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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I. Europarechtliche Grundlagen Weder die Universaldienst-RL noch der übrige europäische Rechtsrahmen enthalten unmittelbare Anforderungen an… …Vorschriften zur Beanstandung von Rechnungen. Allerdings steht die Frage der Beanstandung von Rechnungen im Sachzusammenhang mit denAnforderungen an einen… …Prüfung an, weil das allgemeine Zivilrecht bereits ausreichende Lösungen bereithält: Hinsicht- lich der zu hoch berechneten Rechnungsteile (z.B. bei… …ohne rechtlichen Grund (hier: nicht bestehender Anspruch auf den überhöhten Rechnungsbetrag) Erlangte von demEmpfänger der Leistung (hier: Anbieter) an… …. d) Schlüssigkeit der Beanstandungen §45i TKG selbst enthält keine inhaltlichen Anforderungen an die Beanstandung. Aus §45k Abs. 2 Satz 2 TKG ergibt… …Wochen scheitert sowohl an demWort („mindes- tens“) als auch an §47b TKG; so nun auch Ditscheid/Rudloff, in: Spindler/Schuster, Recht der… …verwendeten Begriff Einzelverbindungsnachweis im Wortlaut des §45i TKG ersetzt.48 Da die Anforderungen an den von der BNetzA nach §45e Abs. 2 Satz 1 TKG… …Rn.8, der aufgrund des §8 Abs.1 Satz 5 TDSV (Vorgängerrege- lung zu §99 Abs.1 Satz 6 TKG) eine Mitteilung von Verbindungsdaten an den Kunden aus-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …inhaltlich deutlich weiter­ entwickelt. Neue Anforderungen an das Risikomanagement, wie die Implikationen aus § 93 AktG zur entscheidungsvorbereitenden… …zentrale gesetzliche An­ forderung aus § 91 AktG darstellt. Für viele Unternehmen noch relativ neu ist zudem, dass sich aus § 93 AktG wesentliche… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das… …werden oder ein Ziel­Rating nicht mehr erreicht wird. Auch die weiterführende Ableitung risikogerechter Kapitalkostensätze als Anforderung an die Rendite… …eine Kündigung der Kredite zur Folge haben, oder b. für die Finanzierung erforderliche Mindestanforderungen an das Rating nicht mehr gewährleistet… …eintritt (z. B. durch die Verletzung von Min­ destanforderungen an das Rating) und b. die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es durch Kombinationseffekte von… …kumentation der Entscheidung und der Grundannahmen auf der diese Risikostrategie basiert. Werden Änderungen in den An­ nahmen der Risikostrategie dem… …, Reporting an die Geschäfts­ leitung. Die Excel­Checkliste beinhaltet ein Bewertungssystem, bei der 63 Hauptfragen mit einem Wert von null (nicht erfüllt)… …Möglichkeit einer drohen­ den Illiquidität durch die Verletzung von Covenants oder Mindestanforderungen an das Rating betrachtet werden. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …gegen den Nutzungsberechtigten. Der Wortlaut („an den Baumpflanzungen verursachter Schaden“) spricht dafür, dass lediglich derWert der geschädigten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Abrechnung von Telekommunikationsleistungen im internationalen Seefunkverkehr eine Empfehlung verabschiedet.1 Als solche richtet sie sich an die Mitglieder der…
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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …Datenschutz-RL enthält §98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …schutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt, wird §98 TKG ebenfalls von der… …die TDSV kannten eine entsprechende Regelung. §98 TKG trägt der technischen Entwicklung neuartiger mobiler Dienste Rechnung, die an Informatio- nen zum… …, standortbe- zogeneWerbung und Informationsdienste, wie etwa Hotel- oder Restaurantsuchdienste oder auch Push-Dienste, die Dienste an bestimmten Standorten zur… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten… …Definition von Standortdaten gem. §3 Nr. 19 TKG wurde mit der TKG-Novelle 201213 an die geänderte Definition in Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL angepasst… …Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. An- ders als die Datenschutz-RL unterscheidet das TKG nicht zwischen Verkehrsdaten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 ff) Übermittlungsverbot an andere Stellen… …erhobenen Daten an Sicherheitsbehörden geregelt. Die Regelung betrifft also die vom automatisierten Verfahren nach §112 TKG nicht erfassten Auskunftsfälle… …TK-Dienstleister unmittelbar.2 Anders als im automatisierten Verfahren fehlt es also an der dort normierten Zweistufigkeit des Zusammenwirkens von BNetzA und… …statischen IP-Adressen7, denn diese gehören nach dem an einschlägiger Stelle Erläuterten zu den Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten in §96 Nr. 1 TKG.8 Der Hinweis… …offengelassen, ob die einfachgesetzliche Auslegung des Begriffs „An- schlusskennung“ auch die Identifizierung einer statischen IP-Adresse umfasst, BVerfG, v. 24… …Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektro- nisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs ver-… …arbeitet werden. In der – inzwischen vom EuGH für ungültig erklärten – RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten wird an verschiedenen Stellen… …„Verbindungsdaten“ war ursprünglich in §5 TDSV15 enthalten und bedeu- tete demnach personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten, die bei der… …des anderen An- schlusses, soweit ihre Übermittlung nicht technisch oder durch eine von dem Gegen- über vorgenommene Einstellung ausgeschlossen ist16…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …Mitnutzungsansprüche an passiven Netzinfrastrukturen des (betroffenen) Elek- trizitätsversorgungsnetzes geltend gemacht werden. Andernfalls würde §77e TKG unter dem… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …berechtigen oder sogar zwingen. Doch nicht nur Arbeitnehmer haben sich an das implementierte Compliance- System ihrer Arbeitgeber zu halten. Die Einhaltung… …werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhaltungspflichten. Sofern derartige Konkretisierungen lediglich das Arbeitsverhalten betreffen… …Vereinbarung oder der Betriebsvereinba- rung.3 Für größere Unternehmen bietet sich die Schaffung einer eigenen Compliance- Abteilung an. Diese trägt für die… …Umsetzung der Maßnahmen per Direktionsrecht. Nur auf diesem Wege können Compliance- und Investigations-Regelungen jederzeit an sich wandelnde Vorgaben… …Arbeitgeber sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zur Verfügung. Auch an die or- dentliche bzw. außerordentliche… …verhalten nicht nach. In diesen Fällen bringt der Arbeitneh- mer zum Ausdruck, sich künftig weiterhin nicht an die Compliance-Richtlinien halten zu werden… …scheint.20 Es ist also das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Ar- beitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung… …eines Ersatzruheta- ges objektiv erfüllt werden. Es darf an dem Ersatzruhetag überhaupt keine Ar- 21 AP KSchG 1969 § 1 Nr. 35. 22 MüKoBGB/Hergenröder… …Richtlinien- geber als Beispiel für Personalmaßnahmen den Abbruch aller Verbindungen zu dem Fehlverhalten beteiligter Arbeitnehmer an. Mit anderen Worten… …Arbeitgeber auszulösen. Maßgeb- lich ist insoweit, ob es sich um unberechtigten oder berechtigten Druck ge- handelt hat.36 Fehlt es an einer objektiven…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Regelung über „Vorläufige Anordnungen“ in §130 TKG tritt an die Stelle derjeni- gen über „Einstweilige… …Eilentscheidung in Form eines Verwaltungsakts ohne Bindung an die verfahrensrecht- lichen Regelungen für die Hauptentscheidung6. Nach der Rechtsprechung des BVerwG… …vorläufige Anordnung nicht an die unterschied- lichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Hauptsacheentscheidung gebunden und gibt der BNetzA auf diese… …es der Hauptsacheentscheidung dann an der Vollziehbarkeit fehlt.33 cc) Anordnungsgrund Voraussetzung einer vorläufigen Anordnung ist eine besondere… …Vorläufigkeit der Anordnung beruht darauf, dass es an einer abschließenden Rechts- und Sachverhaltsermittlung fehlt und die Maßnahme unter dem Vorbehalt späterer… …Erfordernis einer Abwägung an öffentlichen und privaten Interessen beim Erlass einer vorläufigen Anordnung besteht nicht. Im Wortlaut der Norm ist es nicht… …Überlegungen denn auch angestellt werden. Die Behauptung einer Interessenabwägung als eigenständige Prüfungsstation haftet zu sehr an dem prozessualen Vorbild… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die vorläufige An- ordnung muss – in Abweichung vom Grundsatz der Vorrangigkeit der Hauptsacheent- scheidung – erforderlich sein. Dazu… …an- dernfalls das vom BVerwG betriebene Vorlageverfahren zum EuGH als überflüssig herausgestellt hätte, wenn die Behördenentscheidung bereits wegen… …gleichemEingriff stehen.72 b) Garantiehaftung nach §945 ZPO Ein Schadensersatzanspruch nach §945 ZPO kommt nicht in Betracht. An den Voraus- setzungen für eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern

  Scherer

  …an einer umfassendenGewährleistung des Zugangs, einer geeigneten Zusammenschal- tung und Interoperabilität der Dienste, Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL. Die… …TKG-Kommentar, 4.Aufl. 2013, §18 Rn.16. 8 Siehe auchArt. 2 lit. n) Rahmen-RL. Zugangs-RL dient, fehlt es für §18 Abs. 2 TKG in der Zugangs-RL an gemeinschafts-… …von §18 TKG zu erlassen.4 Es ist nicht auszuschließen, dass die Norm künftig an Bedeutung gewinnenwird. Zum einen ermöglicht es die Norm in ihrer durch… …Konsultationsentwurf v. 18. 09.2008, Az: BK 3b-08/131, S.4 für die „Kontrolle“ i. S. v. §18 TKG an die Freischaltung der SIM-Karte durch dieMVNOan. schaft über… …sein: § 18 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft damit an die schon in §16 TKG benannten Zwecke der Zusammenschaltung an21 und macht deutlich, dass Zusammen-… …öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes muss ein eindeutiges und unmissverständliches Anliegen an den zur Zu- sammenschaltung verpflichteten… …Kartentelefone (§78 Abs. 2 Nr. 5 TKG) und von telekommunikationsgestützten Diensten38 beziehen. Inhalt der Gleichbehandlungspflicht, die terminologisch an §19 Abs… …nachhaltig wettbewerbsorientierten Endkundenmarktes zu fördern. An- ders als im Fall von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gilt das allgemeine… …. Zugangs-RL um. Objektiv sindMaßnahmen, die nicht an subjektive, d.h. in der Person eines Teilnehmer- netzbetreibers begründeteMerkmale anknüpfen.49… …Zugangsver- pflichtung an. Im Rahmen einer Zugangsanordnung nach §25 TKG können auch die Entgelte der Zugangsleistung geregelt werden, §25 Abs. 5 Satz 1 TKG.53…

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