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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Folgen bei Non-Compliance

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …413 1 2 3 4 Kapitel 5 – Folgen bei Non-Compliance A. Straf- und bußgeldrechtliche Folgen I. Stellung des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen… …Funktionsweise des Risikofrüherkennungssystems ist Teil der Sorg- faltspflicht des Vorstands (§93 Abs. 1 S. 1 AktG) sowie des Aufsichtsrats (§116 AktG). Darüber… …gegenüber den Ermittlungsbeamten zu verhalten haben. 1. Rechtsstellung des Beschuldigten Die Rechtsstellung der von einer Durchsuchung betroffenen… …Sache einzulassen oder zu schweigen (§163a Abs. 3 i.V.m. §136 Abs. 1 S. 2 StPO). Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.1355 Aus dem Schweigen… …würde (§55 Abs. 1 StPO). Zeugen sind jedoch grundsätzlich gem. §163 Abs. 3 S. 1 StPO zur Aussage vor der Polizei bzw. der Steuerfahndung verpflichtet… …, hat er als Beschul- digter bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft das Recht zu schwei- gen (§163a Abs. 3 u. 4 i.V.m. §136 Abs. 1 S. 2 StPO)… …spruch. (ccc) Der Beschuldigte hat als Inhaber des Durchsuchungsobjekts nach §106 Abs. 1 S. 1 StPO ein Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung… …Durchsu- chung selbst anzuordnen (§105 Abs. 1 S. 1 StPO). Gem. §98 Abs. 1 S. 1 StPO können die Fahndungsbeamten bei Gefahr im Verzug auch die Beschlagnahme… …(§98 Abs. 2 S. 1 StPO). Gegen die richterliche Entscheidung gem. §98 Abs. 2 S. 2 StPO kann der Beschuldigte Beschwerde nach §304 StPO erheben. dd)… …herausgegeben werden, haben die Staatsan- waltschaft nach §110 Abs. 1 StPO und die Steuerfahndung nach §404 S. 2 AO das Recht, diese Unterlagen daraufhin…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 35 Verweigerung der Zulassung 1496 Holzborn § 35 Verweigerung der Zulassung (1) Lehnt die Geschäftsführung einen Zulassungsantrag ab, so… …den Antrag zu entscheiden haben, zugelassen werden. Die Zustimmung darf nicht aus Rücksicht auf örtliche Verhältnisse verweigert werden. 1 § 35 BörsG… …und 3 gegenüber der bisherigen Fassung und im Vergleich zu Abs. 1 ungenau gefasst. Über die Annahme bzw. Ablehnung ei- nes Antrags auf Zulassung von… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …Antragsteller die Möglichkeit haben, die Zustimmung im Wege der Verpflichtungklage durch die verwei- gernde Geschäftsführung gerichtlich zu erzwingen. 1 Gebhardt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …179Klepsch §8 WpÜGZusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland §8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (1) Der Bundesanstalt… …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–12 1. Internationale Zusammenarbeit (Abs. 1… …, oder Angebotsvorgänge in den Bereich von §1 Abs.2, 3 fallen. Dabei können Vorgänge in Deutschland für ausländische Aufsichtsbe- hörden von Bedeutung sein… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …992 Bastian WpÜG §51 Rechtsmittel §51 Frist und Form (1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Be- schwerdegericht… …Beschwerdebegründungmuss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abände- rung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der… …Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 Vgl.Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §51 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Form und Frist (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 a) Beschwerdeumfang (Nr. 1… …Gesetzgebers soll die Vorschrift der Beschleunigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten dienen,1 obgleich die Abs. 1 und 3 im… …Vgl. §48 Rn. 14 ff. 5 Die Zustellung richtet sich gemäß §1 Abs. 1 VwZG nach diesem Gesetz, da es um das Zustellungsverfahren einer Bundesbehörde geht… …. 5 6 6 Die §§187 ff. BGB finden Anwendung über die Verweisung in §58 Nr. 2 in Verbin- dung mit §222 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Döhmel, in… …geregelten notwendigen Inhalt der Beschwerde- schrift (Rn.10) verwechselt werden darf. 1. Form und Frist (Abs. 1) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …1P. Schütz vor §§68–77 TKGVorbemerkungen Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1 Wegerechte Vorbemerkungen §§68–77 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Das Telegraphenwegegesetz v. 18.12.1899… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …Regelungskomplexen etwa ergebenden Ansprüche. Diese Rege- lungsstruktur lag bereits den §§50–58 TKG-1996 zugrunde II. Historische Entwicklung 1. Das… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …. 25. 