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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Ist Unverwertbares wirklich frühzeitig aus den Akten zu entfernen?

  Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring

  …. Einleitung Im Rahmen meines Vortrags zum Thema Beweiserhebungen und Strafverteidigung möchte ich zunächst auf die Frage eingehen, in welchem Zeitpunkt von der… …Verteidigung als unverwertbar betrachtete Beweismittel aus den Strafakten zu entfernen sind, und welche Instanz darüber im Streitfall zu befinden hat. Diese… …Frage ist gerade im Lichte des im schweizerischen Strafprozess absolut dominanten Vorverfahrens und des nicht besonders unmittelbar ausgestalteten… …den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. Diese Formulierung… …die konkrete Art und Weise hätten erhoben werden und sich dahingehend gar nicht in den Strafakten befinden dürfen. Aber wie verhält es sich nun… …wirklich? Wie halten es Lehre und Rechtsprechung mit der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden, mit denen die von der… …Entfernung aus den Akten und deren Aufbewahrung unter Verschluss an (Art. 141 Abs. 5 StPO). Es hielt diesbezüglich fest (BK 2013 362, Erw. 2.3): „Der… …entfernen und unter separatem Verschluss zu halten sind. […] Daraus folgt, dass die beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, dass… …Kantons Bern vom 6. Februar 2014 (BK 2013 362) auch nur im Ansatz auseinanderzusetzen. Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht die… …herrschende Lehre gegen die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Entfernung von Beweismitteln aus den Strafakten ausspricht, und die Frage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …Aufsätze und Kurzbeiträge 1! Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth ! Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1!… …Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht 32! Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel, Düsseldorf und Norman Lenger, Köln ! Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR… …Rechtsanwalt und eidg. Dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein ! Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur 1. Jens Puschke: Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln im Wirtschaftsstrafrecht, in: Roland… …. Verf. untersucht, inwiefern gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln bei der Interpretation wirtschaftsstrafrechtlicher Tatbestände Beachtung… …erheischen. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Vermutungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann nicht angewendet werden dürfen, wenn sie sich… …, ob der Geschäftsführer einer GmbH, der einen fälligen und im Grundsatz einredefreien Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafters unter Verstoß… …eine untreuerelevante Pflichtverletzung begründet. Dies setzt nach Ansicht des Verf. (S. 680 f.) und der ganz h.M. in Rspr. und Schrifttum voraus, dass… …ausschließlich Gläubigerschutz (so etwa Weiß, GmbHR 2011, 350, 356), stellt sich Verf. auf den entgegengesetzten Standpunkt und verweist dafür zum einen auf die… …Gesellschaftsvermögens kompensiert (S. 683 ff.) und obschon das von § 64 S. 3 GmbHG bewirkte Leistungsverweigerungsrecht am Wert der Darlehensforderung nichts ändert (S… …für diese irreparable und somit nachteilige Folgen auslöst (S. 686 f.). WiJ Ausgabe 2.2015 Rezensionen 127 3. Thomas Rönnau/Christian Becker: Untreue (§… …zahlungsunfähig bzw. überschuldet und die Vornahme der Zahlungen zu diesem Zeitpunkt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar ist. Dazu… …erörtern Verf. zunächst, ob die Pflicht des § 64 S. 1 GmbHG zumindest mittelbar vermögensschützenden Charakter hat und somit tauglicher Anknüpfungspunkt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …CAP Flughafen München Sicherheits GmbH (CAP) und die CAP selbst als Nebenbeteiligte erhoben. Die Anklage lautete auf die strafbare Vorenthaltung von… …Lohnnebenkosten seitens der Geschäftsführer der CAP im Rahmen eines Lohnsplittingmodells. Die Flughafen München GmbH (FMG) hielt 76,1% der Anteile an der CAP und… …mit dem Fall befasste Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut hat die Anklage nur hinsichtlich der verantwortlichen Mitarbeiter der CAP und… …hinsichtlich der CAP als Nebenbeteiligte zugelassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Nebenbeteiligte FMG und den V aber abgelehnt, da keine… …der FMG und der CAP geschlossen wurde, so dass das Tochterunternehmen insoweit als rechtlich selbständig anzusehen ist. Sodann widmet es sich dem Aspekt… …eigentliche Betriebsinhaberin des Tochterunternehmens ansehen zu wollen und würde überdies „wegen unüberschaubarer Zurechnungskaskaden zu einer unzulässigen… …OWiG selbst erfasst werden und die Verantwortlichen der Muttergesellschaft über § 9 OWiG gegebenenfalls auch sanktioniert werden können, sodass keine… …Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung… …die Tochtergesellschaft in ihrer Willensbildung und Handlungsfreiheit nicht durch die Weisungen beeinflusst werde, verbleibe die Aufsichtspflicht im… …Vertragsvereinbarung zwischen der FMG und der CAP, wonach die FMG generell "durchregieren" könne. Daher sei auf eine tatsächlich erfolgte Einflußnahme der Konzernmutter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Strafrechtsreform in Österreich

  Rechtsanwalt MMag. Dr. Andreas Pollak

  …. Geplantes Datum des Inkrafttretens ist der 01.01.2016. Die vorgeschlagenen Änderungen sind zahlreich und nicht nur auf Bestimmungen mit… …besonderer Aufmerksamkeit wird die Erweiterung des Tatbestands der Sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung (§ 218 öStGB) 4 diskutiert… …Wertgrenzen von 3.000 € auf 5.000 € und von 50.000 € auf 300.000 € Die Erhöhung der Wertgrenzen wurde in die vom Nationalrat beschlossenen Fassung übernommen… …Strafgesetzbuches („dStGB“) vorgesehen, bestehen im Bereich der Vermögensdelikte des öStGB nicht. Die erste Wertgrenze liegt derzeit bei 3.000 € und ist in der Regel… …anzuwendenden Strafdrohungen zu erreichen. Daher wird in der Regierungsvorlage die Erhöhung der ersten Wertgrenze auf 5.000 € und der zweiten auf 300.000 €… …vorgeschlagen. 6 Die Erhöhung der ersten Wertgrenze auf 5.000 € entspricht dem Vorschlag der Arbeitsgruppe und dem Ministerialentwurf. Die zweite Wertgrenze… …politisch durchsetzbare Kompromisslösung darstellt und auch dem ursprünglichen Vorschlag der Arbeitsgruppe 8 entspricht. 1 Bundesgesetz, mit dem das… …Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, und das Spaltungsgesetz geändert werden, 98/ME 25. GP. 2 Die Strafrechtsreform wurde kurz vor dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe der WiJ im… …dargestellten Regierungsvorlage. 3 689 BlgNR 25. GP. 4 In den Medien häufig als „Po-Grapsch Paragraph“ tituliert, so etwa Kurier vom 03.04.2015 und Die Presse vom… …und Korruption). 8 III 104 BlgNR 25. GP, 5. WiJ Ausgabe 3.2015 Internationales 171 Nicht angepasst werden hingegen die Wertgrenzen bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Die Regelungsdichte wächst weiter

  …Versicherten und der Patienten wurde durch das Urteil nachhaltig erschüttert, die Politik versucht mit ihrer Initiative die Wiedergutmachung. Homberg und… …Heilberufe auf schärfere Vorschriften für Compliance in ihrem Bereich vorbereiten müssen. Dies ist aufgrund der staatlichen Finanzierung über Steuergelder und… …Korruptionsstrafrechts ist die Reform des § 299 StGB und damit die Erweiterung der Delikte um das sogenannte Geschäftsherrenmodell sowie eine Verlagerung der Tatbestände… …Hintergrund der Principal-Agent Theorie und ihrer Voraussagen über das Handeln von durch einen Geschäftsher- ren (Principal) beauftragten Agenten, verwundert es… …angesprochenes Thema ist das mögliche Prof. Dr. Stefan Behringer Zusammenwachsen von Corporate Social Responsibility (CSR) und Compliance. Hintergrund ist, dass… …skizziert die Mindestanforderungen und stellt dar, was die großen deutschen Unternehmen heute bereits in ihren Nachhaltigkeitsberichten publizieren. Während… …im Bereich des Korruptionsstrafrechts gesetzliche Änderungen und Erweiterungen offensichtlich auf der Hand liegen, fragt man sich bei den neu… …niemals größer war als aktuell. Reaktionen müssen also auf angemessene Weise erfolgen. Behringer und Meyer thematisieren in ihrem Aufsatz das Instrument des… …näherkommen kann. Die gesetzlichen Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten prägen das Risk-, Fraud- und Compliance-Management in den Unternehmen ganz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …3 Aufsätze und Kurzbeiträge 224 RA Dr. André-M. Szesny, LL.M. / Wiss. Mit. Anna-Lena Glander*, Düsseldorf Die Verbandsgeldbuße gegenüber… …Rechtsnachfolgern 224 Einführung und Schulung 228 RA Dirk Petri / RA Dr. Christian Schmitz, Köln IP-Strafrecht – der Schutz geistigen Eigentums 228…

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• Vermeidbare Sicherheitsrisiken auf Geschäftsreisen

  …nur 45 Prozent bekommen solche Auskünfte von ihrem Arbeitgeber gestellt. Und noch weniger Reisende erhalten Hinweise zu aktuellen politischen Unruhen… …Dienstreisen-Studie konkret ergab, bekommen nur 34 Prozent der reisenden Fach- und Führungskräfte aktuelle Informationen zu Krisenregionen, wie derzeit insbesondere… …Naher Osten und Ukraine, von ihrem Arbeitgeber. Der Anteil lag in der Vorjahresstudie noch bei 48 Prozent. Trotz zahlreicher Krisenherde im Jahr 2014 hat… …und an wen wenden sich die Angestellten im Krisenfall?Empfiehlt es sich, nur mit ortskundiger Begleitung zu reisen?Obwohl immer mehr Unternehmen… …diesen aufnehmen, ihnen Hilfestellung bieten und somit seiner Fürsorgepflicht nachkommen (weitere Auskünfte hierzu erhalten Sie hier). (Quelle… …Dienstreisen". Der Leitfaden wird gerade vom DIIR-Arbeitskreis „Personalmanagement und Interne Dienstleistungen“ überarbeitet. Die Neuauflage wird in Kürze auch…

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• Ausscheidende Mitarbeiter

  …Monat vor dem Ausscheiden.Da sich Compliance-Officer und der ausscheidende Mitarbeiter idealerweise bereits kennen, kann der Gesprächsgrund offen… …Gesprächen, in denen immer bewusst ist, dass auch die Compliance über Sanktionsmöglichkeiten verfügt. Wichtig – und das muss auch zugesichert werden: Das… …Gespräch bleibt vertraulich und der ehemalige Vorgesetzte des Mitarbeiters darf nicht über den Verlauf informiert werden. Ausstiegs-Gespräch: Worum geht es?… …fachliche Dimension überschritten haben, besteht Erklärungs- und Handlungsbedarf.Sicherlich besteht seitens der Compliance auch Interesse an möglicherweise… …Informationen sind der Compliance aber die Hände gebunden. Auf nebulöse Vorwürfe und Verdächtigungen sollte der Compliance-Officer allerdings nicht eingehen… …lassen. Der Fairness halber gilt es, darauf hinzuweisen, dass auch Ehemalige nach dem Ausscheiden zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht werden können…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Notes

  Auswirkungen von Mängeln in den Notes

  Prof. Dr. Peter Leibfried, Ingo Weber, Benjamin Rummel

  …Prüfungshemmnisse die mangelnde Nachprüfbarkeit von Geschäftsvorfällen mit nahe stehenden Personen und Unternehmen. Notes-Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer… …IFRS und die zusätzlichen Wünsche der verschiedenen Stakeholder des Unter- nehmens stets eine Gratwanderung zwischen der Erfüllung der notwendigen… …Offenlegungs- pflichten einerseits und der Vermeidung einer Preisgabe von zu vielen (vermeintlichen) Unternehmensinterna andererseits dar.…

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