Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …Bundesnetzagentur die Leistung aus. Für das Verfahren gilt § 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend. 1 1 Die durch §§45e, 45k TKGumgesetzt werden. 2 So die… …Regierungsbegründung zu §45f TKG, BR-Drs. 359/06 v. 26.05.2006, S.44. 2 3 BT-Drs. 15/5694 v. 15.06.2005 durch Einfügung der Sätze 4 und 5 sowie ausdrücklich in der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Anh. I Teil A lit. c) Universaldienst-RL und dessen Erwägungs- grund 15 sind die… …genannten Maßnahmen1) zur Überwachung, Steuerung und letztlich Risikominimie- rung2 überhöhter Entgeltrechnungen angesehen. Entsprechend der europarechtlichen… …Grundlage ist auch im ursprünglichen Gesetzge- bungsverfahren auf Initiative des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit klargestellt worden,3 dass… …Zugang zu dem in §3 Nr. 16a TKG definierten öffentlichen Telekommunikationsnetz und in Satz 1, 2. Alt. auf den in §3 Nr. 17 TKG definierten öffentlich… …zugänglichen Telefondienst, der die Formen der klassischen Sprachtelefonie (Inlands- und Auslandsgespräche)4 bein- haltet5. Der Zugang in der 1. Alt. ist in der… …Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für Teilnehmer und damit als die logische oder physikalische Verbindung zum Endgerät6 zu verstehen. Typische, und… …bereich bzw. die Calling-Karten im Festnetzbereich.8 Auch die Möglichkeit, aus einer Telefonzelle heraus zu telefonieren, zählt hierzu. Ob und inwieweit… …die Tarifoption der automatischen Aufladung in einer Art und Weise gestalten können, die dem zentralen Anliegen von Prepaid-Verträgen – nämlich dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …1Graulich §128 TKGErmittlungen §128 Ermittlungen (1) Die Bundesnetzagentur kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die… …erforderlich sind. (2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind §372 Abs. 1, die §§376, 377, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1… …und die §§401, 402, 404, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung… …, die von dem ermittelnden Mitglied der Bundesnetzagentur und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die… …Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen. (4) Die Niederschrift ist den Zeuginnen oder… …Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von den Betreffenden zu… …unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben. (5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Absätze 3 und 4 entsprechend… …wahrheitsgemäßen Aus- sage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100. Inhaltsübersicht I. Zweck und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–17 1. Ermittlungen und Beweiserhebungen (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 b) Objektives Verfahren und Untersuchungsgrundsatz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG. 2 Verordnung (EG) Nr.544/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009… …zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunk- netzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über… …einen gemeinsamen Rechtsrah- men für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. 3 Eine umfassendere Darstellung der frühen Historie der europäischen… …(EU) 2015/2120 des Europäischen Parla- mentes und des Rates vom 25.November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der… …Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzer- rechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Durchführungsrechtsakte und BEREC-Guidelines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung Mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012… …Abschluss er- reicht. Mit der Einführung von „Roam-like-at-home“ (RLAH) – also der weitestgehen- den Abschaffung von Roaming-Entgelten – und der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften §150 Übergangsvorschriften (1) Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses… …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie Wegerechte, die im Rah- men des §8 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) erteilt wurden… …, bleibenwirksam. Das Gleiche gilt auch für vorher erworbene Rechte, die eine Frequenznutzung gewähren. (4) Soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten… …vergeben sind, für die auf Wettbewerb oder Vergleich beruhende Auswahlverfahren durchgeführt wurden, gelten die damit erteilten Rechte und eingegangenen… …Soweit nach den Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 4 Rechte und Verpflichtun- gen wirksam bleiben oder fortgelten, gelten diese als Rechte und… …Verpflichtungen nach diesemGesetz im Sinne der §§126 und 133. (6) §48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. §48 Absatz… …4 und 5 gilt für Geräte, die ab dem 21.Dezember 2020 in Verkehr gebracht werden. (7) Warteschleifen dürfen bis zum Inkrafttreten von §66g nur… …mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend 2 Scherer TKG §150 Übergangs- und Schlussvorschriften Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßigeGründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung darf nur… …kritischen Infrastruktur, insbesondere die Informationstechnik kriti- scher Infrastrukturen, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für… …die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber dieMitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines… …Hochgeschwindigkeitsnetze eignen und die Mitnutzung zu fairen und angemesse- nen Bedingungen gewährt wird; als Alternativen können geeignete Vorleistungs- produkte für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–35 1. Nachweis entgegenstehender objektiver, transparenter und verhältnismäßiger Gründe (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2 Scherer/Butler TKG §77g Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Europarechtliche Grundlagen §77g TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und regelt in Umsetzung von… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien für die Zugangsverweigerung ab (Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 1. HS Kostensenkungs-RL). §77g…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 22 Zugangsvereinbarungen

  Scherer

