Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Nutzung vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste und konkret die vertraglichen Beziehungen zwischen Dateninhaber, Nutzer und Dritten, die nach Art… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …absolviert und befindet sich aktuell im Rechts referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht… …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Die Norm ist einschlägig, sofern die Kenntniserlangung von Mandantendaten in Verbindung zur… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …schlussfolgern, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verfassungsrechtlich elementar ist und es sie zu sichern gilt. Über das nationale Recht hinaus hat… …der Befreiungsmöglichkeit bedient. Die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, ein belgischer Anwaltsverband, und drei Einzelanwälte hatten vor dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Cornelius Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cay Lennart Cornelius… …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …ff., abrufbar unter: https://edpb.europa.eu/system/ files/2023-12/edpb_contributiongdprevaluation_20231212_en.pdf. PinG 3.24 | 117 Auskunft und… …umfangreicher Rechtsprechung zu Datenschutzbußgeldverfahren gibt es eine nicht zu verschweigende Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und deren rechtlichen… …und deren Rechtsanwält:innen vermehrt bei Datenschutzaufsichtsbehörden Informationen zu Bußgeldverfahren anfragen, an denen sie selbst nicht beteiligt… …waren. Dieser Aufsatz soll aufzeigen, welche Interessenlage bei diesen Anträgen Dritter besteht, ob und in welchem Umfang die Anträge zulässig sind und… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von… …der Öffentlichkeit zu gesellschaftlichen und finanziellen Nachteilen bei den Bußgeldadressat:innen führen, insbesondere wenn die Presse negativ über das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …und Tragweite sowie deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Leitlinien widmet sich der nachfolgende Beitrag. I. Aufriss der… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …das BfV nicht aufgrund fest definierter und an konkrete Bestrebungen gebundener Zuständigkeitskataloge. Vielmehr ist das Aufgabenprofil an „abstrakt… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …Erkenntnisse zu verschaffen, die ihn in die Lage versetzen, sein außen- und sicherheitspolitisches Handeln anhand fundierter Fakten auszurichten. 4 Die sachliche… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …deutsche Staatsgebiet beschränkt ist und mithin auch die Informationserhebung von Ausländern im Ausland an grundrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Betrugsprävention Dr. Marc Störing und Neil Simon-Weaver Dr. Marc Störing ist Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Köln. Er ist spezialisiert auf den… …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Datenschutzbeauf­tragter erbringt. Neil Simon-Weaver ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Osborne Clarke in Köln. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich Datenschutzrecht und… …Informations­austausch­systeme, um betrugsspezifische kreditorische Risiken zu minimieren, entsprechende Prüf­prozesse effizient auszugestalten und Produkte am Markt anzubieten… …Telekommunikationsunternehmen und die damit einhergehenden notwendigen betrugspräventiven ­Maßnahmen näher ein (I), greift dann die Feststellungen des OLG Köln (Urt. v… …. 03.11.2023 – 6 U 58/23) zur Zulässigkeit derartiger Informationsaustauschsysteme auf (II), vergleicht die Urteilsgründe mit anderen Gerichtsentscheidungen und… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen (III) und fasst abschließend zusammen, wie branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention in der… …der erhaltenen Leistung und die Telekommunikationsunternehmen treten hierdurch in Vorausleistung. Der Endgerätewert wird über die monatlichen… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …Wirtschafts- und Medienrechtskanzlei SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartGmbB. Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible… …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …geschuldeten Entgelts) stellt sich aus Sicht des Gläubigers die Frage, ob und in welchem Umfang die ursprünglich zu Vertragszwecken erhobenen personenbezogenen… …Vertragsanbahnung, -durchführung und -abwicklung) erhoben. Da mit der Sekundärverarbeitung eine Durchbrechung des zentralen Zweckbindungsgrundsatzes gem. Art. 5 Abs… …. 1 lit. b DSGVO 12 einhergeht, 13 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu berücksichtigen sind. 14… …Wesentlichen gleichlaufende) Interessenabwägung erforderlich ist und die Norm zudem europarechtlich kritisch gesehen wird, wird nachfolgend lediglich auf die… …Interessen des Verantwortlichen und ist damit zentral begünstigendes Element im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. 3. Das Forderungsmanagement zur… …Gläubiger, darstellen und abwägen. Die Ausgestaltung folgt der durch den EuGH geforderten dreistufigen Prüfung. 18 Soweit ein Verarbeitungsvorgang dem Grunde… …verfolgen. Der Begriff des legitimen Interesses ist dabei weit auszulegen und umfasst auch wirtschaftliche sowie ideelle Interessen der datenschutzrechtlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …CMS-Blog „DSGVO-­ Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #019, letzte Aktualisierung vom 5.2.2024, abrufbar… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren, gegen Unternehmen, wie Deezer, SIXT, Verivox und wie sie alle heißen. Die Mutter aller Schadenersatzklagen nach einem Datenleck war vermutlich das… …datenschutz-massenverfahren-latham-­begleitetmastercard-vergleich/. Sebastian Laoutoumai, LL.M. – Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei Löffel Abrar Rechtsanwälte in Düsseldorf was Datenschutzrechtler, wie… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …betroffen sind und danach geht es fast schon los. Andere wiederum stapeln etwas tiefer und stellen einen Schadensersatz von bis zu 2.000 € oder teilweise auch… …sämt­lichen Schadenersatzverfahren wurden bislang erst in 14 Fällen Summen von 5.000 € und mehr zugesprochen, wobei in keinem Fall ein sog. Datenleck Gegenstand…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Verwaltung von Nutzerpräferenzen für personalisierte Online-Werbung erleichtern soll. 3 Von vielen Webseiten- und App-Anbietern wird – teilweise ausschließlich… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …personalisierte Werbung meist auch personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher 5 erhoben und verarbeitet, wofür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …umfassen insb. den Standort des Nutzers, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe, EuGH, Urt. v. 07.03.2024 –… …C-604/22, Rn. 25. Kollmann EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework gungen zwischen Publishern 6 , Werbetreibenden und deren… …OpenRTB-Protokoll nutzen. 8 Neben den Publishern sind die Vendoren 9 und die CMPs 10 am TCF beteiligt. Derzeit aktuell ist das TCF in der Version 2.2, 11 der EuGH hat… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …(IAB), eine Branchenorganisation für digitale Werbung. Das IAB hat für seine Mitglieder, zu denen unter anderem Website-Anbieter, Datenbroker und… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense Daniela Will, betriebliche Datenschutz beauftragte eines mittelständischen Unternehmens, ist seit… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …TÜV, GDDcert.EU sowie Certified Information Privacy Professional/ Europe (CIPP/E). Peter Hense, Rechtsanwalt und Mitbegründer von Spirit Legal LLP… …, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …: Ich konnte Aufsichtsbehörden bislang in ganz unterschiedlichen Rollen und Situationen erleben: Aus verflixt hoher Flughöhe und teils wirklich praxisfern… …beratende Behörden in Vorträgen beispielsweise bei den ERFA-Kreisen oder in Konferenzen. Und doch denke ich, dass man sie weniger als Schutz“Engel“, aber doch… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen