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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Vielgestaltigkeit des islamischen Lebens in Deutschland stellt die komprehensive Darstellung des Datenschutzes in den islamischen Religionsgemeinschaften eine große… …islamischen Gemeinden auf Lokal-, Landesund Bundesebene. Anwendbar ist folglich, unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten religiösen… …oder die Ahmadiyya Muslim Jamat. 6 In den Blick genommen werden für die nachfolgende Darstellung einzelne Moscheegemeinden des VIKZ als dem ältesten 7… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …, S. 29. 6 Die zweitgrößte Gruppe der Aleviten ist als Alevitische Gemeinde Deutschland seit 2020 in NRW anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts… …Landesebene in Hessen und Hamburg den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. 7 Gegründet 1973, https://www.vikz.de/de/ueber-uns.html… …oder geistliches Oberhaupt, das verbindliche Glaubens- oder Lehrinhalte formulieren könnte. So genügt es auch nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerwG… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene…

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• Gesetzliche Vorgaben zur Bildung eines Betriebsrats, aber keine Verpflichtung

  …Das berichtet jetzt der Informationsdienst des Bundestags hib. Der Ausschuss habe mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Die Linke… …unter hohen Kosten durch Anrufung des zuständigen Arbeitsgerichts möglich sei. Der Petitionsausschuss verweist in der Begründung zu seiner… …, sei der Arbeitgeber verpflichtet, dies zu dulden, Auskünfte zu erteilen, zu unterstützen und die Kosten zu tragen. Die vollständige Mitteilung des… …Informationsdienstes des Bundestags finden Sie hier. (ESV/fab) Professionelle Zusammenarbeit von Geschäftsführung und Betriebsrat Autoren: Dr. Günther… …mit der nötigen Souveränität zu agieren und sicher zu entscheiden, sind Kenntnisse des gesetzlichen Rahmens unverzichtbar. Wie Sie eine langfristig… …Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes sicher anwenden, typische Verhaltens- und Reaktionsmuster von Managern und Betriebsräten einschätzen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zusammenfassung – Ausblick

  Herbert Fittkau LL. M.

  …die neuere Rechtsprechung des BGH, in der die Abkehr von der Doppelver- pflichtungstheorie und die Hinwendung zur Akzessorietätstheorie und der ent-… …sprechenden Anwendung des §128 HGB für die GbR festgeschrieben wird, kön- nen die steuerlichen Haftungsfragenmit der Anwendung des §191 Abs. 1 AO als… …Transformationsnorm gelöst werden. Die Nachhaftungsbegrenzung muss dann konsequenterweise über die entsprechende Anwendung des §159 HGB auch für die GbR-Gesellschafter… …Umsatzsteuerrecht noch weitere Grenzberei- che, die noch nicht durch die Rechtsprechung des BFH oder EuGH abschließend beurteilt wurden. Hierzu gehört u. a. die… …, wenn Gesellschafter der Personen- gesellschaft neben demOrganträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.1 Der… …noch vom BFH zu klärende Frage, ob die Grundstücksvermietung von Ehegatten stets als GbR erfolgt oder die Bruchteilsbetrachtung des BFH vom 22.11. 2018 –… …Berücksichtigung des Geltungsbereiches von EG-Normen für das Umsatzsteuerrecht. Hervorzuheben sind die EuGH-Urteile vom 11.04. 2018, C-532/16 SEB bankas AB, vom… …der Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften vom BFH aufgegeben wird.9 Die Begründung der aktuellen Entscheidung des BFH vom 25.11. 2021 – V…

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• Mitbestimmungsnovelle: Experten sehen Fortschritte

  …. Das berichtet der Informationsdienst des Bundestags (hib). Hintergrund zum Gesetzentwurf Mit dem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt… …1 des Entwurfs enthält ein neues Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender… …bereits dann erforderlich, wenn eine beteiligte Gesellschaft eine Zahl von Arbeitnehmenden beschäftigt, die mindestens vier Fünfteln des Schwellenwerts… …entspricht, der die Unternehmensmitbestimmung im EU-Staat des Wegzugs auslöst (Vier-Fünftel-Regelung). Stellungnahmen aus der Anhörung Nach Angaben von… …Jahren ab Wirksamwerden des grenzüberschreitenden Vorhabens strukturelle Änderungen erfolgen, die bewirken, dass ein Schwellenwert die… …Gewerkschaftsbund könnte sich statt vier auch fünf Jahre vorstellen, während Hendrik Otto, Vorstandsmitglied des Hygieneprodukte-Herstellers Wepa, für einen kürzeren… …unwahrscheinlich sei, argumentierte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. Das Wachstum… …zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie“ war jetzt Thema einer Anhörung des Rechtsausschusses. Hintergrund: Die EU will die Verwirklichung der… …aktuellen Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) zum Goodwill in Bilanzen. mehr ……

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• Nachhaltigkeit: Top-Manager in Deutschland noch zu zögerlich

  …Nach einer jetzt veröffentlichten Studie zeigen weltweit befragte Vorstände zwar ein starkes Bewusstsein für die Herausforderungen des Klimawandels… …Deloitte auch der Optimismus, die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu können. Zugleich deckt die Studie auf, dass zwischen Anspruch und… …Meinung, dass sich die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels durch sofortiges Handeln begrenzen lassen. Vor acht Monaten lag diese Zahl noch bei 63… …internationalen Vergleich hinterher und tue sich vermutlich aufgrund des starken Wettbewerbs in den Weltmärkten schwer, schnell umzulenken. Weltweit nehmen die… …Executives der Analyse zufolge zwar die Dringlichkeit des Klimawandels viel ernster als noch vor ein bis zwei Jahren. Doch offenbar spürten insbesondere… …regulatorisch bedingten Unsicherheit und den Schwierigkeiten, in der Tiefe glaubhaft die Nachhaltigkeit des unternehmerischen Tuns zu beziffern, zu bewerten und… …. mehr …   Risk in Focus Studie 2022 14.10.2021 Auswirkungen des Klimawandels immer größeres Risiko für Unternehmen Während… …, werden die Risiken des Klimawandels bislang eher als abstrakte Gefahr wahrgenommen. mehr ……

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Grundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Architektenleistungen (ArchLG). Das Gesetz wurde als Artikel 10 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und ist am 10… …Ingenieurleistungen festlegte. Im Rege- lungsinhalt des ArchLG erfasst waren Honorare für Leistungen bei der � Beratung des Auftraggebers, � Planung und Ausführung… …Fassung vom 10. 11. 1971 des ArchLG bereits enthalten: � In der Honorarordnung sind Höchst- und Mindestsätze festzulegen. � Die Mindestsätze können durch… …. Nach dem am 4. 7. 2019 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs durften keine Angebote nur wegen der Unter- oder Überschreitung der Min- dest- und… …des § 1 ArchLG wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarord- Grundlagen 14 nung für… …Honorarvereinbarungen außerhalb der in § 7 HOAI-Fas- sung bis einschließlich 2013 angegebenen Höchst- und Mindestsätze nichtig waren. Dies gilt seit dem Urteil des EuGH… …das Ver- tragsrecht des BGB und nicht von Leistungsbildern und Phasen der HOAI be- stimmt.1) 1) BGH Urteil vom 24. 6. 2004 VII ZR 259/02, BauR 2004… …, 1640. Anzuwendende Fassung 15 Im Gegensatz zu üblichen Verträgen auf Grundlage des BGB war nach § 7 (5) HOAI 2013 für über den Mindestsatz… …hinausgehende Honorare die Schrift- form erforderlich. Es genügte folglich nicht die Vereinbarung durch ein auf ein Angebot folgen- des kaufmännisches…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Literatur

  …ZRFC 2/22 94 Service Kay Windthorst Die Krisenresilienz des Familienunternehmens Der Beitrag der Corporate und Family ­Governance Nomos Verlag… …Familie haben somit eine leitende Funktion für das Handeln des Unternehmens in der Krise. Das kann die Situation in der Krise verbessern. Dass die… …Familienunternehmen die tatsächliche Rolle ihrer Familien in der Corona-Krise positiv sehen, verwundert angesichts des Kreises der Befragten nicht. Die Befragung… …Unternehmensübernahme zu Schadensersatz verurteilt worden sind. Auch der Fall des Lastwagenherstellers Nikola, der von General Motors gekauft wurde, wird genannt. Ob in… …und andere im Wesentlichen rechtliche Sachverhalte entworfen. Es beginnt zunächst mit einer Vorprüfung, die vor dem Start des eigentlichen… …sinnvoll, nur deren Ausmaß muss an der Risikoexposition des Unternehmens festgemacht werden, welches gekauft werden soll. Der Praxisleitfaden geht die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Buchbesprechungen

