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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Aktuelle Urteile

  …Verfahrens in neuer Hauptverhandlung BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 − 5 StR 484/20 (LG Zwickau) 1. Wird das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung… …gekommen war, ausgesetzt, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung. 2. Das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung führt… …, Belehrung, Verwertungsverbot Zum Sachverhalt: Das Landgericht Zwickau verhandelte ein Strafverfahren gegen den Angeklagten unter anderem wegen bewaffneten… …Verlauf der Hauptverhandlung legte der Angeklagte nunmehr nur ein Teilgeständnis ab. In der Folge verurteilte das Landgericht ihn zu einer… …Beginn der neuen Hauptverhandlung nur darüber „zu informieren“ ist, dass sich das Gericht nicht mehr an die Absprache gebunden sieht. Ausgangspunkt der… …für das Gericht gelten solle, das die Verständigung initiiert habe, weshalb weder die Rechtsmittelinstanzen noch das Gericht nach Zurückverweisung… …jedenfalls dann überwiegend angenommen, wenn der Angeklagte nicht bereits durch das Verböserungsverbot ausreichend geschützt werde und sich das neu zur… …Vertrauensschutzgesichtspunkten und letztlich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ableitet. Ob dieses Verwertungsverbot allerdings auch dann greifen solle, wenn sich das… …Voraussetzungen leichtfertig unterlassener Meldung an das Transparenzregister OLG Köln, Beschluss vom 03. Juli 2021 – III-1 RBs 171/20 1. Leichtfertigkeit ist nicht… …, Transparenzregister, Meldepflichten, Informationspflichten, Leichtfertigkeit, Geldwäsche-Compliance, Bußgeld Zum Sachverhalt: Mit Bußgeldbescheid hat das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2021

  Buchbesprechungen

  Ralf Kleber

  …auch nach Themen (zum Beispiel Informationsbeschaffung, personelle oder medizinische Maßnahmen) gegliedert. Das Buch ist zwischen der ersten und zweiten… …3.0“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie weitere Quellen. Das Buch ist in sieben Kapitel gegliedert. Kapitel eins erläutert… …Pandemiekrisenstab und seine Zusammensetzung sowie eine Geschäftsanweisung für den Pandemiestab. Das fünfte Kapitel widmet sich einem Operationsplan Pandemie mit… …geht das siebte Kapitel auf die Rückkehr zur Normalität ein. Als Anlage ist ein vierseitiges Berechnungsschema zur Festlegung eines Mindestpersonalstands… …branchenneutral. Das Buch ist klar gegliedert und folgt einem roten Faden. Wer als Entscheider einen schnellen Direkteinstieg in das Thema braucht und direkt mit… …Arbeitshilfen loslegen möchte, kann auf das Buch zurückgreifen. Hierfür ist eine uneingeschränkte Empfehlung auszusprechen. Das Buch verdichtet viele…

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• Risikobasierte Umsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflicht gefordert

  …Das betonte jetzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. „Die gesetzliche Sorgfaltspflicht soll risikobasiert… …umgesetzt werden und sich auf alle Lieferketten beziehen“, führt die Bundesregierung weiter aus. Welche Risiken das Unternehmen wie adressieren muss, hänge… …erfolge durch die Unternehmen im Rahmen ihrer Risikoanalyse. Auf dieser Grundlage entscheide das Unternehmen selbst, welche Risiken es zuerst adressiert… …Anwendungsbereich nicht erfasst sein. Das bedeute, sie müssten nicht Bericht erstatten und könnten weder mit Bußgeldern belegt noch von der Vergabe öffentlicher… …Gesetzentwurf verpflichte Unternehmen nicht dazu, auf das Lieferkettenmanagement ihrer Zulieferer in einer Weise einzuwirken, die die tatsächlichen und… …Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen?… …Wirtschaftskriminalität unternehmen? Welche Anforderungen werden durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Zwei gut sortierte Rubriken… …Resilienz sind neu zu priorisieren. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Beratungsunternehmens Aon. mehr ……

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• Sorgfaltspflichten f

  …ergreifen und darüber zu berichten, stellt das Beratungsunternehmen Rödl & Partner fest. Das betreffe nicht nur Menschenrechte, sondern insbesondere auch… …nachvollziehbar darzulegen, ob und welche Risiken das Unternehmen identifiziert hat, was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten in Bezug auf… …die Maßnahmen unternommen hat (dazu gehören auch die Elemente der Grundsatzerklärung), wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der… …, dass sie eigene Bewertungen durchführen, und das wiederum auch von ihren Lieferanten und Geschäftspartnern einfordern. Präventivmaßnahmen ergreifen Zu… …hier. Das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird am 1.1.2023 in Kraft treten. Es gilt für Unternehmen mit… …aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Pandemie begleitet uns in das neue Jahr. Und Frederick Richter beleuchtet aus… …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden… …auch das Medienprivileg. Maximilian Herold untersucht in einem sehr lebendigen Beitrag, ob und inwieweit sich aus dem Kunsturhebergesetz Freiräume für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

