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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Das neue Recht der Vermögensabschöpfung Tagungsbericht zum 4. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 18.5.2017 Der WisteV-Arbeitskreis „Insolvenzstrafrecht“… …, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner… …Insolvenzstrafrechtstag durchgeführt. Im Fokus der Darstellungen stand das „Gesetz zu Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017 1 , das zum 1.7.2017 in… …Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren. Die circa 80 Interessierten wurden – wie schon in den… …115 Ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH 2 , in der das Gericht den § 104 InsO als nicht disponibel erachtete mit der Folge, dass in… …Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmer sowie die Vermeidung übermäßiger Belastungen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen zum Ziel hat. Gleichermaßen wurde das… …Konzerninsolvenzrecht neu geregelt. Mit dem „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ 5 , das am 21.4.2018 in Kraft treten wird, wurden… …Instrumente zur effizienten Bewältigung von Einzelinsolvenzverfahren über Mitglieder einer Unternehmensgruppe in das deutsche Insolvenzrecht implementiert, so… …jetzt geändert. Künftig wird das Insolvenzgericht nach § 13 Abs. 3 InsO n.F. den Antragsteller auf einen unzulässigen Insolvenzantrag hinweisen und… …gleichzeitig auffordern müssen, die Mängel in einer angemessenen Frist zu beheben; eine Mindest- oder Höchstfrist sieht das Gesetz – anders als noch der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Haben Sie das schon registriert?!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …, Frankfurt a.M. Haben Sie das schon registriert?! I. Einführung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 20.02.2017 einen Referentenentwurf für… …des Vergaberechts bezogen auf das öffentliche Auftragswesen an 2 . Seither gibt es in Deutschland für alle Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte ein… …Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG bestandskräftig festgesetzt worden ist wegen einer… …Wirtschaftsministerkonferenz am 10./11. Dezember 2014 erneut die Forderung erhoben, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz einzuführen. Das nunmehr in Aussicht genommene… …Http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/wettbewerbsregistergesetzwregg.html. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5… …bislang kein Auskunftsrecht aus dem Bundeszentralregister. Dieses enthalte im Übrigen keine Angaben zu Unternehmen. Das Gewerbezentralregister gebe gemäß §… …149 GewO im Übrigen nur Auskunft über die Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne. 7 Das Gewerbezentralregister enthalte überdies keine… …zuwiderhandeln, § 23 Abs. 1 und 2 AEntG - vorsätzlich oder fahrlässig verwirklichte Verstöße gegen das AEntG einschließlich der Beauftragung von Unternehmen mit… …der Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen, von denen man weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese bei der Auftragserfüllung gegen das AEntG… …Voraussetzung für die Eintragung des Unternehmens bzw. des Unternehmensverbundes in das Wettbewerbsregister soll sein, dass die von Individualpersonen begangenen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 154 Aufsätze und Kurzbeiträge Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz, Köln Das neue… …seit Jahren erwartete Referentenentwurf für ein neues Verbandssanktionengesetz (Stand: 15.8.2019). Ausweislich der Presseberichterstattung sorgt sich das… …verständnisleitende Hinweise. An manch wichtiger Stelle bleibt dabei offen, ob das ausweislich der Begründung des Entwurfs beabsichtigte Ergebnis auch wirklich so aus… …Referentenentwurfs Kernpunkt des Artikelgesetzes mit Änderungen in 22 weiteren Rechtsgebieten ist das Ver- SanG – das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen… …. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Neu vorgesehen wird nun, dass Strafe nicht allein die handelnden Personen, sondern gleichzeitig auch das… …sonstige Angestellte des Unternehmens gegen strafbewehrte Pflichten, die das Unternehmen betreffen, verstoßen haben (unten 1.b). 1. Umfassender… …Verbände auf im Ausland begangene Straftaten, auf die das deutsche Strafrecht (hinsichtlich der handelnden Personen) gar nicht anwendbar ist; angeknüpft wird… …geht es allein darum, neben den verantwortlich handelnden Personen auch den Verband bzw. das Unternehmen belangen zu können. Sofern die Straftat einer… …. Regelmäßig soll für die Bestrafung des Verbandes aber auch das Fehlverhalten irgendeines anderen (bei Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes) genügen… …erst in der Rückschau erkannten Fehler quasi zur strafbewehrten gesetzlichen Pflicht, da allein objektiv zu prüfen ist, ob sich das Fehlverhalten durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Beschlusses vom 21. September 2023 hatte sich das BVerfG überdies mit der überlangen Dauer eines Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)… …Kompensation überlanger Strafverfahren ist zunächst das Beschleunigungsgebot, nach dem ein Strafverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen… …steuerstrafrechtliche Besonderheiten eingegangen. I. Das Beschleunigungsgebot Das Beschleunigungsgebot ist weder im Strafgesetzbuch (StGB) noch in der Strafprozessordnung… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Christian Winkler: Das Vertrauensverh

