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• IT-Outsourcing und Digitalisierung in der Praxis

  …Das Buch „IT-Outsourcing und Digitalisierung in der Praxis“ widmet sich aktuellen Themen mit Bezug zum IT-Outsourcing. Mit der neu bearbeiteten und… …eine kritische Bestandsaufnahme von mehr als zwei Jahrzehnten IT-Outsourcing in Deutschland vor. Das Buch besteht aus 32 einzelnen voneinander… …umfassenden Einblick in das Thema IT-Outsourcing zu gewähren.Der Herausgeber weist bereits in seinem Vorwort daraufhin, dass Outsourcing eine gute Sache ist… …ankommt. Das Buch gliedert sich in diese Kapitel:I. Strategie, Erfolgsvoraussetzungen, Wirtschaftlichkeit,II. Service-Modelle in der IT,III… …werden sollten,• wie das Projektmanagement effektiv umgesetzt und agil auf Änderungen reagiert werden kann und• welche Möglichkeiten es zur Ergebnis- und… …Kostenkontrolle gibt.Im Begleitwort zur dritten Auflage heißt es, dass das Buch in die Hände eines jeden CIO gehört, der das Thema Outsourcing insbesondere im… …Kontext der Digitalisierung systematisch und professionell angehen will. Das Buch bietet praktische Hinweise, Ratschläge und Good- beziehungsweise… …Best-Practice-Ansätze bei der Entscheidung über und Durchführung von IT-Outsourcing-Maßnahmen und -Projekten. Für Mitarbeitende in der IT-Revision bietet das Buch auch… …Themen zu widmen. Das Buch versetzt den Lesenden in die Lage, Risiken und Probleme im Bereich IT-Outsourcing zu erkennen.Leseempfehlung: Für Mitarbeitende… …der IT-Revision bietet das Buch Ansatzpunkte und Hilfestellungen für die Prüfung von aktuellen und relevanten IT-Outsourcing-Themen. Es eignet sich gut…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Bittmann, Friedrich Frank, Dr. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …eine möglichst ausreichende Vollstreckungsmasse zu gewährleisten. Im Jahr 1992 erfolgte eine Umstellung vom sog. Netto- auf das Bruttoprinzip, demzufolge… …Gesetzgeber die Möglichkeit, Taterträge oder deren Wert, auf welche Verletzte nicht zugegriffen hatten, im Wege des sog. Auffangrechtserwerbs in das Eigentum… …. Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurde also nicht in einem Schritt eingeführt und konnte deshalb auch nicht aus einem Guss bestehen… …. Jedoch nicht deshalb, sondern weil die forensische Praxis die als zu kompliziert empfundenen Vorschriften nur partiell anwendete und damit das Ziel… …strafrechtliche Vermögensabschöpfung insgesamt neu zu gestalten. Zugleich war die EU-Richtlinie 2014/42 in das nationale Recht zu transferieren. Im Herbst 2015 nahm… …. Bereits im März 2016 legte das Ministerium einen Referentenentwurf vor, welcher im Juli 2016 mit gewissen Modifikationen in einen Regierungsentwurf mündete… …Justizstandort in Anspruch genommen werden konnte. Angesichts dessen wurde das Gesetz von der Praxis schnell angenommen und löste schon Ende 2017 eine ungeahnte… …Flut von Entscheidungen der Gerichte aus. Es ist insbesondere dem Bundesgerichtshof keineswegs abzusprechen, das neue Recht in vielerlei Hinsicht… …konturiert zu haben. Dies konnte ihm jedoch von vornherein nur in dem Maße gelingen, die das Gesetz als gerichtliches Arbeitsmaterial ermöglicht. Es zeigte… …ungeklärte Probleme aufwarf – und das in einem zuvor nicht abgesehenen Ausmaß. Die Beseitigung der Ausnahme für den Verfall bei Bestehen zivilrechtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  „Vermögenssicherungsmaßnahmen, drohende Existenzvernichtung und Rechtsschutzmöglichkeiten“