  Status quo zwischen Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung
  

  Dominik Waszczynski

  …EU-Kommission verhängtes Bußgeld zugrunde. Damit ist das Judikat für die Praxis der Compliance-Beratung schon aufgrund der strikten Sanktionspraxis der Kommission… …schadensersatzpflichtig gegenüber der Gesellschaft. 1 Ähnlich grundsätzlich stellt das Neubürger-Urteil des LG München I aus 2013 fest, dass das pflichtwidrige Unterlassen… …gegen das Unternehmen ausgesprochenen Geldbußen um einen Schaden im Sinne des § 249 BGB, der im Wege des Regresses gemäß § 93 II AktG liquidiert werden… …. Angesichts der Tatsache, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht seine Tatbestände als Annex dem jeweiligen Fachrecht als typisches Verwaltungsrecht zuordnet – so… …auch das Bundesverfassungsgericht in benannter Entscheidung – ist diese Sichtweise überzeugend. In Übereinstimmung mit Teilen der Literatur ist deswegen… …die Frage der Regressierbarkeit von kartellrechtlichen Unternehmensgeldbußen allein nach kartellrechtlichen Grundsätzen zu bewerten. 7 Das ist der Grund… …Sachentscheidung noch immer aussteht, liegt nunmehr mit dem Urteil des LG Saarbrücken das erste Judikat außerhalb der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vor. 3.1… …Entscheidung des LAG Düsseldorf aus 2015 hervor. Sie betrifft das sogenannte Schienenkartell. 8 Ein Stahlhandelsunternehmen des Thyssen-Krupp-Konzerns fordert… …vom ehemaligen Organ Schadensersatz in Höhe der Summe der beiden Geldbußen, die das Bundeskartellamt 2012 in Höhe von 103.000.000 Euro und 2013 in Höhe… …von 88.000.000 Euro verhängt hatte. Das LAG Düsseldorf wies die Klage zurück. Im Kern begründet es seine Entscheidung damit, dass das differenzierte…

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• Handlungsempfehlungen für die Entwicklung von Integritäts-Risiko-Indikatoren

  …Luzern führt in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel eine Studie zum Thema „Integrität als Führungsinstrument“ durch. Das Ziel: den… …einzelnen Mitarbeitenden ausgeprägt? Mit welchen Key Performance Indicators lässt sich Integrität aus Ihrer Sicht messen? Das sind einige der Fragen aus der… …beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen? Erhalten Vorstand bzw. Geschäftsführung die… …Anforderungen werden durch neue Regelungen, etwa das Verbandssanktionengesetz, entstehen? Zwei gut sortierte Rubriken Anschaulich aufbereitet in den zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …betrieben, ohne dass sie als solche wahrgenommen werden. Das betreffe etwa das Angebot von neuen Dienstleistungen. Wichtig sei, dass die Risiken der… …, Stefan Bäumler) CCDigitalisierung der Internen Revisionsfunktion (Marc Eulerich) 3. Das Instrument der Hausdurchsuchung Das Instrument der Hausdurchsuchung… …auch Kartellrechtsverfahren stehen, sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher, medialer und politischer Hinsicht das ideale Tool. Weitere Themen… …Unternehmenswert Bei der Unternehmensbewertung und wertorientierten Unternehmenssteuerung ist das Insolvenzrisiko zu berücksichtigen. Nutzbar sind hier Methoden für… …aus. Das erfordere in Verbindung mit einer sachgerechten Bewertung eines Unternehmens eine Analyse der Chancen und Gefahren. Risikoanalyse und… …Tools zur Risikoaggregation zeigen die ­Autoren auf, wie sich die Anforderungen von StaRUG bezüglich Bestandsgefährdungsanalyse erfüllen und das… …Insolvenzrisiko beurteilen lassen. Weitere Themen der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) 4/21: CCFrüherkennung von Risiken – Welche Anforderungen stellt das… …StaRUG ­(Interview mit René Scheffler und Dr. Nima Ghassemi-Tabar) CCGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Herausforderungen für das… …. Dieses Buch bietet mittels eines weiten Risikobegriffs ein Werk, das Praxiswissen aus allen Teilbereichen integriert darstellt, die bestehenden… …juristischer. Folglich wird auch das „Compliance Universe“ immer umfangreicher. Folge davon wiederum ist, dass auch die Interne Revision mehr Arbeit bekommt, da…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Inhalt / Impressum

  …Protection by Process – Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Nutzen Sie das eJournal der… …leistungsfähige Volltextsuche mit zahlreichen intelligenten Filtermöglichkeiten, O das Online-Archiv mit allen bereits erschie nenen Ausgaben und der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …(§ 88 TKG) bei ­betrieblichen E-Mail-Systemen – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis ___________________ 188 Selina… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …, Offsetdruck, Berlin PinG Podcast NEU: Das Buch zum PinG-Podcast: www.ESV.info/20593 Corona im Rechtsstaat Prof. Niko Härting https://ESV.info/PinGPodcast Erich…

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