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  § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …Angaben zum Leistungsangebot, zum aktuellen und erwarteten Umsatz für Dienstleistungen, zu den aktuellen und erwarteten Absatzmengen undKosten, zu den… …voraussehbaren Auswirkungen auf die Endnutzer sowie auf dieWettbewerber und sonstige Unterla- gen und Angaben zur Verfügung gestellt werden, die sie zur… …sachgerechten Aus- übung ihres Entgeltregulierungsrechts auf Grund dieses Gesetzes für erforderlich hält und 2. ein Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht die… …erlangen. Die Bundesnetzagentur kann zusätzlich die Übermittlung der Unterlagen nach den Nummern 1 und 2 auf Datenträgern anordnen. Das Unternehmen hat die… …Auflagen entsprechenden Kostenrechnungsmethode zu öffentlich verfügbar zu machen, in der mindestens die wichtigsten Kostenarten und die Regeln der Kosten-… …Tarifsystemen anzubieten und bestimmte Kostendeckungsmechanismen anzuwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen. Die… …Bundesnetzagen- tur hat bei Auferlegung dieser Verpflichtungen sicherzustellen, dass die wirtschaftli- che Effizienz und ein nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird… …und die Verpflichtun- gen möglichst vorteilhaft für den Endnutzer sind. Trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung nach Satz 1, hat der Anbieter mit… …oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vierWochen. (4) Zur Durchsetzung der Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 kann nach Maß- gabe des… …Entgeltänderung einschließlich der Leistungsbeschreibung und sonstiger entgeltrele- vanter Bestandteile zu veröffentlichen ist. (6) Die Bundesnetzagentur kann auch…

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  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Lö- schen und Sperren der auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicher- ten… …. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,371 Rn.220. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 cc) Zweck und Art des Zugriffs (Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Zweck und Bedeutung der Norm §113e Absatz 1 TKG-E bestimmt, dass der nach §113a TKG-E Verpflichtete jeden Zugriff auf die gespeicherten Daten… …4 bis 6 TKG und setzt entsprechende Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts1 zur Protokollierung um2. Die Gewährleistung einer wirksamen aufsicht-… …. Dazu ist erfor- derlich, dass die Datenerhebungen vollständig protokolliert werden. Es muss durch technische und organisatorische Maßnahmen… …sichergestellt werden, dass die Daten der Datenschutzbeauftragten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen und die Protokollierung hinreichende… …Individualrechtsschutz kommt deren regelmäßiger Durchfüh- rung besondere Bedeutung zu und sind solche Kontrollen in angemessenen Abstän- den – deren Dauer ein gewisses… …Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einer wirksamen auf- sichtlichen Kontrolle obliegt demGesetzgeber und den Behörden gemeinsam6. 2… …. Unter den Begriff des Zugriffs fallen alle lesenden Zugriffe, das Kopieren, das Ändern (zum Beispiel im Rahmen von Fehlerkorrektur- und…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommu-… …nikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschluss- kennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§112 und 113 1. die… …Rufnummern und anderenAnschlusskennungen, 2. denNamen und die Anschrift des Anschlussinhabers, 3. bei natürlichen Personen derenGeburtsdatum, 4. bei… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …des §1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inha- bers enthält und mit dem die… …Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, wozu insbesondere auch ein nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass… …Verzeichnisse und Abgleich mit den darin enthaltenen Daten, sofern es sich bei dem Anschlussinhaber um eine juristische Person oder Personen- gesellschaft handelt… …Dokumentes im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 sind ferner Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Stelle zu speichern. Für die Identifizierung anhand eines… …Verpflichtung zur unverzüglichen Speicherung nach Absatz 1 Satz 1 gilt hin- sichtlich der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend für denjenigen… …, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post er- 2 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit bringt und dabei…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtun- gen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und… …mehreren Telekommunikationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Aus- leitung… …Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach… …Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich, spätestens nach einemMonat nach Betriebsaufnahme, a) der… …erforderlich sind, und b) mit der Bundesnetzagentur einen Prüftermin für die Erbringung dieses Nach- weises zu vereinbaren; bei den für den Nachweis… …erneute unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatori- schenVorkehrungen zu gestatten sowie 5. die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für… …die Durchführung von Maßnah- men nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und… …Bediensteten der für diese Maß- nahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G… …Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnun- gen zur Überwachung der Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und… …der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 umset- zen kann und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme seines Dienstes mitzuteilen, welche…

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  § 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  Scherer

