Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Frequenzordnung überwacht die Bundesnetzagentur die Frequenznutzung. Soweit es dazu, insbesondere zur Identifizierung eines Frequenz- nutzers, erforderlich und… …und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durchMaßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstel- lung der… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …allgemeine Überwachungskompetenz der BNetzA handelt.2 §64 Abs. 2 TKG entspricht §49 Satz 2 TKG-1996 und beruht auf Art. 10 Abs. 3 Genehmigungs-RL. II… …Anordnungen von Betriebseinschränkungen oder der Außerbetriebnahme von Geräten nach §64 Abs. 2 TKG, für das Erheben vonGebühren und Abgaben nach den §140 und… …§141 TKG und für die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach §147 TKG. Soweit mit der Maßnahme Eingriffe in Art. 10 GG verbunden sind, ist die… …Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht u. a. gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen… …die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung der so gewonnenen Daten.7 Damit fallen sowohl die Kenntnisnahme vom Inhalt… …rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit entsprechen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss, wobei die konkret anzulegenden… …Ermächtigungsnormen handlungsbegrenzende Tat- bestandselemente enthalten. Diese Funktion übernehmen der polizeirechtliche Gefah- renbegriff und bei der Strafverfolgung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77r Verordnungsermächtigung

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77r TKGVerordnungsermächtigung §77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird… …ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechts- verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die… …geografischen Erhebungen nach §77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach §77qAbsatz 1 zu bestimmen… …(EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde zusammen mit §77q TKG auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur… …EU-Kodex2 verlangt, in einer Rechtsverordnung zu regeln. II. Zweck und Bedeutung der Norm §77r TKG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale… …Infrastruktur zur verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der in §77q TKG geregelten geografischen Er- hebungen und der Vorausschau zumMobilfunknetzausbau. III… …. Kommentierung Das für die digitale Infrastruktur zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die… …geografischen Erhe- bungen nach §77q Abs. 1 TKG zuständige Stelle sowieUmfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der nach §77qAbs. 1 TKG zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113f Anforderungskatalog

  Graulich

  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüg- lich anzupassen. (3) §109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. §109 Absatz 7 gilt mit der… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Absatz 1 und 3 treten. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …. Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 126 Untersagung

  Graulich

  …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …Verletzung von Verpflichtungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar und erheblich gefährdet oder führt die Pflichtverletzung bei anderen… …Anbietern oder Nutzern von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erheblichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Problemen, kann die Bundesnetz- agentur… …Euro bis höchs- tens 10Millionen Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern… …und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die keine Unternehmen sind, entsprechend. (7) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Anbieter seine… …Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 nicht erfüllt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entspre- chend. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–51a 1. Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe nach festgestellter Pflichtverletzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a) Feststellung der Pflichtverletzung und Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe (Satz 1)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …1P. Schütz vor §§68–77 TKGVorbemerkungen Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 1 Wegerechte Vorbemerkungen §§68–77 1 2 1… …Demmel/Manssen, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §68 TKG Rn.6 (Stand: 07/2013). 3 2 RGBl. I, 705. 3 Eidenmüller, DÖV 1984, 225, 226… …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …Ergänzt wurde das Telegraphenwegegesetz durch das Gesetz 2 P. Schütz TKG vor §§68–77 Wegerechte und Mitnutzung 4 RGBl. I, 1117. 5 Vgl. Stahlhut, in… …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …entsprechendeAusgestaltung.8 TWG und PlVG traten gem. §100 Abs. 3 TKG-1996 am 01. 08. 1996 außer Kraft. Das Telekommunikationswegerecht war nunmehr in den §§50–58 TKG-1996 v… …. Damit stand grundsätzlich allen Betreibern öffentlicher kabelgebundener Kommu- nikationsnetze der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrswege zum Auf- und… …Telekommunikationsnetze (Schmalbandnetz und Breitbandnetz) aufgebaut hatten, war die Etablierung eines funktionierenden vollstän- digen Wettbewerbs auf den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Weise zusam- men, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Sie arbeitet… …insbesonderemit der Kommis- sion und dem GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewälti- gung bestimmter Situationen auf demMarkt am besten… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …anderer EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem GEREK1, zusammenzuarbeiten. Die Rechtsvorschrift ist – in Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL – eine… …Ausprägung des gemeinschaftsrecht- lichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gem. Art. 4 Abs. 3 EUV, welcher die Mitgliedstaaten und die EU zur… …: „Insbesondere die Fragmentierung in der Regulierung und die Inkohärenz der Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden gefährdeten nicht nur die… …den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …schreibungsverfahren nachAbsatz 6 durchführen. Die Entscheidung über dieWahl des Verfahrens sowie die Festlegungen und Regeln für die Durchführung der Verfahren sind von… …1. die von einem Antragsteller zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zumVergabeverfahren, 2… …bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichenUmsetzung. (4) Im Falle der Versteigerung legt die Bundesnetzagentur vor der Durchführung des… …Vergabeverfahrens die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens im Einzelnen fest; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein… …und die Belange kleiner undmittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetz- agentur kann ein Mindestgebot für die Teilnahme am… …Bundesnetzagentur entscheidet über die Zulassung durch schriftlichen Bescheid. Der Antrag auf Zulassung ist abzulehnen, wenn der Antragsteller nicht darlegt und… …nachweist, dass er die nach Absatz 3 Satz 2 festgelegten und die nach §55 Absatz 5 bestehendenVoraussetzungen erfüllt. (5) Im Fall der Ausschreibung bestimmt… …Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Be- werber, die Eignung von vorzulegenden Planungen für die Nutzung der ausgeschrie- benen Frequenzen, die… …Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes und der räumliche Versorgungsgrad. Bei ansonsten gleicher Eignung ist derjenige Bewerber… …, längstens jedoch um acht Monate verlängert werden, um für alle Beteiligten ein chancengleiches, angemessenes, offenes und transparentes Verfahren 2 Ruthig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 103 Automatische Anrufweiterschaltung

