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• Rechtsberatung schützt vor Geschäftsführerhaftung

  …Gleich in zwei Fällen hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig… …in Eigenverwaltung folgte das Insolvenzgericht und setzte einen vorläufigen Sachwalter ein. Fällig gewordene Lohnsteuerbeträge zahlten die Kläger nach… …Lastschrifteinzug durch das Finanzamt scheiterte. Das Finanzamt musste die spätere Zahlung der Lohnsteuer durch den vorläufigen Sachwalter aufgrund einer nach…

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• Bilanzskandale

  …Bilanzwahrheit und -klarheit verstoßen wird, die große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Das Buch vereint – nach einer kurzen Einführung, bei der es um die… …selbst ist nicht geeignet für die Aufdeckung von Fraud.Abgeschlossen wird das Buch mit einer ausführlichen Erörterung der Reformen zu Corporate Governance…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Milena Piel

  …kartellrechtlichen Ausprägung im Gespräch: Wer hat das große Kartell der deutschen Automobilhersteller als erster den Kartellbehörden angezeigt und kann deshalb auf… …der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017, das zum 1.7.2017 in Kraft treten wird. Auch in der vorliegenden Ausgabe finden Sie überdies… …eingeladen, an der Zukunft der WisteV – und damit auch des WiJ – mitzuarbeiten und Vorschläge zu diskutieren. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal an das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Klötzer-Assion, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Prof. Dr. Nina Nestler, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Das neue Recht der Vermögensabschöpfung 114 Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz, Stuttgart Tagungsbericht zur WisteV… …, Sackgassen und das Erkunden von neuen Wegen 119 Rezensionen 124 Akademischer Rat Dr. Christian Brand, Konstanz Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …Kronzeugenregelung ist bis auf wenige Einzelfälle hinaus in der bisherigen Rechtspraxis nicht angewandt worden. 4 Das Bundesministerium für Justiz („BMJ“) setzte… …Kronzeugen vor. Nach dem österreichischen Konzept wird das Unrecht der von dem Kronzeugen begangenen Tat durch die Offenlegung einer anderen Straftat soweit… …Wirtschaftsstrafsachen und Korruption („WKStA“) unterliegen oder die im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation stehen. Das… …unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität oder die Vielzahl der Beteiligten des Verfahrens, die involvierten Wirtschaftskreise oder das… …ausdrücklich vorsieht, dass nur das erste Unternehmen, welches die von der Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“) benötigten Informationen und Beweise vorlegt… …„äußeres Zeichen einer Abkehr vom eigenen kriminellen Verhalten bzw. des Umfeldes“. 27 Das BMJ ist daher der Ansicht, dass den Strafverfolgungsbehörden nicht… …94 diversionellen 32 Leistungen durch den Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung… …Verpflichtungen. 33 Ist der Beschuldigte daher nicht mit den aufgetragenen Leistungen einverstanden und erfüllt er diese nicht, wird die Staatsanwaltschaft das… …das Landesgericht wenden. 36 Erkennt das Gericht, dass die Voraussetzungen vorliegen und die Staatsanwaltschaft daher rechtswidrig gehandelt hat, ordnet… …Kronzeuge mit Verfallsanordnungen konfrontiert sein, 44 wobei insbesondere das geltenden Bruttoprinzip 45 wirtschaftlich desaströse Auswirkungen haben kann…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will. Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten… …Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rückzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der… …erworbene Aktien bestanden nicht. Das Landgericht ist der Auffassung, dass dem K. e.V. deshalb ein (tatbestandlicher) Schaden in Höhe von 180.500 Euro… …tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will 2 . Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbe- 1… …auch keinerlei Rückzahlungen leisten wollte, hat das Landgericht nicht festgestellt. Zwar wird der Eintritt eines tatbestandlichen Schadens hier bereits… …besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Landgericht von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist, sodass der Ausspruch über die Einzelstrafe aufzuheben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …die Normen des AÜG in der alten, jeweils gültigen Fassung. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist entfallen. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 99… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des… …vollständig in Anspruch genommen wurde“. 6 Dies spreche zwar für eine starke wirtschaftliche, nicht aber für eine persönliche Abhängigkeit des Klägers. Das… …Vollzeit zu beschäftigen. Zwischen den Parteien sei ein Arbeitsverhältnis in Vollzeit begründet worden. Das AÜG finde aus Rechtsgründen keine Anwendung, da… …Kläger tatsächlich Geschäftsführer der Firma T. war. Das konnten diese ohne Weiteres aus den regelmäßig vom Kläger unterzeichneten Rahmendienstverträgen… …Dienste bei dem Beklagten antrat.