sinnvollen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Compliance Risk Assessment: Konzepte und ein praxisorientierter Leitfaden

  Besonderheiten bei der Durchführung für ein Unternehmen der Pharmabranche
  

  Christian Weimar, Dr. Willibert Franzen

  …Assessments als integraler Bestandteil des CMS und als Voraussetzung dafür, flächendeckend unternehmensweite Compliance- Risiken zu identifizieren und zu… …Wirtschaftskriminalität gewappnet sehen, scheint die Pharmaindustrie trotz des im Juni 2012 veröffentlichten BGH-Urteils, wonach Provisionszahlungen an Kassenärzte für die… …Grundlage für die Identifikation bestehender Compliance-Risiken sowie für die zielgerichtete Fortentwicklung des bestehenden CMS. 2. Gesetzliche Grundlagen… …des Compliance Risk Assessments Eine explizite gesetzliche Pflicht, ein Compliance Risk Assessment (CRA) durchzuführen, existiert branchenübergreifend… …jedoch „einerseits dem Ordnungswidrigkeitsrecht als Teil des öffentlichen Rechts, andererseits auch aus Gesellschaftsrecht und damit aus dem Zivilrecht… …, 2014, S. 52. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein derartiges Risk Assessment von der jeweiligen Compliance-Abteilung des Unternehmens durchzuführen… …Konzeption des CRA zugrunde liegende und meist sehr junge und nicht branchenspezifizierte Literatur verdeutlicht die Aktualität der Thematik in Bezug ihrer… …ein derartiges Risk Assessment von der jeweiligen Compliance-Abteilung des Unternehmens durchzuführen ist. Das Risikomanagement gilt hierfür als… …der Darstellung von Knoll/Kaven6 hat bei der Durchführung eines CRA in einem mehrstufigen Prozess als erster Schritt die Festlegung des Erhebungsumfangs… …Ansatz der Risikoevaluation nach Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß aufgeführt. Vierter und fünfter Schritt des Ansatzes von Knoll/Kaven…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Begriffliche Grundlagen

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …45 2 Begriffliche Grundlagen Im vorliegenden Kapitel wird auf die Grundlagen des deutschen Stiftungswe- sens und Stiftungen im Allgemeinen… …unterschiedliche Rechtsformen als auch der Vorgang des Stiftens an sich, also die Einbringung von Vermögen für einen festgelegten Zweck, beschrieben. Stiftungen… …dienen der langfristigen Verfolgung von Zielen, die dauerhaft und verbindlich dem Stifterwillen ent- sprechen.5 Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches… …ist. Vielmehr bietet der Empfänger eine aktive Unterstützung bei der Umsetzung des Stifterwillens. Aus institutioneller Sicht resultiert durch eine… …verankert ist. 9 Aus diesem Grund besteht im Hinblick auf die Wahl und das angestrebte Ausmaß des Engagements in einem sozialen, kulturellen… …über den Tod des Stifters hinaus existent bleibt.11 Somit lassen sich die Merkmale wie folgt zusammenfassen: – Eine Stiftung wird für die… …, die sog. Destinatäre (Nutznießer des Stiftungsvermögens), haben keinen Einfluss auf die Stiftungstätigkeit. – Eine Stiftung ist eine Zusammenfassung… …von Vermögen, welches be- stimmten Zwecken dient. Dieses Vermögen muss in der Substanz grund- sätzlich erhalten werden. 2.1.2 Die zentralen Säulen des… …gleichgewichtigen Verhältnis zueinander stehen. Ist die Vermögensausstattung ausreichend, so kann die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks bewerkstelligt werden… …Vgl. TU Darmstadt (2009): 164. Begriffliche Grundlagen 48 2.1.2.1 Stiftungszweck Die Bedeutung des Zwecks wird durch die juristische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Konzeptioneller Bezugsrahmen

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …149 5 Konzeptioneller Bezugsrahmen Die Zielsetzung des vorliegenden Forschungsprojektes lag vornehmlich in der Betrachtung der… …Stiftung auf die Unternehmensführung des verbunde- nen Unternehmens wurde im Rahmen des vorliegenden Projektes an den un- terschiedlichsten Stellen betont… …die langfristige finanzielle und „nicht-finanzielle“ Performance des Stiftungsunternehmens darstellt und inwieweit sich dieser von… …. Weiterhin kann hier auch eine unterjährige Ein- flussnahme auf die strategischen und operativen Entscheidungen des Unter- nehmens von Seiten einer Stiftung… …in Bezug auf das Rendite-Risiko-Verhältnis muss bei der empirischen Untersu- chung berücksichtigt werden, da dieses die Forderungen des Kapitalgebers… …man den singulä- ren Weg von der Stiftung in das verbundene Unternehmen – z.B. wird ein Mitglied des Stiftungsbeirates Aufsichtsrat im verbundenen… …Unternehmen. Bidirektionale Verbindungen sind aber auch denkbar, bei denen z.B. der ehe- malige Vorstandsvorsitzende des verbundenen Unternehmens nach der… …Projekt identifizieren: Entscheidungsfindung innerhalb der unternehmensverbundenen Stiftung und des Stiftungsunternehmens In Bezug auf inhärente… …Prozesse – sowohl seitens der Stiftung, als auch sei- tens des Unternehmens und innerhalb der einzelnen Unternehmens- und Stif- tungsgremien – ist… …Mitbestimmung muss dargestellt werden. Das grundsätzlich positive Verhältnis, das bei bekannten Fallbeispielen ersichtlich ist, kann auf- grund des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Möglichkeiten der Kreditsicherung

  Eva Romatzeck Wandt

  …. Die Kreditsicherung ist vor allem eine Folge der unvollständigen Informa- tion der Bank, die keine abschließende Beurteilung der Bonität des Kauf- manns… …und somit auch des Kreditrisikos ermöglicht. Die asymmetrische In- formationsverteilung der Parteien resultiert in höheren Anforderungen an Kre-… …. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber der Bank, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Kaufmannes einzustehen.785 Für… …die Ver- pflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend786, auch wenn die Hauptverbindlichkeit geändert wird. Wird… …schriftlich erteilt werden787, es sei denn, die Bürgschaft ist ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches für den Bürgen oder den Kaufmann788. In… …harte und weiche Patronatserklärungen aufgeteilt. Bei harten Patronatserklärungen entsteht ein rechtlicher Anspruch des Be- günstigten. Je nach… …einer Garantie tritt der Garant für einen bestimmten Erfolg ein. Es handelt sich um eine eigene Ver- pflichtung des Garanten, die auch unabhängig von der… …. Eine weitere Realsicherheit ist die Sicherungsübereignung. Die Bank wird Eigentümer des Sicherungsgegenstandes. Der Gegenstand bleibt jedoch im Besitz… …des Kaufmanns. So kann der Kaufmann den Gegenstand weiterhin in seinem Geschäftsbetrieb nutzen. Zu erwähnen ist auch die Forderungsabtretung, bei… …der die Bank an die Stelle des Kaufmanns als Gläubiger tritt794 und das Pfandrecht in beweglichen Sachen. Als Pfand muss die Sache an die Bank…

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