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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …oder eine Vereinbarung über Zu- gangsleistungen nach §18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen… …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …worden sind, 4. bei welchen Punkten keine Einigung erzielt worden ist und 5. im Falle des Begehrens bestimmter technischer Maßnahmen Erläuterungen zu… …sein. Die Bundesnetzagentur darf die Anordnung mit Bedin- gungen, einschließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und… …die zu entrichtenden Entgelte für nachgefragte Leistungen, soll die Bundesnetzagentur hin- sichtlich der Bedingungen und der Entgelte jeweils… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …wurde z.T. schon unter dem TKG-2004 für zulässig gehalten, Küh- ling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.42 und 49. 3 So ausdrücklich die… …, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 3 Rn.587; BNetzA, Beschl. v. 04. 12.2007, Az: BK 3a-07/019, S.16 und Beschl. v. 05. 11.2007, Az: BK… …, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 7 Ebenso zutreffendKühling/Neumann, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §25 Rn.3. 6. Gegenstand und Rechtsnatur der Anordnung (Abs.5)…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffe- nen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 c) Kausalität und Schaden… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Zinsen (Abs.1 Satz 5 und 6)… …Regulierungsziele nach §2 Abs. 2 TKG ist und zu dem die Inhalte des §44 TKG sicherlich zu zählen sind, findet aber seine Grundlage in der Rahmen-RL (insbesondere in… …Art. 8) sowie der Universaldienst-RL (insbesondere in 2 Scholz TKG §44 Kundenschutz 1 RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG. 2 3 2 BT-Drs. 15/2316… …Regierungsentwurf – als §42 – (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 1), S. 21) und die Stellungnahme des BR v. 19.12.2003 (BT-Drs. 15/2316 (Anlage 2), S. 116), Gegenäußerung der… …BReg v. 14.01.2004 (BT-Drs. 15/2345, S.5), Bericht des Ausschus- ses für Wirtschaft und Arbeit v. 10. 03.2004, BT-Drs. 15/2679, S.14, nebst…

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  Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kundenund Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des Fremdpersonaleinsatzes

  Johannes Simon

  …41 Rechtssichere Beauftragung von Werk-/Dienstverträgen aus Kunden- und Dienstleistersicht sowie alternative Gestaltungsmodelle des… …Fremdpersonaleinsatzes Johannes Simon Literatur Beck OK Arbeitsrecht, 51. Edition (Stand 01.03.2019); Brüggemann/Vogel, Wett-bewerbsre- gister und Selbstreinigung im… …Spannungsfeld zwischen Arbeits- und Vergaberecht – Risiko Fremdpersonaleinsatz, NZBau 2018, S. 263 ff.; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Auflage 2019… …; Happ/Gliewe, Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitsnehmers als Com- pliance-Risiko, CCZ 2018, S. 21 ff.; Henssler/Grau (Hrsg.), Arbeitnehmerüberlassung und… …Werkverträge – Gesetzliche Neuregelung und Auswirkung für die Praxis, 1. Auflage 2017; Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018… …; Klösel/Klötzer-Assion/Mahnhold/Matz, Contractor Compliance, 1. Auflage 2016; Kuhlen, Zum Verhältnis von strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung für Compliance-Mängel, Teil 1… …, NZS 2017, S. 321 ff. 1. Einleitung Mit Wirkung zum 1. April 2017 ist das Gesetz zur Reform des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes (AÜG) und… …insbesondere die Haftungsprävention. Wei- tere Motive sind die Vermeidung von Imageschäden für das Unternehmen so- wie die Vermeidung wettbewerbs- und… …Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Arbeitnehmerüberlassungser- laubnis. Die Arbeitnehmerüberlassung ohne gültige Überlassungserlaubnis wird für die Kunden- und… …Kennzeichnungs- und Konkretisierungsgebot. Danach ist eine Arbeitnehmerüberlassung vor Vertragsbeginn ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen und…