07. 19969 (TKG) geregelt, das insoweit am 01. 08. 1996 in Kraft getreten ist. 2. Das Telekommunikationsgesetz v. 25. 07. 1996 §50 Abs. 1 TKG-1996… …Ausbau ihres Netzes offen.11 Da die DTAG bzw. ihre öffentlich-rechtlich verfassten Rechtsvorgänger auf der Grund- lage des §1 TWG flächendeckende… …eröffnet wurde, wie dies nach §1 TWG der Fall war.12 Dies war auch europarechtlich geboten. Die Richtlinie der Kommission vom 13. 03. 1996 zur Einführung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …113Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach die- sem… …Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …21.April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S.12) gel- ten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1… …Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des… …Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr.14 der Richtli- nie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–43 1. Angebote… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 115Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen 1 Siehe hierzu auch die Auswahl bei §1. 1 2 3 2 ZumBegriff „öffentlich“ vgl. §1 Rn. 13 ff. 5… …, „Wertpapiere“, „Zielgesellschaft“ und „or- ganisierter Markt“ bereits im Rahmen der Bestimmung des sachlichen An- wendungsbereichs des WpÜG gemäß §1 eine… …wesentliche Rolle spielen, so- dass auch auf die dortige Kommentierung verwiesenwerden kann. II. Inhalt der Norm Neben den bereits in §1 verwendeten Begriffen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgendeAufgaben: 1. (weggefallen) 2. Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des… …bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach §54 anzuhören. 1 1 Siehe zur Rechtsnatur und Zusammensetzung des Beirats Fetzer, §116 Rn.23. Eingehend zum… …: 2 BvL 6/69, BVerfGE 32, 145, 156; BVerfG, v. 12. 01.1983, Az: 2 BvL 23/81, BVerfGE 63, 1, 38 ff. 2 4 Vgl.Ruthig, §61. Inhaltsübersicht I. Zweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Bereich ist die Mitwirkung des Beirates jedoch auch beschränkt. Zudem ist §120 Nr. 1 TKG der Vorschrift durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur… …den Beteiligten und den berührten Wirtschaftskreisen – auf die „Gelegenheit zur Stellungnahme“ (vgl. §135 Abs. 1 und 2 TKG). Der sprachliche Ver- gleich… …von §§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKGmit §135 Abs. 1 und 2 TKG zeigt, dass das Benehmenserfordernis inhaltlich über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit… …gegenteilige Auffassung in der Entscheidung gem. §132 Abs. 1 Satz 3 TKG darzustellen und sind die Gründe darzulegen, weshalb ihr nicht gefolgt worden ist. §120…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …Entscheidung das Verfahren nach §12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. §12 Absatz 3 gilt entsprechend. 1 2 1 Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Mitgliedstaaten haben gem. Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden –… …hörde verstanden werden. Wie die Konsultationspflicht des §12 Abs. 1 TKG für die Entwürfe der Ergebnisse nach den §§10 und 11 TKG zeigt, müssen die… …, das Verfahren nach §12 Abs. 1 TKG sei vor einer „Entscheidung“ durchzuführen, ändert hieran nichts. Der Begriff der Entscheidung ist hier nicht… …technisch i. S. d. § 131 Abs. 1 TKG, sondern – 2 Geers/Petersen TKG §15 Verfahren der Marktregulierung 4 5 Siehe etwa BNetzA, Beschl. v. 31. 07.2017, Az… …auf den betreffendenMarkt haben. Dieses Tatbestandsmerkmal entstammt unmittelbar Art. 6 Satz 1 Rahmen-RL. Beträchtliche Auswirkungen in diesem Sinne… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog… …§28 Abs. 3 VwVfG eine Einbeziehung der Fachöffentlichkeit nach §15 i.V.m. §12 Abs. 1 TKG unterbleiben müssen, wenn ihr ein zwingendes öffentliches… …Satz 1 TKG vor und ist auch keine Eilbedürftigkeit nach §15 Satz 2 i.V.m. §12 Abs. 3 TKG entsprechend gegeben, hat die BNetzA das Verfahren nach §12 Abs…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …§ 32 Zulassungspflicht (1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung… …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die… …Referentenentwurf des FRUG vom 14.09.20061 sah vor, dass ge- mäß Abs. 1 die Zulassung durch die BaFin oder die Geschäftsführung zu er- teilen ist. Dies stieß… …EU-rechtliche Verpflichtung nicht bestehe. Dies folge aus Art. 40 Abs. 1 MiFID, der den Börsen ein Ermessen bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Aktie zum… …währt“. 1 Abrufbar u. a. bei http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/file_download.php?l=…

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