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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Anforderungen der DSGVO unterliegen und insbesondere Art. 6 und 9 DSGVO nicht unterlaufen dürfen. Im Revisionsverfahren stellte der Kläger jedoch klar, dass er… …Kontrollverlustes formuliert, bleibt abzuwarten. Im hier entschiedenen Fall dürfte die Art und Sensibilität der übermittelten Daten (z. B. Steuer- ID, Gehalt)… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …daraus ein klarer Hinweis: Betriebsvereinbarungen zur Datenverarbeitung müssen präzise, transparent und datenschutzkonform ausgestaltet sein. Ihre… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen… …und haftungsrelevanten Konsequenzen führen. Dies gilt selbst dann, wenn die Verarbeitung innerhalb eines Konzerns erfolgt und einem funktionalen Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …orientiert und sehen eigene Standardvertragsklauseln vor. Die Herausforderung besteht darin, diese in einem Vertragswerk abzubilden. I. Ausgangslage Die… …Bedeutung und die Herausforderungen internationaler Datenübermittlungen sind seit langem bekannt und Gegenstand vielfältiger Harmonisierungsbestrebungen. So… …und sieht in Art. 12 Abs. 2 vor, dass eine Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs den grenzüberschreitenden… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …personenbezogener Daten, aufrufbar unter: https://rm.coe. int/1680078b38 3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …diesen erhöhten Anforderungen für Drittlandübermittlungen. Der DSGVO ähnliche Datenschutzgesetze bestehen z. B. in Brasilien, 8 Indien, 9 Indonesien 10 und… …Südafrika. 11 Beispiele für eigene Standardvertragsklauseln sind diejenigen von Brasilien, der Türkei und des Vereinigten Königreichs. 12 Detaillierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …und bezog sich auf alle KI-Modelle. Die Stellungnahme hielt fest, dass nicht auszuschließen sei, dass KI-Modelle im Einzelfall personenbezogene Daten… …personenbezogene Daten? Angesichts der technischen Komplexität und der Schwierigkeit, die ­sichere Speicherung personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der DSGVO… …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen… …und die Verantwortlichkeit im Betrieb eines LLM-basierten KI-Systems abstellte. Kernaussagen dieser Thesen waren, dass die bloße Speicherung eines LLMs… …Modell selbst, sondern auf die Inputs und Outputs im System des verantwortlichen Systembetreibers beziehen. Hieraus folgte auch, dass ein potenziell… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der… …eigentlichen KI-Modell (dem trainierten „Motor“, z. B. GPT-4o) und dem umfassenderen KI-System (dem „Auto“ z. B. ChatGPT), in dem dieses Modell betrieben wird… …und mit der Außenwelt interagiert: Ein Motor allein fährt nicht; er benötigt ein Fahrzeug mit Steuerung, Bremsen und einer Karosserie. Ebenso verhält es… …von LLMbasierten KI-Systemen – erweist sich diese Prüfung als regulierungslogisch und ontologisch schwer greifbar. LLMs werden mit riesigen Mengen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …volljähriger Nutzer aus Facebook, Instagram und WhatsApp zur Weiterentwicklung der generativen KI Meta AI heranzuziehen soweit diese öffentlich einsehbar sind… …. Nutzer wurden über die geplante Verarbeitung in den Plattformen informiert und konnten dieser bis zum 26. Mai 2025 widersprechen. Eine spätere Rücknahme… …sichtbare Beiträge, Profilbilder, Interaktionen auf Seiten und in Gruppen, Reaktionen auf Beiträge sowie Avatare. Ausgenommen sind private Inhalte wie… …Entscheidung der Argumentation von Meta. Es sah in der Verarbeitung öffentlicher Inhalte durch Meta AI keine offensichtliche Rechtsverletzung und befand, dass… …möglich sei und dass effektive Schutzmaßnahmen angeboten würden. Hierzu zählt das Gericht insbesondere die Bereitstellung eines Widerspruchsverfahrens, die… …problematischer wird dies, wenn auf Bildern oder in Kommentaren Dritte betroffen sind, die selbst keine Meta-Konten haben und keine Kenntnis von der… …KI-Trainings umgehen könnten. Das Gericht folgt im Ergebnis einer eher formalen Logik und misst dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung offenbar weniger… …Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erklärte am 27. Mai 2025, dass er kein eigenes Dringlichkeitsverfahren gegen Meta…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …Datenschutzverletzungen aus menschlichen, aber vermeidbaren Fehlern. Der Großteil der Vorfälle wäre wohl durch (bessere) Kontrollen und sorgfältiges Arbeiten verhindert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …zu Art. 9 DSGVO Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi Moderation und Redaktion: Dr. Nina Herbort Prof. Dr. Alexander Golland lehrt und… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sie ist Referendarin am Landgericht Frankfurt am Main. 208 | PinG 4.25 PinG… …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …ein Streitgespräch und keine Konsens-Kaffeerunde führen wollen, möchte ich gerne zunächst abstecken, wie ihr zu Art. 9 DSGVO steht. Könntet ihr beide… …mir zum Einstieg daher mal im Stile einer Onlinebewertung zurufen, wie ihr Art. 9 beurteilt und warum – zu vergeben sind max. fünf Sterne. Golland: Mit… …, wobei allerdings einige dringend nötige Ausnahmen zu fehlen scheinen. Aber man ist nun einmal drin und auch nicht so schnell wieder draußen. Allerdings… …fragt man sich, wofür das Hotel eigentlich den dritten Stern verdient hat, und vergibt in der Onlinebewertung eine 2 von 5. Nabulsi: Mein Ergebnis fällt… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig…

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• eBook

  Handbuch Compliance-Management

  Konzeptionelle Grundlagen, praktische Erfolgsfaktoren, globale Herausforderungen
  

  978-3-503-24105-7

  Prof. Dr. Josef Wieland, Prof. Dr. Roland Steinmeyer, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Melanie Altmeyer, u.a.