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  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …243 Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines Martin Knaup und Jan-Patrick Vogel Literatur… …Vertrauen und Schutz, CCZ 2008, Seite 148 ff.; Buchert/Buch- ert, Privilegien anwaltlicher Ombudspersonen im Strafverfahren, StV 2017, 204; Bürkle/ Hauschka… …2008, Seite 1265; Egger, Hinweisgebersysteme und Informantenschutz, CCZ 2018, 126; Esser/Rübenstahl/Sali- ger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, 2017… …; Fahrig, Verhaltenskodex und Whistleblowing im Arbeitsrecht, NJOZ 2010, Seite 975; Fissenewert, Compliance für den Mittelstand, 1. Auflage 2013; Fleischer… …Compliance-Ombudspersonen, NStZ 2017, Seite 313 ff.; Gaschler, Whistle Blower Systeme – Unternehmen im Spannungsfeld von Pflicht und Risiken, CB 2018, Seite 81 ff… ….; Illing/Unmuß, Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers – insbeson- dere Weisungsunterworfenheit und Reportingpflichten, CCZ 2009, Seite 1 ff… …beschlagnahmt werden, CB 2017, Seite 39 ff.; Maume/Haffke Whistleblowing als Teil der Un- ternehmenscompliance – Rechtlicher Rahmen und Best Practice ZIP 2016… …; Miege, Einrichtung eines Hinweisgebersystems, Martin Knaup und Jan-Patrick Vogel 244 CCZ 2018, Seite 45 ff.; Moll (Hrsg.), Münchener… …, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Compliance-Systemen, BB 2013, Seite 821; Ott/Lüneborg, Internal Investigations in der Praxis – Umfang und Grenzen der… …Aufklärungspflicht, Mindestaufgriffsschwelle und Verdachtsmanagement, CCZ 2019, Seite 71; Reinhard, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Implementierung von…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an digitale Hochgeschwindigkeitsnetze und öffentliche Tele-… …Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneu- erung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 5. Verweis auf die §§77d, 77e und 77g TKG (Abs.3)… …, ist den Anforderungen des Art. 14 GG geschuldet.2 Die Berücksichtigung 2 P. Schütz TKG §76 Wegerechte und Mitnutzung 3 Stelkens, TKG-Wegerecht… …. Schütz, §68 Rn.12 ff. 7 Bornhofen, in: Hoeren, HandbuchWegerechte und Telekommunikation, 1.Aufl. 2007, Kap. 4.3, Rn.11. 8 R. Schütz, in: Beck’scher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …WiJ Ausgabe 2.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 65 Steuerstrafrecht Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen und Rechtsanwalt Steuerberater… …John-Paul Fürus, beide Düsseldorf Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO Dieser Beitrag basiert auf… …Bundesregierung 1 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2 beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die… …strafprozessualen Einziehung und deren Sicherung durch einen Arrest im Sinne des § 111 e StPO und der bereits vorher bestehenden Möglichkeit der Finanzbehörden zur… …und bewusst geschaffen. Rechtspolitisch kann man allerdings die Frage stellen, ob der Fiskus, welchem im Rahmen des § 324 AO eigene staatliche Mittel… …Schutzes durch ein strafprozessuales Arrestverfahren bedarf und ob der Gesetzgeber bei der Neuregelung den steuerstrafrechtlichen Besonderheiten hinreichend… …durch, kann sie durch ihre Straf- und Bußgeldsachenstellen den strafprozessualen Arrest auch selbst beantragen. 6 In der Zwischenzeit hat der… …Bundesgerichtshof die Möglichkeit bekommen, in einzelnen Zweifelsfragen Stellung zu nehmen und hat damit der Praxis mehr Sicherheit bei der Anwendung der neuen… …auch Peters in Kohlmann § 399 AO Rn. 78 ff. 6 Peters in Kohlmann § 399 AO Rn. 78.1. WiJ Ausgabe 2.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 66 II. Grundsätze der… …Vermögensabschöpfung und deren Sicherung im Steuerstrafrecht Nach § 208 AO ist der Steuerfahndung die Aufgabe zugewiesen, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …299 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Volker Vogt Literatur Kommentare: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht… …(Hrsg.), 1. Auflage 2016, (zitiert: BDDH/Bearbeiter) Bücher: Compliance und Arbeitsrecht, Anja Mengel, 1. Aufl. 2009, (zitiert: Mengel/Compli- ance und… …– arbeitsrechtliche Ge- staltungsinstrumente und Auswirkungen in der Praxis, NZA 2017, 1505; Wisskirchen/Schuma- cher/Bissels in „Vorweggenommene… …Compliance-Regelungen zur Verfügung stehen. Compliance-Regelungen entfalten dabei nicht nur im Innenverhältnis von Ar- beitgeber und Arbeitnehmer Wirkung. Sie können… …Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 07.08.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und arbeitsbedingten Gesundheits-… …gefahren; Gefährdungsbeurtei- lung und Dokumentation Alle Arbeitgeber Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 06.06.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeits- zeitgestaltung; Schutz des Sonn- tags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeitgeber… …Arbeitssicherheits- gesetz (ASiG) 12.12.1973 Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeits- sicherheit zur Unterstützung bei der Unfallverhütung Alle… …Entscheidungs- freiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung der in einer fremdbestimmten Arbeitsorgani- sation tätigen Arbeitnehmer; Be- gründung von… …Be- triebsrates) 301 Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis Arbeitsrechtliche Vorschrift Gültig seit Regelungsbereich Kurzerläuterung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 05.20 215 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 28. 05. 2020 – Az. I ZR 7/16 – BGH urteilt in Rechtssache „Planet 49“ über Einwilligungspflicht für Cookies… …entsprach damit dem des EuGH. So weit, so klar? Leider nicht. Mit dem Urteil bleibt die Rechtslage in Deutschland leider in vielen Detailfragen unklar. Und… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann… …Kollisionsfall in der Anwendung vor (Rn. 58, 59, 62). Dann schrieb der BGH, dass die richterliche Rechtsfortbildung nicht durch den Wortlaut begrenzt sei und auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 21 ff., Tz.B. V. 4. zur zivilrechtlichen Haftung und S.84 ff., Tz. D. I. 11. zur steuerlichen Haftung des… …von Steuerschuldner und Haftungs- schuldner.Wer Steuerschuldner ist, darf regelmäßig nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.1 Von… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …– durch die Kund- gabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen 34 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 7 BGH… …. 15 Ismer, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer… …und europarecht- licher Sicht, Rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Amazon Services Europe S.a.r.l., Sept. 2018. Gläubigers von dem… …Haf- tungs- oder Duldungsbescheides besteht auch, soweit die Haftung und Duldung sich auf steuerliche Nebenleistungen erstreckt. Mit dem vollständigen… …, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer und… …Vertragsverletzungsverfahren ein! vom 22.10. 2019, nwb EXPERTEN-BLOG. 23 Farr in: Pump/Leibner, AO, §132 Rz. 7. Prüf- und Übermittlungspflicht nach §22f UStG gegen EU-Recht, da…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …321 Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was… …vergaberechtlich geboten ist? Katrin Haußmann und Christiane Freytag Literatur Brüggemann/Vogel, Wettbewerbsregister und Selbstreinigung im Spannungsfeld zwischen… …Ar- beits- und Vergaberecht, NZBau 2018, 263; Eufinger, Rechtliche Aspekte Compliance-indi- zierter Sanktionsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis, RdA 2017… …frü- heren Geschäftsführers, NZBau 2018, 735; Haußmann/Merten, Kündigungspflicht und ihre arbeitsrechtliche Umsetzung, NZA 2015, 258, 260… …, Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen und die vergaberechtliche Selbstreinigung, EuZW 2018, 13; Mundt, Wettbewerbsregister und… …, wenn sie zeigen, dass sich für die Katrin Haußmann und Christiane Freytag 322 Zukunft etwas geändert hat. In Vergabeverfahren werden derartige… …spezialge- setzliche Vorgaben und „formlose behördlichen Erwartungen“ zu einer Oblie- genheit des Unternehmens, sich „personell selbst zu reinigen“, wenn es… …, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Die Vergabe beruht wiederum auf einer Prognoseentscheidung1, die regelmäßig auf dem… …Verhalten des Unterneh- mens in der Vergangenheit aufsetzt. Fragen zur Eignung und Zuverlässigkeit von Mitarbeitern stellen nicht nur spe- zialgesetzlich… …Compliance-Vorfällen von öffentlichen Aufträgen aus- schließen können (§ 124 Abs. 1 Nr. 3, 4 GWB) und bei rechtskräftiger Verurtei- lung leitungsverantwortlicher…

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