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …WiJ Ausgabe 2.2015 Rezensionen 132 Rechtsanwalt Dr. Michael Racky, Frankfurt Christian Winkler: Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant… …. Die Einbeziehung Dritter in den Schutz von §§ 53, 97, 160a StPO Duncker & Humblot, Berlin 2014 Die von Christian Winkler verfasste Dissertation „Das… …Anlaufstelle für Whistleblower fungieren. Dabei wird das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Allgemeinen sowie dessen Schutz durch die §§… …„eigenen Entwurf“ den Versuch, ein Konzept von Vertrauensverhältnissen zwischen Anwälten und Mandanten für das Strafverfahren im Hinblick auf die §§ 53, 97… …bisherige Darstellung keine Definition für das Vertrauensverhältnis anhand der bereits beschriebenen Vorgehensweise liefern konnte, soll ein am natürlichen… …überzeugen. Dem Verfasser kommt jedoch das Verdienst zu, alle problematischen Konstellationen bei einer Einbeziehung Dritter in das Vertrauensverhältnis… …geltenden Gesetze für den praktisch arbeiteten Anwalt lesenswert, um mehr zum normativen Hintergrund des Mandantenverhältnisses zu erfahren, das im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19. I. Einführung Das Instrument der strafrechtlichen Vermögenseinziehung – früher als „Verfall“ bezeichnet – weist… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …die „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ 18 ohne Rücksicht auf erhebliche Existenzrisiken der Einziehungsadressaten 19 aus. Sofern das BVerfG die… …Vertrauensschutz zu einer leeren Worthülse wird. Die Verfasserinnen werden in dem nachfolgenden Beitrag aufzeigen, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und USamerikanischen Recht (Teil I) I. Einleitung Die Kommunikation von Mandant und… …Anwalt bedarf eines besonderen Schutzes. Auf dieser Prämisse beruht das angloamerikanische Recht ebenso wie das deutsche. Der Grundsatz lautet hier wie… …Deutschland anders aus als im angloamerikanischen Recht. Während sich in Deutschland das Gebot der Vertraulichkeit in erster Linie an den Anwalt richtet 1… …Ländern schafft das Anwaltsprivileg ein Gegengewicht zu weitreichenden zivilrechtlichen Mitwirkungspflichten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Existiert der… …bußgeldrelevanten Verhalten an Ermittlungsbehörden herausgeben müsste, die er bei Kenntnis der Offenlegungspflicht seinem Anwalt wohl nicht anvertraut hätte. Das… …von Anwalt und Mandant über zwei Institute abgesichert: das Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) und die Work-Product Doktrin. Der Aufsatz… …wurde speziell entwickelt, um die Lücken des Attorney-Client Privilege zu schließen. 5 1. Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) Das… …so Beweismaterial zu sammeln. 9 Das Anwaltsprivileg macht hiervon eine gewichtige Ausnahme. 4 Solche Untersuchungen können mit erheblichen Risiken… …Attorney-Client Privilege and the Work-Product Doctrine, Sixth Edition, 2017, S. 1042f. 6 Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht kann weiter reichen als das… …Anwaltsprivileg. Sie erfasst etwa sämtliche dem Anwalt vom Mandanten anvertraute Kommunikation während sich das Anwaltsprivileg nur Kommunikation zum Zweck von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme I. Der missglückte Auftrag Die… …Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, in dessen Mittelpunkt das Verbandssanktionengesetz (RefE-VerSanG)… …. Als Arbeitsprodukt wird von ihm ein Gesamtkonzept erwartet, das international anschlussfähig ist und von dem auch in praxi die angestrebte Anreizwirkung… …für Unternehmen ausgeht. Angesichts dieser kaum lösbaren Aufgabe wird nachvollziehbar, dass das ursprüngliche Ziel, interne Untersuchungen in einem… …weiterer Anspruch an das Verbandssanktionengesetz soll wegen seiner Bedeutsamkeit bereits an dieser Stelle erwähnt werden: Auch die unterschiedlichen… …erforderlichen Vertrauensvorschuss bei Verfolgungsbehörden begründen und die ernsthafte Selbstreinigung durch das Unternehmen sowie einen nachhaltigen Kulturwandel… …interne Untersuchungen eingreifen und etwa Ergebnisse fälschen oder Informationen zurückhalten könnten. Betroffen ist eine Berufsgruppe, der das… …zulässigen Verteidigungsverhaltens. 4 Überschießend dazu verbietet § 43a Abs. 3 BRAO auf berufsrechtlicher Ebene das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten und… …Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der Anordnung der Durchsuchung einer… …Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen gebietet, bei der auch das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 133 Russland Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke und Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann, LL.M., beide Düsseldorf Das… …Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997 1 . Der noch amtierende Präsident Dmitrij Medwedew hatte das… …dabei nur ein Teil eines gesetzgeberischen Maßnahmenpakets, das auch im Bereich des Strafrechts deutliche Verbesserungen bringen soll. Nachdem Russland… …Qualifikationstatbeständen noch anwenden können. Die tatbestandsmäßigen Vorteile materieller Art werden anders als bei uns bereits im Gesetz näher definiert. Das Fazit am Ende… …des Beitrags wird zeigen, inwieweit das aktuelle Korruptionsstrafrecht in Russland den Standards der drei internationalen Abkommen zur strafrechtlichen… …Korruptionsbekämpfung genügt. II. Internationale strafrechtliche Korruptionsbekämpfungsstandards für Russland Das Übereinkommen der OECD war das letzte der drei… …Antikorruptionsübereinkommen mit strafrechtlichen Pönalisierungspflichten, das Russland ratifizierte. Bereits im Jahr 2003 unterzeichnete Russland das Übereinkommen der… …Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 (UNCAC) 6 , am 01.12.2007 trat das Übereinkommen für Russland in Kraft 7 . Es folgte das… …Antikorruptionsübereinkommen des Europarats, ETS Nr. 173, vom 27.01.1999, welches Russland 2006 ratifizierte 8 und das am 01.02.2007 für Russland in Kraft trat 9 . Die… …Zielrichtung der drei Übereinkommen ist im Hinblick auf die Pflicht, materielle Strafvorschriften einzuführen, unterschiedlich. Während das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”

