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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge II Inhaltsverzeichnis Impressum Herausgeber: Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., Hochstr. 54… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …Aufsätze und Kurzbeiträge 215 Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M, Düsseldorf Marktmanipulation als Verbrechen 215 Entscheidungskommentare 225… …Wien Weisungen des Vorstands einer AG als Ausschluss des Befugnismissbrauchs des GmbH-Geschäftsführers? 244 Veranstaltungen und politische Dikussionen… …, Lübeck Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und… …illegaler Beschäftigung“ 251 Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und… …Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben 256 Rechtsanwalt Michael Racky, Frankfurt a.M. Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 215 Aufsätze und Kurzbeiträge Kapitalmarktstrafrecht Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M, Düsseldorf… …. Juli 2016 ist u.a. das Marktmissbrauchsrecht – die Insider- und Marktmanipulationsverbote sowie die Sanktionierung von deren Verletzung – grundlegend neu… …untersucht den Anwendungsbereich des neuen Verbrechenstatbestandes und stellt dar, wer als „Kapitalmarktverbrecher“ in Betracht kommt. I. Einordnung des § 38… …. §§ 153, 153a StPO sind bei Verbrechen unanwendbar, weil diese nur bei Vergehen Anwendung finden. Und schließlich kann das Zeugnisverweigerungsrecht von… …Beschränkungen strafprozessualer Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten sucht man in der Begründung des Gesetzes ebenso vergeblich wie Gründe, die für die Einführung… …Parlaments und des Rates vom 16.4.2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation, ABl. (EU) L 173 vom 12.6.2014, S. 179 ff. 3 Siehe dazu ausf… …. 19 m. w. N. WiJ Ausgabe 4.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 216 II. Voraussetzungen des § 38 Abs. 5 WpHG 1. Grunddelikt: Vorsätzliche Marktmanipulation §… …Marktmanipulationsverordnung (MAR) 8 . Was Marktmanipulation ist, regelt Art. 12 MAR, die Strafbarkeit des Grunddelikts erfordert vorsätzliches Verhalten und ein Einwirken auf… …: Gewerbsmäßig handelt, wer die Tat in der Absicht begeht, sich aus wiederholter Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von nicht unerheblicher Dauer und… …denkbar sein. 12 Dieser extensive Ansatz ist abzulehnen, denn er führt dazu, dass Bandenmitgliedschaft und (Mit-) Täterschaft auseinanderfallen können…

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  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 225 Entscheidungskommentare Strafverfahrensrecht Rechtsanwalt Dr. Michael Racky, Frankfurt a.M. LG… …widersprach sie dieser und legte Beschwerde ein. Das Landgericht Bochum wertet die Beschwerde als zulässig, jedoch als unbegründet. II. Entscheidungsgründe… …Berufsgeheimnisträger. 1 Diese Zielrichtung der Vorschrift lasse sich insbesondere den Regelungen in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO entnehmen, die ausdrücklich allein auf… …den Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Beschuldigtem und Zeugnisverweigerungsberechtigtem ausgerichtet sind. Als Ergänzung dieser Regelungen hat §… …97 Abs. 1 Nr. 3 StPO die Bedeutung, den Anwendungsbereich des Beschlagnahmeverbots auf „andere Gegenstände“ als die in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO… …genannten zu erweitern, nicht dagegen den Zweck, das Beschlagnahmeverbot nunmehr umfassend und unter Einschluss am Strafverfahren nicht direkt beteiligter… …Dritter zu erweitern, wodurch die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO teilweise… …, sondern kommt in dem Ermittlungsverfahren lediglich als Zeuge in Betracht. Zudem sei vorliegend zwischen dem anonymen Hinweisgeber und der Rechtsanwältin… …Die Entscheidung erscheint auf den ersten Blick in gewisser Weise streng zu sein, wird doch die Kommunikation zwischen der Ombudsfrau und dem anonymen… …Instrumenten aus dem Compliance- Werkzeugkasten. Oft bedient man sich hierzu externer Rechtsanwälte, die weisungsfrei und unabhängig sowie in räumlicher Trennung…

