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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §84 TKGVerfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen §84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von… …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die… …die Vermeidung schwer- wiegender Störungen desNetzes, der Software oder gespeicherter Daten, 3. die Interoperabilität der Dienste und 4. der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …europäischen Rechtsrahmen fanden sich entsprechende Regelungen u. a. in Art. 6 Abs. 2 und 3 Mietleitungs-RL.2 Wie der 28. Erwägungsgrund der Universaldienst-RL… …TKG aufgeführten Tatbestände inhaltlich zurückführen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §85 TKG dient der dauerhaften Gewährleistung der… …die Leistungserbringung nicht einseitig einstellt oder beschränkt. Dem steht §85 TKG entgegen, der nur unter engen Vorausset- zungen und zudem auch nur… …Instandhaltungs- undModernisierungsmaßnahmen vorzunehmen hat.4 III. Kommentierung Die Inhalte von §85 Abs. 1 und 2 TKGwaren früher in §6 Abs. 1 und 2 TKV zu finden… …TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die Deutsche Telekom AG an, die die in §78 Abs. 2 TKGgenanntenUniversaldienstleistungen… …letztlich, ob das gesetzlich vorgesehene und in der Verpflichtung durch die BNetzA ausgesprochene Universaldienstleistungsni- veau unterschritten wird; z.B… …Bereitstellung von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen (§78 Abs. 2 Nr. 5 TKG) nur in einem bestimmtenGebiet, stellt auch dies eine allgemeine…

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  § 86 Sicherheitsleistungen

  Fischer

  …und die Hinterlegung von Geld zu be- schränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrech- nen, sobald die Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen. II. Zweck und Bedeutung der Norm §86 TKG stellt den Anbietern von… …Universal- dienstleister zu schaffenwar. III. Kommentierung Die Inhalte von §86 TKG waren früher in §11 Abs. 1 und 2 TKV geregelt. Da sich die dort… …verpflichtet wurde, ist der Anwendungsbereich des §86 TKG eröffnet. Zweitens nimmt §86 Abs. 1 TKG auf §150 Abs. 9 TKG Bezug und spricht damit explizit die… …Voraussetzungen bedarf es eines Schut- zes des Universaldienstverpflichteten: und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass der Endnutzer seinen vertraglichen… …einer Hinterlegung von Geld und der Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirt- schaftsraum zugelassenen Kreditinstituts zu wählen. Dem Interesse des… …Sicherheitsleistung von sich aus und unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, §121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zurückzuge- ben. Alternativ kann eine Verrechnung erfolgen. Es… …Bereitstellung eines allgemeinen Netzzugangs oder von Sprachtelefondienst, das Telefonier- und Zahlungsverhalten des Kunden sowie objektive Anhaltspunkte für ein… …(Berücksichtigung von Zahlungsrückständen des Endkunden, Telefo- nier- und Zahlungsverhalten des Kunden, objektive Anhaltspunkte für höhere Tarifein- heiten) nicht…

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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …nach Absatz 1 gelten §36 Abs. 2 und §38 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …auf Art. 14 Abs.1 Universaldienst-RL geht die Kommission hingegen von einer man- gelhaften RL-Umsetzung aus, da die Grundsätze für die Kostenteilung und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–12 I. Europarechtliche Grundlagen §87 Abs. 1 und 2 TKG haben keine Entsprechung in der Universaldienst-RL; was europarechtlich unproblematisch ist, da… …in Art. 89 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zu fin- den. II. Zweck und Bedeutung… …§83 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §80 Satz 1 TKG) und ggf. in welcher Höhe die Abgabepflicht besteht (dazu §83 Abs. 1 Satz 2 TKG). Den §87 Abs. 1 TKG ergänzend… …. 1) §87 Abs. 1 TKG entspricht weitgehend der Vorgängernorm des §22 Abs. 1 TKG-1996 und statuiert in Satz 1 eine Mitteilungspflicht auf Verlangen: Auf… …ergreifen und damit auch zu ermitteln hat, welche Unternehmen auf dem betreffenden sachlich relevanten Markt tätig werden. Die Mitteilungspflicht nach §87 Abs… …aktiviert und ein konkretes Unternehmen verpflichtet wurde, dem ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt sich das Problem der Umlage auf die weiteren…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommu- nikationsvorgang… …vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach §138 des Strafgesetz- buches hat Vorrang. (4) Befindet… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 d) Abgrenzung von Fernmeldegeheimnis und Datenschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–77 a) Schutz des Inhalts der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände (Satz 1) . . . . . . . 21–34 aa) Schutz des „Inhalts der Telekommunikation“… …in das Fernmeldegeheimnis und Abgrenzungsfragen . . . . . . . . . . . . . 36–75 aa) Telekommunikationsnummern, Anschlusskennungen, Kennung von… …: III ZR 200/1, CR 2012, 255. 3 Vgl. in diesem Sinne EuGH, v. 29.01.2008, C-275/06, Promusicae,ECLI:EU:C:2008:54. bb) Auskunft über Kunden- und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–41 cc) Auskunft über Kunden- und Bestandsdaten aufgrund von dynamischen IP-Adressen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 nn) Kein Verwertungsverbot von Früchten der Vorratsdatenspeicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 oo) Sicherstellung und Beschlagnahme… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 e) Todesfall und „digitaler Nachlass“…

