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• Rechtsberatung schützt vor Geschäftsführerhaftung

  …Stellung des Insolvenzantrags auf ein durch eine Rechtsanwaltskanzlei eingerichtetes Treuhandkonto ein, nachdem sie sich durch diese zuvor bezüglich der… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Insolvenzanfechtung wieder zurückgewähren. Es nahm daraufhin beide Kläger in Haftung. Finanzgericht sieht keine… …. Angaben im NL des FG Münster vom 15. August 2017). Zwar hätten die Kläger gegen ihre Mittelvorsorgepflicht verstoßen, indem sie den Einzug der Lohnsteuer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Milena Piel

  …erreicht Sie die dritte Ausgabe des diesjährigen WisteV-Journals. Sie nimmt Sie gleich mit nach Österreich: Pollak stellt die neue Kronzeugenregelung im… …österreichischen Wirtschaftsstrafrecht vor. Diese sieht für den Kronzeugen, der wichtige Hinweise zur Aufklärung von Straftaten liefert, die Einstellung des gegen… …ihn geführten Verfahrens vor. Damit weicht sie erheblich von der deutschen Regelung in § 46b StGB ab, bei der die Aufklärungshilfe des Kronzeugen im… …beschließenden Geldbußen in Betracht kommt? Klötzer-Assion geht in der aktuellen Ausgabe anhand einer Entscheidung des BAG auf neue Rechtsfragen rund um… …Sachverhalte mit Fremdpersonaleinsatz ein, die sich anhand der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 stellen. Sie gibt zugleich wichtige Hinweise zur Vermeidung… …Pflichtenkreis ausgerichtet werden. Ehmann und Frank stellen die wichtigsten Entscheidungen des schweizer Wirtschaftsstrafrechts des letzten halben Jahres vor. Wer… …es nicht zum 4. Kölner Insolvenzstrafrechtstag des WisteV-Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ in Zusammenarbeit mit ZInsO, DIAI und KAV in Köln… …eingeladen, an der Zukunft der WisteV – und damit auch des WiJ – mitzuarbeiten und Vorschläge zu diskutieren. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal an das… …Aufgaben einer weiteren Professionalisierung des Vereins. Bitte bringen Sie sich gerne darin ein! Bis dahin darf ich Ihnen eine spannende Lektüre der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht… …Bittmann, Dessau-Roßlau Thomas Fischer/Elisa Hoven/Hans-Peter Huber/Rolf Raum/ Thomas Rönnau/Frank Saliger/Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht I. Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre Mit Anfang des Jahres 2017 wurde die österreichische… …Strafnachlass für den Kronzeugen. 6 Anders als viele andere Rechtsordnungen sieht die österreichische Kronzeugenregelung keine gänzliche Straffreiheit des… …eine Beendigung des Strafverfahrens ohne Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung des Beschuldigten. 7 Je nach Inhalt des Diversionsangebotes der… …. 121/2016. 3 Siehe dazu die kontroversen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf auf der Website des österreichischen Parlaments… …Kurzbeiträge 91 stellen. 10 Außerdem schien der Prozess bis zur Erlangung des Kronzeugenstatus in der Praxis als zu langwierig. Berichtspflichten der… …Staatsanwaltschaften über die Zuerkennung des Kronzeugenstatus verlagerten die Entscheidung auf Ebenen des Bundesministeriums für Justiz 11 weg von den für die Führung… …des Ermittlungsverfahrens gegen den Kronzeugen zuständigen Staatsanwaltschaften. Die neue Kronzeugenregelung sollte diese Defizite beseitigen… …, insbesondere indem die Voraussetzungen für die Erlangung des Kronzeugenstatus klarer gefasst werden und den Kronzeugen über die vollständige Erfüllung ihrer… …Offenlegungsverpflichtungen hinaus keine „Erfolgshaftung“ mehr für die Verurteilung der Haupttäter treffen soll. 12 II. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Erlangung des… …Kronzeugenstatus 1. Anwendungsvoraussetzungen Im Wesentlichen sieht der neu gefasste § 209a StPO folgende Voraussetzungen für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …a.M. BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16 Gegenstand der Urteilsanmerkung ist ein Beschluss des 4. Strafsenats des BGH zur Bestimmung der Höhe… …des Vermögensschadens bei einem Anlagebetrug. Nach den getroffenen Feststellungen liegt ein Vermögensschaden in voller Höhe des Anlagebetrages nur dann… …Rückzahlungsanspruch dadurch entwertet wird. I. Sachverhalt Anfang des Jahres 2006 trat der frühere Mitangeklagte R. an den Angeklagten mit der Bitte heran, bei ihm… …Gelder des K. e.V. anlegen zu dürfen. Der Angeklagte versprach R. daraufhin bewusst wahrheitswidrig, er könne diese Gelder bis zum 1. Oktober 2006… …entstanden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. II. Entscheidungsgründe Die Annahme des Landgerichts, der… …Angeklagte habe einen Vermögensschaden in Höhe von 180.500 Euro verursacht, wird von den Feststellungen nicht getragen. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263… …Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des… …wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des… …völligen Wertlosigkeit des vertraglichen Rückzahlungsanspruchs ausgehen zu können, hätte es aber auch der näheren Darlegung bedurft, was aus dem Geld werden… …vereinbart wurde, belegt lediglich, dass der Angeklagte auch insoweit abredewidrig handelte. Dass auch dieser Teil des Geldes als verloren anzusehen war, weil…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …überlassen?! Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836 I. Einleitung Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken… …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …Risiken der dem Entscheidungsfall zugrundeliegenden Gestaltung. II. Entscheidung des BAG vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 1. Sachverhalt und vorinstanzliche… …Entscheidungen Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kameramann war bei einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als freier Mitarbeiter… …Arbeitsverhältnis. Die T.GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts… …die Normen des AÜG in der alten, jeweils gültigen Fassung. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist entfallen. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 99… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des… …vollständig in Anspruch genommen wurde“. 6 Dies spreche zwar für eine starke wirtschaftliche, nicht aber für eine persönliche Abhängigkeit des Klägers. Das… …erstinstanzliche Urteil wurde auf die Berufung des Klägers hin vom LAG Schleswig- Holstein kassiert. 7 Die Beklagte wurde verurteilt, den Kläger als Kameramann in… …Voraussetzung sei, dass die zur Arbeitsleistung überlassene Person Arbeitnehmer des Verleihers ist. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Entsprechend habe die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Verwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers bei Insolvenzen juristischer Personen… …eines (auch faktischen) Vertreters ist die Schweigepflichtentbindung durch diesen, als Träger des Geheimnisses, erforderlich. Geht es um die Offenlegung… …von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person, ist eine… …juristischen Personen eine umfassende Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters annehmen; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO… …Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue… …Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der… …„Papiere“ im Sinne des 110 StPO Geräte, die als elektronisches Speichermedium dienen und bei einer Durchsuchungsmaßnahme aufgefunden werden, sind nach § 110… …auferlegt werden, wenn die Beauftragung erfolgt, um spezifische Fragestellungen aufgrund des fachlichen Wissens des Beauftragten zu klären, und ggf. aufgrund… …Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch war, WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 104 dass er sich mit… …, muss der Richter die aufzuklärende Tat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Sind mehrere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts… …die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zentralen Normen des Wirtschaftsstrafrechts wie der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der Misswirtschaft (Art… …. WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 107 II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Modifizierung des Art. 53 StGB Art. 53 StGB regelt die Einstellung eines… …des Steuerstrafverfahrens Im Rahmen der Revision des Steuerstrafrechts sollten in materieller Hinsicht die Straftatbestände der direkten Steuern (z.B… …von beidem), damit von einer Bestrafung des Deklaranten – dogmatisch über Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 1 Zu Art. 53 StGB ausführlich Garbarski/Rutschmann… …: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2819/Art.-53-StGB_Erl.-Bericht_de.pdf (zuletzt besucht am 10. Juli 2017). 3 Stellungnahme des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) vom 30. Januar 2017, abrufbar unter… …www.verwaltungsstrafrecht.ch hingewiesen, welcher vom Verfasser Frank betrieben wird. 5 Zur Revision des Steuerstrafrechts vgl. auch Frank/Murmann, WiJ 2015, S. 51 f. m.w.N… …. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2017 (zum Merkmal des Anvertrautseins einer fremden beweglichen Sache bei der Veruntreuung gem. Art. 138 Ziff. 1… …beglich. Wenige Monate später veranlasste die C-AG die Auflösung des Leasingvertrags und verlangte Rückgabe des Fahrzeugs innert 3 Tagen. Kurz vor… …Schadensersatz. Auf die Berufung des Beschwerdegegners, mit welcher die Verurteilung wegen Veruntreuung angefochten wurde, hob das Obergericht des Kantons Bern den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …vom KAV und einer Einführung durch den WisteV-Vorstandssprecher LOStA Folker Bittmann sowie den Sprecher des Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ der… …Reformen des letzten Jahres und entsprechende Aktivitäten auf EU-Ebene. 1 BGBl. I 2017, 872. WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen… …115 Ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH 2 , in der das Gericht den § 104 InsO als nicht disponibel erachtete mit der Folge, dass in… …Insolvenz einer beteiligten Partei klargestellt, um die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der gesetzgeberischen… …Tätigkeit war natürlich die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, die seit dem 5.4.2017 gilt, 4 und die mehr Rechtssicherheit im… …Recht werden. In Art. 2 des vorgenannten Gesetzes finden sich indes auch Korrekturen, die sich unmittelbar auf die insolvenzstrafrechtliche Praxis… …Nachbesserung nicht zur Zulässigkeit des Eröffnungsantrags führt, die Chance zur Antragsberichtigung folglich ungenutzt bleibt. Letztlich bleibt die aktuell… …geltende Fassung des § 15a InsO unberührt. Die im neuen § 15a Abs. 6 InsO normierte objektive Strafbarkeitsbedingung lässt den Tatbestand jedoch erst mit… …rechtskräftiger Abweisung des Eröffnungsantragswegen Unzulässigkeit eingreifen. Sie beschränkt die Strafbarkeit wegen eines nicht richtig gestellten Antrags auf die… …Insolvenzantrags- 2 BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 314/14, ZInsO 2016, 1299; s. hierzu Primozic/Schaaf, WM 2016, 2110, sowie Paulus, ZIP 2016, 1233. 3 Art. 1 des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Tagungsbericht zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart

  Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz

  …zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart Am Mittwoch, den 3. Mai 2017 fand in den Räumlichkeiten des Fortbildungsinstituts der… …Rechtsanwaltskammer Stuttgart die gemeinsame Veranstaltung der Regionalgruppe Südwest und des Arbeitskreises Steuerstrafrecht mit dem Titel „Update Steuerstrafrecht –… …angesprochen. So befasste sich der Eröffnungsvortrag im schnellen Schritt wegen des Detailreichtums mit den aktuellen Entwicklungen des Steuerstrafrechts. Herr… …zum „schmelzenden“ Bankengeheimnis in Österreich. Das auf den Weg gebrachte Bankenpaket 2015 hat es in sich. Wir finden zunächst die Änderung des… …Bankwesengesetzes mit der deutlichen Einschränkung des Bankengeheimnisses, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss- Meldegesetz und das…

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