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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2013

  Das „ThyssenKrupp-Urteil“

  Arbeitssicherheit als wesentlicher Bestandteil der Compliance in Italien
  

  RA Mario Prudentino

  …ZRFC 1/13 29 Keywords: Thyssen Krupp Arbeitsstrafrecht Arbeitssicherheit Compliance Italien Das „ThyssenKrupp- Urteil“ Arbeitssicherheit als… …231/2001 im Jahre 2007 hat das Thema „Arbeitssicherheit“ in Italien einen ganz besonderen Bedeutungszuwachs. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des… …vermeiden. Dazu werden wir im Folgenden die durch das ThyssenKrupp-Urteil in erster, unbestätigter Instanz prozessual festgestellten Tatsachen zunächst als… …entscheiden würde. Um die Entwicklungen in der arbeitssicherheitsrechtlichen Compliance seit dem Jahr 2007 nachvollziehen zu können, soll aber zunächst das… …Compliance-Gesetz 231 / 2001 vorgestellt werden, das wir im folgenden Artikel Makroebene nennen werden. Sodann folgt die Darstellung der Arbeitssicherheit als… …Mikroebene und die Auswertung des Urteils. Die Ausführungen sind gezwungenermaßen generalisierte Betrachtungen: Das Urteil hat 504 Seiten und kann nur in den… …Grundzügen abstrakt angerissen werden. 2. Das Gesetz 231 / 2001 als äußerer Rahmen der Arbeitssicherheit (Makroebene) Das Compliance-Gesetz enthielt bei der… …bewirkt, dass, soweit gegen das entsprechende Gesetz verstoßen wurde, zusätzlich zu einer eventuellen Strafsanktion und zivilrechtlichen Haftung des… …Dann kann das Unternehmen der Bestrafung nur noch entgehen, wenn es nachweisen kann, dass bspw. der Angestellte nur zum eigenen Vorteil oder vorsätzlich… …Risiken. Übrigens schreibt das Dekret 231 / 2001 für jede Gesellschaft eines Konzerns ein Organisationsmodell nebst Überwachungsinstanz vor. 5 RA Mario…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …20 PinG 01.13 Noller Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Stephan Noller Das Internet bietet uns mehr… …elektronischen Geräten gelesen werden. Damit ändert sich auch das redaktionelle Angebot für Leser, das im elektronischen Kanal zunehmend durch Algorithmen… …wird stets das gleiche Muster befolgt: Daten werden erfasst, ausgewertet und im Anschluss Vorhersagensmodelle und Verhaltensprognosen generiert. Jeder… …, sondern in Zukunft noch viel stärker unseren Alltag bestimmen werden. Algorithmen steuern, was uns angeboten wird, sie steuern in welcher Reihenfolge das… …ge- Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik Noller PinG 01.13 21 schieht und mit welcher Schwerpunktsetzung. Bei all diesen Möglichkeiten müssen wir uns… …jedoch immer wieder vor Augen halten, welche gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen diese Innovationen mit sich bringen. Relevanz heißt das Zauberwort… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …einziges, mit dem man das meiste erklären kann: Relevanz. Relevanz ist der Grund, warum man immer häufiger Menschen mit der Zeitung auf dem Schoß in der Bahn… …sitzen sieht, während sie ihr Mobiltelefon darüber halten und durch den Twitter- Stream blättern. Relevanz lässt uns plötzlich jedes Musikstück, das wir… …ermitteln, wie ausgewogen die zehn wichtigsten Nachrichtenportale im Internet berichtet haben. Durch passive Beobachtung ließe sich das nur bewerkstelligen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …­Ergebnissen: a) Verstoß gegen deutsches ­Verfassungsrecht Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012 verstößt gegen das deutsche Grundgesetz… …ihrer Berufsfreiheit verletzt. Dies folgt daraus, dass in Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO das Erfordernis der Einwilligung des Schuldners zur Datenweitergabe für… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …deren Geschäftsmodell und das Prinzip von Bonitätsauskünften bauen auf das Bestehen vorhandener ­Daten, die vorher z. B. von Inkassounternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nochmals verschärft. 3 So greift seither das Abzugsverbot bereits dann, wenn die Zuwendung der Vorteile eine… …rechtswidrige Handlung darstellt, die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße… …zulässt. Es kommt nach heute aktueller Gesetzeslage für das Abzugsverbot deshalb nicht (mehr) darauf an, dass der Zuwendende und/oder der Empfänger wegen… …des rechtswidrigen Tatbestandes. 4 Probleme in der praktischen Anwendung ergeben sich aufgrund des Gesetzeswortlautes regelmäßig deshalb, weil das… …Gesetz keine Straftatbestände konkret benennt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fallen, sondern lediglich von der „Zuwendung der… …Vorteile aus einer rechtswidrigen Handlung“ spricht, „die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die… …nach § 266 StGB unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fällt; einmal in Form der fremdnützigen Untreue, weil auch hier der Empfänger… …299 Abs. 2 StGB) - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - Bestechung (§ 334 StGB) - Verstöße gegen das GeldwäscheG sowie die in der Praxis weniger relevanten… …Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (§ 21 Abs. 2 GWB) - Vorteilsgewährung in Bezug auf das Stimmverhalten in der Hauptversammlung bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Compliance und das Risiko von Entscheidungen

  Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/13 193 Compliance und das Risiko von ­Entscheidungen Liebe Leserinnen und Leser, Österreich ist im Korruptionswahrnehmungsindex von… …Gegenzug für eine Zahlung einer Lobbyorganisation Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das ist sicherlich ein besonders krasser Fall von Machtmissbrauch… …Helm in seinem Beitrag. Unternehmensintern steht das Compliance-Management-System neben anderen Management-Systemen, z. B. dem Risikomanagement. Um das… …ohne Risiko. Das wusste schon der französische Bankier und Volkswirt Richard Cantillon zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Für ihn war die Übernahme von… …haftungsrechtliche Folgen. Das Vertrauen der Eigentümer eines Unternehmens wird durch vorsätzlich falsche Managementleistungen missbraucht. Es ist klar, dass sich die… …erfahren musste: Er wurde von seinen Angestellten erschlagen. Das bewusste Eingehen von unternehmerischen Risiken ist kein Compliance-Problem. Es liegt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Das Whistle-Blowing-System aus Sicht der IT-Sicherheit

  Über die Bedeutung der Wahl des Kommunikationskanals
  

  Attila Strauss

  …ZRFC 3/13 118 Keywords: Hinweisgebersystem Whistleblowing Compliance IT-Sicherheit Kommunikation Das Whistle-Blowing- System aus Sicht der… …folgen. Im Umkehrschluss heißt das: Organisationsverantwortliche werden sich – früher oder später – mit der Einrichtung eines Whistle-Blowing-Systems… …seinem Vertrauen ohnehin erschüttert ist, verlangt nach einem System, das ihm höchstmöglichen Schutz gewährt – auch in Hinblick auf Anonymität. Eine… …andererseits, denen – unter Bereitstellung bestimmter Kommunikationskanäle – die Möglichkeit zur Hinweisgabe gegeben wird. Das Hinweisgebersystem schafft damit… …, M. K. (Hrsg.): Controlling und Management – Band: 40, Frankfurt am Main 2009, S. 91. Das Whistle-Blowing-System aus Sicht der IT-Sicherheit ZRFC 3/13… …ausreicht, um von einem Whistle-Blowing-System zu sprechen. Dazu gehört auch das offene Bekenntnis zum Whistle-Blowing als Chance für die Organisation sowie… …bezeichnet und ermöglichen ebenfalls die anonyme, sanktionsfreie Meldung von Fehlern. Im Unterschied zum Whistle-Blowing geht es dort nicht darum, das illegale… …, illegitime oder unmoralische Handeln eines Dritten anzuzeigen. Es geht darum, das Eigene (grob) fahrlässige Verhalten anzuzeigen, um anderen die Chance zu… …geben, daraus zu lernen. Dieser Unterschied ist letztlich irrelevant, da die Anforderungen an das System in Bezug auf die Schutzziele „Verfügbarkeit“… …Mitarbeiter für die Weiterverarbeitung verantwortlich sind. Das ermöglicht, Zeit- und Kommunikationsprobleme zu verhindern und sorgt so für ein Frühwarnsystem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …22 PinG 01.13 Privacy in Germany Das Team Prof. Niko Härting ist Herausgeber von „Privacy in Germany“. Er ist Gründungspartner von HÄRTING… …anderem Verfasser eines Werks zum „Internetrecht“, das im Oktober 2013 in 5. Auflage erscheint. Dr. Niclas Krohm ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“… …Schwerpunkten im IT- und Datenschutzrecht sowie zu allen anderen Aspek ten des Onlinerechts. Das Team Nils Hullen, LL.M. (Law & IT, Universität Stockholm) ist… …Compliance Co-Editor von „Privacy in Germany“. Er arbeitete seit 2007 als Rechtsanwalt, bevor er als Referent in das Bundesministerium der Justiz wechselte… …. Dort befasste er sich mit Themen der elektronischen Aktenführung sowie des internationalen Datenschutzes. Seit Mitte 2012 leitet er das Brüsseler Büro… …Universität Göttingen und in der Rechtsabteilung der VZ Netzwerke Ltd. 2012 promovierte er zu dem Thema „Soziale Netzwerke im Internet – eine Gefahr für das… …Informationsfreiheit, in der Rechtsabteilung eines Social Networks sowie für eine namhafte auf das Medien- und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei tätig. Derzeit ist… …. Das Team PinG 01.13 23 Dr. Jana Moser ist Ständige Autorin bei „Privacy in Germany“. Sie ist seit 2011 bei der Axel Springer AG tätig. Aktuell begleitet… …. Von 2002 bis 2003 war er als Richter an den Verwaltungsgerichten Frankfurt/Oder und Cottbus tätig, bevor er in das Bundesministerium des Innern…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2013

  Der Compliance-Manager – das unbekannte Wesen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 2/13 49 Der Compliance- Manager – das un bekannte Wesen Liebe Leserinnen und Leser, in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut… …. Lediglich 9 % fühlten sich in der Lage, die Aufgaben dieser Berufsgruppe benennen zu können. Heute scheint dieser Beruf bekannter zu sein. Das mag an… …Forum geben. In loser Folge wollen wir hier Diskussionen rund um das Arbeitsgebiet Compliance führen und in Aufsätzen, Interviews und Debatten dazu… …beitragen, das Bild zu schärfen und neue Trends zu setzen. Ziel muss es sein, die Vorstellung von Compliance, den Nutzen für die Gesellschaft und die… …: Unternehmensgrößenstatistik des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn 2010) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Allerdings will – nach den empirischen Erkenntnissen… …Unternehmen auszeichnen kann, das für Verstöße bekannt ist. Die Redak- tion freut sich auf eine rege Diskussion zu diesem und anderen Themen und lädt alle… …Zusammenarbeit nur dann möglich sein, wenn beide Seiten auch wirklich einander vertrauen können. Das Unternehmen wird sich öffnen, wenn es auf Zusagen der… …Vorschrift für viele deutsche Unternehmen essentiell. Es erwarten Sie also wieder vielfältige, spannende und kontroverse Themen rund um das Thema Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  Interessenintelligenz im Aufsichtsrat

  Das Ende der Kompromisse im Board?
  

  Julius Seebach

  …266 • ZCG 6/13 • Prüfung Interessenintelligenz im Aufsichtsrat Das Ende der Kompromisse im Board? Julius Seebach, MBA* Die oft juristisch geprägten… …als prestigeträchtige Gefälligkeiten vergeben wurden, bald endgültig der Vergangenheit angehören. In solcher Perspektive wird das Gremium als Plattform… …nicht das Verhältnis des Umfangs wider, in welchem diese Fragen auf den Tagesordnungen der Sitzungen auftauchen. 2. Anforderungen an professionell… …Vorsitz und in kleinen Aufsichtsräten per se. Mit ihrem Panorama an Wissen und fachlichem Knowhow sowie der Kernkompetenz, gute Entscheidungen für das… …Unternehmen herbeizuführen, verkörpern sie das, was das Gremium als Ganzes auszeichnen sollte. Doch so oft wir von (Kern-)Kompetenz sprechen, so selten sind wir… …nachhaltig den Erfolg oder das Scheitern des Unternehmens bewirken. Ein einziger Blick auf die Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der globalen Finanz- und… …Wirtschaftskrise zeigt als Negativbeispiel, wie weit die Auswirkungen von Entscheidungen reichen können. Die Fähigkeit, gute Entscheidungen für das Unternehmen zu… …treffen, ist demnach das Maß für die Güte des Aufsichtsrats und der Hebel mit der größten Wirkung für den Unternehmenserfolg. Mit diesem Verständnis lässt… …sich gut erfassen, warum auch das Thema „Effizienzprüfung im Aufsichtsrat“ derzeit eine solch große Beachtung erfährt. Daneben wird der Begriff… …der unterscheidet, die Dinge richtig zu machen. Es gibt sicherlich nichts Nutzloseres, als mit großer Effizienz das zu tun, was überhaupt nicht hätte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …der nicht das Bußgeldverfahren betreffenden Punkte – streitiges Gesetzgebungsverfahren zu Grunde. Ende 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …demjenigen Geschäftsjahr, das für die Behördenentscheidung nach § 81 Abs. 4 S. 2 GWB voraussichtlich maßgeblich sein wird oder maßgeblich war – d.h. das der… …Unterlagen vor. Gemäß § 81a Abs. 2 GWB gilt für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht Entsprechendes, d.h. auch das in… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die… …Gerichten Da für das Kartellbußgeldverfahren, wie für jedes Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der… …allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung gelten (§ 46 Abs. 1 OWiG) und das GWB im Übrigen bisher keine speziellen… …Verfahrensvorschriften zur Beweisgewinnung enthält, richten sich die Durchsuchungsbefugnisse grundsätzlich nach den §§ 102 ff. StPO. Für das Bußgeldverfahren ist darüber… …gesuchten Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. 83 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt aber auch bereits für die Anordnung, nicht erst die Durchführung…

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