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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …gegebenenfalls einschränken zu lassen. III. Maßstab bei der Beurteilung des Schutzniveaus in den USA Art. 45 Abs. 1 DSGVO schreibt vor, dass die Kommission für ein… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese… …Angemessenheitsbeschlusses damit sehr hoch gelegt. IV. Das Urteil des EuG 1. Sammelerhebung durch US-Nachrichtendienste Der Beschwerdeführer macht zunächst in Bezug auf die… …Sammelerhebung von Daten nicht grundsätzlich verboten sei, aber durch mehrere Garantien reglementiert sein müsse. Dies umfasse (1) die Einholung der Genehmigung… …of Risk Regulation 2024, Vol. 15, Issue 1, 191, 198; Savin, EuCML 2023, 159, 163; aA Hanßen, DB 2023, 1777, 1780. 39 EuG, Urteil v. 03.09.2025…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …die Stellung und Aufgaben des DSB betreffen, gefiltert und nach Persönlichkeitsmerkmalen für den DSB durchsucht. 1. Vom gesetzlichen Auftrag des DSB a)… …Art. 37 DSGVO – Benennung, Fachkunde und Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung Art. 37 Abs. 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, einen DSB zu… …, Kommunikation mit Verantwortlichen, Beschäftigten und der Aufsichtsbehörde Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO regelt die Unterrichtungspflicht und verlangt, dass der… …Kompetenz. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO überwacht der DSB die Einhaltung der Vorschriften sowie die Strategien des Unternehmens, weist Zuständigkeiten… …. Persönlichkeitsmerkmale: Leadership-Mindset, Authentizität, Balance zwischen Distanz und Nähe. Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. c – e DSGVO berät der DSB bei… …Abs. 1 DSGVO soll der DSB „ordnungsgemäß und frühzeitig“ in alle mit dem Datenschutz zusammenhängenden Vorgänge eingebunden werden. Diese Regelung… …, Verhandlungskompetenz, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbewusstsein. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 DSGVO darf der DSB „keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. CLOUD Act oder „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, 1 einzuordnen ist. Die Rechte, die der CLOUD Act der U.S.-Regierung in Hinblick auf… …leisten muss, unabhängig davon, ob die 1 Nachfolgend nur CLOUD Act. 2 584 U.S. 236, 138 S. Ct. 1186 (2018). 3 SCA, 18 U.S.C. §§ 2701 ff. 4 Auch ECPA, 18… …2713. 6 Genau genommen ist der Begriff der „United States person“, definiert in 18 U.S.C. § 2523 (a) (1), etwas weiter und erfasst neben Staatsbürgern… …international/cloud-act-usa-ueberraschen-europa-mit-einem-gesetz-zuronline-durchsuchung/21122494.html. fermechanismen für bedeutende Empfängerländer sind von der Europäischen Kommission erlassene Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO… …idR zu einem Verstoß gegen die Pflicht des Verantwortlichen aus Art. 28 Abs. 1 DSGVO, die Rechtstreue des Auftragsverarbeiters sicherzustellen. Fraglich… …. 28 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Jedenfalls in der Theorie führt der CLOUD Act ohne ein solches Agreement zu erheblichen Schwierigkeiten für U.S.-… …Daten erlaubt. Im Unterschied zum CLOUD Act schreibt Art. 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes aber ausdrücklich vor, dass eine entsprechende Anordnung nur… …Art. 2 Abs. 1 für Diensteanbieter, die Dienste in der Union anbieten und erlaubt den Erlass von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen insbesondere im… …Rahmen von Strafverfahren. Art. 1 Abs. 1 E-Evidence-VO stellt ausdrücklich klar, dass dies „unabhängig davon, wo sich die Daten befinden“ gilt, also auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  The Relevance of Value Decisions in Data Protection Law

  Jules Polonetsky

  …qualify for lawful bases beyond consent such as legitimate interests or scientific research exceptions. 1, 2 They have recognized that, in the AI context… …isolation. 3 AI regulation, and its intersection with data protection, embodies this balancing act in its most difficult form. 4 1 Information Commissioner’s… …. 3 Collision and competition of fundamental rights in German law, Damnjanović Vojislav, Pravni Zapisi, January 2018, Vol. 9, no. 1 pp. 5 – 20…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …sense of disorder (Graphic 1) However, regulatory architectures themselves can add to a growing sense of disorder, creating conflicting, overlapping and… …contribute to a growing body of standards for organizations operating in today’s digital economy to follow. 1 But the EU is not alone. It is not alone in… …worldwide, with their own individual flavor being added by each individual country. The United States is another example where 1 Fazlioglu, IAPP EU Digital… …Graphic 1 entropy has grown as a consequence of regulatory proliferation; the growing patchwork in privacy…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …Verwaltungsaufwand bei den „Privacy Notices“ und den kalifornischen Cyberaudits, die ab dem 1. Januar 2026 greifen, ist erheblich. 5 PinG: Könne Sie kurz die neuesten… …Gesetzesinitiativen im Bereich KI für uns skizzieren? Spies: Auch hier sollten wir nach Kalifornien schauen. 6 Ab dem 1. Januar 2026 verpflichtet der kalifornische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …zunehmende Polarisierung der Debatte um die beste Rechtsgestaltung nicht gut. Bei 1 Verfahrensstand einsehbar beim EuGH unter… …: www.jungewelt.de/artikel/ 512597.datenschutz-und-ki-regeln-datenschutzwar-gestern.html. 10 Der „Omnibus“ ist falsch abgebogen; Artikel von S. Klocker in Die Presse vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …umsehen und landen dann meistens bei Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO mit seiner Abwägungs-, Begründungs- und Dokumentationspflicht, müssen auf das… …alles könnte man sich sparen, würde man die rechtliche Verpflichtung aus Art. 32 iVm Art. 6 Abs. 1 lit. c) als Grundlage akzeptieren. Damit hätte man auch…