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  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonde- rer gesetzlicher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Normadressaten und Regelungsbereich des §89 TKG… …Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunika- tionsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nach- richten (Art. 5 Datenschutz-RL)… …. Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunika- tionwurde 2014 durch Inkrafttreten der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 4.Novem- ber 20161 diente dieser Umsetzung und damit zugleich auch den Zielsetzungen der… …Kostensenkungsrichtlinie2. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Norm verbietet die Nutzung von Funkanlagen zum Abhören von Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind… …1 und 4 jeweils durch das DigiNetzG geändert worden. Die Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, englisch Radio Regulations) regelt als 2… …Conference, WRC) die Zuweisungen an die aktuelle Entwicklung angepasst und damit langfristig die Weichen für die Nutzung des Frequenzspektrums gestellt. In der… …nationa- len Frequenzverordnungwerden die Frequenzbereiche den einzelnen Funkdiensten und ande- ren Anwendungen elektromagnetischer Wellen zugewiesen. Die…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich… …Absatz 2 erlangt, sofern und solange er die Weisungen des anderen über die Ausübung der tatsäch- lichenGewalt über die Anlage auf Grund eines Dienst- oder… …Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, wenn die Anlage eine Herstellungsnummer… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 aa) Normadressaten und Regelungsbereich des §90 Abs.1 TKG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 bb) Die… …Begriffe der „Sendeanlage“ und „sonstige Telekommunikationsanlagen“. . . . . 9–10 cc) „geeignet und dazu bestimmt“, zum unbemerkten Abhören von Worten oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 I. Europarechtliche Grundlagen Eine europarechtliche Entsprechung für diese Vorschrift gibt es nicht. II. Zweck und Bedeutung der Norm 1. Zweck… …Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob Bilder von ihm oder sein Wort aufge- nommen und damit möglicherweise Dritten…

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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …Rates v. 12.07.2002 über die Verarbei- tung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation… …(Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37. 2 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung… …personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG Nr.L 24 v. 30.01.1998, S.1. 3 RL 2006/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates v. 15.03.2006 über die Vorratsspei- cherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommuni-… …kationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG, ABl. EUNr.L 105 v. 13.04.2006… …, S.54. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und… …Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz… …der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl. EU Nr.L 337… …v. 18.12.2009, S.11. 5 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der…

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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …1Lutz §91 TKGAnwendungsbereich §91 Anwendungsbereich (1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von… …Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durchUnternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen… …, einschließlich Telekommunikationsnetzen, die Datener- fassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen, erbringen oder an deren Erbrin- gung mitwirken. Dem… …Landesdatenschutzgesetze treten. 1 1 RL des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich… …der elektronischen Kommunikation, ABl. EG Nr.L 201 v. 31.07.2002, S.37, zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und… …des Rates v. 25.11.2009, ABl. EUNr.L 337 v. 18.12.2009, S.11 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016… …zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten- verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …keineGrundlage in der Datenschutz-RL haben.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §91 TKG dient dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, einschließlich des Rechts… …auf Privatsphäre und Datenschutz4, namentlich dem Recht auf informationelle Selbst- bestimmung.5 §91 TKG entspricht im Wesentlichen §89 Abs. 1 TKG-1996…

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  § 93 Informationspflichten

  Lutz

  …, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten so zu unterrichten, dass die Teilnehmer in allgemein verständlicher Form Kenntnis von… …den grundlegenden Verarbeitungstatbeständen der Daten erhalten. Dabei sind die Teil- nehmer auch auf die zulässigen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten… …hinzuweisen. Die Nutzer sind vom Diensteanbieter durch allgemein zugängliche Informationen über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu… …denen ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit besteht, die Teilnehmer über dieses Risiko und, wenn das Risiko außerhalb des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Angebot an die Öffentlichkeit gerade nicht erforderlich ist. Zum anderen bezieht sich §93 TKG allgemein auf die Verwendung personenbezogener Daten und nicht… …keine Regelung zu der Art der Informationen, zu Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten und zum Zeitpunkt der Informationspflichten enthält. Daher ist auch… …Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 4 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …. 25.11.2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommu- nikationsnetzen und -diensten, der… …Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbe- zogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung…

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