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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts… …die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zentralen Normen des Wirtschaftsstrafrechts wie der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der Misswirtschaft (Art… …. WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 107 II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Modifizierung des Art. 53 StGB Art. 53 StGB regelt die Einstellung eines… …des Steuerstrafverfahrens Im Rahmen der Revision des Steuerstrafrechts sollten in materieller Hinsicht die Straftatbestände der direkten Steuern (z.B… …von beidem), damit von einer Bestrafung des Deklaranten – dogmatisch über Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 1 Zu Art. 53 StGB ausführlich Garbarski/Rutschmann… …: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2819/Art.-53-StGB_Erl.-Bericht_de.pdf (zuletzt besucht am 10. Juli 2017). 3 Stellungnahme des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) vom 30. Januar 2017, abrufbar unter… …www.verwaltungsstrafrecht.ch hingewiesen, welcher vom Verfasser Frank betrieben wird. 5 Zur Revision des Steuerstrafrechts vgl. auch Frank/Murmann, WiJ 2015, S. 51 f. m.w.N… …. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2017 (zum Merkmal des Anvertrautseins einer fremden beweglichen Sache bei der Veruntreuung gem. Art. 138 Ziff. 1… …beglich. Wenige Monate später veranlasste die C-AG die Auflösung des Leasingvertrags und verlangte Rückgabe des Fahrzeugs innert 3 Tagen. Kurz vor… …Schadensersatz. Auf die Berufung des Beschwerdegegners, mit welcher die Verurteilung wegen Veruntreuung angefochten wurde, hob das Obergericht des Kantons Bern den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …zu einer Straftat“ erfasst weit mehr Fälle als das „Schmierestehen“ oder die Mitteilung des vermutlich besten Tatzeitpunkts. Gerade im Bereich der… …Wirtschaft gibt es Grenzbereiche, in denen nicht auf den ersten Blick gesagt werden kann, ob jemand dem zur Tat entschlossenen Täter Hilfe im Sinne des § 27… …Herausforderungen soll es im Folgenden gehen. Anlass dazu gibt eine Reihe recht aktueller Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), die hier gerade wegen ihrer… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …eigentlich erforderlicher Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Erschwerung des tatbestandlichen Erfolges gefördert werden. Dies setzt freilich voraus, dass der… …Gehilfenhandlung In zeitlicher Hinsicht sind der Gehilfenhandlung denkbar weite Grenzen gesetzt: Sie kann bereits während des Vorbereitungsstadiums geleistet werden… …folgt: „Dem Bestimmtheitserfordernis des Teilnehmervorsatzes liegt letztlich die Annahme zugrunde, dass nur derjenige Teilnehmer ernstlich mit der… …Begehung der Haupttat rechnet, der bereits wesentliche Einzelheiten des Tatplans kennt. Für den Vorsatz des Teilnehmers sind diejenigen Tatumstände als… …verschiedene Nähe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters… …nicht ausreicht: 19 „Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus [...]. Dies…

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• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2016 – 1 Sa 358/15

  …Bei Verstößen gegen Compliance-Regeln des Arbeitgebers kann dem Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt werden. Dafür muss es sich bei der… …Änderung des Verhaltens zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn eine so gravierende Pflichtverletzung vorliegt, dass die erstmalige Duldung eines solchen…

• LG München I, Verfügung vom 16.06.2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

