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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung - Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …­Ergebnissen: a) Verstoß gegen deutsches ­Verfassungsrecht Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012 verstößt gegen das deutsche Grundgesetz… …ihrer Berufsfreiheit verletzt. Dies folgt daraus, dass in Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO das Erfordernis der Einwilligung des Schuldners zur Datenweitergabe für… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …deren Geschäftsmodell und das Prinzip von Bonitätsauskünften bauen auf das Bestehen vorhandener ­Daten, die vorher z. B. von Inkassounternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage - zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …146 PinG 04.16 Sahl Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage Der Autor ist Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und… …. Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit ­gesetzlicher Regulierung in der ­Datenökonomie Jan Christian Sahl* Daten werden immer… …teilweise detailliert vor, wer welche Daten wie verarbeiten darf. Bei nichtpersonenbezogenen Daten ist das nur ansatzweise der Fall. Ob dies Fluch oder Segen… …wird immer perfekter. Das generierte ­Datenvolumen, das Informationen über Menschen, Gegenstände und ihre Umwelt enthält, nimmt im digitalen Zeitalter… …das weltweite Datenvolumen wird sich gegenüber heute mindestens verzehnfacht haben. 2 Die virtuelle Realität wird dadurch Schritt für Schritt real. II… …Fortschritten in der Informations- und Kommunikationsindustrie (IKT), Datenanalysen, die über das bisher Gekannte hinausgehen. Zwar ist die Auswertung von Daten… …Gesetz, das ist hier die Frage Sahl PinG 04.16 147 Möglichkeiten der Datenanalysen in neuer Dimension. Diese unter dem Begriff „Big Data Analytics“… …bereits jetzt oberhalb von 20 Milliarden Euro. 4 Das Wachstum des Big Data-Markts entspricht damit etwa dem 7-Fachen des Wachstums des gesamten IKT-Marktes… …stellt sich verstärkt die Frage, ob das geltende Recht die richtigen Rahmenbedingungen für die Entstehung der beginnenden Datenökonomie und der Freisetzung… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Beschlusses vom 21. September 2023 hatte sich das BVerfG überdies mit der überlangen Dauer eines Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)… …Kompensation überlanger Strafverfahren ist zunächst das Beschleunigungsgebot, nach dem ein Strafverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen… …steuerstrafrechtliche Besonderheiten eingegangen. I. Das Beschleunigungsgebot Das Beschleunigungsgebot ist weder im Strafgesetzbuch (StGB) noch in der Strafprozessordnung… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Das "Audit Cockpit" - Performance Management in der Internen Revision

  Prof. Dr. Avo Schönbohm, Joris Greiwe

  …Berufsstand · ZIR 5/11 · 243 Das „Audit Cockpit“ – Performance Management in der Internen Revision am Beispiel der fiktiven Fließband AG Prof. Dr… …ein umfassendes Leistungsmessungssystem für die Interne Revision aussehen kann. Das sich an dem Konzept der Balanced Scorecard orientierende „Audit… …Cockpit“ wird in seinen Dimensionen, seinen wichtigen KPIs (Leistungsindikatoren) bzw. deren Auswahl und nicht zuletzt seiner Funktionalität erklärt. Das von… …Indicators“ (KPI) für die Interne Revision hat zumindest in der Theorie in den letzten Jahren eine Phase der Maturität erreicht. 6 Das gleiche gilt für die… …Prozessperspektive verteilt. Die Perspektive „Agenda“ ergänzt in der Fließband AG das Gesamtbild wie in Abbildung 1 durch den Status der relevanten Aufgaben und in… …die monetäre Mehrwertgenerierung dokumentiert. Das Wertgenerierungs-Potential stellt den durch Prüfungsergebnisse und Maßnahmendefinition erarbeiteten… …der vorgeschlagenen Maßnahme. Da die Investitionsentscheidung nicht bei der Internen Revision liegt, zeigt das aggregierte Wertgenerierungspotential die… …. Klassischerweise werden hier negative Barwerte generiert, die im Nachhaltigkeitsbericht der Fließband AG als Investitionen in das interne Kontrollsystem ausgewiesen… …verdeutlichen die Relevanz der Internen Revision für das Gesamtunternehmen. Ergänzend stellen sie ein wesentliches Argument für Managemententscheidungen – z. B… …. für Investments in notwendige Ressourcen – dar. Die Fließband AG hat sich bewusst gegen das Konzept des Ausweises von Opportunitätskosten entschieden, 8…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2008