  …beträchtli- che Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach §21 auferlegt wor- den ist, hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 a) Adressat und Anspruchsberechtigte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift enthält gesetzliche Regelungen vonModalitäten des Abschlusses und der Vorlage von… …Verhandlungspflicht des Art. 12 Abs. 1 lit. b) Zugangs-RL um und statuiert eine Bedingung „in Bezug auf […] Rechtzeitigkeit“ der Zugangsgewährung (Art. 12 Abs. 1… …Zugangs-RL a.E.). Abs. 2 legt fest, „in welcher Form“ Zugangsvereinba- rungen abzuschließen sind und setzt damit die Ermächtigung des Art. 9 Abs. 3 Zugangs- RL… …um. II. Zweck und Bedeutung der Norm Anders als §16 TKG, der eine Rechtspflicht sämtlicher Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze statuiert… …beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine Zugangsver- pflichtung nach §21 TKG auferlegt wurde und ist damit akzessorisch zu §21 TKG; die Angebotspflicht… …gilt für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und erstreckt sich seinemWortlaut nach auf… …Zugangsvereinbarungen jeglicher Art.1 III. Kommentierung 1. Angebotspflicht (Abs. 1) a) Adressat und Anspruchsberechtigte Adressat der Angebotspflicht nach §22 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …EU-sekundärrechtlichen Rahmen zum Telekommunikationsrecht sind im Zu- sammenhang mit der Bereitstellung von Informationen gem. Art. 5 Rahmen-RL und beim… …geheimnisse u. a. über europäische Grundrechte (hauptsächlich die Eigentums- und Berufsfreiheit) geschützt.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm In… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …gegenüber der Beschlusskam- mer dartun muss, dass und welche im Einzelnen bezeichnete Angaben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.17 Ferner muss es… …Rn.25, und Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §136 Rn.21, ab, die davon ausgehen, dass §136 Satz 2 TKG keine zeitlichenVorgaben enthält. 21 Im… …Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbürgt.19 Vor diesem verfassungsrechtlichen Hinter- grund undmit Blick auf den nicht weiter differenzierendenWortlaut… …schreibt §132 Abs. 5 Satz 1 TKG umfassende Abstimmungs-, Auskunfts- und Informationspflichten der jeweiligen Beschlusskammern und Abteilungen vor; so dass… …eine Zurechnung gerechtfertigt ist (und hierdurch kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand mehr verursacht wird). Die Ver- mutung nach §136 Satz 3 TKG ist… …schlusskammer in der Begründung eines Beschlusses auf Angaben von Beteiligten zurückgreift, die diese als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …Betriebsunter- nehmen im Sinne der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel- deunion. Diese Unternehmen unterliegen den sich aus der… …Lande, in der Luft und im Weltraum betreffen, sowie den außerordentlichen drin- genden Seuchennachrichten der Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vor-… …Fernmeldedienste und die Vollzugsordnung für den Funkdienst. 7 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention der Internationa- len… …Fernmeldeunion v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 I. Zweck und Bedeutung der Norm Da Telekommunikation nicht an politischen Grenzen halt macht, ist es erforderlich, rechtliche Rahmenbedingungen und… …regionale und nationale Organisationen zusammen. Die ITU besteht aus drei Sektoren, die jeweils von einem Direktor geleitet werden: Radiocommunication (ITU-R)… …, Telecommunication Standardization (ITU-T) und Telecommunication Development (ITU-D). Rechtsgrundla- gen der ITU sind ihre Konstitution4, die Konvention5 sowie die… …seit 1866Mitglied der ITU bzw. ihrer Vorläuferorganisationen. Die Bundesrepublik hat die Konstitution und die Kon- vention der ITU durch Vertragsgesetz… …, 1160. 5 12 Rn.1003 ITU-Konstitution v. 08.10.2001, BGBl. II, 1121, 1159. 6 13 Siehe Bekanntmachung der Neufassung der Konstitution und der Konvention… …. 6 Abs. 2 der ITU-Konstitution dazu verpflich- tet, dafür zu Sorge zu tragen, dass alle von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und stö- rungsfreien Nutzung der Frequenzen… …erforderlich ist. Bei der Festlegung von Art und Umfang der Frequenzzuteilung sind internationale Vereinbarungen zur Frequenz- koordinierung zu beachten. Eine… …sind. (2) Zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen sowie der weiteren in §2 genannten Regulierungsziele kann die… …möglich sind, so können Art und Umfang der Frequenznutzung nach Absatz 1 nachträglich geändert werden. Sind Belange der Länder bei der Übertragung von… …Landesbehörde herzustellen. (3) Die Frequenzzuteilung kann Hinweise darauf enthalten, welche Parameter die Bundesnetzagentur den Festlegungen zu Art und Umfang… …berücksichtigt werden. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2… …Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 108. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Art und Umfang der Frequenznutzung/Zulässige Funkanlagen (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 a) Art und Umfang der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nebenbestimmungen und nachträgliche Einschränkung der Nutzung (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . 8–13 a) Nebenbestimmungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10f aa) Abgrenzung zwischen Hauptregelung und Nebenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9b bb) Zulässiger Inhalt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbieter von öffentlich zugänglichen… …, 72.Aufl. 2013, Einf v §631 Rn.28; vgl. zum Sach- und Streitstand Schuster, CR 2006, 444 ff. 2 Vgl. Scholz, §43a, Rn.11. 3 3 AG Düsseldorf, v. 09. 09.1996… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält… …einen Anspruch („kann … verlangen“) des Teilnehmers, der darauf gerichtet ist, dass dessen Anbieter einer Störung nachgeht (und sie nicht etwa behebt)… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …Bestimmun- gen über die angebotenenWartungs- und Kundendienste enthalten.2 Wenn der zuGrunde liegendeVertrag hingegen ein typengemischter Dienstvertragmit… …einem Teilnehmer und einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes, der als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen