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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Netzwerk aktiv ist. 2. Missbrauch der Marktmacht Weitere Voraussetzung des § 19 Abs. 1 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden… …Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der sich aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten… …Bundeskartellamts auf keine der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen, so dass dem betroffenen Nutzer die Kontrolle über seine Daten verloren gehe. 10… …Konditionenmissbrauch gemäß Art. 19 Abs. 1 GWB In diesem datenschutzrechtlichen Verstoß sieht das Bundeskartellamt zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden… …„Konditionenmissbrauch“ nach der Generalklausel in § 19 Abs. 1 GWB stützt und nicht unmittelbar auf den Konditionenmissbrauch, der im Regelbeispiel in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB…

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• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …Ein presserechtlicher Anspruch zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, der grundgesetzlich in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen… …von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 1 1 Der EWR umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …. Institute, § 1 Abs. 1b Kreditwesengesetz (KWG)) enden regelmäßig nicht an den Landesgrenzen ihrer Hauptniederlassung (sog. Herkunftsstaat, § 1 Abs. 4 KWG); es… …. V. m. § 6 AnzV) oder in einem Drittland (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 KWG) eine Anzeigepflicht auslöst. 2 Rechtliche Grundlagen – Kreditwesengesetz (KWG): §§ 1… …Erlaubnis- bzw. Zulassungsnormen des KWG: 261 I.10 Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 5 6 Abb. 1… …beabsichtigte Tätigkeit einer Erlaubnis- pflicht in Deutschland unterliegt. Hierfür wesentlich sind insb. die §§ 32 ff., 1 ff., 53 ff. des KWG und die von der… …Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften v. 01. 04. 2015. 6 Vgl. Luz, in: Goldbeck… …, Kreditwesengesetz (KWG), § 32, Rn. 12. 7 Vgl. BaFin-Merkblatt: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …1Scherer §19 TKGDiskriminierungsverbot §19 Diskriminierungsverbot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunter- nehmen. 1 1 Empfehlung der Kommission v. 11.09.2013 über einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–22 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 10 Zugangs-RL, dessenAbs. 1 vorsieht, dass die nationale… …, und übernimmt Teilformulierungen aus Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL (a.E.). Art. 10 Abs. 2 Zugangs-RL ist wortgleichmit §19 Abs. 2 TKG. Zur einheitlichen… …2008, 1359, 1365 f. 8 S. auchVGKöln v. 01.03.2007, Az: 1 K 3928/06, Rn.95 ff. 9 Siehe hierzu die Beschlussbegründung zu BNetzA, Beschl. v. 07. 03.2007… …Abs. 2 die „anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen“ und hat insoweit drittschützendeWirkung.13 III. Kommentierung 1. Personaler… …Kreises der von §19 TKGBegünstigten in Abs. 1 und Abs. 2 der Norm in der Praxis unproblematisch sein, weil die Begünstigten von Gleich-… …. Dennoch erstreckt sich der personale Anwendungsbereich des §19 TKG gemäß der in Abs. 1 enthaltenen Ermächtigungsgrundlage auf sämtliche potenzielle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …1Lutz §98 TKGStandortdaten §98 Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikations- netzen oder… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …, handeln. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 9 und Art. 10 lit. b) Datenschutz-RL zurück. Im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1… …unbedenklich, da sich bereits aus allgemeinen nationalen datenschutzrecht- 2 Lutz TKG §98 Datenschutz 1 Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der… …„personenbezogene“ Daten juristi- scher Personen bleibt §98 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz… …DS-GVO überlagert wird, die eine entsprechendeMitteilungspflicht allerdings nicht enthält.12 III. Kommentierung 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die… …Umstand Rechnung, dass Dienste mit Zusatznutzen amStandort des Nutzers angebotenwerden können.14 Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-RL und aus §96 Abs… …. 1 Nr. 1 TKG ergibt, sind Standortdaten eine besondere Form der Verkehrsdaten.15 Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL bietet keinen Anhaltspunkt für eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …, und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish, alle Wien Länderbericht Österreich I. Aktuelle Judikatur 1. § 32 Abs 2 StGB(§ 201 StGB;§ 281 Abs 1 Z… …nicht die Strafbarkeit bestimmt. OGH 5.4.2017, 15 Os 4/17b (LG St. Pölten 20 Hv 7/16t) EvBI 2017/108; AnwBl 2017/142 2. § 213 Abs 3 StPO (§ 56 Abs 1 und 3… …rechtswirksam. WiJ Ausgabe 2.2018 Internationales 97 OGH 5. 4. 