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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …„einschlägigen Gesetze und Bestimmungen“ könnten im engeren Sinne nur die Regelungen des KWG verstanden werden. Eine weite Auslegung des Compliance-Begriffs… …würde darunter auch Rege- lungen außerhalb des KWG umfassen. Der Grundsatz 14 der Basler Auf- sichtsgrundsätze weist darauf hin, dass eine enge Auslegung… …wei- tes Compliance-Verständnis zugrunde zu legen ist.219 Die Geschäftsleitung ist i.S.d. § 25 a KWG für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation des… …Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vor- gaben zu ergreifen.221 Die Ausgestaltung liegt hierbei im Ermessen des Ge- schäftsleiters. Die… …Compliance-Pflicht aus § 25 a I i.V.m. III KWG, wonach der Ge- schäftsleiter des übergeordneten Unternehmens für die ordnungsgemäße Ge- schäftsorganisation der… …§ 25 c IV b KWG, der nochmals die Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters ___________________ 218 MaRisk AT 4.4.2 Tz. 4. 219 Lösler, NZG 2005… …Fischer/Schulte-Mattler, § 25 a KWG Rn. 67 ff. 222 Der konzerndimensionale Regelungsansatz wurde im Rahmen des Finanzkonglomera- terichtlinie-Umsetzungsgesetzes im… …des Konzerns verdeutlicht.223 Somit kann aus § 25 a KWG eine branchenbezogene Compliance-Pflicht sowohl für ein Einzelunternehmen als auch einen… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen in ihrer Eigenschaft als Institute die bankaufsichtsrechtlichen Pflichten der Regelung des § 25 a I und IV KWG. Gemäß § 33 I WpHG müssen sowohl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …der Öffentlichkeit diskutiertes Thema ist die Vergütung der Mitglieder des Vorstands. Öffentliche Diskussionen haben 2005 zu Reaktionen des Gesetzgebers… …zur Offenlegung1 und seit 20092 zu Gesetzesänderungen ge- führt. Erklärter Zweck ist es, die Gesellschaft und Gläubiger vor überhöhten Bezügen des… …. Zwingende Entscheidung über die Vergütung im Plenum des Aufsichtsrates Die Festsetzung und Anpassung der Vorstandsvergütung ist originäre Aufgabe des… …Aufsichtsrates.5 Die Festlegung, welcher Anteil der Erträge der Gesellschaft (und damit des Vermögens der Aktionäre6) an die Mitglieder des Vorstands zu zahlen ist… …treten des VorstAG – auch die „Angemessenheit“ der Vergütung zuwahren. 174 van Kann/Keiluweit Kapitel V: Vergütungsfragen 3 8 Vgl. Hüffer/Koch, AktG… …Inkrafttreten des VorstAG nicht mehr gestattet (§107 Abs. 3 S. 4 AktG). Da dieses Delegationsverbot die Festsetzung aller Bezüge im Zusammenhang mit Leistungen… …, Hinterbliebenenbezüge, Leistun- gen verwandter Art und ggf. selbst Beraterverträge mit Vorstandsmitgliedern.9 Vor Inkrafttreten des VorstAG war es erlaubt und üblich… …, insbesondere heikle Vergütungsfragen nicht im Aufsichtsratsplenum, sondern in einem Ausschuss und damit auch verborgen vor ausschussfremden Mitgliedern des… …Änderung, mindestens aber alle vier Jahre über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems für die Mitglieder des Vor- stands (§120a Abs… …Vergütungssystem zumBeschluss vorzulegen. Der Aufsichtsrat kann vorübergehend von dem Vergütungssystem abweichen, wenn dies im Interesse des langfristigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Jahresabschluss kommunaler Gebietsk

  Die klassische Verwaltungskameralistik a.F.

  Jörg Henkes

  …Haushaltsgrundsätze Die Gestaltung des kommunalen Haushaltsrechts – und damit des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens – obliegt aufgrund der… …. 13 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.06.1950, GV NRW, S. 127, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.06.2004, GV NRW, S… …Kommunen zu überwachen (Kommunalaufsicht).18 Die Vorschriften bzgl. des Rechnungsmodells der Kommunen finden sich in den Gemeinde- ordnungen (GemO bzw… …Die Rechtsverordnungen regeln – bezogen auf die Kameralistik – insb. die Einzelheiten über Inhalt und Bestandteile des Haushaltsplanes, über die… …. des Rechnungsmodells auf die genannten Vorschriften,25 sodass von ei- nem landeseinheitlichen kommunalen Rechnungswesen gesprochen werden kann… …. 15 Vgl. PÜNDER, HERMANN (Normierung 2001), S. 71. 16 Vgl. UNTERAUSSCHUSS REFORM DES GEMEINDEHAUSHALTSRECHTS (UARG) DES AK III DER IMK (Kon- zeption… …, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 03.05.2005, GV NRW, S. 498. Im Rahmen der hier erfolgenden Darstellung der Kameralistik… …, S. 523, außer Kraft gesetzt am 01.01.2005 durch Artikel 23 Nr. 2 des Gesetzes vom 16.11.2004, GV NRW, S. 644. Im Rahmen der hier erfolgenden… …, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1587 vom 15.02.2006, Amtsbl. SAL, S. 474. 23 Vgl. ROTHERMEL, MICHAEL (Vor §§ 49-52 GemHVO 2005), S… …. 11. 24 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) i.d.F. der Bek. vom 14.07.1994, GV NRW, S. 646, zuletzt geändert durch Artikel 19 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Einleitung

  Jörg Tesch

  …. notwendig werdende Angaben in jährlichen Abschlüssen im Falle des Zusammenfallens des Endes einer Zwischenberichts- periode mit dem Geschäftsjahresende, zur… …, Zwischenberichte 1 Nationale Regelungen sind z.T. wesentlich älter; so ist die Zwischenberichterstattung in den USA seit 1934 durch die Verabschiedung des… …Securities Exchange Acts verpflichtend, vgl. Griewel, E.: Zwischenberichterstattung, 2006, S. 220. 1 Einleitung 16 zum Ende der ersten Hälfte des… …Wertpapierhandelsgesetz In Deutschland ist die gesetzliche Pflicht zur Zwischenberichterstattung mit der Verabschiedung des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (TUG)… …einer Versicherung der gesetzlichen Vertreter besteht. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Halbjahres zu veröffentlichen. In einer… …Zwischenmitteilung der Geschäftsführung wird über die wesent- lichen Ereignisse des Mitteilungszeitraums und über die Lage des Unternehmens berichtet. Quantifizierende… …Zwischenberichterstattung, so z.B. § 10 Mindestinhalt des nicht konsoli- dierten verkürzten Abschlusses, § 11 Wesentliche Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und… …Fassung vom 6. Juni 2008 3 http://www.gesetze-im-internet.de/transprldv 4 BAnz Nr. 30a vom 13. Februar 2001, geändert durch Artikel 11 des Deutschen… …: „Anteilseigner und Dritte werden vor allem durch den Konzernabschluss informiert. Während des Geschäftsjahres werden sie zusätzlich durch den Halb-… …Konzernabschluss des Halbjahresfinanzberichts und des Quartalsfi- nanzberichts werden unter Beachtung der einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätze…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …, als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpa- piere nicht… …überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von… …Wertpapiere, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem… …mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeit- raums von sechs Monaten anstelle der Einführung der… …Wertpapiere der Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist und 2. § 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwen-… …genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Anga- ben des Prospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht… …auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts… …erworben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises… …der Wertpapiere beigetragen hat, 3. der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts bei dem Erwerb kannte, 4. vor…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Full IFRS für Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …innerhalb des Konzernkreises). Das ist ein nachgerade klassischer Fall. Das Einzelunternehmen muss künftig für Konsolidie- rungszwecke IFRS-Daten an die… …nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochter- unternehmens ein; stattdessen werden diese nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist schlicht nicht anwendbar… …, da die IFRS-Daten des Tochterunternehmens nicht unmit- telbar eigenständig veröffentlicht werden. Im Übrigen bilanziert das Tochterunter- nehmen in… …relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und situationsabhängig vor. Die bereits… …2007) auf IFRS umstellen. 2. Abschlussbestandteile des ersten IFRS-Abschlusses 8 Nehmen wir an, ein Konzernmutterunternehmen hat per 31.12.2010 einen… …Schlussbilanz des Vorjahres = Eröffnungsbilanz des Vergleichsvorjahres, hier also per 01.01.2010, erstellt werden. Das ist die IFRS-Eröff- nungsbilanz. Deren… …Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz dieses Verfahrens ist, dass es für das Berichtsjahr 2010 zwei Abschlüsse gibt: Einen nach HGB… …, einen (als Vergleichsvorjahr für 2011) nach IFRS. Damit Abschlussadressaten die Wirkung der IFRS auf die Unternehmenssachver- halte des Jahres 2010… …drei Perioden darzustellen. 11 Zu Anfang des Anhangs ist wie in jedem IFRS-Abschluss die Übereinstim- mungserklärung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  IFRS for SMEs und BilMoG

  Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Dr. Thomas Ull

  …BilMoG 2. Gegenüberstellung der Rechnungslegungssysteme 2.1 Annäherung des BilMoG an den IFRS for SMEs 2.2 Vor- und Nachteile einer Anwendung der IFRS… …Unternehmen anwendbar sein, die keine Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaft haben, aber Abschlüsse für externe Adressaten erstellen.1 Nach Angaben des… …IASB werden weltweit etwa 95 Prozent der Unternehmen be- rechtigt sein, den neuen Standard anzuwenden. Ziel des IASB ist, eine Vereinheit- lichung und… …Überarbeitung des Standards beschlossen, die im Jahr 2014 veröffentlicht werden soll und ein In- krafttreten der Änderungen ab 2015 vorsieht.2 Das nahezu… …zeitgleich verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Bilanz- rechts (BilMoG) vom 29.05.2009 ist als die größte deutsche Bilanzrechtsreform seit dem… …Bilanzrichtliniengesetz von 1985 anzusehen. Hauptanliegen der Reform ist die Annäherung des deutschen Handelsrechts an internationale Bilanzierungsstan- dards und somit… …ist, soll mit dem HGB in der Fassung des BilMoG weiterhin ein über- schaubares eigenes Regelwerk erhalten bleiben. Somit adressieren die IFRS for SMEs… …SMEs auf nationaler bzw. europäischer Ebene. 2. Gegenüberstellung der Rechnungslegungssysteme 2.1 Annäherung des BilMoG an den IFRS for SMEs 2Mit der… …Einführung des BilMoG erfahren die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte entscheidende Veränderungen. Durch gezielte bilanz- politische… …Möglichkeiten – im Rahmen des BilMoG – kann die deutsche handels- rechtliche Rechnungslegung grundsätzlich eine Annäherung bzw. einen Gleichlauf mit den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Ge- sellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Be- schluss noch nicht… …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Derivate im Sinne des §2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die WertpapiereGegenstand der Derivate sind, und 3. der… …Entschei- dung verwenden, ob die Feststellung des Börsenpreises auszusetzen oder einzustellen ist. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass Bieter mit Wohnort… …führungen über die Aussetzung oder Einstellung der Feststellung des Bör- senpreises nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Veröffentlichung der Entscheidung… …, Finanzdienstleistungsinstituten, nach §53 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unterneh- men, die ihren Sitz im Inland haben und an einer… …nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1mitzuteilen. (6) Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr.596/2014 des Europäischen Parla- ments und des Rates… …vom 16.April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmiss- brauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro- päischen Parlaments und des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–23 a) Zeitpunkt der Entscheidung des Bieters… …Entscheidung an die Zielgesellschaft und Unterrichtung der Arbeitnehmer des Bieters und der Zielgesellschaft (Abs. 5)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb

  Prof. Dr. Josef Scherer, Dr. Markus Riedhammer, Udo Heller, Sophia Schmid, u.a.

  …4 Haftungsrisiken im laufenden Geschäftsbetrieb 4.1 Pflichten und Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis (Scherer) Bei der… …gegen die Gesellschaft haben, gehört zur Haftungsmasse des Gesellschaftsvermögens eben auch ein Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsfüh- rer (persönlich)… …. Diesen Anspruch kann ein Gläubiger pfänden und sich überweisen lassen, so dass er über diesen Umweg doch wieder auf das Privatvermögen des Geschäftsführers… …Haftung nehmen. 4.1.1 Rechtsscheinhaftung des GmbH-Geschäftsführers (Riedhammer) Literatur: Roth, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2006, § 242 Rn… …Haftung des GmbH- Geschäftsführers, 3. Auflage 2002, Rn. 309 ff. 4.1.1.1 Pflichten des Geschäftsführers Soweit ein Geschäftsführer das Vertrauen des… …im Handelsregister berufen werden.3 1 Die Haftung wird auf den Rechtsgedanken des § 179 BGB gestützt. So BGH, NJW 1991, S. 2627 ff. 2 § 35a GmbHG… …hat.4 4.1.1.2 Haftungsrisiko des Geschäftsführers 4.1.1.2.1 Zivilrechtlich Die Folge einer Haftung nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung ist… …Geschäftsführer gesamtschuldnerisch in Anspruch nimmt. Gesamtschuldnerisch heißt, dass beide, GmbH oder Geschäftsführer nach Wahl des Gläubigers in vollem Umfang… …1996, S. 1511 ff. 6 BGH, NJW 2000, S. 2984 ff. [vereinfacht]. 38 Pflichten und Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis Der BGH ließ letztlich… …verpflichtet werden wollte. Aus Sicht des Gerichts setzte der handelnde Geschäftsführer zurechenbar den Rechtsschein, persönlich für die Schulden der GmbH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …Rufnummern und anderenAnschlusskennungen, 2. denNamen und die Anschrift des Anschlussinhabers, 3. bei natürlichen Personen derenGeburtsdatum, 4. bei… …Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses, 5. in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät überlassenwird, die… …Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch soweit diese Daten für… …betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind; das Datum des Vertragsendes ist bei Bekanntwerden ebenfalls zu speichern. Satz 1 gilt auch, soweit die Daten nicht… …der Freischaltung zu überprüfen durch 1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des §2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne… …des §1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. Vorlage eines sonstigen gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inha- bers enthält und mit dem die… …, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz zählt, 4. Vorlage eines Aufenthaltstitels, 5. Vorlage eines Ankunftsnachweises nach §63a Absatz 1 des Asylgesetzes… …oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach §63 Absatz 1 des Asylgesetzes, 6. Vorlage einer Bescheinigung über die Aussetzung der… …Abschiebung nach §60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes oder 7. Vorlage eines Auszugs aus demHandels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren… …im Sinne des Satzes 3 genutzt werden muss. Bei der Überprüfung ist die Art des eingesetzten Verfahrens zu speichern; bei Überprüfung mittels eines…

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