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• Kommentar zum Aktiengesetz: AktG

  …notwendig geworden, da diverse Richtlinien das Aktienrecht verändert haben. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der Rechtsprechung, die in der Neuauf lage… …Herausgeber 15 Textseiten. Etwas weniger als 0,3 Prozent des gesamten Werks. Zu Beginn dieser Ausführungen geht der Kommentator Fleischer auf das BGH- Urteil…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Staatsanwaltschaft Lübeck. Darüber hinaus finde die Weisungsbefugnis ihre Schranke im Grundgesetz und in dem für das Strafverfahren geltenden Legalitätsprinzip, das… …das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Vorlagefragen lauteten: „1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand… …es in diesem Verfahren nicht – bereits der High Court beschloss, das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung des EuGH mit den identischen… …, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen davon auszugehen, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die im Unionsrecht anerkannten… …Bestimmungen des deutschen Rechts über das Strafverfahren seien die Staatsanwaltschaften zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen, so dass sie allein für die… …„Unabhängigkeit“] 64 Zweitens haben die vorlegenden Gerichte unter Bezugnahme auf das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte Zweifel daran, ob die im… …unmittelbaren Übergabe zwischen Justizbehörden dient, WiJ Ausgabe 3.2019 Entscheidungskommentare 119 das an die Stelle eines mit einem Eingriff und einer… …. 67 Das System des Europäischen Haftbefehls enthält somit einen zweistufigen Schutz der Verfahrens- und Grundrechte, in deren Genuss die gesuchte Person… …wie die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls – das in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Freiheit des… …gegebenenfalls nicht zu erlassen. Die deutsche Regierung hat hinzugefügt, dass das Weisungsrecht insbesondere im Stadium der Prüfung, ob die Ausstellung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Ebene hat das IDW eine englische Zusammenfassung des Positionspapiers zur Doppik in Deutschland und Har- Das Diskussionspapier „Accounting for Pensions… …Ablehnung bekräftigt und so den Darüber hinaus bewertet das Diskussions- Umlauf moderierten Auftaktveranstaltung Einfluss Deutschlands auf den Prozess… …in das KI-Zeitalter zu begleiten. Seiner Erfahrung nach bedauern bereits viele Vorstandsvorsitzende, nicht früher eine KI-Strategie aufgesetzt zu haben… …Bannerwerbung, die automatisierte Filmdigitalisierung unter Hinzufügung von Metadaten sowie das Beispiel der Washington Post, die neuerdings automatisch… …können konkrete Use-Cases priorisiert werden? CCWie muss die Organisation angepasst werden? CCWelche Partner sind wie einzubinden? CCWie kann das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Audit

  Prüfungsplanung

  Rainer Billmaier

  …Personalmanagements – Die Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Prozessen rund um das Thema Personal Dazu sollten sich die Revisoren der wesentlichen Abläufe bewusst… …, Risiken für das Unternehmen beinhalten. Diese Risiken sind sehr unterschiedlicher Natur und reichen von möglichen Strafzahlungen bei Gesetzesverstößen (AAG… …die Interne Revision macht und kennt der Revisor seine Vertreter, lässt sich viel einfacher das eine oder andere Hindernis vermeiden oder zumin- dest… …Personalabteilung wahrgenommen werden. Das sind insbesondere Führungsaufgaben, wie zum Beispiel die Führung von Mitarbeitergesprächen und insgesamt ein Großteil der… …„spezifischen“ Teil alle Tätigkeiten vor, die nicht im allgemeinen Teil verankert sind, so heißt das: Viele der Themen, die in diesem Buch dargestellt sind, können… …auf der einen Seite und der speziellen Situation im Personalbereich auf der anderen Seite macht die Prüfung in diesem Bereich, macht das HR-Audit zu…

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• 5. EU-Geldwäscherichtlinie - Neue Anforderungen

  …KYC-Checks?Tim Müller: Bei Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Gesellschaften werden Verpflichtete im Rahmen ihrer KYC-Checks in Zukunft zur Einsichtnahme in das… …exponierte Personen im Sinne des Geldwäscherechts zu behandeln sind.Wer darf Einsicht in das Transparenzregister nehmen und welche Informationen finden sich… …Transparenzregister und hebt das Erfordernis eines berechtigten Interesses auf. Nur in Bezug auf Trusts und vergleichbare Rechtsvereinbarungen wird auch zukünftig ein… …berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme gefordert.Was ist zu tun, wenn man Unstimmigkeiten beim Blick in das Register feststellt?Verpflichtete müssen das… …Recherche das Transparenzregister einsehen.Sind nationale Transparenzregister nicht völlig unzureichend in Anbetracht der globalen Vernetzung der Wirtschaft –…

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• Ehrenpreis 2019 für Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Prof. Freidank wurde in diesem Fall für sein wissenschaftliches Schaffen insgesamt geehrt, das insbesondere auch darin besteht, über seine Schüler den… …Wissenschaftsfortschritt zu prägen bzw. geprägt zu haben.Die prominent besetzte Autoren-Liste vermittelt einen Eindruck des umfassenden Netzwerks, das der Preisträger in… …Preisverleihung durch die BVBC-Stiftung. So hielt er am Tag der Verleihung in Fulda einen Expertenvortrag über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das… …Expertensystem kennzeichnen (entnommen aus ZCG 03/2019 S. 135 ff., soeben veröffentlicht): Konkret muss das Expertensystem am Ende des Problemlösungsprozesses… …anzuführen. Zudem sollte das System in der Lage sein, mit Hilfe z.B. der auf Rechnungslegungssoftware basierenden Bilanz-, Erfolgs- und Finanzplanungsmethoden… …Durchsetzung mehrperiodischer rechnungslegungspolitischer Strategien sowie zur Zielplankorrektur geliefert. Darüber hinaus hat das System diejenigen formellen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …mitunter auf OLG-Rechtsprechung aus den 90er Jahren verwiesen: Das Oberlandesgericht Hamburg etwa hatte mit Beschluss vom 03.09.1997 entschieden, dass bei… …StPO gestützt werden könne. 4 Konkret betont das OLG jedoch nur, dass § 147 Abs. 2 StPO – die Vorschrift, auf deren Basis die Akteneinsicht im… …Ermittlungsverfahren verweigert werden kann – „im vorliegenden Fall“ nicht anwendbar sei. Diese Vorschrift regele nämlich das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nur… …für die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Wenn das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, gelten für das… …auch für den Fall vertreten, dass das 1 OLG Karlsruhe NStZ 1996, 151; OLG Hamburg NJW 1997, 3255. Vgl. auch OLG Hamm NJW 1984, 880 (implizit). 2 § 475… …StPO als Akteneinsichtsrecht Dritter wurde eingeführt mit Wirkung vom 01.11.2000 durch das Gesetz vom 02.08.2000, BGBl. I S. 2208 ff.; zuvor enthielt die… …eines Verwaltungsstreitverfahrens) darlegt und wenn sonst Bedenken nicht bestehen.“ 4 OLG Hamburg NJW 1997, 3255, 3256. 5 Zu Unrecht beruft sich das OLG… …Abs. 1 StPO gestützte. 8 Was das OLG Hamburg hiermit im Ergebnis allerdings sagen wollte, ist aber eher das Gegenteil dessen, für das es teilweise in… …Basis der oben zitierten „allgemeinen Regeln“ (damals Nr. 185 Abs, 3 RiStBV a. F.) voraussichtlich Akteneinsicht zu gewähren sei. Das OLG wies nämlich… …Akteneinsicht zu verweigern. Zwar meint das OLG, im Einklang mit Nr. 185 Abs. 3 RiStBV a.F., dass für die Akteneinsicht die Geltendmachung eines berechtigten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter gehörenden Aktien der… …gesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsonder- vermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anle- ger stehen, gelten… …Stimmrechtsmitteilung und Pflicht- angebot, AG 2015, 553; Santelmann, Notwendige Mindesterwerbsschwellen bei Über- nahmeangeboten, AG 2002, 497; Scholz, Das Übernahme-… …papiererwerbsangebote. II. Inhalt der Norm In §29 wird das freiwillige öffentliche Angebot definiert, das auf den Erwerb der Kontrolle der Zielgesellschaft gerichtet ist… …(Übernahmeangebot). Gleich- zeitig gibt