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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …und der Taterfolg, also bei der Steuerhinterziehung Steuerart und der jeweilige Steuerab- schnitt dargestellt sind3222. Die Anklageschrift wird im…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …. Im Fall, dass der Steuerberater selbst einer Beteiligung an der Steuerhinterziehung sei- nes Mandanten oder einer entsprechenden Begünstigung… …erfüllt, beschrie- ben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten wie Steuerhinterziehung der Gesamtschaden dargelegt werde… …schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO ausgeht3317. Dies gilt auch, wenn eine Verständigung gemäß § 257c StPO vorausging, da die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter…
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  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …alle Beteiligten, mithin auch Anstifter und Gehilfen3487. Die Steuerhinterziehung sieht im Grundtatbestand keine im Mindestmaß erhöh- te Freiheitsstrafe… …verschärft3501. Beispiel: A ist verdächtig, eine besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO begangen zu haben, in dem er ein…
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  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Steuerhinterziehung nicht etwa der Gehil- fenlohn abzugsfähig ist, also beispielsweise bei Umsatzsteuerhinterziehung der Lohn für den Rechnungsschreiber bei…
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  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …hinsichtlich einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) ergibt sich, sofern er nicht selbst Steuerschuldner ist, die Möglichkeit ihn… …Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Bei- hilfe zu dessen Steuerhinterziehung leistet und nach erfolgter Zusammenveran- lagung gemäß §§ 26, 26b EStG eine… …, Abgabenordnung, 4. Aufl. 2006, Rn. 404. Diesem Grundsatz soll jedoch nicht entge- gen stehen, wenn ein Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von… …zweifelhaft angesehen, ob § 71 AO herangezogen werden kann, wenn der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden kann und mithin… …nicht indivi- duell feststellbar ist, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen wurde. Kritisch… …bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens einer Steuerhinterziehung aber keine Inhaftungnahme. A. A. Günther, AO-StB 2015, S. 239, 242 der Grundsatz in… …dubio pro reo findet keine Anwendung. 3592 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, S. 55. 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und… …die Haupt- täter überhaupt eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dies ist für den Fall der Anonymität von Kapitalanlegern von Relevanz. D. h. es… …kann nicht einfach eine Steuerhinterziehung unterstellt werden, wohl darf aber bei Erwiesenheit der Verwirklichung des Tatbestandes des § 370 AO der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Steuerhinterziehung vorgehen. Wir werden im Lich- te des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige… …Steuerhinterziehung einhergehende Straftaten wie beispiels- weise Urkundenfälschung greift3702. Insofern sind dann solche Urkundenfäl- schungen von der Finanzbehörde an… …Selbstanzeige für Erben, die es verabsäumten, die Steuerhinterziehung der Erblasser nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO rechtzeitig offen zu legen3710. Abschließend sei… …StPO3735. Unerheblich ist weiterhin auch die Motivation zur Selbstanzeige, diese ist nur beim Rücktritt von der versuchten Steuerhinterziehung gemäß § 24… …fungsgesetzes – ob bei tateinheitlicher Steuerhinterziehung verschiedene Steu- erarten betreffend eine Verknüpfung hergestellt würde3741. Ein weiterer offener… …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO betrachtet werden, was in Folge dann sogar dazu führen könnte, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam ist. Denn… …nur soweit reicht, wie die Steuerhinterziehung 3744 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 371, Rn. 42; Webel, Steuerfahndung – Steuerstraf-… …hat hinsichtlich der Jahre 01 bis 12 Steuerhinterziehung begangen. Die Steuerhinterzie- hung bezog sich jeweils auf die ESt und USt. Es soll vom… …das Finanzamt in Fällen einfacher Steuerhinterziehung für die steuerlich noch offenen Altjah- re ggf. schätzen … Die Finanzbehörde erhält damit… …, dass, wenn jemand eine eigene Steuerhinterziehung und eine Beihilfe zu einer Fremd- tat geleistet hat, der Berichtigungsverbund personenbezogen zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Unterschied zu § 100a StPO nicht die Steuerhinterziehung, aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Dies kann mitunter bei einem…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …, Zumutbarkeit 2 Steuerhinterziehung und Bestechung bei Rüstungsgeschäften, Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Strafzumessung der Verbandsgeldbuße… …erforderlich. Es ist ausreichend, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind. 2. Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch die… …Steuerhinterziehung nicht besteht, setzt die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen voraus, dass festgestellt wird, dass die unterbliebene Handlung… …zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen… …Steuerhinterziehung in Mittäterschaft in Betracht, wenn derjenige, der durch Bestechungshandlungen ein Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 S. Nr. 10 EStG… …, 334 Abs. 1 StGB, §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1, 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 398a AO ffStichworte: Steuerhinterziehung, Betriebsausgabenabzugsverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Adick/B

  C.F. M
  

  Rechtsanw�ltin Dr. Janika Sievert

  …Erläuterung der eigentlichen Fiskalstraftaten gewidmet. Den Auftakt macht hier Adick mit einer 50 Seiten umfassenden Darstellung der „Steuerhinterziehung“ (S… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen (S. 425 f.), bevor ausführlich die Tathandlungen (S. 426 ff.) und der Taterfolg (S. 434 ff.) des § 370 AO beschrieben werden. Es… …ausführlich die „Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung“ (S. 455 ff.), unterteilt nach möglichen Strafen (S. 455 ff.), steuerlicher Haftung (S. 461 ff.) und… …etwaigen Nebenfolgen (S. 463) der Steuerhinterziehung etwa für Beamte, Steuerberater und Ärzte dar. Hinweise auf die Besonderheiten des Strafverfahrens in… …jede Steuerhinterziehung ist eine Zollhinterziehung, aber jede Zollhinterziehung ist eine Steurhinterziehung“ (S. 561). Darauf aufbauend beginnen… …auf diesem Gebiet von großem Nutzen ist, und führen sodann ab S. 561 zu den Parallelen dieser Fachgebiete zur Steuerhinterziehung aus. Damit stellen… …die Vorschriften zum Subventionsbetrug nach § 264 StGB und der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Thematisch passend folgt sodann das ebenfalls von…

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