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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfra- strukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleis-… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …Rechtsrahmen für elektronische Kommunikations- netze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunika- tionsnetzen und… …zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtli- nie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste… …, ABl. EGNr.L 337/37 v. 18.12.2009. 2 RL 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/22/EG über den… …Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunika- tionsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezoge- ner Daten… …und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 III. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 b) Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Dienstleis- tungen… …umgesetzt. Die im Rahmen des Reviews in Kraft getretenen Änderungsrichtlinien „Bessere Regulierung“1 und „Rechte der Bürger“2 haben den europäischen…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt… …Telekommunikationsdiensten ein Entgelt für den Anruf zu dieser Nummer erhält und Anrufe zu dieser Nummer in der Regel von den am Markt verfügbaren Pauschaltarifen erfasst sind… …und 2. die Tarifierung dieser Rufnummer auch im Übrigen keine abweichende Behand- lung gegenüber den ortsgebundenen Rufnummern rechtfertigt. 1… …Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 I. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der Novellierung des TKG im Jahre 2011/2012 hatte sich der Gesetzgeber mit den Warteschleifen eines… …einmal von einer langen und kostenpflichtigen telefonischenWarteschleife betroffen war. Besonders ärgern sich Verbraucher über lange Warteschleifen bei… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …Verbot vonWarteschlei- fen entschieden und ist insoweit dem sich schon aus Praktikabilitätsgründen ergeben- den Bedürfnis der Anbieter von Servicehotlines… …beispielsweise der Name des Anrufers, die Kundennummer oder alternativ die Anschrift, ein persönli- ches Kennwort und die Kategorie des Anrufs (z.B. Fragen zur… …der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird. Dies ist…

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  § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

  Hartl

  …auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigenAnschriften der Dritten, 2. bei… …Verlangen des Teilnehmers diesen über den Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, der nicht ausschließlich Gegenleistung einer Verbindungsleistung ist… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–13 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45p TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift… …keine Auskunft über Grund und Höhe der Entgeltforderungen von reinen Inhaltsanbie- tern erteilen. § 45p TKG räumt demTeilnehmer als Schuldner des… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen… …bisherigen Informationsanspruch des Teilnehmers zu erweitern und an aktuelle Marktgegebenhei- 2 Hartl TKG §45p Kundenschutz 2 BT-Drs. 17/7521, S.138… …und damit auf einem privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt oder auf einer vertraglichen Vereinbarung über die In-Rechnung-Stellung von… …LeistungenDritter beruhen.3 Auf Verlangen des Teilnehmers hat der Anbieter diesem denNamen und eine ladungs- fähige Anschrift des Dritten zur Verfügung zu stellen.4… …insbesondere Premium-Dienste gem. §3 Nr. 17c TKG und Kurzwahldienste gem. §3Nr. 11b TKG. DasEntstehen des Auskunftsanspruchs setzt voraus, dass sich der…

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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften §148 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft… …170/06, NStZ 2006, 380. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 3. Rechtswidrigkeit und Schuld… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Zweck und Bedeutung der Norm §148 TKG ist eine materielle Strafrechtsnorm, durch die besonders schwere Verstöße bzw. Verstöße gegen Normen, die… …Vorgängernorm §95 TKG-1996 festgestellt, dass diese gesetzgeberische Regelungs- technik verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und insbesondere kein… …allgemeinen Teils des StGB Anwendung, vgl. Art. 1 Abs. 1 EGStGB. Relevant sind insoweit insbesondere die Regelungen zu Täterschaft und Teilnahme, Versuch… …, Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld. 2 Fetzer TKG §148 Straf- und Bußgeldvorschriften 3 4 4 Ausführlich zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit… …, §26 und §27. 5 6 6 Graulich, §89 Rn.11; a.A. Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §89 Rn.11; Dierlamm, in: Beck'scher TKG Kommentar, 3.Aufl… …. Allgemein Eine Straftat setzt ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten voraus.4 Täter ist nach §25 StGB, wer die Tat selbst oder… …durch einen anderen begeht. Die in §148 TKG aufgeführten Straftatbestände sind allerdings auch teilnahmefähig, d. h., Anstiftung und Beihilfe sindmöglich…