  Lutz

  …die Möglichkeit einzuräu- men, eine von einem Dritten veranlasste automatische Weiterschaltung auf sein End- gerät auf einfache Weise und unentgeltlich… …und Informationstechnik: „Forwarding“; S.368. 4 Ähnlich Königshofen, TDSV, 1.Aufl. 2002, §12 Rn.2; Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §103… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …, die von einem Dritten veranlasste automatische Anrufwei- terschaltung zum Endgerät eines anderen Teilnehmers einfach und unentgeltlich abzu- stellen… …anders als die in Art. 11 Datenschutz-RL1 – unter demVorbehalt der technischen Realisierbarkeit steht. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …, müssen Diensteanbieter für ihre Teilnehmer sicherstellen, dass eine unbeabsichtigte Weiterschaltung auf einfache Weise und un- entgeltlich abgestellt wird… …5 6 Wie hier K. Lau, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, §103 Rn.7 (Stand: 11/2013), der einen solchenVerweis nur dann als zulässig… …Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunika- tion und zur Aufhebung der… …Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektro- nische Kommunikation), COM(2017) 10 final 2017/0003 (COD). 10 Entwurf einer legislativen… …Weiterschaltung ist auch gem. Art. 14 lit. b des Kommissionsentwurf9 und Parlamentsentwurfs10 zur ePrivacy-Verord- nung vorgesehen. Die Regelung findet sich im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. In… …Universaldienstleistungen im Sinne des §78 gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in diesemBericht mit, 1. in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie… …Sicherheitskonzepte nach §113g und deren Einhaltung überprüft hat und 2. ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse die oder der Bundesbe- auftragte für den… …Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetzagen- tur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2). (2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre… …ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte… …Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutsch- land bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht… …würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbe- werbspolitischen Fragen Stellung nimmt, insbesondere zu der Frage, ob die Regelung in §21 Abs. 2 Nr. 3 im… …geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, so- weit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den… …gesetzgebenden Kör- perschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung. 1 1 BGBl. I 2015. 2218, 2223. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Tätigkeitsberichte der BNetzA wie auch die Gutachten der Monopolkommission dienen dazu, den nationalen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Öffentlich- keit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unab- hängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem… …erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. (2) Als… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Be- darf entspricht und regelmäßigmindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines… …umfassenden, öffentlichen Telefonauskunfts- dienstes, auch für Nutzer öffentlicher Münz- und Kartentelefone, einschließlich der Netzkennzahlen von Teilnehmern… …und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutz- rechtlicher Vorschriften, 5… …allgemei- nen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allge- meinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in… …betriebsbereitem Zustand zu halten, und 6. die Möglichkeit von allen öffentlichen Münz- und Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels… …Notrufe durch einfache Handhabung mit den Nummern 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach §108 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 festgelegten… …nationalenNotrufnummern durchzuführen. (3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen