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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Specht-Riemenschneider „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – nach diesem Motto verlief mein erstes Jahr als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… …Informationsfreiheit. Gewählt mit dem Versprechen, Datenschutz wieder positiver zu denken, mehr und vor allem ein wenig anders zu beraten, war ich überzeugt, dass das… …angespannten Weltlage und die Bildung der neuen Bundesregierung, eine vorläufige Haushaltsführung, aber auch: die Schaffung des lang ersehnten… …Digitalministeriums. Dieses hat nun sowohl die Aufgabe, die Verwaltungsdigitalisierung und die Staatsmodernisierungsagenda zu steuern, als auch die Digitalregulierung… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …überfällig. Das Digital­ministerium versetzt uns Datenschützerinnen und Datenschützer in die Lage, mit einem Ansprechpartner über die zentralen IT-Projekte und… …-Komponenten in diesem Land sprechen zu können, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Bundesverwaltung wirksam zu schützen. Dies… …ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Dass die Zuständigkeit für den Datenschutz im Zuge der Neuaufstellung im Bundesinnenministerium verblieb… …, hätte ich mir auch anders vorstellen können. Datenpolitik und Datenschutzpolitik aus einer Hand – vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode… …. Natürlich hat mich auch die Diskussion um meine Behörde im Zuge der Koalitionsverhandlungen sowie in den vergangenen 238 | PinG 5.25 Wochen und Monaten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung Streitgespräch Henrike Teitge ./. Isabelle Brams Henrike Teitge leitet das Referat… …„Sanktionen und Justiziariat“ bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz. Sie ist seit 2019 in der Behörde tätig und befasst sich insbesondere mit… …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …, und vertritt u.a. die Deutsche Wohnen im Verfahren gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte. Ping: Mit seinen Leitlinien für die Berechnung von… …Geldbuße festzusetzen ist. Wie beurteilen Sie diese „Vorgaben“ des EDSA und haben Sie den Eindruck, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen… …begrüße die EDSA-Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen ausdrücklich und sehe in ihnen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Einheitlichkeit… …hierbei eine einheitliche Auslegungshilfe und lassen den Mitgliedstaaten zugleich ausreichend Raum für die Berücksichtigung des Einzelfalls. Eine… …der ILVA-Entscheidung verweist der EuGH auf die Rechtssache C-807/21 (Deutsche Wohnen) und konkretisiert, dass eine Geldbuße nur dann die in Art. 83 Abs… …. 1 der DSGVO genannten Voraussetzungen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend erfüllen kann, wenn sie auch die tatsächliche oder materielle… …die Festlegung dieser Ausgangspunkte die Aufsichtsbehörden nicht davon entbindet, den jeweiligen Einzelfall individuell und unter Würdigung aller…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …Oheim / Schneider NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot? NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot? Fiona Oheim und Valerie Schneider Fiona Oheim… …, sowie Kartellrecht) an der ­Humboldt-Universität zu Berlin absolviert. Valerie Schneider ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei MYLE, die… …Datenschutz, Geldwäscheprävention und Informationssicherheit berät. Datenschutz ist allgegenwärtig – ob in der Industrie, im Gesundheitswesen oder bei… …Tech-Konzernen. Doch während sich Unternehmen längst mit Compliance-Abteilungen und Datenschutzbeauftragten wappnen, bleibt ein Akteur weitgehend unter dem Radar… …der öffentlichen Debatte: gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen Ehrenamt, Fördergeldern und öffentlicher… …systemischen Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf NGOs aufzuzeigen und Optionen für eine differenzierte Anwendung zu diskutieren. Die DSGVO… …ist auf ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten angelegt. Sie hat den Schutz der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den… …der NGOs NGOs sind grundsätzlich alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder… …, die sich vor allem für humanitäre, soziale und umweltbezogene Belange einsetzen. Sie setzen sich in großen Teilen aus ehrenamtlichen Helfern und… …Mitarbeitern aus dem Bereich der sozialen Berufe zusammen und finanzieren sich aus Fördergeldern von Sponsoren. 4 Aufgrund dieser strukturellen Ausgestaltung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA

  Dr. Giuliana Schreck

  …Schreck ist Rechtsanwältin und Gründungspartnerin der Kanzlei Short Law. Zuvor war sie mehrere Jahre als Referentin bei der Berliner…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina… …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Drittanbieter- Apps durch Meta und spricht einem privaten Facebook-Nutzer 5.000 Euro Entschädigung wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Business… …Nutzungsvertrag mit Facebook die Verarbeitung personenbezogener Daten des Klägers auf Dritt-Websites und in Dritt-Apps seit dem 25. Mai 2018 nicht gestattet. Meta… …Platforms Ireland Limited (Meta) wurde zur Unterlassung der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verurteilt und zur Zahlung eines immateriellen… …Schadensersatzes in Höhe von 5.000 Euro verpflichtet. Meta als Betreiberin von Facebook und Instagram hat verschiedene sogenannte „Business Tools“ für Websites und… …mobile Anwendungen entwickelt. Diese Tools können von Drittunternehmen zur Generierung von Werbeeinnahmen eingebunden werden und ermöglichen die umfassende… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …Dienste zu erfassen und für Profiling- und Werbezwecke zu nutzen. Die Erhebung erfolgt 236 | PinG 5.25 unabhängig davon, ob die betroffene Person in einem… …Meta-Dienst eingeloggt ist. Die Erfassung kann auch sensible Informationen zu Gesundheit, politischer Überzeugung, Weltanschauung, Finanzen und Sexualität…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglicht Nr. 2 PinG – Schlaglichter Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT… …2: Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig. Das LG ­Hannover… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …personenbezogenen Daten eine hohe Signalwirkung, stellt das LG Hannover doch bei der Pseudonymisierung auf die Empfängersicht ab und erklärt das Bestehen einer… …Dokumente und auch personenbezogene Mitarbeiterdaten – teils in pseudonymisierter Form – an den Monitor übermit- PinG 5.25 | 239 PinG – Schlaglicht Nr. 2… …Comandi / Ehtechami / Schieler telt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) leitete 2022 ein Bußgeldverfahren ein und warf VW u. a. vor… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Mitarbeiter seien nicht hinreichend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im… …ausreichend informiert wurden. Das LG Hannover verneinte in seinem Beschluss die vorgeworfenen Verstöße und wies den Bußgeldbescheid zurück. Für eine… …Mitarbeiter und die konkrete Zweckänderung abgestellt werden. VW hatte personenbezogene Daten vor einer Übermittlung an den Monitor umfassend geschwärzt oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …personenbezogene Daten. Mit dem Data Act sollen Datenmonopole aufgebrochen und die Datensouveränität von Nutzern gestärkt werden. So sollen Nutzer von vernetzten… …Data Act und der DSGVO zahlreiche Berührungspunkte und Überschneidungen. Auch wenn eindeutig geregelt ist, dass die DSGVO im Kollisionsfall Vorrang… …für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Handreichung vom 29.04.2025 ­(https://… …datenschutz-hamburg.de/fileadmin/user_upload/HmbBfDI/Datenschutz/ Informationen/250429_­Information_ Data_­Act_und_Datenschutz.pdf) und schildert seine Einschätzung zum Verhältnis wesentlicher Pflichten des Data… …Acts zur DSGVO. Außerdem gibt der HmbBfDI praktische Hinweise zur Vereinbarkeit der Pflichten aus dem Data Act und der DSGVO. Darüber hinaus erläutert… …der HmbBfDI in seiner Handreichung die im Data Act vorgesehene Aufsichtsstruktur und die geplante Vorgehensweise bezüglich derjenigen behördlichen… …Durchsetzungsmaßnahmen, die durch die Datenschutzbehörden auszuüben sind. Die Handreichung benennt zunächst die wesentlichen Inhalte und Rechtspflichten des Data Acts und… …macht in diesem Zusammenhang Ausführungen zu den im Data Act geregelten Datenzugangsansprüchen, Notstandsregelungen, zum Cloud-Switching und den…

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• eBook

  Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Perspektiven auf Regelsetzung und Unternehmensverantwortung
  