  …nach der Verkündung in Kraft. §§43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und §97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes… …. 1740), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.August 2003 (BGBl. I S. 1590), die Frequenzzuteilungsverordnung vom 26.April 2001 (BGBl. I S. 829) und… …vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkün- dung in Kraft. (2) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft… …. Die §§66a, 66b und 66c sind mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 und §45d Absatz 3 ist… …des vierten, § 46 Absatz 1 Satz 3 tritt am ersten Tag des siebten, § 66b Absatz 1 Satz 4, die §§66g, 66h Nummer 8 und §149 Absatz 1 Nummer 13i und j… …. 1 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3. Außerkrafttreten des TKG-1996 und von Rechtsverordnungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes (§152 Abs. 1 TKG). Die TKG- Novelle 2012 hat den Inhalt dieser… …Vorschrift unberührt gelassen. Stattdessen ist das 2 Scherer TKG §152 Übergangs- und Schlussvorschriften 1 BGBl. I, 958. 2 2 Vgl. Art. 5 Abs.2 des… …von Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von… …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Ab- schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst. (4) Derjenige, der… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermit- teln. Über das… …Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichte- ten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zuwahren. (5) Wer geschäftsmäßig… …Fachkraft auf Einhaltung der in Absatz 2 genannten formalen Voraussetzungen ge- prüft und die weitere Bearbeitung des Verlangens erst nach einem positiven… …Prüfer- gebnis freigegebenwird. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18b a) Rechtslage und Praxis der Bestandsdatenauskunft seit dem TKG-2004. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 b) Rechtslage nach dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 c) Rechtslage nach dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft v. 20. 06.2013…

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  § 10 Marktdefinition

  Geers, Petersen

  …und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach denVorschriften dieses Teils in Betracht kommen. (2) Für eine… …Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschran- ken… …gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamemWettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um… …stimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1… …der Richtli- nie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische… …Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. 04. 2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18. 12. 2009, S… …. 37) geändert worden ist, veröf- fentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Leitlinien zurMarktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–28 1. Zuständigkeit und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–37 a) Beträchtliche und anhaltende Marktzutrittsschranken…

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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des §66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des §66b Abs. 2, 3 und 4… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …und 3 verstoßen wurde, 4. nachMaßgabe des §66e die zeitlicheObergrenze nicht eingehaltenwurde, 5. Dialer entgegen §66f Abs. 1 und 2 betriebenwurden, 6… …entfällt die Entgeltzah- lungspflicht des Anrufers für den gesamtenAnruf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …umfangreich zu zivilrechtlichen Fragen Stel- lung. Statt vormals nur in §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 wird in §66h TKG systematisch und vereinheitlicht geregelt… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …in Nr. 1 und Nr. 2 auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung erlasse- nen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dass… …2007 führt zu diesem Punkt aus, dass §66h TKG auf die Regelung des §43b Abs. 1 TKG-2003 zurückgreife, und diese auf die Fälle der §§66b–66f und 66j TKG…

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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …. 17.02.2011, C-16/10, The Num- ber (UK) und Conduit Enterprises, ECLI:EU:C:2011:92, Rn.35 f. zum Regulierungsmechanismus vonArt. 9. 2 2 Vgl. auch Windthorst… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Art. 9 Abs. 2 und 3 Universaldienst-RL vorgesehene Ermächti- gung, besondere Regelungen für einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen… …Behinde- rungen, um diesen die Erschwinglichkeit eines angemessenen Breitbandinternetzu- gangsdienstes und der Sprachkommunikationsdienste zu gewährleisten… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …die Universaldienst- leistung nach §78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG und dessen Abs. 2 auf die Universaldienstleis- tungen nach §78 Abs. 2 Nr. 3–5 TKG bezieht… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen… …Grundbetrag und den Einzelgebühren für Inlands- und Auslandsgespräche6; dies gilt es für die Ermittlung des maßgeblichen Preises zu berücksichtigen, ebenso wie…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk), die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu… …berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweisung auch Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen betroffen, so sind die… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4. Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen . . . . . 15–17 5. Frequenznutzung in und längs von Leitern… …Gesetzesbegründung ergänzt diese – wie bisher – die relevanten Ergebnisse der Weltfunkkonferenzen („Frequenzbereichszuweisungsplan“) nach Bedarf und setzt europäische… …und nationale Rahmenvorgaben in einer Rechtsverordnung um.2 Die Frequenzzuweisung für die BRD wird somit weiterhin auf der Grundlage des… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann… …. §53 Abs. 1 TKG stellt die gem. Art. 80 und 82 GG erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der FreqV dar. Adressat dieser… …auf die konkreten Auswirkungen der Frequenzzuweisung auf die Bereiche der Forschung, der Technologieentwicklung und der Entfaltungsmöglichkeiten für die…

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