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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …Strafbarkeit so- wie deren Rechtsfolgen. Neben dem konkreten Steuerstraftatbestand werden hiervon auch die Regelungen des allgemeinen Teils des StGB erfasst… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …sich Hinweise auf die Bestrafung von Steuervergehen4. Teilweise gab es im Kampf um die parlamentarische Mitbestimmung – insbeson- dere hinsichtlich des… …Steuerbewilligungsrechts – breite Wellen der Steuerverwei- gerung, etwa im Verfassungskonflikt der Jahre 1837–1840 in Hannover5 oder des Jahres 1850 in Kurhessen6. Auch die… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …zersplitterte Rechts- materie. Zudem kam hinzu, dass noch bis in den Anfang des 20. Jahrhunderts hinein viele Steuern der Regelungskompetenz der einzelnen… …, der zuneh- menden Tendenz zur Steuerverkürzung in der Bevölkerung nach dem Zusam- menbruch des Kaiserreichs und der hiermit einhergehenden Konfusion auf… …steuerstrafrechtlichen Bestimmungen Enno Becker: „Kern des Finanzstrafrechts ist die Steuerhinterziehung. Sie war bisher vielfach (…) als Delikt des anständigen Mannes…

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  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …. 2 AO respektive § 2 OWiG gelten bei allen Steuerordnungswidrigkeiten die Normen des OWiG, sofern sich aus den Steuer-… …den Steuerordnungswidrigkeiten zu beachten. Im Zuge des Einheitstäterprinzips, wird nach § 14 OWiG nicht zwischen Tä- ter und Teilnehmer… …unterschieden1475. Anders als im Strafrecht gibt es bei Tatmehrheit keine Gesamtstrafenbildung im Zuge des Asperationsprinzips, sondern es findet gemäß § 20 OWiG… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …Steuerhinterziehung darf im Urteil nicht hin- sichtlich des Schuldspruchs die Bezeichnung „Steuerverkürzung“ erscheinen, weil ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit §… …Berater bzw. Rechtsanwalt wahrnimmt. Insofern enthält § 378 AO auch eine Präzisierung des Täterkreises aber auch eine Einschränkung gegenüber § 370 AO als… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …. § 93 AO sind aus dem Täterkreis gemäß § 33 Abs. 2 AO ausgeschlossen1480. Der Tatbestand des § 378 AO soll in allen seinen Tatbestandsalternativen… …deren beruflichen Hauptpflichten die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten des Steuerpflichtigen gehört wie Steuerberater oder entsprechende…

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  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …Faustformeln ausgebildet. Diese werden auch noch nach der Entscheidung des BGH v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 08 – wel- che im Folgenden noch darzustellen ist… …teils beträchtlich. Im Fall des Versuchs ist die Möglichkeit einer Strafmilderung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB zu beachten1767. Dabei ist auch der… …lediglich an der Zustimmung des Finanzamtes gemäß § 168 S. 2 AO scheiterte1769. Bei der Strafzumessung ist jedoch gemäß § 46 Abs. 3 StGB zu beachten, dass… …Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht nochmals strafschärfend berücksichtigt werden. Insofern ist es m. E. nicht zuläs- sig… …mangelnde soziale Bewußtsein des Täters erweist1770. Aber selbst die Rspr. des BGH ist nicht von solchen unzutreffenden Erwägungen ganz frei. Siehe zu die-… …insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm ge- schützte Rechtsgut. Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen… …Steueranspruchs, das heißt des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens jeder einzelnen Steuerart. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein… …bestimmender Strafzumessungsumstand i. S. des § 267 III 1 StPO (…)“. Mit Urt. v. 2. 12. 2008 – 1 StR 416 / 081775 – hatte der BGH demzufolge ent- schieden… …, dass grundsätzlich bei Heranziehung des Betrages der verkürzten Steuer unter Berücksichtigung der Strafzumessungsregelung des § 370 Abs. 3 AO folgendes… …verschulde- ten Auswirkungen der Tat im Rahmen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB zu berücksichti- gen sind. Dies ist bei Steuern namentlich der Verkürzungsbetrag, so…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …Rege- lungen des Allgemeinen Teils des StGB grundsätzlich 10 Jahre betragen. Be- gründet wurde dies mit einem Wertungswiderspruch zu vielen… …Steuerordnungs- widrigkeiten, die gemäß § 384 AO abgesondert von den Regelungen des OWiG bereits einer Verfolgungsverjährung von 5 Jahren unterliegen sowie damit… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Anwendung, die bei In- Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 2009 – 25. 12. 2008 – noch nicht verjährt sind1991. Dies gilt auch, wenn die damals geltende… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des… …Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben- ordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Strafverfol- gungsverjährung wiederum generell… …auf zehn Jahre angehoben werden1994. Kri- tisiert wurde an diesem Teil des Entwurfs, dass sich auch mit der verlängerten Strafverfolgungsverjährung nie… …. Gleichzeitig werde der in § 78 Abs. 3 StGB nieder- gelegte Verjährungsrahmen durch die Verschärfung konterkariert, was Fragen hinsichtlich des…

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  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …Abgabe einer unrichtigen Steu- ererklärung also der Ort, an dem der Täter die Steuererklärung erstellt und der Ort des Sitzes des für die Besteuerung… …hierzu nicht2184. Die Beschuldigteneigenschaft kann somit konkludent begründet werden2185. Die Einleitung des Steuerstrafverfah- rens braucht dabei nicht… …Finanzverwaltung haben aber nach Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich die BuStra hiervon zu unterrichten (Nr. 31 Abs. 1 AStBV (St))2187. 2178… …, Beilage 3/2006, S. 23. Zu den Prüfungsbefugnissen des Zolls vgl. Hamminger, NWB 2015, S. 1783. 2183 Tormöhlen, AO-StB 2013, S. 316, 317… …terrichtung liegt gleichzeitig die Einleitung des Steuerstrafverfahrens, dies ist unabhängig davon gegeben, ob dem Beschuldigten dieser Umstand bekannt ge-… …. Letztlich schränkt § 386 AO aus Gründen der Verfahrensökonomie das Recht der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens ein. In denen Fällen, in wel- chen… …im Hinblick auf das außersteuerliche Delikt2193. Die Finanzbehörde ist aber hinsichtlich des außersteuerlichen Delikts nicht mehr als… …Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) bzw. als Behörde des Polizeivollzugsdienstes (§ 402 Abs. 1 AO)… …oder Unterbringungsbefehl erlassen ist2197. Letzte- res wird in der Praxis aufgrund der strengen neueren Rspr. des BGH zur Bestra- fung von…

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  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …Gleichmäßigkeit des Besteuerungs- verfahrens gemäß § 85 AO bzw. § 155 AO wegen der Verpflichtung zur Festsetzung von Steuern auch eine Verpflichtung zur Schätzung… …Aufzeichnungen unkorrekt sind2829. Bei Hinzuschätzungen auf- grund Richtsatzsammlungen ist allerdings genau zu prüfen, ob die konkreten Eigenarten des Betriebes… …erforderlichen Infor- mationen für die Schätzung verfügt2833. D. h. beruht ein Sachaufklärungsmangel auf unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen, so… …Steuerfahndung – im Nachgang hierzu BFH/NV 2005, S. 2046. 2835 BFH/NV 2007, S. 2241. Hängt die Rechtmäßigkeit des Bescheides wie im Fall der verlängerten… …für Zuschätzungen2840. Bei einer Gewinnermittlung mit offenen Ladenkassen soll es nach Ansicht des BFH aber genügen, wenn Tagessummen-Belege und… …möglich2843. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass § 158 AO auch bei der Gewinn- ermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. freiwilliger Buchführung gilt2844… …brauchen die Kassenstreifen, Kassenzettel und Kassenbons nicht aufbewahrt zu werden“. Diese Rechtsauf- fassung steht im Einklang mit der Rspr. des BFH… …tionen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22. 12. 2016 (BGBl I 2016, S. 3152) ist eine Antwort des Gesetzgebers auf diese Manipulationsmöglichkeiten… …Geschäftsvorfalls zumutbar (BFH/NV 2015, S. 871; BFH/NV 2015, S. 790; BFH/NV 2015, S. 793). Des Weiteren wird aus § 146 Abs. 1 S. 2 AO wenn auch keine Kassenbuchfüh-… …möglichst wirklichkeitsnah abzubilden. Un- schärfen jedoch, die jeder Schätzung innewohnen, gehen dabei zu Lasten des Steuerpflichtigen. Dies ist umso mehr…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …441 7. Verwertungsverbote bei Beweismitteln An dieser Stelle sollen, sofern nicht schon im speziellen Zusammenhang darge- stellt2950, Fragen des… …hat2952. Insofern sollte die Strafverteidigung ihr Vorgehen im Besteuerungs- wie im Steuerstrafverfahren stets koordinieren. Des Weiteren ist eine… …gibt, die unter Verletzung von Verfahrensvorschrif- ten ermittelt worden sind“2954. Insbesondere bei mangelhafter Belehrung des Beschuldigten soll die… …Unver- wertbarkeit im Steuerstrafverfahren vom Widerspruch des Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger abhängen2955. Bezüglich der Frage des Eingreifens… …Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote hinsichtlich gewisser in §§ 53, 53a StPO aufgezählter Berufsgeheimnisträger2956. Die Rege- lung des § 160a StPO gilt nicht… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …. 2 StPO). Nach der Rspr. des BGH2962 zieht ein Unterlassen dieser Belehrung (unter Umständen) ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Inhaltes der… …die Rechte des Beschuldigten geradezu, da dieser dann letztlich beweisen muss, dass eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte. Eine dem §… …wäre2966. Dies wird aber weitgehend wohl bereits am Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a. F. resp. § 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO in der Fassung des…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Wohnungsdurchsuchung entschieden, dass die Frage der Unzulässig- keit der Beweiserhebung von derjenigen des Greifens eines Verwertungsverbots zu unterscheiden sei. Im… …Fall war aufgrund des Datenkaufs über Kapitalanlagen in Liechtenstein ein Durchsuchungsbeschluss ergangen. Letztlich hat das BVerfG allerdings nur… …für Menschenrechte (EGMR) hat am 6. 10. 2016 – 33696 / 11 – im Nachgang zur zuvor dargelegten Entscheidung des BVerfG v. 9. 11. 2010 – 2 BvR 2101 /… …der Steuerhinterziehung ein legitimes Anliegen des Staates ist und die Eingriffe insofern in Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Pri- vat- und… …wird, dass die Beschuldigten (Mitarbeiter des Unternehmens) „über Jahre hin- weg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch eine Vielzahl… …steuerstrafrechtliches Verwertungsverbot ergibt, verhält sich die Entscheidung des BVerfG jedoch nicht. Was den Beweiswert solcher CDs anbelangt, hat das AG… …Steuerstrafverfahren nicht darauf verlassen, dass über die konkrete Konstellation des Einzelfalls hinaus, steuer- strafrechtliche Sanktionen scheitern2999. Jedoch soll… …aufgrund des Verfahrenskomplexes „Schweiz“ durch entsprechende Daten-CD-Ankäufe gewonnen wurden, entschieden. Nach erfolgter Durchsuchungsmaßnahme waren… …von der Steufa auf Grundla- ge des sich aus der Daten-CD ergebenden Kontenstandes die Kapitalerträge mit einem jährlichen Zinssatz von 5 % geschätzt…

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  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …(strafbefreiende Erklärung) und innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung – spätestens aber bis zum 31. 12. 2004 25 % des erklärten Betrages entrichtete… …nach Abgabe der Erklärung, spätestens aber bis zum 31. 3. 2005 35 % des erklärten Betrags entrichtet wurden. Die Erklärung musste die Summe der nach… …Finanzverwaltung schon berichtigt worden waren. Mit der Zahlung des für die volle Straffreiheit erforderlichen Betrages erlo- schen auch alle Steuerforderungen mit… …wegen nicht rechtzei- tiger Zahlung des Abgeltungsbetrages – noch eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO folgen könne, da aufgrund der Verwendungsbeschränkung… …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …ist jedoch hier nicht der Fall, so dass B nicht nach § 371 AO a. F. wie n. F. durch die Selbst- anzeige des A in den Genuss der Straffreiheit kommt3016… …Berücksichtigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Zinsbesteuerung ver- stößt. Das BVerfG3019 hat die Vorlage für unzulässig erachtet und zu erkennen… …gegeben, dass es der Rechtsauffassung des FG Köln nicht folgt. Der BFH teilt die Meinung des FG Köln ausdrücklich auch nicht3020. Das FG Köln vertritt auch… …die Meinung, dass die Rechtsfolgen des StraBEG nicht auf Fälle ordnungsgemäßer Steuererklärung ausgedehnt werden könnten, dieser Meinung hat sich der… …strafbefreiende Erklä- rung zu konstruieren. Dieser Meinung hat sich der BFH angeschlossen3024. Hinsichtlich des Ausschlussgrundes nach § 7 StraBEG für eine…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …Finanzbehörde den Fall wieder an diese zurück, so lebt die Kompetenz des Angehörigen der steuerberatenden Berufe zur Alleinverteidigung wieder auf3133. Soweit… …bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 163a Abs. 3 StPO etc.3134 Für das Bußgeldverfahren gilt die Regelung des § 392 AO entsprechend, wie sich…

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