  978-3-503-24121-7

  Prof. Dr. Florian Follert, Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Regulierung determiniert unternehmerisches Handeln – mit oft erheblichen Folgen für die Entscheidungsfreiheit, Wettbewerbsfähigkeit und… …gesellschaftliche Verantwortung. Unternehmen sehen sich einem Spannungsfeld gegenüber: gesetzlich zu handeln und gesellschaftliche Legitimität zu sichern, ohne… …Gewissheiten und entwickeln entlang ausgewählter Schwerpunkte mögliche Lösungen. Eine Empfehlung für alle, die das Zusammenspiel von Regulierung… …, Unternehmensinteressen und gesellschaftlichen Erwartungen weiterdenken möchten.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance

  Andreas Suchanek

  …15 1 Unternehmensverantwortung in der Spannung von Unternehmenszielen und Compliance Andreas Suchanek 1.1 Einleitung In den letzten vier… …, dass in dieser Zeit einerseits Krisen und Skandale, andererseits Globalisierung, Digitalisierung und auch das sich verstärkende Be- wusstsein… …Rechtskonformität gegeben ist. Doch führt das nicht nur zu einem hohen Auf- wand an Geld, Zeit und weiteren knappen Ressourcen, sondern auch zu wach- sender interner… …Bürokratie, zu einer risiko- und damit innovationsaversen Un- ternehmenskultur und auf Dauer zu Wettbewerbsnachteilen und Gewinnein- bußen, möglicherweise bis… …hin zum Marktaustritt. Daraus folgt: Es kann zu einer Spannung von Compliance und Unternehmenszielen kommen. Wie aber lässt sich beides in Einklang… …betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte (den „business case“) thematisiert noch nur aus juristischer Perspektive den Fokus weitestgehend auf die Regulatorik und Compliance… …Umstand, dass vor ca. 40 Jahren die US-amerikanischen Federal Sentencing Guidelines eta- bliert wurden und mit ihnen verstärkte Anreize für Unternehmen… …, sich aktiv(er) um die Einhaltung von Recht und Gesetz zu kümmern. 16 1 Unternehmensverantwortung im Spannungsfeld eine gewisse Integration gelingen… …kann, die die berechtigten Interessen3 von Unternehmen und ihren Mitgliedern zu versöhnen sucht mit den berechtigten Interessen4 externer Stakeholder und… …Verantwor- tung – die Erzielung von Gewinnen – unter Beachtung bestehender rechtlicher und moralischer Regeln, also Compliance-konform, zu erfolgen hat. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …35 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“1 Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische… …Lieferkettengesetzgebung Stefan Behringer, Florian Follert 2.1 Einleitung: Der Weg zur Regulierung der Lieferkette Lieferketten sind zum Symbol „global vernetzter und… …europäischen und globalen Wirt- schaft erneut verdeutlicht. Die Globalisierung hat zu komplexen Lieferketten geführt, an denen Unternehmen aller Kontinente aus… …Zugriff auf die Lieferketten zu erhalten. Grund- sätzlich kann jedes Unternehmen aufgrund der in Deutschland und den meisten Staaten der Welt geltenden… …nachvollziehbar, dass Staaten neue und andere Regeln schaffen, um Umwelt- und Sozialziele im Kontext der Lieferkette durchzusetzen. Der Ansatz, private Unternehmen… …Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom aus dem Jahr 2009 zur Bekämpfung des Kollektivproblems Klimawandel5 vorgeschlagen. Nur eine 3 Vgl. zum Unterschied von faktischer und… …normativer Rechtsordnung Ermacora, F.: Staat als Rechtsordnung, in: Raschauer, B.: Beiträge zum Verfassungs- und Wirt- schaftsrecht, Wien 1989, S. 3 f. 2 Vgl… …Rechtsstand Dezember 2024. Spätere rechtliche und politische Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene konnten nicht berücksichtig werden. 4 Zur… …Geschichte der Vertragsfreiheit und ihrer Grenzen vgl. Keiser, T.: Vertragszwang und Vertragsfreiheit im Recht der Arbeit von der Frühen Neuzeit bis in die… …Ergebnis erzielen zu können. Basierend auf diesen theoretischen Überlegungen und einer seit den 1970er Jahren in der UN – insbesondere vor dem Hintergrund…

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