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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Compliance­ Prävention belohnen

  Einfache Ergänzungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes genügen – ein neues „Verbandssanktionenrecht“ ist kontraproduktiv
  

  Dr. Christian Schefold

  …Compliance-Anreiz-Gesetz (CompAG) des Deutschen Instituts für Compliance (DICO), einem zentralen Forum führender Compliance-Praktiker zur konsequenten und praxisbezogenen… …des OWiG ist Compliance in deutschen Unternehmen nicht gedient. Ein Widerspruch als solcher ist mit Vorsicht auszusprechen. Das gewaltige… …von deutschen Rechtsprechungsgepflogenheiten ausgehen und darf dabei nicht aus anglo-amerikanische Gerichtspraxis schauen. Während das Common Law… …Deutschen Instituts für Compliance – DICO e. V. vom 12. August 2014. Compliance-Prävention belohnen des § 130 Absatz 1 OWiG und zwar in der Definition des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …, Wien Das österreichische Datenschutzrecht hält einzelne Spezifika bereit, in denen es sich vom deutschen Datenschutzrecht unterscheidet. Die Unterschiede… …überwiegen. Neben diesen allgemeinen Bestimmungen und Grundsätzen – wie sie auch dem deutschen BDSG immanent sind – und die im Wesentlichen die Bestimmungen… …bzw. Grundsätze der unionsrechtlichen Datenschutzrichtlinie umsetzen, enthält das österreichische Datenschutzrecht im Vergleich zum deutschen Pendant… …niedergelassenes Tochterunternehmen eines deutschen Mutterkonzerns in Österreich Kundendaten erhebt und diese werblich nutzt – hat es bei der Formulierung von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2014

  Governance bei börsennotierten Familienunternehmen

  Ist weniger mehr?
  

  Prof. Christian Strenger

  …These, dass Familienunternehmen aufgrund des intensiven Eigeninteresses der Eigentümer kein umfangreiches Governance-Regelwerk wie den Deutschen Corporate… …Börsenkapitalisierung aller deutschen Unternehmen 7 . 2.2 Ergebnisse 2.2.1 Vergleich mit dem jeweiligen Index In Tab. 1 auf S. 206 sind die Ergebnisse aufgelistet und es… …Mehrdividende sollte sich am Wert des kontrollierenden Stimmrechts bei deutschen Aktien orientieren, der in einer früheren Studie der Weltbank 13 mit 10 –15 %…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2014

  Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten

  Jürgen Rohrmann, Simone Krines

  …Leitungs- und ggf. Überwachungsorgane bzw. deren Ausschüsse. Im deutschen Corporate Governance-System war bislang keine direkte Berichtslinie an das… …gehen jedoch weiterhin über die im deutschen Gesellschaftsrecht bestehenden Möglichkeiten hinaus, da dem Audit Committee – abgeleitet aus dem… …differenzierter Aufgaben im deutschen Corporate Governance System, unterschiedliche Erwartungen an die Berichterstattung der Internen Revision gestellt werden… …Funktionen zu unterstützen. 15 Hierbei ist immer zu bedenken, dass die Interne Revision im deutschen Corporate Governance System in erster Linie Instrument der… …deutschen dualistischen System jedoch ein Instrument der Geschäftsleitung ist und die Regelung auch eine im Folgenden noch näher zu konkretisierende… …direkte Berichterstattung an das Aufsichtsorgan ist ein Novum im deutschen Corporate Governance System. 210 · ZIR 5/14 · Regeln Gremienberichterstattung in… …deutschen Corporate Governance System, da die Interne Revision hier zum ersten Mal einen selbsterstellten Bericht direkt, d. h. nicht mehr indirekt über die… …auch seitens der deutschen Kreditwirtschaft mit der BaFin hierüber noch keine abschließende Klärung erfolgte, wird in der Literatur empfohlen, die… …deutschen dualistischen System geschuldet sind. Die Interne Revision als Instrument der Geschäftsleitung hat durch die neue unmittelbare Berichtslinie an… …Masters-Problem“ 35 genannt. Neben den aus der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des deutschen Corporate Governance Systems resultierenden unterschiedlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Rechtshilfe in Strafsachen (Teil 1) - Der „ordre-public“ als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Der Beitrag ist bemüht… …innerhalb der EU werden hier allerdings nur die Rechtshilfebeziehungen zu Drittstaaten behandelt. Neben dem der deutschen Rechtsordnung im engeren Sinn zu… …Rechtshilfe ist unzulässig, sofern sie gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, die EU- Grundrechtecharta und die EMRK verstößt § 73 IRG… …(absolute) Grenzen. Danach ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (§ 73… …deutschen Verfassungsrecht ableiten lässt, insbesondere aus den Grundrechten, deren Verletzung nach Art. 6 S. 2 EGBGB – impliziert auch in § 73 S. 1 IRG… …: “Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen… …somit nach Art. 1 Abs. 3 GG unter dem Dach der deutschen Grundrechte, denn jede Maßnahme der Unterstützung durch die deutsche öffentliche Gewalt im Rahmen… …Geltung des deutschen ordre-public im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift und des Art. 6 EGBGB anordnet. IV. Gewährleistungsumfang des ordre-public nach… …Rechtshilfehandlung durch die deutsche Staatsgewalt zurück wirkt. 44 Der Maßstab der oben genannten deutschen verfassungsrechtlichen Mindeststandards ist daneben aber… …abzustellen, es reicht nicht aus, dass das ausländische Recht den Deutschen formal vergleichbar ist, sondern es kommt auf dessen tatsächliche Handhabung an. 46…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2014