das Gesetz eine feste Schwelle an, bei der von einer Kontrolle der Zielgesellschaft ausgegangenwird. Kontrolle im… …Angebots. Während das Übernahmeangebot durch eine autonome Entscheidung des Bieters ausgelöst wird, erfolgt die Abgabe des Pflichtangebots aufgrund einer… …Übernahmeangebot kann nur der Bieter abgeben, der noch nicht über eine Kontrollstellung verfügt. Hingegen setzt das Pflichtangebot das Erlangen einer… …Wertpapiererwerbsangebot Das einfache Wertpapiererwerbsangebot ist stets kontrollneutral und unter- scheidet sich vomÜbernahmeangebot dadurch, dass es nicht auf die… …Übernahmeangebot ist auszugehen, wenn das öffentliche Wertpa- piererwerbsangebot auf die Kontrolle der Zielgesellschaft gerichtet ist. Der Kontrollerwerb muss… …: KölnKomm, WpÜG§29 Rn.44;Wackerbarth, in:MüKoAktG, §29WpÜGRn.14. 10 Und zwar nicht nur, wenn für das Überschreiten der Kontrolle die Annahme durch sämtliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …GmbH sind gesetz- liche Leitungs- und Vertretungsorgane. Sie leiten die Geschäfte und repräsentieren das Unternehmen nach außen. Organe der Gesellschaft… …Risiken. ■ Der Risikomanager stellt kein Risikofrühwarnsystem bereit, das „bestandsgefähr- dende Entwicklungen“ (auch mittels Risikoaggregation) erkennen… …kann. ■ Der Risikomanager weist nicht nachvollziehbar die Unternehmensführung darauf hin, dass das Risikofrüherkennungssystem nicht in der Lage ist… …unter welchen Voraussetzungen eine Pflichtverletzung erfüllt ist, ergibt sich damit aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis. Dies ist das bestehende… …a BGB definiert das Arbeitsverhältnis wie folgt: „Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung… …weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungs- recht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit… …Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers und das korrespondierende Direkti- onsrecht des Arbeitgebers spielen für die Arbeitnehmerpflichten und der Frage der Haftung… …schriftlich zu charakterisieren oder zu beschreiben. Das kann sehr konkret aber auch sehr allgemein gehalten sein. Soweit die Pflichten eines Managers nicht… …zu fassen.460 Diese Empfehlung hängt mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers zusammen. Das einseitige Recht des Arbeitgebers, einem Mitarbeiter… …Ressortaufteilung das Vertrauen darauf rechtfertigt, dass jede Geschäftsführungsaufgabe einem Geschäftsführer zugeordnet ist. Bei dieser Zuordnung dürfen weder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Schuldner und ist ein echtes Sonderdelikt. Bei einem Gehilfen, dem das strafbegründende persönliche Merkmal fehlt, ist der Strafrahmennach § 49 Abs. 1 StGB zu… …gegen das Organ einer juristischen Person richten, ist festzustellen, dass der Betreffende selbst etwas erlangt hat und hierdurch ein Vermögenszuwachs zu… …betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch… …Einziehung von Taterträgen gerichteten Revisionen der nebenbeteiligten Unternehmen hat er das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG folgende Frage zur… …bereits vor dem 01.07.2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, verstößt nach der Überzeugung des Senats gegen das in der Verfassung verankerte… …grundsätzliche Verbot echt rückwirkender Gesetze. Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit hegt demgegenüber das LG Berlin, Beschluss vom 08.11.2017 – 526 KLs… …244 Js 863/14 (10/16), wistra 2018, 184. Anders jedoch das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 06.11.2017 – 1 OLG 2 Ss 65/17, ZInsO 2018, 728, sowie… …das LG Kaiserslautern im Urteil vom 20.09.2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3), wistra 2018, 94 mit zust. Anm. Reichling, wistra 2018, 139 = NZWiSt 2018… …, sowie Köhler, in: Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 62 Aufl. 2019, Art. 316h EGStGB Rn. 2 m.w.N. Das OLG Köln lehnt in seinem Beschluss vom 23.01.2018 - III-1… …Vermögensabschöpfung BT. Drs. 19/8308. 5. Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit – § 283 Abs. 2 StGB. Das Herbeiführen von Überschuldung oder…

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