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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente

  Georg Baur

  …I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente Georg Baur 138 Inhaltsübersicht 1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Nationaler Rechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–22 2.1 Gesetz und Rechtsverordnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2.2 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–19 2.3 Zivilrecht und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–43 4.1 G20 und Financial Stability Board. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–39 4.2 IOSCO… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 5 Literaturverzeichnis 139 I.6 Compliancerelevante Institutionen und Rechtsinstrumente 1 2 3 4 1 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 16. 04. 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission, Abl. Nr. L 173, S. 1 v. 12. 06. 2014. 2 Art. 7… …Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaa- ten, die Indikatoren für… …Einführung Der für den Compliance-Bereich relevante Rechts- und Aufsichtsrahmen ist außerordent- lich weit. Dies liegt zum einen an der dynamischen… …Kapitalmarktrecht einen enormen Bedeutungszuwachs und eine tiefge- hende Auffächerung erfahren. Als dritte Dimension tritt hinzu, dass der Großteil des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Risiken bei der Emission geschlossener Fonds aufgrund aufsichtsrechtlicher Regularien

  Gero Maas

  ….................................................................................................. 116 3.1.1 Auskunfts- und Vorlagerechte ............................................................. 117 3.1.2 Eingriffe… …........................................................................................... 133 4.1 Befugnisse .................................................................................................. 133 4.1.1 Auskunfts- und… …eventuell enthaltene Fehler wird keinerlei Haftung übernommen. Dieser Beitrag kann ebenso keine Rechtsberatung und individuelle Beratung im konkreten… …oder hinfällig sein. 104 6. Risiken bei der Emission geschlossener Fonds Maas Keywords: Finanzinstrument, Anwendungsbereiche VermAnlG und KAGB… …, Anla- gestrategie, Operative Tätigkeit, Dualismus Aufsichtsrecht und Prospekthaftung, Rechte der Aufsichtsbehörde, Prüfverfahren 1 Einleitung Die… …Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zum 01.06.2012 grundlegend gewandelt1. Die schrittweise Intensivierung staatlicher Befugnisse über die zurückliegenden… …KWG und WpHG ihren bisherigen Höhepunkt erlangt. Eine weitere Regulierungserweiterung wirft bereits ihren Schatten voraus. Mit dem… …Regulierungsniveaus. Den Marktteilnehmern ist zu empfehlen, anhand einer Ge- fährdungsanalyse alle im Rahmen einer Compliance relevanten Sachverhalte zu definieren und… …u.a. unseriöse An- bieter und von diesen angebotene Finanzprodukte nicht ausreichend vom Kapi- talmarkt fernhält4. Dem soll durch ein höheres Maß an… …Regulierung und Transpa- renz durch Information entgegengetreten werden. Die gleiche Zielrichtung birgt auch das KAGB in sich. Seine Regelungen führen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Eckner 1307 ABSCHNITT 7 Zuständige Behörde und Verfahren § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur… …Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Be- stimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. Die… …Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien nur insoweit verlangt werden, als sie für die Prüfung, ob es sich um einen Anbieter im Sinne dieses… …Gesetzes han- delt, erforderlich sind. (3) Die Bundesanstalt kann von den Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des… …tätigen Un- ternehmen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der… …. WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt 1308 Eckner (5) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der Zulas- sungsstelle Daten… …einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen worden ist und die… …Daten nur zur Erfüllung ih- rer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 28 verwenden. (8) Werden der Bundesanstalt… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …erho- bene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäfts- führung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Führung von Familienunternehmen

  Professionelle Beiräte: Aufgaben, Typen und Stellhebel

  Alexander Koeberle-Schmid

  …63 Professionelle Beiräte: Aufgaben, Typen und Stellhebel Alexander Koeberle-Schmid* Nutzen von Beiräten Beiräte beeinflussen den Markterfolg… …. Allerdings haben nur etwa 50 bis 60 Prozent der Familienunternehmen einen Beirat oder Aufsichts- rat und kennen damit seinen Wert . Denn Familienunternehmen… …sind nicht verpflichtet, einen Beirat zu installieren . Gesellschafterfamilien, die sich dafür entscheiden, übertragen die ihnen zustehende Rechte und… …Flugzeugunglück starb . In dieser Situation war für die Söhne Stephan und Heiko der Beirat entscheidend, um den Fortbestand des Familienunter- nehmens zu sichern… …. Er half, die Nachfolgesituation professionell zu managen . Auch die diversifizierte Familiendynastie Oetker mit ihren zahlreichen Inhabern und… …Personalverantwortlicher . Die überwiegend familienfremden Beiratsmitglieder sollen die Qualität der Führung und der getroffenen Personalentscheidungen sicherstellen . In… …dieser Hinsicht kommt der Beirat einem Aufsichtsrat nahe . Der Textilhersteller Falke wird von den beiden Vettern Franz-Peter und Paul Falke ge- führt… …dieser Situation hat der Beirat meist die Aufgabe, Konflikten zwischen den beiden geschäftsführenden Ge- sellschaftern vorzubeugen und in Pattsituationen… …Entscheidungsrecht haben und den Beirat im Fall der Einstimmig- keit sogar absetzen können . Beim Duisburger Handelskonzern Franz Haniel & Cie . ist kein… …: Business Governance 64 seite nur mit Familienmitgliedern besetzt . Er kontrolliert und berät die Geschäftsführung und bestellt bzw . entlässt die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  IFRS for SMEs und BilMoG

  Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Dr. Thomas Ull

  …Prof. Dr. Norbert Winkeljohann (WP/StB), Dr. Thomas Ull (WP) Kapitel 4: IFRS for SMEs und BilMoG 1. IFRS for SMEs als direkte Konkurrenz zum… …BilMoG 2. Gegenüberstellung der Rechnungslegungssysteme 2.1 Annäherung des BilMoG an den SME-IFRS 2.2 Vor- und Nachteile einer Anwendung der SME-IFRS 3… …. Chancen der IFRS for SMEs auf nationaler und europäischer Ebene 3.1 Wirkungsweise möglicher Übernahmemechanismen 3.2 Folgen für eine Harmonisierung der… …den IFRS for SMEs (SME-IFRS). Der neue eigenständige Rechnungslegungsstandard soll für kleine und mittelgroße Unternehmen anwendbar sein, die keine… …der Unter- nehmen berechtigt sein, den neuen Standard anzuwenden. Ziel des IASB ist, eine Vereinheitlichung und bessere Vergleichbarkeit dieser… …Abschlüsse herzustellen. Basierend auf den Grundsätzen der Full IFRS ist der IFRS for SMEs speziell für die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Gesellschaften… …konzipiert und sieht vereinfachte Veröffentlichungs- und Informationspflichten vor. Das nahezu zeitgleich verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Bilanz-… …ist die Annäherung des deutschen Handelsrechts an internationale Bilanzierungs- standards und somit auch die Stärkung der handelsrechtlichen… …weiterhin ein überschaubares eigenes Regelwerk erhalten bleiben. Somit adressieren die SME-IFRS die gleiche Zielgruppe von Unternehmen und könnten sich… …nungslegungssysteme gegenübergestellt und es erfolgt ein Ausblick auf mögliche Anwendungsgebiete der SME-IFRS auf nationaler bzw. europäischer Ebene. 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …85 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein Kaum ein Unternehmen in der… …freienWirtschaft, kein Verband und kein Verein sollten es sich heutzutage mehr leisten, ohne einen Verantwortlichen für den Datenschutz zu arbeiten. Wie bereits… …. Allerdings ist dieser Datenschutzbeauftragte nicht zu verwechseln mit den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, den Landes-Datenschutzbeauftragten… …. Beispiel Hessen: Der Hessische Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (https://datenschutz.hessen.de/ datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04… …. Datenschutzbeauftragte im Verein sind die maßgeblichen und im Mittelpunkt stehenden Personen bei der Verwirklichung des Datenschutzes vor Ort. Damit diese Funktionsträger… …Mitglieder des Vereins für den korrekten und rechtssicheren Umgang mit Daten sensibilisieren. Nun lässt sich leicht erahnen, dass der Datenschutzbeauftragte… …Kapitel erfahren Sie etwas über die Benennung des Datenschutzbeauftragten, die Beendigung dieser Auf- gabe und die Stellung des Datenschutzbeauftragten… …festhalten: Beschäftigt mit der Datenverarbeitung sind sämtliche Personen, die im Auftrag des Vereins – vergütet oder ehrenamtlich – tätig sind und dabei die… …Mitarbeiter, – Auszubildende, – arbeitnehmerähnliche Personen und – Ehrenamtliche, soweit sie dabei personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Nach… …meisten Fällen also am Computer oder Laptop – handelnmuss. Vielmehr genügen auch schon – Nebentätigkeiten, – Vor- und Nacharbeiten oder – die Nutzung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kommunale Kostenrechnung und Wirtschaftlichkeitssteuerung

  Investitionsplanung und -rechnung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen

  Helmut Fiebig

  …165 KAPITEL VI Investitionsplanung und -rechnung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen 175Investitionen spiegeln den politischen Willen der… …verantwortlichen Gemein- devertretung wider und sind aus dem Alltagsleben nicht wegzudenken. Mit ih- nen soll das verwirklicht werden, was § 8 GO NRW den Räten als… …Auftrag vor- gibt: „Die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung… …Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden sind ferner verpflichtet, ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Mit… …der Handlungs- maxime des § 10 GO NRW korrespondiert § 75 Abs. 1 GO NRW, wonach die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen hat… …aller laufenden Einnahmen und Ausgaben, die üblicherweise aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden, als auch für die aus dem Vermö- genshaushalt zu… …bestreitenden Investitionen und ihre Finanzierung. Als proble- matisch für eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung im Sinne des § 10 GO NRW erweist sich dabei § 76… …Wirtschaft hat für die gemeindliche Finanzwirtschaft fatale Folgen gehabt, weil sich jeder Politiker mit Recht um Leistungen für Bürger kümmern konnte und kann… …Beantwortung der Frage, wie auf Dauer die Sicherstellung gesunder Gemeindefinanzen erreicht werden kann. „Geld hat man zu haben – und der Kämmerer klagt sowieso… …der Solidarbeitrag Aufbau Ost, zurückge- Investitionsplanung und -rechnung, Wirtschaftlichkeitsrechnungen 166 hende Gewerbesteuereinnahmen oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG Dr. Ernst Thomas Emde und Dr. Markus Benzing 154 Inhaltsübersicht 1 Einführung: Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–11 2.2 Weitere gesetzliche Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 2.3 Aktien- und… …bankaufsichtsrechtliche Anforderungen an die Unternehmens- organisation sowie an das Risikomanagement von Instituten und ihr Verhältnis zueinander… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.6 Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Anforderungen des § 161 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 3 Das für Genossenschaftsbanken geltende Rechtsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 4 Das für Sparkassen und Landesbanken geltende… …. . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 6 Literaturverzeichnis 155 I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG 1 1 Als Beispiele aus der umfangreichen Literatur seien nur genannt… …2014/65/EU in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die… …dienstleistungsbranche wird man konstatieren können, dass die Notwendigkeit einer Com- pliance-Funktion mittlerweile unumstritten ist und sich auch die Konturen ihres… …europäischen Aufsichts- behörden verfestigt und verdeutlicht haben.2 Insb. in Bezug auf Kredit- und Finanzdienst- leistungsinstitute (nachfolgend schlicht… …Institute) in der Rechtsform der Aktiengesellschaft wirken § 25a Abs. 1 KWG und § 91 Abs. 2 AktG gleichgerichtet auf die Etablierung einer Compliance-Funktion…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …199Tybus/Bartels * Dr. Jakob Tybus, LL.M., ist Rechtsanwalt und Counsel in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Berlin. Er berät zu… …Compliance- und Corporate Governance- Themen. ** Tim Bartels ist Rechtsanwalt und Senior Associate in einer internationalenWirt- schaftskanzlei in Berlin und… …zertifizierter Compliance Officer. 2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurch- setzung auf europäischer Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2.3.2.4 Die verschiedenen EU-Gesetzgebungsakte und ihre Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2.3.3 Rechtsdurchsetzung von EU-Recht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.3.1 Einleitung Europäische und nicht-europäische Unternehmen sehen sich zunehmend mit Vorschriften konfrontiert, die ihren Ursprung im Recht der… …(„Kommission“).1Mit die- sem politischen Gesamtkonzept verfolgt die Kommission nicht nur die Errei- chung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, wie sie etwa durch das… …und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen imHinblick auf Nachhaltigkeit und zur Ände- rung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2022) 71… …final vom 23. 02. 2022. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten… …Produkten auf demUnionsmarkt, COM(2022) 453 final vom 14. 09. 2022. 8 Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. 03. 2023… …über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, diemit Entwaldung undWaldschädigung in Verbindung stehen, auf demUnionsmarkt und ihre…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundlagen des Konzerns

  Prof. Dr. Stefan Müller, Ismail Ergün

  …instrumenten B.7 Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem B.8 Übernahmerelevante Angaben B.9 Vergütungsbericht B.10 Erklärung zur… …Grundsachverhalte 2.2 Organisatorische Struktur 2.3 Segmente 2.4 Standorte 2.5 Produkte und Dienstleistungen 2.6 Geschäftsprozesse 2.7 Absatzmärkte… …2.8 Externen Einflussfaktoren auf das Geschäftsmodell 3. Ziele und Strategien 3.1 Freiwillige Angaben 3.2 Inhaltliche Ausgestaltung 3.3… …Ziele 3.4 Strategien 4. Steuerungssystem 4.1 Anwendungsbereich und Zielsetzung 4.2 Darstellung der Kennzahlen 4.3 Segmentbezogene Angaben… …Inhaltliche Anforderungen an die Lageberichterstattung 5. Forschung und Entwicklung 5.1 Anwendungsbereich 5.2 Definition 5.3 Zielsetzung 5.4… …315 Abs. 1 S. 1 HGB; § 315 Abs. 2 Nr. 3 HGB ¾ DRS 20.36-52 • Darstellung der Grundlagen des Unternehmens (Ge- schäft und Rah- menbedingungen)… …Geschäftsmodell • Forschung und Ent- wicklung ¾ Nach § 267 Abs. 2 oder 3 HGB als mittelgroße und große Kapitalgesellschaften qualifizierte Unternehmen ¾… …Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Ziele und Strategien ¾ Freiwillig im Rahmen der Anwendung des DRS ¾ DRS 20.39-44 ¾ Steuerungssystem ¾… …von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾ Optional: Lageberichte von… …Ausführungen im Konzernlagebericht zur Dar- stellung, Analyse und Beurteilung des Geschäftsverlaufs und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.2…

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