  …verbürgt ist, ist allgemein anerkannt. Als Teil des Grundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit ist er Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Der Auskunfts- und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …Rege- lungen des Allgemeinen Teils des StGB grundsätzlich 10 Jahre betragen. Be- gründet wurde dies mit einem Wertungswiderspruch zu vielen… …Steuerordnungs- widrigkeiten, die gemäß § 384 AO abgesondert von den Regelungen des OWiG bereits einer Verfolgungsverjährung von 5 Jahren unterliegen sowie damit… …nur dazu ent- schließen können, nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung bei Erfüllung der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1–5… …AO die zehnjährige Verfolgungsverjährung anzuordnen. Im Fall der unbenannten Strafschärfung des § 370 Abs. 3 S. 1 AO und der einfachen… …Anwendung, die bei In- Kraft-Treten des Jahressteuergesetzes 2009 – 25. 12. 2008 – noch nicht verjährt sind1991. Dies gilt auch, wenn die damals geltende… …Jahr 2014 die abermalige Verschärfung der Anfor- derungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum standen, sollte gemäß Art. 1 Nr. 5 des… …Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben- ordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung die Strafverfol- gungsverjährung wiederum generell… …auf zehn Jahre angehoben werden1994. Kri- tisiert wurde an diesem Teil des Entwurfs, dass sich auch mit der verlängerten Strafverfolgungsverjährung nie… …. Gleichzeitig werde der in § 78 Abs. 3 StGB nieder- gelegte Verjährungsrahmen durch die Verschärfung konterkariert, was Fragen hinsichtlich des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …werden, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass ausrei- chende Kenntnisse im Strafverfahrensrecht wie im materiellen Strafrecht nicht gegeben… …sind. Die Entscheidungen des Gerichts (Zulassung, Verweigerung oder Rücknahme der Zulassung als Verteidiger) sind mit der sofortigen Beschwerde nach §… …einem Strafverfahren gegen B zuge- lassen. Gegenstand des Strafverfahrens ist, dass B sich mit gefälschten Rechnungen Vorsteuervergü- tungen verschafft… …des Untersuchungshäftlings Hinderungsgründe entgegenstehen (§ 118a Abs. 2 S. 2 bis 4 StPO), bei der mündlichen Revisionsverhandlung (§ 350 Abs. 3… …Freiheits- strafe (§ 418 Abs. 4 StPO) sowie den Fällen des § 68 JGG. Im Vollstreckungsver- fahren ist hingegen ein Fall der notwendigen Verteidigung, so dass… …aus ist bereits im frühesten Verfahrensstadium des Steuerstrafverfahrens zu be- denken, welche Auswirkungen gewisse Verteidigungsstrategien für das… …werden3234. Insofern erfolgt eine Zurückweisung des Verteidigers nach § 146a StPO. § 146 S. 2 StPO verbietet darüber hinaus, wenn zwar prozessual… …Personen auftritt3235. Nicht verboten ist die sukzessive Mehrfachverteidigung, also wenn die Verteidigung des Mitbeschuldigten erledigt ist, so wenn dessen… …. Obwohl die Bestimmung des Hauptverhandlungstermins eine Entscheidung nach § 305 S. 1 StPO ist, die der Urteilsfällung vorausgeht, kann ausnahmsweise eine… …Beschwerde gegen die Nichtverlegung eines Hauptverhandlungstermins gegeben sein, wenn hierdurch das Recht des Angeklagten berührt ist, sich von einem Anwalt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Claimmanagements

  Vertragsgestaltung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …vorgegeben. � Der Vertrag beinhaltet Regelungen zur Kalkulation von Claims. Die Anzahl der Claims und das Verhältnis des Hauptvertrags zum Claim- volumen… …kann ein Hinweis auf die Qualität des Vertrages sein. 4.1 Vertragsarten Durch den Auftraggeber ist die Vertragsart im Vorfeld festzulegen. Es beste-… …Risikopotenzial. Beim Einheitspreisvertrag ist jedoch die Abgrenzung eines Claims zum Hauptvertrag transparenter. Zielstellung: Die gewählte Art des Vertrags und… …Pauschalpreisverträge auf das Risiko bezüglich des Claimma- nagements geprüft? Wie und wann (vor Auftragserteilung) wurden die Kalkulationsgrundlagen abgefragt und… …Chancen und Risiken für die Vertragswahl kann durch interne Mitarbeiter erfolgen. Je nach Komplexität des Bauvorhabens und Kompetenz sollte eine zusätzliche… …. Vertragsgestaltung 26 Zielstellung: Die Chancen und Risiken des Vertrags sind in der Ausschreibungsphase iden- tifiziert. Risiken, die zu Claimforderungen führen… …geregelt, dass übertragene Risiken nicht zu Claims führen? � Wo sind welche Risiken des Anbieters ins Leistungsverzeichnis eingerech- net? Sind die… …dieser Aspekt bei der Prüfung des Preisspiegels gewürdigt? � Ist der Planer gehalten, nach Abrechnung der Baumaßnahme seine Men- genermittlung mit den… …des zeitlichen Ablaufs des Claimprozesses ist für beide Seiten, Auftraggeber und Auftragnehmer, von besonderer Bedeutung. Es sollten verbindliche… …Durchlauffristen für Eingang, Prüfung und Beauftragung/Ablehnung � Erfordernis der formalen schriftlichen Anmeldung des Claims � Fortlaufende Nummerierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in Deutschland

  Erleichterungen bei der Bekanntgabe quartalsweiser Finanzinformationen
  

  Prof. Dr. Thomas Loy, Veronica Balzer

  …in Deutschland erneut weg von einer (vielleicht sogar zu intensiven) Förderung des Anlegerschutzes zugunsten von Erleichterungen des… …Pflicht zur quartalsweisen Berichterstattung erfolgte auf Bestreben des EU-Gesetzgebers im Jahr 2004 durch die Verabschiedung der Transparenzrichtlinie… …f. 2 Richtlinie 2004/109/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf… …Bestandteil identifiziert 6 . Die dafür aus Anlegersicht erforderliche Transparenz sollte nach Auffassung des EU-Gesetzgebers bestmöglich durch regelmäßige… …Aktienemittenten im Laufe des Geschäftsjahrs erzielte Ergebnis ermöglicht werden 8 . Die nationale Umsetzung der in Art. 6 Transparenz-RL a. F. vorgesehenen Pflicht… …zur Zwischenmitteilung der Geschäftsführung erfolgte durch Einführung des § 37x WpHG, der im Rahmen des sog. Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes 9… …oder aufgrund sonstiger (beispielsweise börsenrechtlicher) Verpflichtung einen den Vorgaben des § 37w Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3, 4 WpHG entsprechenden… …Quartalsfinanzbericht erstellen. Da der Transparenz- und Anlegerschutzgedanke in diesem Fall durch einen inhaltlich über die Anforderungen des § 37x Abs. 2 WpHG… …hinausgehenden Bericht erfüllt wurde, ordnete § 37x Abs. 3 WpHG konsequenterweise die Befreiung von der Zwischenmitteilungspflicht an. 2.1.2 Aufhebung des § 37x… …in der Gesetzgebungspolitik der EU. Im Rahmen der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 11 wurde nicht nur der bisherige Inhalt des Art. 6…

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• OLG Frankfurt, Urteil vom 14.10.2016 – 10 U 64/16

  …geschehen lassen. Ansonsten trifft ihn der Vorwurf des fahrlässigen Handelns. Er muss diejenige Sorgfalt walten lassen, die von einer Person in seiner… …Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 32 Abs. 1 S. 1 KWG) kann bereits in der Billigung eines getätigten und den sonstigen Geschäften der Gesellschaft…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Sandra Flemming: Die bandenmässige Begehung, eine umfassende Darstellung der Bandenmässigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung von Kindern

  Dr. Matthias Heiniger

  …dieser Rezension eine kurze persönliche Einschätzung des Werks. 1. Teil: Historische Entwicklung der Bandenmässigkeit In einem ersten Teil zeigt die… …die Regelungen des römischen Rechts, die Rechte der germanisch-fränkischen Zeit, die Rechte des Hoch- und Spätmittelalters sowie die Rechte der frühen… …untersucht die Autorin die Rechtsentwicklung des 19. Jahrhunderts. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts sei der Bandenbegriff geprägt gewesen von der sogenannten… …und der Verbrechensverabredung. Die Autorin zeigt auf, wie die Komplottlehre in der Mitte des 19. Jahrhunderts an Bedeutung verlor. Das Komplott als… …worden, bis dann der Bundesgerichtshof in BGHSt 46, 321 die Mindestanzahl bei drei Mitgliedern festgesetzt habe. Den Streifzug durch die Geschichte des… …Bandenbegriffs setzt die Autorin mit der Darstellung des Strafrechts des Norddeutschen Bundes bis heute fort. Hier ist erwähnenswert die Feststellung, dass das… …einem ersten Abschnitt zeichnet sie die geschichtliche Entwicklung des entsprechenden Merkmals nach, um dann in einem zweiten Abschnitt die sich daraus… …Rechtsprechung festhält und zwei Personen zur Begründung einer Bande genügen lässt. 3. Teil: Überprüfung des herrschenden Verständnisses der Bandenmässigkeit… …für eine gewisse Dauer eingingen, so dass die [abstrakte] Gefahr des ständigen Anreizes zur Straftatbegehung bestehe. […] Allerdings müsse die konkrete… …strafrechtlichen Erfassung des Zusammentreffens von Kindern und Banden. Zu Beginn erörtert sie die Frage, ob Kinder angesichts ihrer absoluten Strafunmündigkeit…

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