“ 9 Das LAG Schleswig-Holstein gelangt nach einer Gesamtabwägung der Merkmale, die für ein Arbeitsverhältnis oder für eine… …gehandelt. Es sei ihm darum gegangen, mehr eingesetzt werden zu können. Das klägerische Vorgehen sei weder heimlich noch auf Täuschung ausgerichtet gewesen… …Verfahrensweise in Frage stellt.“ 12 2. Abweichende Auffassung des 9. Senats des BAG Der 9. Senat des BAG ist anderer Ansicht und stützt das klageabweisende Urteil… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …dem Beschluss verlässt das OLG Zweibrücken die Linie verschiedener anderer Oberlandesgerichte, die – jedenfalls in jüngerer Zeit – bei insolventen… …besteht, das besorgen lässt, dass eine Anfrage bei dem Insolvenzverwalter dem Beschuldigten zur Kenntnis gelangt und dort oder bei einem Dritten zu einem… …entsprechender Erfahrungssätze verfahrenserhebliche Tatsachen zu ermitteln. Die bloße Sichtung sichergestellter Unterlagen bzw. Datenträger oder das reine Geben… …Handlungen eines Berufsträgers (in der entschiedenen Sache: einer Rechtsanwältin) kommt eine strafbare Beihilfe nur dann in Betracht, wenn das vom… …Auch nach Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 30 ff. GmbHG durch das MoMiG erfüllt die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens durch den Täter an sich… …Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Dem durch die Straftat erlangten Vorteil kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu, weil das… …Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen Aufwendungen der Betroffenen abzuziehen sind; es gilt das… …hat sowie das Ausmaß und die Intensität der vom Dritten bzw. Gesellschafter übernommenen Unternehmensführung Ob die notwendige Qualität an Einfluss… …Führungsaufgaben der Betreffende wahrgenommen hat sowie das Ausmaß und die Intensität der vom Dritten bzw. Gesellschafter übernommenen Unternehmensführung, wobei es… …auf das Gesamterscheinungsbild ankommt. Ein faktischer Geschäftsführer muss die Geschäfte der Gesellschaft durch eigenes Handeln prägen bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Im Berichtszeitraum, dem ersten Halbjahr 2017, gab es zumindest in Bezug auf das… …Wirtschaftsstrafrecht in gesetzgeberischer Hinsicht kaum Neues zu berichten. Möglicherweise ist dies auch der Grund dafür, dass das Eidgenössische Finanzdepartement in… …einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts… …. der Einkommenssteuer) an jene der indirekten Bundessteuern (MWST und Verrechnungssteuer) angepasst werden. Das Verfahrensrecht sollte in ganz… …das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) war bereits mit der Ausarbeitung einer Botschaft befasst – aufgrund geringer politischer Erfolgschancen… …sistiert. Offenbar damit das grundsätzlich begrüssenswerte Projekt nicht ganz in Vergessenheit gerät, meldet sich nun wieder das EFD zu Wort und stellte in… …, wenn Verschulden oder Verschuldensfolge gering sind. 7 Neu müssen nun das Verschulden und die Verschuldensfolge gering sein (bis Ende 2016 reichte eines… …, ZStrR 134 (2016), S. 171 ff. Zur Anwendung von Art. 53 StGB als Verteidigungsinstrument im Verwaltungsstrafverfahren vgl. Frank in Eicker (Hrsg.), Das… …Fristablauf wurde der Geländewagen an die D-GmbH veräussert. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte den Beschwerdegegner hierfür wegen Veruntreuung… …Schadensersatz. Auf die Berufung des Beschwerdegegners, mit welcher die Verurteilung wegen Veruntreuung angefochten wurde, hob das Obergericht des Kantons Bern den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Das neue Recht der Vermögensabschöpfung Tagungsbericht zum 4. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 18.5.2017 Der WisteV-Arbeitskreis „Insolvenzstrafrecht“… …, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner… …Insolvenzstrafrechtstag durchgeführt. Im Fokus der Darstellungen stand das „Gesetz zu Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017 1 , das zum 1.7.2017 in… …Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren. Die circa 80 Interessierten wurden – wie schon in den… …115 Ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH 2 , in der das Gericht den § 104 InsO als nicht disponibel erachtete mit der Folge, dass in… …Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmer sowie die Vermeidung übermäßiger Belastungen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen zum Ziel hat. Gleichermaßen wurde das… …Konzerninsolvenzrecht neu geregelt. Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ 5 , das am 21.4.2018 in Kraft treten wird, wurden… …Instrumente zur effizienten Bewältigung von Einzelinsolvenzverfahren über Mitglieder einer Unternehmensgruppe in das deutsche Insolvenzrecht implementiert, so… …jetzt geändert. Künftig wird das Insolvenzgericht nach § 13 Abs. 3 InsO n.F. den Antragsteller auf einen unzulässigen Insolvenzantrag hinweisen und… …gleichzeitig auffordern müssen, die Mängel in einer angemessenen Frist zu beheben; eine Mindest- oder Höchstfrist sieht das Gesetz – anders als noch der…

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