  Rechtsanwalt Dr. Yannic Hübner

  …Frankfurt am Main. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel das generische Maskulinum verwendet; weibliche… …Banken von außerordentlichen Kreditkündigungsrechten Gebrauch und stellen offene Kredite fällig (mit entsprechenden weiteren Konsequenzen für das… …der Beschlagnahme sind stets einzelne tatverstrickte Vermögensgegenstände (etwa durch die Tat erlangte Juwelen, das konkret erlangte Bargeld oder das… …Vermögensarrest bezieht sich demgegenüber auf das Vermögen als Ganzes. Die §§ 111e ff. StPO ermöglichen also die Pfändung beliebiger Teile des pfändbaren Vermögens… …AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE II. Verteidigungsansätze: Das formelle Programm Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden Verteidigungsansätze bei… …Vermögenssicherungsmaßnahmen zur Sprache gebracht werden, beginnend mit dem „formellen Programm” – das heißt, der Darstellung, Konkretisierung und Kritik am geschriebenen… …anhand dessen, ob die Vermögenssicherungsmaßnahme angeordnet werden „kann” oder gar „soll” (§§ 111b Abs. 1, 111e Abs. 1 StPO). Das Bundesverfassungsgericht… …redlichem Verhalten wäre das Vermögen des Täters unmittelbar um den vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrag gemindert gewesen. 59 Hinsichtlich des Wortlauts… …von § 73 StGB, der das Erlangen als tatsächlichen Vorgang begreift, 60 scheint dies problematisch. Da die Einziehung von Taterträgen indes nicht als… …Strafe begriffen wird, dürften vom Verteidiger geltend gemachte Bedenken mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot nicht durchdringen. Für die Situation des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …Generalversammlung von INTERPOL im Jahr 2016 100 Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz zu ergreifen, verabschiedete das SCCF 101 und überarbeitete die RPD. Die SCCF… …... aufgegriffen oder festgenommen werden, aufgrund von politisch motivierten Anfragen ihrer Herkunftsländer, die das Red Notice System von Interpol missbrauchen… …Entscheidungen 39 der 45 veröffentlichten Entscheidungen betrafen eine Red Notice oder eine sog. Diffusion, d.h. ein Festnahmeersuchen, das nicht an alle, sondern… …Verletzung von Menschenrechten nach Art. 2 der Verfassung, Art. 34 Abs. 1 RPD i.V.m. der AEMR und das Vorliegen einer rein privatrechtlichen Streitigkeit waren… …gehäufte Veröffentlichung von Entscheidungen zu Art. 3 der Verfassung erscheint dagegen fragwürdig, da bereits 2013 das „Repository of Practice on the… …Application of Article 3 of INTERPOL’s Constitution” 127 veröffentlich wurde, das sich vertieft mit Art. 3 beschäftigt und daneben auch Beispiele aus der Praxis… …Menschenrechtsverletzungen zu einem großen Teil daraus, dass das Justizsystem des ersuchenden Staates Menschen mit einem bestimmten ethnischen Hintergrund und religiösen… …Entscheidung verweist die CCF unter anderem auf die drohende Verletzung der EMRK. Das Gericht des ersuchten Staates habe dieses Risiko erkannt und daher eine… …Frage. Auch das Einlegen eines Rechtsmittels gegen die rechtskräftigen Entscheidungen der nationalen Gerichtsinstanzen sei ihm nicht möglich gewesen. Es… …könne sich daher nicht darauf berufen, dass das Verfahren in seiner Abwesenheit geführt bzw. er in Abwesenheit verurteilt worden sei. 135 c. Case 2019/05…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanwältin Christine Thürmann

  …Krankenkassen ab. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe. Der BGH änderte den Schuldspruch dahingehend ab, dass der… …vorliegen. Eine solche liegt vor, wenn der Täter selbst persönlich verpflichtet ist, die Geschäfte eines anderen zu besorgen, wobei in Bezug auf das fremde… …veranlassten Leistungen, insbesondere Verordnungen. 191 Die Begründung soll hier im Wirtschaftlichkeitsgebot der §§ 12, 70 SGB V liegen. 192 Das… …verbindlich fest, dass die medizinischen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls vorliegen, und dass das Heilmittel notwendig und wirtschaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der… …Verfahrensbeschleunigung nicht entgegensteht und weder ein das Ermittlungsverfahren bedrohender Verlust der begehrten Sache zu befürchten ist noch etwaige… …StPO Der Insolvenzverwalter rückt kraft seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 InsO) grundsätzlich… …entstandene Ansprüche, die zur Insolvenzmasse gehören, als Adhäsionskläger geltend machen darf, bleibt weiter offen. Soweit sich das Urteil eines Strafgerichts… …das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verbunden. Daher ist die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der… …Akteneinsicht zu einer Anhörung des Beschuldigten verpflichtet. Das Unterlassen der Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die… …Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, in einem… …betreuten GmbH wusste, führte er das Mandat fort und übermittelte weitere USt-Voranmeldungen an das FA. Die Erklärungen wurden allein aufgrund der… …, 459) sah der BGH – anders als das LG – keine Hinweise auf einen direkten (Gehilfen-)Vorsatz, weshalb er die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und… …die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder 36 01.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Bereits nach früherer Rechtslage ließ sich das strafrechtliche Haftungsrisiko aus § 266a StGB für die Dauer der Durchführung eines… …Widerspruch und / oder Klage das oben Gesagte: Die Versicherungspflicht trat mit Bekanntgabe des Ausgangsbescheids ein. Gemäß § 7a Abs. 6 S. 2 SGB IV a.F. wurde… …verpflichtenden Verfahrens nicht ohne Weiteres auf einen (bedingten) Tatvorsatz geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als das Verfahren nur für sog… …Versicherungspflicht sondern des Erwerbsstatus interessiert seien. 205 Das kann durchaus anders gesehen werden, da die bloße Feststellung des Erwerbsstatus Folgefragen… …knüpft an das Vorenthalten fälliger Beiträge an. Mit der Feststellung des Erwerbsstatus ist die Frage der Versicherungspflicht seit April 2022 jedoch nicht… …sich unter Umständen ordnungswidrig – mit weitreichenden, auch außerstrafrechtlichen Folgen. c. Das neue Statusfeststellungsverfahren kann weiterhin ein… …ein Arbeitgeber seine entsprechende Stellung und das Bestehen hieraus folgender sozialversicherungsrechtlicher Abführungspflichten für möglich gehalten… …. Hierbei kann zunächst Bedeutung erlangen, wie eindeutig die Indizien sind, die – im Rahmen der außerstrafrechtlichen Wertung – für das Vorliegen einer… …Arbeitgeberstellung sprechen. Zudem kann von Relevanz sein, ob und inwiefern der Arbeitgeber im Geschäftsverkehr erfahren ist oder nicht und ob das Thema illegaler… …kann daneben überdies sein, ob das gewählte Geschäftsmodell von vornherein auf Verschleierung oder eine Umgehung von sozialversicherungsrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Update 1.6.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen abrufbar! In diesem Journal, WiJ 2/2017, 43, hat die Verfasserin mit dem Beitrag „Haben Sie das schon… …(Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) 212 vorgestellt 213 und auf den Entwurf zur WRegVO 214 aufmerksam gemacht, WiJ 1/2021. Nach langem Anlauf ist es nun eingerichtet, das… …Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt als Registerbehörde. Nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 215 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und… …Energie festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Entsprechend sind… …Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden bereits seit dem 1.12.2021 zur Mitteilung registerrelevanter Entscheidungen an das Bundeskartellamt verpflichtet, § 4 Abs. 1… …01.2022 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Ebenfalls ab dem 1.12.2021 kann das Bundeskartellamt öffentlichen Auftraggebern auf deren Ersuchen bereits… …, falls diese Betragsgrenzen nicht erreicht sind. Ein Verzicht auf die Abfrage ist zulässig, wenn das Unternehmen, das sich um den Auftrag bewirbt… …Übertrag dortiger Eintragungen in das Wettbewerbsregister ist nicht vorgesehen. Das Landeskorruptionsregister Berlin stellt z.B. seinen Betrieb zum 31.5.2022… …verhindern, besteht die Möglichkeit, das Gewerbezentralregister auf freiwilliger Basis für drei Jahre bis zum 31.5.2025 abzufragen. Die Abfrage beim…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Veranstaltungsbericht zum Praxiskolloquium „Unternehmenssanktionsrecht und Hinweisgeberschutz”

  Rechtsreferendar Florian Rebmann

  …einer kurzen Begrüßung in das Thema ein und kündigte die Dozenten an. Den Start machte sodann OStA a.D. Herr Dr. Richter mit einem Vortrag zu dem Thema… …Legislaturperiode. Er erinnerte im Zuge dessen auch an die hierarchische Struktur der Staatsanwaltschaft und deren Bindung an das Legalitätsprinzip. Daraufhin ging er… …Staatsanwaltschaft, die strikt an das Legalitätsprinzip gebunden sei, sich auch eventuelle Ergebnisse interner Ermittlungen bei Vertrauensanwälten verschaffen müsse… …. Das versprach eine lebhafte Diskussion am Ende des Kolloquiums. Sodann stellte RA Herr Dr. Frank den Blickwinkel der Vertrauensanwälte dar. Zu Beginn… …seines Vortrags „Aufgabe des Identitätsschutzes für Hinweisgeber” führte er in die EU-Whistleblower-Richtlinie ein. Er erläuterte das Spannungsverhältnis… …vornehmen würden. Vertrauensanwälten riet er, Daten zur Identität eines Hinweisgebers nur verschlüsselt und passwortgeschützt zu sichern, sodass das… …Mandatsgeheimnis die Ermittlung des Hinweisgebers verhindere. Sollte das Unternehmen als Mandant jedoch aufgrund seiner gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen die… …, sondern das berge auch das Risiko der strafbaren Untreue des Entscheidungsträgers zu Lasten des Unternehmens in sich. Es darf daher mit Spannung die…

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