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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA Redaktionelle… …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi ten und zu löschen sowie auf Drittseiten zu veröffentlichen. Solche Befugnisse genügen dem EuGH…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops Redaktioneller Leitsatz: Eine gemeinsame… …Abs. 1 DSGVO zwischen einer Adresshändlerin und einem werbenden Unternehmen anzunehmen ist. Bei einem Lettershop-Verfahren zahlt das werbende… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenschutzverletzungen mit Kinderdaten diese besonders berücksichtigen. Die DSK schlägt hierfür ausdrücklich Ergänzungen in Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1 sowie Art… …. 35 Abs. 1 und 7 DSGVO vor, die Kinder als besonders schutzbedürftige Betroffenengruppe hervorheben. Drittens sollen automatisierte Entscheidungen auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …1 eingebracht. Auch die in Zeiten fortschreitender Digitalisierung technisch in aller Regel durchführbare audiovisuelle Vernehmung von Zeugen mit… …Rahmen für Zustellungen im Ausland bildet im Ausgangspunkt § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 183 ZPO. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den jeweils relevanten… …Insoweit bleibt die Verteidigung darauf 1 Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. Aufl. 2019, Rn. 393; dies im Ergebnis ablehnend Julius, NStZ 2002, 653 (654). 2… …. 2, Abs. 5 ZPO. Vgl. etwa Art. 5 Abs. 1 EU-RhÜbk und Art. 52 Abs. 1 SDÜ; dazu Rose, wistra 1998, 10 (12 f.) sowie eingehend Roth, NStZ 2014, 551… …; NStZ 1992, 141. 7 Nr. 116 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 RiVASt. 8 Etwa nach Art. 12 EU-RhÜbk. 9 Nr. 116 Abs. 4 RiVASt. 10 Statt vieler nur BeckOK StPO/Ritscher, 56… …den Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. 11 Pflichten des im Ausland ansässigen Zeugen Grundsätzlich sind Zeugen gemäß § 48 Abs. 1 StPO… …Ordnungsgeld und subsidiär Ordnungshaft, festgesetzt werden. Nach § 70 Abs. 1 StPO können ihm darüber hinaus durch gerichtlichen Beschluss die durch die… …ist gegen ihn die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zulässig (Nr. 116 Abs. 1 S. 3 RiVASt, vgl. für die EU-Mitgliedstaaten Art. 8 EU-RhÜbk 15… …). Auch besteht keine rechtliche Möglichkeit zur Zwangsvorführung gemäß § 51 Abs. 1 S. 3 StPO. Dies gilt gleichsam im Rahmen von Rechtshilfe, da weder… …Abs. 1 S. 3 StPO dar. 18 Dagegen lehnte etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf eine solche mit Ordnungsmitteln sanktionierbare Pflicht von sich im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …und Berufsrechts – §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V sowie § 11 Abs. 1 ApoG – auf tatbestandlicher Ebene weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen… …weiter gefassten Tatbeständen der §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V, § 11 Abs. 1 ApoG erfasst werden. 125 Die Vereinbarung von Zuweisungsprämien oder… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und… …dafür annimmt, dass er den T bei der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des § 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen die… …Korruptionsverbote der § 73 Abs. 7 SGB V und § 31 Abs. 1 BOÄ vor, die eine Zuweisung von Patienten gegen Entgelt verbieten. Die strafrechtlichen Korruptionsnormen… …Patienten an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse (KK) einreicht. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus § 128 Abs. 1 SGB V… …. 1 StGB jedoch aus. Neben den nuancierten Inkongruenzen der heilberuflichen Bevorzugungsentscheidungen lässt sich eine deutliche Abgrenzung der… …§ 128 SGB V nur im Bereich der GKV, § 73 Abs. 7 SGB V nur für Vertragsärzte im Bereich der GKV, 131 §§ 31 ff. BOÄ nur für Ärzte und § 11 Abs. 1 ApoG… …vor, die vom Leistungserbringer vollständig, persönlich und lege artis, d.h. standardgerecht (§ 630a Abs. 1, 2 BGB), jedoch unter Verstoß gegen berufs-… …auf berufs- und sozialrechtliche Korruptionssachverhalte 1. Täuschung über Tatsachen Die Täuschungshandlung im System der GKV ist die Einreichung der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1… …) Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 975/25) zur Smartphone-Beschlagnahme beginnen. Der hier interessierende Satz lautet: ”Sie [gemeint sind Smartphones] haben eine… …Bundesverfassungsgerichts zum Staatstrojaner (Aktenzeichen: 1 BvR 180/23.) Dort heißt es: ”Angesichts der ubiquitären und vielfältigen Nutzung von IT-Systemen findet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …239/24 = BeckRS 2025, 23802 1. Bei der Abrechnung von Pflegeleistungen nach dem SGB V oder SGB XI durch einen Pflegedienst ohne Einsatz einer vertraglich… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …, 73c Satz 1 StGB gegen den Inhaber eines Pflegedienstes setzt Feststellungen zu einer nachgelagerten rechtsgrundlosen Vermögensweiterleitung durch die… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn sie gegenüber Kranken- und Pflegekassen vertraglich gebundene Leistungen nach dem SGB V und… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die weitergehende… …Revision wurde verworfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Gründe der Entscheidung des 6. Strafsenates lassen sich – verkürzt – wie folgt zusammenfassen: 1… …. Sachrüge Auch der Schuldspruch wegen Betruges in 76 Fällen (§§ 263 Abs. 1, 53 StGB) hielt sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. a) Betrug gemäß § 263 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt – § 102 StPO Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen einen… …Berufsgeheimnisträger in dessen Räumlichkeiten richten, bergen regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von… …384/07, StV 2008, 393. Aktuell in gleicher Weise BVerfG, Beschl. v. 21.7.2025 – 1 BvR 398/24, StraFo 2025, 408. S. zudem ausführlich Schröder, WiJ 2025, 69… …, 127 3. Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung – § 172 StPO Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1… …grob fahrlässig verursacht hat (§ 5 Abs. 2 StrEG). Legt ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle… …gleicher Lage anwenden würde, um sich vor Schaden durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu schützen. Ein Verstoß gegen die von § 200 Abs. 1 AO postulierte… …. „Insolvenzgeheimnis” und Verwendungsverbot – § 97 InsO Das Verwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 S. 3 InsO steht der Durchführung von Ermittlungen entgegen, wenn der… …Anfangsverdacht lediglich auf Auskünften des Schuldners gründet, die aufgrund des in § 97 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. Es… …; falsche oder unvollständige Auskünfte sind vom Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht erfasst. Es gilt auch nicht für Straftaten, die der… …, FD-InsR 2025, 812875. II. Materielles Strafrecht 1. Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattungen – § 14 StGB Nur die Mitglieder des Vertretungsorgans…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Schutz der Umwelt (Fn. 219), S. 1. 221 Pressemitteilung Nr. 62/2025 v. 17. Oktober 2025, https://hdr4.bmj… …Pressemitteilung Nr. 62/2025 v. 17. Oktober 2025 (Fn. 221). 224 Vgl. hierzu u.a. Pfohl ZWH 2025, 1 ff. u. 45 ff.; Haak/Pawel WiJ 2/2024, 60 ff.; Weiß wistra 2015… …Aspekten hinter den Anforderungen der Richtlinie zur effektiven Bekämpfung von Umweltkriminalität zurück. 229 1. Strafrechtliche „Produkthaftung” für… …Straftatbestände (z. B. § 325a Abs. 2 StGB, § 327 Abs. 2 StGB, § 328 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 StGB) sollen zudem ausweislich des Entwurfs künftig als potenzielle… …Deutscher Kriminalbeamter (BDK) v. 13.11.2025, S. 1, unter https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/… …weiteres Umweltmedium aufgenommen werden. Der Begriff soll in § 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB gesetzlich definiert werden als „ein ökologisch bedeutendes, komplexes… …. 242 Stellungnahme des Verbandes der Landwirtschaftskammern, S. 1, unter https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/91/… …Zum Entwurf der § 330 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 (-E) StGB führt die Pressemitteilung des BMJV kurz und knapp aus, es solle ein neuer… …hervorgerufen werden. 244 Pfohl ZWH 2025, 1, 3; dem zustimmend die Stellungnahme des DAV v. November 2025 (Fn. 227), S. 11. 245 Gemeinsame Stellungnahme der AGDW… …. 342), S. 1. 251 Stellungnahme des Deutschen Forstwirtschaftsrat e.V. v. 13.11.2025, (Fn. 234), S. 4, unter Verweis auf die insoweit nicht hinreichend…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …sei). D.h., die Aufklärungsquote liege bei unter 1 %. Dr. Leffer zeigte auf, dass trotz dieser unbefriedigenden Ausgangslage der Einsatz von KI kein… …Wertersatzeinziehung gem. § 73c Satz 1 StGB. Meistens kenne die Staatsanwaltschaft nämlich nicht den für den Zugriff benötigten private key zum Zugriff auf die Wallet… …Verfahrensabschluss gerichtet. Insofern sei § 77a StVollstrO maßgeblich. § 77a Abs. 2 Satz 1 StVollstrO sieht vor, dass die zu verwertenden virtuellen Währungen den in… …gebildet. Unter den Voraussetzungen der §§ 77a Abs. 3, 66 Abs. 1 StVollstrO können Kryptowerte gar den Ermittlungsbehörden für Zwecke der Justizverwaltung… …vielfach bereits eine Auswertung, obwohl § 110 Abs. 1 StPO lediglich eine Durchsicht gestatte. Das BVerfG habe dem eine Absage erteilt und auch ein Antrag… …zulässigen Durchsicht gem. § 110 Abs. 3 Satz 1 StPO, dem Bestehen eines Anspruchs auf Spiegelung des Datenbestands, überlange Verfahrensdauern und…

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