  Compliance im Mittelstand

  Compliance-Kernrisiken durch eine funktionale Risikomatrix
  

  Dr. Ralf Blaha, Helmut Brechtken, Ansgar Schwarzwald

  …der deutschen Wirtschaft klar geworden. Inzwischen ziehen auch mittelständische Unternehmen flächendeckend nach, verbessern bereits bestehende… …International bei der Deutschen Telekom AG. Davor leitete er die Konzernrevision der Magyar Telekom in Budapest. 1 Vgl. Institut der Wirtschaftsprüfer (Hrsg.)…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Versicherungswirtschaft Dr. Martina Vomhof Dr. Martina Vomhof, Leiterin Datenschutz/ Grundsatzfragen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)… …Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist dennoch diesen Weg gegangen. Dessen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten in… …Datenweitergabeklausel in Antragsformularen der deutschen Versicherungswirtschaft, 2005. 11 Auch die alte Einwilligungsklausel lässt sich dahingehend interpretieren, dass… …der Bescheid Bindungswirkung für alle anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden 44 und den GDV als Antragsteller. Für alle Beteiligten steht damit… …hinaus auch den Beitritt von auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätigen Unternehmen, die nicht Verbandsmitglied, aber mit diesen verbunden sind. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …steht die Frage, ob es einer Ausweitung des deutschen Strafrechts auf juristische Personen und Personenvereinigungen bedarf. Während dies auf der einen… …finden sind. 9 2. Unternehmensstrafbarkeit im deutschen Schuldstrafrecht Fragt man nun nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter… …werden. 11 Dass dem so ist, basiert auf der Konzeption des deutschen Strafrechts als streng individualbezogenes Schuldstrafrecht. Demnach stehen der… …auch keinen Platz fände im deutschen Sanktionenrecht. Zwar ist und bleibt die strafrechtliche Freistellung von Unternehmen Gegenstand gewichtiger (und… …Bedenken zu begegnen. 1. Das dogmatische Manko Die Frage, ob § 30 OWiG sich im System des deutschen Sanktionenrechts dogmatisch begründen lässt, wird seit… …„Etikettenschwindels“ 89 . Und tatsächlich wirkt die Norm im deutschen Rechtsgefüge zumindest als Fremdkörper und verdient schon deshalb eine genauere Betrachtung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …überhöhte Dividendenausschüttungen unter Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG (entspricht dem deutschen § 57 AktG) vor. Keinesfalls… …ein österreichisches Unternehmen leiten oder als gesetzlicher Vertreter der deutschen Mehrheitseignerin über die Dividende ihrer österreichischen… …Unternehmens Invest AG (UIAG) und der Deutschen Beteiligungs AG (DBAG). Zu dem Konsortium gehörten neben weiteren Investoren auch die beiden später verurteilten… …durch den OGH 2.1 Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG Den naheliegenden Vorwurf der Bilanzfälschung gem. § 255 Abs. 1 öAktG (entspricht im deutschen… …war mit der Veröffentlichung des strittigen Jahresabschlusses im österreichischen Firmenbuch (entspricht dem deutschen Handelsregister) am 06. 05. 1999… …OGH gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB den noch nicht verjährten Vorwurf der besonders schweren Untreue gegen die beiden Vorstände. Ähnlich dem deutschen §… …(vergleichbar dem Verbotsirrtum im deutschen Strafrecht gem. § 17 StGB) billigte der OGH den angeklagten Libro-Vorständen nicht zu. Es ginge nämlich nicht um das… …spricht nicht, dass im deutschen Recht Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr anders als in Österreich keinesfalls nichtig sind, sondern… …Entscheidungen. 2. Untreuestrafbarkeit gem. § 266 Abs. 1 StGB Aus dem Verstoß des deutschen Vorstands gegen § 57 Abs. 1 AktG folgt nicht zwingend seine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Edgar Joussen: Sicher handeln bei Korruptionsverdacht, Leitfaden zur schnellen Aufklärung in der Praxis

  Rechtsanwalt Dr. Norbert Wess

  …Jahre als Ombudsmann der Deutschen Bahn führend an der Aufklärung von Korruptionsfällen beteiligt. Diesen umfassenden Erfahrungsschatz lässt er in das…