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  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …. keine Verzerrung desWettbewerbs zu besorgen ist, 4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestim- mungen und… …internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und 5. die Regulierungsziele nach §2 sichergestellt sind. Die Entscheidung über die… …Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffent- lichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entschei- dung imEinvernehmenmit… …, 761, 764; Klotz/Brandenberg, MMR 2010, 147, 150. Zum bisheri- gen Recht und den ökonomischen Grundlagen Bumke, Frequenzvergabe nach dem Telekom-… …, Frequenzhandel in Deutschland und Großbritannien, 1.Aufl. 2006, S.132 ff.; Franzius, EuR 2002, 660, 665; Wiss- mann/Kreitlow, K&R 2003, 257; ausf… …. Stumpf/Nett/Martins/Ellinghaus/Scherer/Vogelsang, Eck- punkte zur Ausgestaltung einesmöglichenHandels mit Frequenzen, 2002. Inhaltsübersicht I. Entstehungsgeschichte und europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 III. Rahmenbedingungen und Verfahren… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 I. Entstehungsgeschichte und europarechtliche Grundlagen DerHandel mit Frequenznutzungsrechten nutzt genauso wie beispielsweise der Handel nach dem… …Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) die Steuerungs- und Preisbil- dungsinstrumente des Marktes für die staatliche Allokation knapper Güter.1 Speziell bei Frequenzen wird damit…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Abrechnungszeitraum den Netzzugang nicht oder in geringerem Umfang als nach der Durchschnittsberechnung genutzt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn nach… …Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Teilnehmer weniger als sechs Abrechnungszeiträume unbeanstandet geblieben sind, wird die Durchschnitts- berechnung nach Absatz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–24 VII. Rückzahlungspflicht und -fälligkeit (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §45j TKGhat keine eigenständige europarechtlicheGrundlage.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm §45j TKG ergänzt die… …Regelung in §45i TKG und sieht bei unklarer Beweislage eine Durchschnittsberechnung entsprechend dem Prinzip der freien Beweiswürdigung in §287 ZPO vor, um… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Verbindungsaufkommens und damit des in Rechnung gestellten Entgelts. Da §45i Abs. 2 Satz 2 TKG zwei Alternativen enthält, wäre es sprachlich richtiger, wenn §45j Abs. 1… …begnügen müssen – und zwar unabhängig davon, ob die Mängel bei fristgerechter oder verspäteter technischer Prüfung festgestellt wurden.11 Deshalb kann der… …Anbieter auch auf eine technische Prüfung verzichten (etwa im Hinblick auf den mit ihr verbundenen Aufwand und ihre Kosten) und sich über §45i Abs. 3 Satz 2…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …, Az: 6 C 3/08; Buchholz 442.066 §35 TKGNr.2 Rn.23. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–15 aa) Summarische Prüfung der Tatsachen- und Rechtslage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ff) Form und Begründung der Vorläufigen Anordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung über „Vorläufige Anordnungen“ in §130 TKG tritt an die Stelle derjeni- gen über „Einstweilige… …enthält § 130 TKG eine spezialgesetzliche Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwal- tungsakte, die sich auch und gerade auf vorläufige… …Zwischenregelung treffen zu können.10 Der Vorschrift sind keine Voraussetzungen für den Erlass und den Inhalt einer vorläufigen Anordnung zu entnehmen. Es kommen… …daher nur allgemeine Regeln und Rechtsgrundsätze vergleichbarer Rechtsfiguren des Prozess- und Verwaltungsrechts zur Bestimmung einer Norm- und… …Anwendungsstruk- tur in Betracht. Im Prozessrecht sind das z.B. §§935 ff. ZPO, §32 BVerfGG, §§80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5, 123 VwGO11, die aber nicht imWege der… …vorläufigen Maßnahme im Rahmen des Instituts der Untersagung nach §126Abs. 4 TKG.13 Zwischen den vorläufigenMaßnahmen im Konsultations- und… …Konsolidierungsverfah- ren nach §12 Abs. 3 Satz 1 TKG und dem Verfahren nach §130 TKG besteht kein Gegensatz14. Handelt es sich um ein Entgeltverfahren, gehen im Falle…

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  § 99 Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des An- schlusses darüber informiert hat und künftige… …Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige… …Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist… …letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Sätze 2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste… …seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsver- pflichtungen unterliegen. Dies gilt… …§203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a des Strafgesetzbuches genannten Perso- nengruppen insbesondere die Telefonseelsorge und die Gesundheitsberatung. Die… …Dienstean- bieter hat die Liste quartalsweise abzufragen und Änderungen unverzüglich in seinen Abrechnungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …formuliert ist und den Mitgliedstaaten einen sehr weiter Spielraum bei der Umsetzung der Vorschrift ein- räumt. Es spricht daher vieles dafür, dass §99 TKG… …, soweit diese demFernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).3 II. Zweck und Bedeutung der Norm §99 TKG enthält datenschutzrechtliche…

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  Graulich

  …sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des… …Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …Informa- tionstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstellt. (2) Die Bundesnetzagentur überprüft… …fortlaufend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt sie den Stand der Technik und der Fachdiskussion. Stellt die… …Bundesnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog im Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüg- lich anzupassen. (3) §109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. §109 Absatz 7 gilt mit der… …Maßgabe, dass an die Stelle der Anforderungen nach §109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, §113b Absatz 7 und 8, §113d und nach §113e… …Absatz 1 und 3 treten. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 327. 2 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …. Katalog von technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist… …für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2218, Version 1.1 Stand: 15.06.2018. 3 BT-Drs. 18/5088, S.42. 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfah- ren… …des §145 TKG durch Art. 17 Nr.3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur… …Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verord- nung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten v. 19.02.2016, BGBl. I 2016, 254, 269. 6 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fassung Kostenregelungen für dieses Verfahren, die dann mit seiner Novellierung in 2016 abgeschafft wurden.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die… …Vorschrift findet ausschließlich auf Verfahren nach §47a TKG Anwendung, wobei §47a TKG und §145 TKG insofern (terminologisch) darin divergieren, dass ersterer… …aber klar, dass die Vorschrift in den dort genannten Schlichtungsverfahren zwischen Teilnehmern und Telekommunikationsdiensteanbietern gilt. Die… …Vorschrift bestimmt in ihrem Satz 1, dass für die Schlichtungsverfahren keine Gebühren und Auslagen erhoben werden dürfen und regelt in Satz 2 die… …Kostentragungspflicht. §145 TKG a.F. enthielt eine Kostenregelung zur Erhebung vonGebühren und Auslagen für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach §47a TKG… …, da der Bund bei den Schlichtungsverfahren von finanziellen Belastungen freigestellt werden sollte und eine verursachungsgerechte Zuordnung der…

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