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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …OWiG, Nr. 109 AStBV (St) zuständig3505. Ansonsten gelten für die Steuer- ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des OWiG, sofern die… …gemäß § 47 OWiG. Insofern wird auf die Darstellung unter Punkt 5.2 verwiesen. Zu erwähnen ist, dass nach § 47 Abs. 2 OWiG auch das Gericht – ggf. mit… …Opportunitätsprinzip ist aber nicht mit dem Grundsatz in dubio pro reo zu verwechseln, der auch im Bußgeldverfahren gilt3507. Ist demnach die Tat nicht nachweisbar… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …des Bußgeldrechtlichen Verfahrens 520 Zuständig für die Anordnung des Verfalls bzw. der Einziehung ist die BuStra3510. Vorausgeschickt sei, dass… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …Fall, dass keine Geldbuße verhängt wird, andernfalls greifen § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 4 OWiG. D. h. die Abschöpfung des Vermögensvorteils… …darf nicht schon durch die Verhängung einer Geldbuße erfolgt sein3513. Die Anordnung des Verfalls steht im Ermessen der BuStra, wobei auch hier das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …hinsichtlich einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) ergibt sich, sofern er nicht selbst Steuerschuldner ist, die Möglichkeit ihn… …erfüllt sein sowie Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen3589. Die Haf- tung ist mithin auch durch die Reichweite des Hinterziehungsvorsatzes be-… …Steuerordnungwidrigkeiten 530 Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO löst demgegenüber diese Haftung nicht aus. Auch wenn die Finanzverwaltung nicht an entsprechende… …Steuerverfahren ge- trennt zu betrachten3593 – dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskom- petenz der Finanzgerichte3594 – wird in der Praxis die… …Entscheidung im Steuer- strafverfahren aber als Präjudiz behandelt, zumal gemäß AEAO zu § 71 die BuStra gegenüber derjenigen Stelle im Finanzamt, die den… …Haftungsbescheid erlässt, Stellung nimmt, ob der Tatbestand des § 370 AO erfüllt ist3595. Die Fi- nanzgerichte sind des Weiteren nicht daran gehindert, sich… …Feststellungen im Steuerstrafverfahren zu Eigen zu machen3596. Insofern sollte die Strafverteidi- gung diesen Umstand insbesondere bei Fragen des Vorsatzes mit… …bedenken und ggf. auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO abstellen. Die Finanzverwal- tung kann keinen Haftungsbescheid erlassen, wenn ungewiss ist, ob… …die Haupt- täter überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dies ist für den Fall der Anonymität von Kapitalanlegern von Relevanz. D. h. es… …zulage ergeben konnte. Argumentiert wurde, dass die Investitionszulage zwar Gegenstand eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB gewesen sein kann, aber…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Zusammenhang mit der Hinterziehung von Kapitalerträgen stehen, wur- den geändert, so die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO. Insofern wurde das Gesetz zur… …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbe- darf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der Selbstanzeige künf- tig von den vollständigen Angaben zu… …den steuerrechtlich unverjährten Zeiträu- men (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf… …Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurücklie- genden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Zudem wollen wir künftig eine… …steuerrelevante Auslandssachverhalte erst Jahre später be- kannt, kann so die Besteuerung noch durchgeführt werden“3684. Dabei sei aber nicht unerwähnt, dass… …Inhalt des Koalitionsvertrages insoweit geprägt haben dürf- te3685. Daraus ergibt sich, dass der Koalitionsvertrag schon sehr präzise die ge-… …. 876. Was den vorgehenden Referentenentwurf anbelangt, sei auf die Synopse bei Heuel, AO-StB 2014, S. 289 hingewiesen. 3684 Koalitionsvertrag… …Zusammenhang mit dem Ankauf von „Steuersünder-CDs“3687. Es stellt sich aber das Problem, da, wie noch darzustellen sein wird, die Selbstanzei- ge derart…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Gesetzgeber hat hierbei Fäl- le vor Augen, in denen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 StGB nicht möglich ist, da diese zur Einwirkung auf… …den Täter nicht „unerläss- lich“ wäre4078. Was die Einwirkung auf den Täter anbelangt, ist etwa zu berücksichtigen, dass eine Geldstrafe allein… …generalpräventive Aspekte einfließen4079. Mithin ist nunmehr auch in Steuerstrafverfahren ein Fahrverbot möglich, un- abhängig davon, ob die Tat im Zusammenhang mit… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …wird, insbesondere wenn dies erforderlich ist, um Verschlüsselungen aufzu- lösen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass viele Dienste-Anbieter die Kommu-… …nikation verschlüsseln, aber auch der Betroffene selbst entsprechende Verschlüsselungen durch sein Endgerät vornimmt. Die Entschlüsselung ist hier oftmals… …sehr schwierig4083. Somit ermöglicht die Novelle die sogenannte „Quel- len-TKÜ“. Ein Auslesen von beschlagnahmten bzw. sichergestellten Handys war… …bereits davor möglich4084. Weiter ist nun auch eine Überwachung am Endgerät des Betroffenen zuläs- sig4085. Dabei haben die Abhörorgane sicherzustellen…

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• Compliance als Luftblase?

  …feststellen, dass offenbar Regelverstöße möglich waren.” Die Lust am Regelbruch Das zeigt nach vom DCGI vertretener Ansicht erneut, dass die Vorstellung, man… …Wirtschaftspsychologen auf die „Lust am Regelbruch”, die den Menschen innewohnt. Deshalb sei es gefährlich, das Thema in erster Linie Controllern und Juristen zu… …Unternehmen Diskussionen: Wie können wir eine Unternehmenskultur schaffen, die die „Lust am Regelbruch” eindämmt? Pauschale Antworten hat man auch dort leider… …dominieren. Das scheint wohl bei Air-Berlin der Fall gewesen zu sein, wenn man die immens hohen und offenbar insolvenzfest abgesicherten Gehaltsansprüche des… …Compliance-Management-Systeme erschließt Dr. Karl-Heinz Withus die überwiegend juristisch diskutierten CMS-Gestaltungsgrundsätze aus betriebswirtschaftlicher Sicht.Gute… …gewonnen werden kann. Über die praktischen Herausforderungen bei der Aufstellung von Governance-Regeln schreibt Prof. Dr. Sybille Schwarz in ihrem Artikel… …Ansatzpunkte für eine gelebte Corporate-Governance-Kultur, erschienen in der Ausgabe 04/2017 der ZCG.Noch kein Abonnent? Testen Sie die Zeitschrift für Corporate…

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• Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  …In der Reihe Edition Governance, die sich an Aufsichtsräte wendet, ist der kleine Band zur Identifikation und Bearbeitung von unlauteren… …wird auf Korruption und die Verbindung zwischen Vertrieb und Korruption eingegangen. In dem Buch werden systematisch Risiken genannt, die zu unlauteren… …Geschäftspraktiken führen können. Verbunden wird dies mit einer Auflistung von Warnzeichen, die auf solche Handlungen hinweisen. Für den Praktiker sind dabei… …insbesondere die umfassenden tabellarischen Auflistungen hilfreich.Wohltuend unterscheidet sich das Buch von vielen anderen Büchern und auch Compliance-Standards… …in einer Hinsicht: Der Autor konstatiert zu Recht, dass Vorstände weniger in die Details von Transaktionen involviert sind als Linienmitarbeiter. Für… …Aufsichtsräte ist dies noch deutlicher. Daher können die vielen Hinweise dieses Buches genutzt werden, die Mitarbeiter, die die operativen Tätigkeiten ausführen… …erkennen kann. Hinzukommen viele kleinere Beispiele, wie der häufige Wunsch von Kunden aus Entwicklungsländern, die Ausbildung der Familienmitglieder des… …Entscheidungsträgers zum Beispiel an privaten Internaten oder Hochschulen zu finanzieren. Die verschiedenen Wege wie eine solche Finanzierung verschleiert werden kann… …hilfreiches und praktisch nützliches Buch. Aufsichtsräte finden hier alle für sie notwendigen Informationen. Aber auch alle anderen, die sich mit Compliance…

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• Arbeitsrechtliche Korruptionsbekämpfung

  …gehen die Autoren auf drei Teilbereiche ein: Wie erhält man Verbindlichkeit für präventive Maßnahmen, also ein Compliance-Programm? Wie kann man ein… …Autoren formulieren als Anliegen, darauf hinzuweisen, dass auch kleine Gefälligkeiten als Schmiergelder angesehen werden können. Damit nehmen sie die… …befassen müssen. Die großen Risiken rücken immer mehr in den Vordergrund der Diskussion, die Fragen zu Abendesseneinladungen und Geschenken sind weitgehend… …und den Begriffsabgrenzungen teilt sich das Buch in Korruptionsprävention und Verfolgung von Korruption auf. Im ersten Teil ist auch die Aufdeckung… …Bereich der Prävention wird diskutiert, wie einseitige Compliance-Anforderungen implementiert werden können. Die Autoren empfehlen eine Annahmebestätigung… …des Arbeitnehmers, zum Beispiel bei der Einführung von Compliance-Richtlinien. Darin wird die Entgegennahme aber auch das Verstehen der Richtlinie… …Arbeitnehmer im Beisein eines Zeugen über die Inhalte der Compliance-Richtlinie. Hilfreich sind zudem viele Vorschläge für Klauseln unter anderem in Compliance-… …individualvertragliche Regelungen (Bezugnahme im Arbeitsvertrag bis hin zur Änderungskündigung). Hilfreich für den Praktiker sind insbesondere die vielen Beispieltexte, so… …unter anderem ein Mustertext zur Betriebsvereinbarung zu Korruption.Bei den Aufklärungsmaßnahmen vertiefen die beiden Autoren die Möglichkeiten des… …Unternehmens zur Klärung des Sachverhalts. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht bei Gehaltszahlungen haben, wenn der…

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• Offerhaus: „Ausufernde Standardisierungsvorhaben bringen nicht nur Vorteile mit sich“

  …Risikomanagementsystemen. Zudem wurde jüngst das COSO ERM – Enterprise Risk Management – Integrated Framework aktualisiert veröffentlicht. Was sind aus Ihrer Sicht die… …aktuelle Themen ein, unter anderem auf die zunehmende Komplexität und Globalisierung. Mit der Aktualisierung streben die COSO-Macher eine nachhaltige… …Organisationsführung, -überwachung und -steuerung an. Wie beurteilen Sie die neuen sowie aktualisierten Standardisierungen im Risikomanagement angesichts sehr vieler… …bestehender Standards?Jan Offerhaus: Die einzelnen Initiativen zu PS 981 und dem COSO-Ansatz sind an sich zu begrüßen, fokussieren sie sich doch stärker auf die… …sich ändernden Gegebenheiten in einer Welt im Umbruch. Darüber hinaus muss die Anmerkung erlaubt sein, wem der scheinbar inflationäre Erlass von… …Standards hilft – angefangen bei ISO über das IDW bis zu COSO. Grundsätzlich hat sich die Haftungsfrage des Topmanagements spätestens seit der Verabschiedung… …Kehrseite. Und diese heißt in diesem Fall die Vielzahl an Standards, die in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft wurden. Für jedes erdenkliche… …Organisationsprozessthema existieren Standards und damit Managementsysteme – angefangen beim Risikomanagement über die Themen Compliance, Informationssicherheit, Business… …in einer Art Glaubensfrage – beispielsweise in puncto ISO versus COSO. Und diese „Grabenkämpfe“ sind für Unternehmenslenker, die sich im Vorfeld einen… …Arbeitskreises ist die Analyse und Beurteilung bestehender und neuer Normen und Standards (beispielsweise COSO ERM, AS/NZS, ONR 49000ff, ISO 31000ff) im Hinblick…

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• Wirtschaftsprüferkammer: Neue Hinweisgeberstelle gegen Geldwäsche

  …Personen, die negative Konsequenzen für sich selbst befürchten, können  der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) Hinweise zu einem Geldwäscheverdacht geben… …nach dem Geldwäschegesetz sind und daher die dort geregelten Pflichten zu erfüllen haben. Hinweise von Personen, die bei WP/vBP-Praxen angestellt sind… …oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu diesen stehen, , können eine wichtige Erkenntnisquelle für etwaige Verstöße gegen die… …geldwäscherechtlichen Pflichten darstellen. Inhalt der Hinweiserteilung Ein Hinweis an die WPK muss neben dem erhobenen Vorwurf die Identität der betroffenen Praxis und… …persönliche Beziehung zu der WP/vBP-Praxis mitteilt, ermöglicht dies über die Hinweiserteilung hinaus die Kommunikation zwischen WPK und Hinweisgeber. Die WPK… …Verschwiegenheit besteht. Anonyme Hinweise Das Gesetz sieht für Hinweisgeber Schutzmechanismen vor. Personen, die dennoch negative Konsequenzen für sich selbst… …der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität“ vermittelt Ihnen das nötige Hintergrundwissen für die effektive Geldwäschebekämpfung. Anhand von… …Praxisbeispielen wird gezeigt, wie z.B. die Gefährdungsanalyse für die Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität vorgenommen wird. (ESV/ms)…

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• IDW-Anforderungen an Sanierungskonzepte

  …bei einem Sanierungskonzept für wenig komplexe Unternehmen (z.B. bei zahlreichen KMU) zwar alle Anforderungen erfüllt sein müssen, die Detailtiefe der… …Beschreibungen aber nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit entsprechend angepasst werden kann. Hinweis: Die Entwurfsfassung steht unter www.idw.de zum Download… …Hinweise zu den Inhalten der Entwurfsfassung wird in der Ausgabe 06/2017 der KSI informiert werden, die Anfang November erscheint. (ESV/ms)…

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