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  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …und Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Vorausgegangen waren mehrere rechtskräftige Verurteilungen des Arztes, zuletzt wegen… …rechtskräftig. Am 18.02.2014 wurde gegen den Kläger eine erneute Geldstrafe per Strafbefehl ausgesprochen und zwar wegen Missbrauchs von Titeln und… …„Facharzt für Arbeitsmedizin“ weiter geführt hatte. Er hat u.a. unter diesen Bezeichnungen gegenüber Gerichten schriftliche und mündliche… …Sachverständigengutachten erstattet, wobei er auch zu Protokoll gab, „Arzt und Sachverständiger“ zu sein. Unter dem 13.04.2015 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der… …Approbation und begründete dies damit, dass ihm eine Befristung des Entzugs der Approbation bis Anfang 2015 in Aussicht gestellt worden sei. Der Zeitraum für… …die Bemessung der Wohlverhaltensphase müsse nach seiner Ansicht ab Mitte 2012 angesetzt werden und nicht erst ab Rechtskraft des Strafbefehls. Diesen… …habe er nämlich nur aus finanziellen Gründen akzeptiert und um auch ein erneutes medienträchtiges Verfahren zu vermeiden, das seine Familie erheblich… …beeinträchtigt hätte. Er habe zwischenzeitlich nicht als Arzt gearbeitet und sich auch nicht als solcher bezeichnet. Zu keinem Zeitpunkt habe er Patienten… …Wohlverhaltensphase von neuem an zu laufen, also hier ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls. Für die Bewertung der Würdigkeit und Zuverlässigkeit sei nicht… …der jeweilige Tatzeitpunkt maßgebend, sondern der rechtskräftige Abschluss des daraus resultierenden Strafverfahrens. Da zwischen Tatbegehung und…

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  VGH München, Beschluss vom 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Dr. Daniel Gutman

  …16.1359 Grenzen der Berücksichtigung der Strafverfahrenserkenntnisse und des § 153a StPO im verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisverfahren. I. Sachverhalt… …Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und gegen die… …Schreiben vom 1. Oktober 2014, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV auf, bis 19. Dezember 2014 ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Es sei zu… …klären, ob zu erwarten ist, dass der Kläger zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen wird und… …fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Kläger legte kein… …Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen und forderte ihn auf, unverzüglich eine eidesstattliche Versicherung über den Verlust seines slowakischen… …erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Die gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht… …die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Nach Ansicht des VGH hat die… …Fahrerlaubnisbehörde hier zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen… …geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV angeordnete medizinisch psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Zur Verwertbarkeit…

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  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Beschlagnahme persönlicher Aufzeichnungen - § 97 Abs. Abs. 1 Nr. 1 StPO Die Staatsanwaltschaft… …darf auch persönliche Aufzeichnungen, durch die ein Beschuldigter mit seinen engsten Angehörigen kommuniziert, sicherstellen und auswerten… …Umgebung weitergab. Anders als das AG sah das LG in der Durchsicht und Auswertung keinen Eingriff in die Intimsphäre, da keine Zurechnung zum absolut… …Geheimhaltungswillen ausschließen könne. 2. Überschuldung und Fluchtgefahr - § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO Eine bestehende Überschuldung bzw. finanzielle Probleme begründen… …der omissio libera in causa auf derartige Konstellationen (jeweils bejahend) Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, 10.Aufl. 2016, Rn. 86 und Püschel in… …. Floeth, EWiR 2016, 349 und Lilie-Hutz, FD-StrafR 2016, 375751. A.A. indes OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 3 Ws 493/12, ZInsO 2013, 736 mit abl. Anm… …die Vorlage des Erbscheins regelmäßig erforderlich. BGH, Urteil vom 17.02.2016 - 2 StR 328/15, ZInsO 2016, 1583 Zu der Entscheidung und allg. zum… …Nachweis der Erbenstellung im Nachlassinsolvenzverfahren vgl. Greiner, ZInsO 2016, 1570. Umfassend zur Bedeutung und zu Anwendungsmöglichkeiten des… …Insolvenzgericht vollständige und zutreffende Angaben über die für die festzusetzende Vergütung relevanten Umstände zu machen. Hierzu zählen die Darlegung der für… …gescheitert (LG Aurich, Beschluss vom 13.05.2013 - 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), ZInsO 2014, 343 m. Anm. Weyand). 2. Bankrott und Firmenbestattung - § 283 Abs…

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  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Gesetzesdekret Nr. 167 vom 28.6.1990 – in Gesetz umgewandelt durch das Gesetz Nr. 227 vom 4.8.1990 – eingefügt wurde. Art. 5-octies ergänzt und modifiziert dort… …. Dezember 2014 eingefügt und später modifiziert und in ihrem zeitlichen Anwendungsbereich ausgedehnt worden war. Die 1 Abrufbar unter… …: http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/10/24/16G00209/sg . 2 Die Art. 5-quater – 5-septies wurden seinerzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur VD 2014 durch Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …Folge das dl 167/1990 zitiert ist, wird von der Wiedergabe von Nr. und Jahrgang abgesehen u. lediglich der Art. bezeichnet. WiJ Ausgabe 4.2016… …minimierter Sanktionen für eventuelle Verletzungen von Erklärungspflichten und die Festsetzung abschließend aufgeführter verkürzter Steuern (insbesondere… …Ertragsteuern (Einkommensteuer und das italienische Äquivalent der Körperschaftsteuer), diese Steuern ergänzende und substituierende Steuern, regionale… …zusammenfassend und vereinfachend ausgedrückt – alle für die korrekte (Mehr- )Steuerfestsetzung, die Strafsteuer und die Zinsen erforderlichen steuerlich relevanten… …Angaben (näher definiert in Art. 5-quater Abs. 1 Buchst. a)) enthält und dem darüber hinaus die für die korrekte Festsetzung notwendigen Dokumente und… …Informationen beigefügt sind. Dem Antrag müssen die (unversteuerten bzw. nicht korrekt versteuerten) finanziellen Aktivitäten und Investitionen zu entnehmen sein… …an sich: 2011-2015). Das Verfahren der freiwilligen Zusammenarbeit ist unzulässig (und im Ergebnis unwirksam), wenn der Antrag hierauf gestellt wurde…

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  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …ausschließen (Fuchs, Das Libro-Urteil des OGH: Analyse und Implikationen, in Lewisch [Hrsg] Jahrbuch Wirtschaftsrecht 2014, 13; McAllister, Untreue bei… …(Gesellschafterbeschlüssen), die - etwa wegen Strafgesetzwidrigkeit - (absolut) nichtig (und nicht bloß im Sinn des § 41 GmbHG anfechtbar) sind, ist dies nicht der Fall (zum… …Ganzen Enzinger in Straube ua, GmbHG § 20 Rz 33 f sowie § 41 Rz 13 f und 25; Reich-Rohrwig in Straube ua, GmbHG § 25 Rz 191; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG §… …20 Rz 9 und § 41 Rz 14 und 16; vgl auch 6 Ob 290/98k; 3 Ob 287/02f; [zur Wirkungslosigkeit einer Einwilligung mit Bezug auf § 169 StGB] 11Os 114/95)."… …: "Die Betroffene hat sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 40, 43, 51, ON 59 S 5) gegen die Bestellung (ON 40) und die Tätigkeit (ON 59 S 7… …aus dem Fach der Neurologie und Psychiatrie durch WiJ Ausgabe 4.2016 Internationales 245 das Gericht gewandt und eine darin gelegene Verletzung der… …allenfalls auch in Form eines Erkundungsbeweises (§ 103 Abs 2 iVm § 91 Abs 2 StPO) - betraut war und sich die Anklage primär auf dessen Expertise stützt (Rz 39… …zweiter Fall MRK, wenn er (mit oder ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft) Ermittlungen in Form eines Erkundungsbeweises durchgeführt und sich das erkennende… …psychischen Zustand der Betroffenen zu geben, um eine Beurteilung deren Zurechnungsfähigkeit (§ 11 StGB) und des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs 1… …Krankengeschichten der Beschwerdeführerin (ON 5, 6) und (in der Unterbringungssache der Betroffenen, AZ 5 Ub 171/13k des Bezirksgerichts Linz, eingeholten) Expertisen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 251 Veranstaltungen und politische Dikussionen Arbeitsstrafrecht Leitender… …„Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ I… …schädigt die Volkswirtschaft in erheblichem Maße, hat Beitragsausfälle zur Sozialversicherung zur Folge und geht damit zu Lasten der Sozialversicherung… …. Unterschiedliche Formen von Service- und Subunternehmerketten, die oft auch Auslandsbezüge aufweisen, beschäftigen zunehmend die Praxis. Ein Nebeneffekt besteht… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …. Arbeitsverwaltung und Sozialversicherung begehren gleichwohl weiter verschärfte Sozial- und Strafgesetze. Dies nährt den Verdacht, dass die fortbestehenden Probleme… …besser erkennen und ahnden zu können, mag die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft sein, welche Freizügigkeit auch für solche Ausländer… …etliche Sozialgesetze kontraintuitiv wahrgenommen werden und zudem die Absicht, auch noch den letzten Beitragscent (z.B. im Bereich kurzfristiger Aushilfen)… …organisierter Kreise, die die Altersversorgung der Arbeitnehmer gefährden und massive Beitragsschäden anrichten. Allerdings bedarf es zur realistischen… …aufgrund der hohen Abgaben und WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 252 der ihnen erteilten Auflagen intensiv bemühen, ihr…

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  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 256 Sportstrafrecht Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Köln ∗ Legitimation, Umfang und… …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …auf den Sport. Allein die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga erzielten in der Spielzeit 2014/2015 mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz. 2… …Sportverbände wie FIFA, UEFA und IOC haben eine ökonomische und politische Bedeutung erlangt, die sie – in wirtschaftlicher Hinsicht – mit multinationalen… …Unternehmen und – in politischer Hinsicht – mit internationalen Organisationen vergleichbar macht. 3 Weitaus wichtiger als die ökonomische ist die… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Gemeinschaftsbildung durch geteilte Erlebnisse, Emotionen und Erinnerungen. 4 Er nivelliert dabei Standes- und Statusunterschiede, die in anderen gesellschaftlichen… …Bereichen relevant sind, und erfüllt auf diese Weise eine Integrationsaufgabe, die in einer individualisierten, pluralistischen Gesellschaft von großem Wert…

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