  …Transformationen, die neue digitale und KI-gestützte Geschäftsmodelle ermöglichen, die Welt verbinden und vielseitige ungekannte Risiken bergen, ist ein robustes… …Management von Compliance und Integrity gefragt, das nicht nur klassische Korruptionsbekämpfung adressiert. Die Neubearbeitung dieses Handbuchs spiegelt diese… …beispiellose Dynamik der letzten Jahren praxisgerecht wider: mit internationalem Blick und über 20 neuen Beiträgen zu den aktuell wichtigsten Compliance-Topics.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance – konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen

  Josef Wieland

  …Grundlagen 1.1 Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance – konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen… …Wertschöpfung Josef Wieland* 1 Inhaltsübersicht 1.1.1 Enge und weite Definition von Compliance… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1.1.4 Integrität und Compliance als Strategisches Normatives Management eines Relationalen Business Models… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 1.1.5 Strategische Erfolgsfaktoren eines Integritäts- und Compliance- Managements… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1.1.1 Enge und weite Definition von Compliance Die Frage nach dem Gegenstandsbereich von Compliance und Compliance- Management – auf den… …Unterschied werde ich später noch eingehen – scheint mit Blick auf die einschlägigen Wirtschaftsskandale der vergangenen Wochen und Jahre einfach zu beantworten… …. Die Unternehmen, also deren Organe und Führungsgremien sowie die Mitarbeiter, müssen in ihrem täglichen Geschäfts- handeln die rechtlichen… …, professionellen und unternehmensinternen Spielre- geln einhalten. Die verantwortlichen Führungskräfte haben dabei ihre Auf- sichts- und Sorgfaltspflichten so… …wahrzunehmen, dass sichergestellt ist, dass die für das Unternehmen tätigen Personen sich an die anzuwendenden Gesetze und Standards halten. Das ist die enge… …Perspektive ein und gehen damit über die reine Legal Compliance hinaus, indem sie sich selbst auf eine gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen einer werteorientierten Compliance

  Stephan Grüninger

  …41Grüninger * Prof.Dr. Stephan Grüninger istWissenschaftlicher Direktor des Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG) und Vorsitzender des… …Economics an der Hochschule Konstanz – Technik,Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). 1.2 Grundlagen einer werteorientierten Compliance Stephan Grüninger* 1 1… …Compliance bedeutet, Normen und Regeln einzuhalten. Das englische Verbum „to comply [with]“ bedeutet u. a. „einhalten“, „befolgen“, „sich nach etwas richten“… …, aber auch „sich unterwerfen“, „sich schicken“, „sich fügen“ und „nachgeben“. Compliance stellt also offensichtlich eine Handlungsbeschränkung dar undmuss… …Begriff Compliance bezieht sich im Rahmen dieses Artikels auf gesetzliche und regulatori- sche Anforderungen, auf das sogenannte „Soft Law“ (nicht… …rechtsverbindliche Selbstverpflichtungen und Leitlinien) sowie auf interne Regeln und Verhaltensstan- dards. Interne Regeln und Verhaltensstandards weiten… …imÜbrigenmeist nicht den Gegenstand der Compliance aus –wie häufig behauptet wird –, sondern sind vor- wiegend alsMittel der praktischen Konkretisierung und damit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2.2 Wirtschaftskriminalität – wesentlicher Treiber der Compliance-Diskussion . . . 2 1.2.3 Reputation und Vertrauen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.2.4 Corporate Governance, Werte und Risiko… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.2.4.1 Corporate Governance und Compliance…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  ESG-Compliance und Sustainable Corporate Governance

  Patrick Späth, Birgit Spießhofer

  …71Späth/Spießhofer * Patrick Späth, LL.M. (London), ist Rechtsanwalt und Partner in einer internatio- nalenWirtschaftskanzlei. Er berät zu… …Compliance- und Corporate Governance- Themen, Organhaftung sowie Environmental, Social and Corporate Governance („ESG“) und führt interne Untersuchungen durch… …. (New York), ist seit 2010 Rechtsanwältin bei Dentons undwar von 2021 bis 2024 Europe Chief Sustainability and Governance Counsel. 1.3 ESG-Compliance und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1.3.2.4.1 Soft Law und Codes of Conduct… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 1.3.3.1.3 Legalitäts- und Legalitätskontrollpflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1.3.3.1.7 Haftungsrisiken, Business Judgement Rule und Pflicht zur Rechtsvergewisserung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 1.3.4 ESG-Compliance und Risikomanagement… …Leitbilder und ihrer praktischen Be- deutung für Unternehmen zu verständigen. Darin liegt ein gewisses Paradox. 72 Späth/Spießhofer TEIL I – Grundlagen 1… …demRegierungsantritt von Präsident TrumpKuntz, ZGR 2024, 475 ff. 2 3 RL (EU) 2022/2464 v. 14. 12. 2022 zur Änderung der VO (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien… …2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung von Unternehmen, ABl. EU v. 16. 12. 2022, L 322/15. 4 Delegierte VO…

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