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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …Bundesnetzagentur kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigemErmessen auferlegen. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §129 TKG-RegE. 2 BT-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 b) Kosten… …irrtümlich vom Fortbestehen einer vorläufigen Anord- nung nach §130 TKG ausgehen.43 3. Kosten der Beweiserhebung (Abs. 3) Die BNetzA kann nach §131 Abs. 3 TKG… …die Kosten einer Beweiserhebung den Betei- ligten nach billigem Ermessen auferlegen. Hierbei kann auf Obsiegen und Unterliegen abgestellt werden.44 Es… …Beweiserhebung entstandenen Kosten.45Die Kosten sind auf diejenigen der Beweis- aufnahme beschränkt, so dass einer Kostenentscheidung grundsätzliche eine Beweis-… …Sache und über die Kosten enden47, dennoch eine Kostenbelastung nach §131 Abs. 3 TKG grundsätzlich erfolgen kann. Die Kostenentscheidung ergeht als… …Ermittlungen nach §128 TKG vorgesehen. Damit kommt die denkbar breite Palette von Beweismitteln nach §26 VwVfG in Be- tracht, an die Kosten anknüpfen können… …sowie die Augenscheinseinvernahme (§26 Abs. 1 VwVfG).49 b) Kosten Der Gesetzesformulierung „Kosten einer Beweiserhebung“ ist im Regelungszusam- menhang… …zu entnehmen, dass es sich nur um erforderliche Kosten handeln darf. Es gilt also bereits bei der Bestimmung der in Frage kommenden Kosten der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Maßnahmen/Checkliste Recovery – Rückkehr zur Normalität

  Regine Kraus-Baumann

  …Schadensbilanz ziehen: – Kosten durch intern reduzierte Leis- tung – Kosten durch Personalausfall – Kosten durch (ungeplanten) Ausfall von Lieferanten – Kosten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung

  Scherer, Butler

  …Mitnutzungsentgelts sind die zusätzlichen Kosten, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes durch die Ermög- lichung der Mitnutzung… …cher, dass Eigentümer und Betreiber des mitzunutzenden öffentlichen Telekommuni- kationsnetzes dieMöglichkeit haben, ihre Kosten zu decken; sie… …berücksichtigt hierfür über die zusätzlichen Kosten und eine angemessene Verzinsung gemäß Absatz 2 hinaus auch die Folgen der beantragten Mitnutzung auf deren… …Streitbeilegungsstelle nach §132 in Verbindung mit §134a beantragen. Grundlage für die Bestimmung der Höhe eines Entgelts sind dabei die zusätzlichen Kosten, die sich für… …zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im… …mit den zugangsakzessori- schen Transparenz- und Koordinierungspflichten. Art. 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 Kosten- senkungs-RL betreffen die verbindliche… …§2 Abs. 2 TKG (Art. 3 Abs. 5 Satz 3 Kostensenkungs-RL) und enthält weitere Vorgaben für die Kosten- festsetzung (Art. 3 Abs. 5 Satz 4… …, Rn.93 ff. muss, „seine bei der Gewährung des Zugangs zu seinen physischen Infrastrukturen anfallenden Kosten zu decken“. Dementsprechend bestimmt §77n… …Abs. 2 Satz 2 TKG, dass „Grundlage“ für die Höhe des Mitnutzungsentgelts die „zusätzlichen Kosten“ sind, die sich für den Eigentümer oder Betreiber des… …diejenigen Kosten des Zugangsanbieters, „die sowieso für die Erstellung seiner Versorgungsnetzinfrastruktur“ entstanden sind.28 Die Gesetzesmaterialien nennen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …: Kostenkategorie 1 beinhaltet die jährlichen Kosten für die Datenbank unter Berücksichtigung von Kapi- talkosten, Betriebskosten undDatenbankentwicklungskosten. Bei… …der DTAG ist dies die Datenbank „DaRed“ (Datenredaktion).25 In die Kostenkategorie 2 fallen die Prozess- kosten für die Pflege des Bestands der… …2010, 784, WRP 2010, 1262; WuW/EDE-R 2973 (Teilnehmerdaten 4). 20 36 BNetzA, Beschl. v. 20. 09.2010, Az: BK2a-10/023. sich aus den Kosten für eine… …Kostenkategorie 3 handelt es sich um die Kosten für die Überlassung der Teilnehmerdatensätze, also konkret um die Kosten für die Betreuung der Datenabneh- mer, die… …Auftragsannahme, die Auftragsabwicklung und die Fakturierung sowie um die Kosten für die technische Schnittstelle, über die die Übermittlung der Teilnehmerdaten… …„nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen“.27 Für die Überlassung der Zusatzdaten ist das… …verpflichtete Unter- nehmen berechtigt, „die zusätzlichen Kosten, die [es] selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, nicht aber die Kosten für dieses… …eigenen Kunden dürfen mithin nur die für das Zurverfügungstellen zusätzlich entstehenden Kosten als Entgelt verlangt werden, also die Kosten der Kategorie 3… …, nicht aber die Kosten der Kategorien 1 und 2.29 Dürfte der Verpflichtete gegenüber dem Berechtigten aus §47 TKG auch die Kosten der Katego- rien 1 und 2… …umlegen, wäre er „doppelt entschädigt“30, da er diese Entgelte auf seine Kunden umlegen kann. Des Weiteren dürfen die Kosten für die Übermittlung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten… …Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind… …, ob die ermittelten Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. In diesem Fall gewährt die Bundesnetzagentur dem Unterneh- men auf Antrag den… …Verpflichtung imAusschreibungsverfahren auch nur dann, wenn die Höhe des dort geforderten Ausgleichs unter den Kosten des nach §81 Abs. 2 TKG ermittelten Unter-… …nach. Nachträgliche Änderungen – etwa wenn die Kosten für die Erbringung der Universaldienstleistung steigen oder fallen – sind nicht vorgesehen.5 Bei… …Berechnung des Ausgleichs folgende (aus Anhang IV Teil A, Abs. 2 Universaldienst-RL entnommene) Formel gilt: die Differenz zwischen den Kosten für den Betrieb… …ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Gegenüberzustellen sind also die… …Kosten, die bei Bereitstellung des Universaldienstes und die bei dessen Nicht-Bereitstellung entstehen. Ersatzfähig können nur die Kosten sein, die für den… …Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen“; und nur so kann verhindert werden, dass der Universaldienstleister die Kosten des Univer- saldienstes in… …Kosten unter Berücksichtigung aller Faktoren feststellen, ob die Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. Nur wenn dies der Fall ist, gewährt die…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und angemessenen Kosten trägt… …der Antragsteller. Dazu zählen insbesondere die Kosten der Vorbereitung, der Absi- cherung und der Durchführung der Vor-Ort-Untersuchung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–27 5. Kosten der Vor-Ort-Untersuchung (Abs.4)… …Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungs-RL), ABl. EUNr.L 155 v. 23.05.2014, S.1. 2 3 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Koordinierung von Bauarbeiten (§77i Abs. 3 TKG) wird auf die dortige Kom- mentierung verwiesen.37 5. Kosten der Vor-Ort-Untersuchung (Abs. 4) Die… …Anspruchsverpflichteten nicht zuzumuten ist, für die Kosten der dem Dritten zugute kommenden Untersuchungen aufzukommen, ist in §77c Abs. 4 Satz 1 TKG geregelt, dass der… …Anspruchsteller die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und ange- messenen Kosten trägt.38 Die Kostentragungspflicht soll nach der Gesetzesbegründung zudem… …disziplinierende Wirkung hinsichtlich des Ausmaßes der Untersuchungen haben.39 Nach §77c Abs. 4 Satz 2 TKG zählen zu den Kosten insbesondere die Kosten der… …chungsaufwendungen“ in Rechnung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist frag- lich, in welchem Umfang weitergehend von dem Antragsteller auch sonstige Kosten zu…

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  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …zeitlich noch inhaltlich noch hinsicht- lich der Kosten für den Bezug der Schnittstellenspezifikation ungleich behandelt werden. Ein für den Bezug von… …Schnittstellenspezifikationen erhobenes Entgelt darf nur inHöhe der hierdurch verursachten besonderen Kosten erhobenwerden. (5) Der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze… …ab- gegeben wird. Für die Abgabe dürfen nur die durch die Anfrage verursachten Kosten erhoben werden (Satz 3). Dies sind nur die Kosten, die unmittelbar… …durch die Anfrage verursacht werden, also Kosten der Vervielfältigung und gesonderten Bereitstellung.20 Nicht auf die Nachfrager der… …Schnittstellenbeschreibung abgewälzt werden dürfen dagegen die Kosten der Erstellung der Schnittstellenbeschreibung. 2. Angebot von Leistungen nur mit…

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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des §77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen… …Haupttätigkeit ausnehmen. 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von… …kommunal- abgabenrechtlichen Grundsätze (insbesondere Grundsatz der Kostendeckung, Kosten- überschreitungsverbot, Grundsatz der Periodengerechtigkeit) sehen…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und 2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten… …, unabhängige Kosten- berechnungen zurückzugreifen. § 35 TKG setzt diese europarechtlichen Vorschriften 3Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung 3 4… …gegeneinander abzuwägen. Grundsätzlich dienen – in der genannten Gewichtung – alle Informationen dazu, das angemessene Entgelt, z.B. auf Basis der Kosten der… …unterbreiten, die es für geeignet hält, die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu ermitteln. All diese Informationen sind aber immer nur Ausgangs-… …Approximation für die Kosten herangezogen werden sollten. 22 Vgl. Entscheidung der RegTP, Az: BK 2B-98/001, MMR 1998, 562, 566. Die DTAG argumen- tierte, dass… …Da Kosteninformationen aus Vergleichsmärkten aufgrund der Schwierigkeit, über Kosten verlässliche Informationen zu erlangen, ohnehin in der… …vertrauen muss, dass diese die Kosten richtig ermittelt haben, so dass die Preise dort als Annäherungen an Wettbewerbspreise und damit an die Kosten zu inter-… …pretieren sind. Dem Vorgehen liegt folgende Logik zugrunde: Preis auf dem Vergleichsmarkt = Ap- proximation für Kosten = Anhaltspunkt für das zu regulierende… …ab, wie gut die Preise auf den Vergleichsmärkten die Kosten approximieren. Von Bedeutung ist dies sowohl bei der Vermeidung von Ausbeutungsmissbrauch… …. können (vorausgesetzt alle übrigen Parameter sind vergleichbar) die Kosten der effi- zienten Leistungsbereitstellung p nicht überschreiten. Sehr wohl…

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  § 7 Strukturelle Separierung

  Fetzer

  …Umfang getrennt Buch zu führen, der erfor- derlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unternehmen ausgeführt wür- den, so dass alle Kosten und… …Aufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturbedingten Kosten offen gelegt werden. 1 1 Die Vorschrift findet sich zukünftig unverändert in Art. 17… …Maßstäbe sowohl des §28 TKG als auch des §32 TKG vertragen sich nicht mit Quersubventionierungen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass Kosten aus anderen… …Grundlage von GWB bzw. Art. 102 AEUV i.V.m. VO 1/2003 vorgehen können. Eine Quersubventionierung liegt vor, wenn ein Unternehmen Kosten aus einem Tätig-… …tätig sind, können dann versuchen, durch Quersubventionierungen Kosten aus dem Wettbewerbsmarkt in den regulierten Markt zu verlagern, um sich dadurch… …Energieversorgungsunternehmen hatten dieMöglichkeit, die Kosten ihresMarktzutritts mit den Gewinnen aus ihren Energiemonopolen zu finanzieren.15 Angesichts der fort- schreitenden… …sichergestellt ist, dass alle Kosten und Einnahmen, die aus dem Geschäftsbereich Telekommunikation resultieren, offengelegt werden. Dies ist jedenfalls dann… …, neben den Kosten- und Einnahmenbestandteilen die von ihnen eingesetzten Methoden offenzulegen. Die Norm enthält insofern eine Dokumentationspflicht im… …Hinblick auf die eingesetzten Methoden.39 Ebenso müssen die Berechnungsgrundlagen und die verwandten Zurechnungsmetho- den für diese Kosten- und… …Einnahmenberechnung offengelegt werden. Eine detaillierte Offenlegung ist insbesondere für die Zurechnung des Anlagevermögens und der struk- turbedingten Kosten…

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