  am 11.10.2024
  

  Ref. iur. Philipp Rhein

  …die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht” am 11.10.2024 Die Tagung „Junges Wirtschaftsstrafrecht 6.0 – die Klimakrise und das Wirtschaftsstrafrecht”… …das Verhältnis „Wirtschaft vs. Natur” aus der wirtschaftsstrafrechtlichen Perspektive. Schon in der Begrüßung von Prof. Dr. Matthias Jahn… …strafrechtlichen Gesichtspunkten aufzufächern versuchte. Im Zentrum stand dabei der Schutz der Natur – auch und insbesondere im Angesicht der Klimakrise – durch das… …(Wirtschafts-)Strafrecht. Diese Perspektivierung ist keineswegs selbsterklärend. So hätte etwa auch das Strafrecht als Mittel zum Schutz des Menschen vor den Folgen der… …Vielzahl innovativer Vorträge. I. Erstes Panel: Der Schutz der Umwelt vor den Menschen? Das erste Panel widmete sich – moderiert von Fynn Wenglarczyk – den… …bereits das Verbot nicht kom- 237 04.2024 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK pensierter Emissionen immanent sei und hieran anknüpfend nicht an die… …Folgeschäden der Einzelemissionen auf das Klima, sondern an die Emission selbst als möglicher Taterfolg angeknüpft werden müsse. Angesichts dessen solle die… …umfassendes Klassifikationssystem wirtschaftlicher Tätigkeiten als nachhaltig oder nicht-nachhaltig bereitstellt. Das Wirtschaftsstrafrecht spielt in diesem… …Vortrag „Völkerstrafrechtliche Ansätze zur Verfolgung von Umweltstraftaten”. Schwierigkeiten ergäben sich vor allem daraus, dass das bisherige… …Das sich anschließende zweite Panel wandte seinen Fokus unter Moderation von Prof.’in Dr. Schmitt-Leonardy ab von Privatpersonen und hin zu Unternehmen…

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