  Marco Allmann

  …Buchbesprechungen LITERATUR DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. (Hrsg.), erarbeitet im DIIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und… …Rechnungswesens“ Revision der betrieblichen Versicherungen Bei Prüfungen des betrieblichen Versicherungswesens stehen neben prozessualen Fragen immer auch die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …Abrechnungsdaten des deutschen Gesundheitswesens versteht, müsste mehr Nutzen fordern. Dieser Beitrag gibt einen Kurzüberblick über vorhandene Daten und skizziert… …02.22 83 Im Verlauf des Lebens sammeln sich weitere Abrechnungsziffern, die hier exemplarisch die Breite und Tiefe der Abrechnungsdaten aufzeigen sollen… …Lebensverlauf (Auswahl). Die [Ergänzungen] sind Interpretation des Autors und nicht normaler Bestandteil der Rohdaten. 84 PinG 02.22 Roemheld Abrechnungsdaten im… …rechtfertigen ist. IV. Abrechnungsdaten sind ein Schattenbild Es ist hilfreich, sich die Abrechnungen als Schattenbild des eigentlich interessanten medizinischen… …Handelns vorzustellen: auch wenn etwas Information verloren geht, auch wenn die Perspektive verzerrt ist, ist im Schatten doch viel des ursprünglichen… …Objektes zu sehen (Abbildung 2). Je besser der Entstehungsprozess des Schattens, seine Perspektive und Verfälschung (gestrichelte Pfeile in Abbildung 2)… …eingeführte elektronische Patientenakte (ePA) strebt eine Sammlung solcher Daten im Sinne des Patienten an, primär zur Unterstützung der jeweiligen Behandlungen… …. V. Nutzen verbessern Der potenzielle Nutzen der Auswertung von Abrechnungsdaten wird noch vergrößert durch Weiterentwicklungen des Gesamtsystems, die… …Stichwort „Interoperabilität“ wird eine ­solche Standardisierung auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens vorangetrieben, etwa durch die Einführung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Gesellschafterbeschlusses. Für die Rechtsform der AG besteht Klarheit. Aber wie sieht es bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern aus? Hier bedarf es einer Stellungnahme des… …BGH. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist Gegenstand des zweiten Falls, der eine besondere Konstellation zugrunde liegt: Darf der Betriebsrat einer… …von GmbH-Gesellschaftern zur Zustimmung des Verkaufs des wesentlichen Gesellschaftsvermögens beurkundungspflichtig sind. Für die Rechtsform der AG… …(„Januar-Entscheidung“) festgehalten, dass die Regelung des § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist. Da sich aus den Entscheidungsgründen aber nicht… …, woraufhin am 23.12.2019 die Beurkundung des Kaufvertrags stattfand. Für die Klägerin waren beide Gesellschafter zum Beurkundungstermin erschienen und brachten… …den Entwurf des Protokolls einer Gesellschafterversammlung nebst zu fassendem Beschluss über den Verkauf der Immobilie mit, um dieses Protokoll in… …Gegenwart des Beklagten zu unterschreiben. Es kam zu einem Gespräch über die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung auch des zu fassenden Beschlusses der… …Gesellschafterversammlung der Klägerin. Letztlich führte dies dazu, dass in der Präambel des Grundstückkaufvertrags der folgende Passus aufgenommen wurde: „Dieser Vertrag… …betrifft nach Angabe der Beteiligten auf Verkäuferseite einen so wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens der veräußernden Gesellschaft, dass Letztere… …Gesellschafterversammlung des Verkäufers zu beurkunden. Die Gesellschafter der Klägerin verpflichteten sich, den beurkundeten Gesellschafterbeschluss in Ausfertigung…

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