2017, 13 Os 17/17d EvBl-LS 20 17/123; AnwBl 2017/143 3. § 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1… …in der Hauptverhandlung „vorgehalten", kommt diese in der HV vor, sodass darauf iSd § 258 Abs 1 StPO Rücksicht genommen werden darf. OGH 5.4.2017, 15… …Os 21/17 b EvBI- LS 2017/131; AnwBl 2017/146 4. § 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG) Der strafbestimmende Wertbetrag ist eine außerhalb des… …1 und 2 FinStrG ist daher nicht von Bedeutung, ob der Tätervorsatz einen die Zuständigkeitsgrenze übersteigenden, strafbestimmenden Wertbetrag… …, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. OGH 13.3.2017, 13 Os 94/16x EvBl 2017/90; AnwBl 2017/113 5. § 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)… …6.3.2017, 17 Os 19/16x EvBl 2017/91; AnwBl 2017/114 6. § 34 Abs 1 Z 2 StGB ( § 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK) Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit… …ordentlichen Lebenswandels und demzufolge des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB, ist verfehlt. Damit wird dem Angeklagten nämlich der Sache… …Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen. OGH 5.4.2017, 13 Os 9/17y EvBl 2017/115; AnwBl 2017/145 8. § 192 Abs 1 Z 1 StPO Einstellung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …Verfügung eine Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 oder §37 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nachAbs.2, oder eine Nichtberück- sichtigung von… …Stimmrechtsanteilen nach §36widerrufenwird. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5… …b) Widerruf der Befreiung nach §37 Abs. 1… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach §36 widerrufenwird. 1. Anwendungsbereich… …Widerspruchs- verfahren gemäß §41 Abs.2 Satz 1 für den Regelfall innerhalb von zwei Wo- chen abzuschließen ist. 3. Eintritt und Ende der aufschiebenden Wirkung… …Die aufschiebende Wirkung tritt mit Einlegung der Beschwerde beim Be- schwerdegericht gemäß §51 Abs.1 Satz 1 ein, und zwar mit Rückwirkung auf den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Anja Vogt, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Verfahren zu erwarten, was insbesondere dem ab 1. Januar 2020 geltenden Transparenzgebot des Art. 56 nHMG geschuldet ist. Aber auch in der Rechtsprechung gab… …Buchführung (Art. 166 StGB) sowie der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) weiter konkretisierte. Man kann trefflich… …gesetzgeberische Vorhaben 1. Neue heilmittelrechtliche Vorschriften zu Integrität und Transparenz ab dem 1. Januar 2020 Die Beeinflussung von Fachpersonen im… …heilmittelrechtliche Integritätsgebot soll nun, nach einer ersten grossen Revision des WiJ Ausgabe 4.2019 Internationales 185 HMG, welche seit dem 1. Januar 2019 gilt… …, als Art. 55 f. nHMG am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Hiernach ist die Abgabe nicht gebührender Vorteile an Personen und Organisationen, die… …Verbot kann in einem Verwaltungsstrafverfahren mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (Art. 86 Abs. 1 lit. h. nHMG). Die in… …Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Verlangen offenzulegen. Ein Verstoss hiergegen kann mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden (Art. 87 Abs. 1 lit. h… …nHMG). Die jeweiligen Verwaltungsstrafuntersuchungen führt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). 1 Verwaltungsstrafrechtlich findet damit im Vergleich zur… …Vergehen (Art. 86 Abs. 1 lit. h nHMG); - Auch der Fahrlässigkeitstatbestand ist neu ein Vergehen (Art. 86 Abs. 4 nHMG); - Die spezialgesetzliche Regelung in… …not least, kann die Aufstufung zum Vergehen auch eine subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit über Art. 2 VStrR iVm Art. 102 Abs. 1 StGB mit sich bringen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …Sommer 253 Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften Dr. Michael Sommer Inhalt: Seite 1. Rechtslage nach dem… …Versorgungsleistunen . . . . . . . . . 267 1. Rechtslage nach dem GmbHG § 15 Abs. 1 GmbHG lautet wie folgt: „Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.“ Der… …Pflichten unmittelbar und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 Abs. 1 BGB. Dabei ist gleichgültig, ob der Übergang auf gesetzlicher oder gewill-… …Wirkung begründen. Mehreren Miterben fällt der Anteil ungeteilt zur gesamten Hand zu (§ 2032 Abs. 1 BGB), sie können die Rechte aus dem ungeteilten Anteil… …nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. Sommer 254 Sommer Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge Falls der… …Gesellschaftsvertrag keine Nachfolgeregelungen enthält, bleibt es beim Grundsatz des § 15 Abs. 1 GmbHG: Der Geschäftsanteil geht mit dem Tode des Gesellschafters auf den… …. 3.2). Ausgehend vom Leitbild des § 15 Abs. 1 GmbHG kann eine einfache Nachfol- geklausel i. e. S. lauten: „Im Fall des Todes eines Gesellschafters… …kann, § 34 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 30 Abs. 1 GmbHG (siehe zu Klauseln zur Beschränkung von Abfindungen den Beitrag in Kap. II von Muscheler). Der… …anwesend waren. Formulierungsvorschlag: (1) „Kommen die Erben ihrer Pflicht zur Abtretung nicht innerhalb von drei Monaten nach, kann der Anteil eingezogen… …. 2.6). 2.2.2 Abfindung Als Folge des Ausscheidens der Erben aus der GmbH durch Einziehung (bzw. Ab- tretung) des Anteils steht ihnen analog § 738 Abs. 1…

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