  Das Internationale Regelwerk der Beruflichen Praxis des Institute of Internal Auditors (IIA)

  Aktuelle Entwicklungen
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Anja Unmuth

  …----GESETZE/AUFLAGEN---- Internationales Regelwerk Das Internationale Regelwerk der Beruflichen Praxis des Institute of Internal Auditors (IIA)… …und von den Aufsichtsbehörden anerkanntes Regelwerk – wie das Internationale Regelwerk der Beruflichen Praxis (IPPF 2 ) des IIA – zwangsläufig an… …Bedeutung. Sowohl das IPPF als auch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)… …DIIR-Revisionsstandards Nachdrückliche Empfehlung 2. Bestandteile des Internationalen Regelwerks der Beruflichen Praxis des IIA Das IPPF wird durch das IIA in Altamonte… …Springs/ Florida geprägt. Das IIA versteht sich als „global voice of internal auditing“ und damit als internationaler Standardsetter. Es ist die… …berufsständische Vertretung der Internen Revisoren. Es vertritt derzeit über 154.000 Mitglieder in mehr als 165 Ländern der Welt. Das DIIR ist Mitglied im IIA. Es… …Verpflichtung 4 zur Einhaltung der IIA-Standards bzw. für Certified Internal Auditors eine berufsrechtliche Verpflichtung. Im Juli 2007 wurde das Regelwerk der… …im Internet veröffentlicht. 11 Zur Überwachung der Einhaltung des IPPF und des dazugehörigen Due Process wurde das Internal Audit Standards Oversight… …Standards werden zusätzliche Inter pre tationen wesentlicher Begriffe und Konzepte eingeführt. In das Glossar werden die Begriffe: „Information Technology… …unterschieden: Das betreffende Unternehmen gehört einer Branche an, die umfangreicher Regulierung und/oder einer weitgehenden Aufsicht unterliegt. 16 ◆ Definition…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2019

  Das Unternehmensstrafrecht kommt ...

  Auswirkungen für die Interne Revision?!
  

  Marc Deffland, Rebecca Schönheit, Joscha Matthias Deckena, Tim Hochmuth

  …REGELN Unternehmensstrafrecht MARC DEFFLAND · REBECCA SCHÖNHEIT · JOSCHA MATTHIAS DECKENA · TIM HOCHMUTH Das Unternehmensstrafrecht kommt …… …Unternehmensstrafrechts geben wird. Erste Entwürfe hierzu werden bereits intensiv diskutiert, das Justizministerium will einen Gesetzesentwurf hierzu zeitnah vorlegen. 1… …für unterlassenes Handeln. Ein Unterlassen wird grundsätzlich dann strafrechtlich relevant, wenn den Unterlassenden eine Garantenpflicht trifft. Das ist… …, weil er vom Handel mit Betäubungsmitteln im Ladengeschäft durch einen Angestellten wusste, dies jedoch nicht verhinderte. Das Urteil wurde vom BGH… …Mitarbeiter einhergeht. 5 1.2 Bußgeld nach Ordnungswidrigkeitenrecht Kann eine Verurteilung nach den Regeln des StGB nicht erfolgen, greift häufig nur noch das… …OWiG. 6 Hiernach können sowohl natürliche Personen, als auch das Unternehmen selbst mit einem Bußgeld belegt werden. 1.3 Haftung natürlicher Personen Vor… …allem relevant ist die Haftung natürlicher Personen (soweit diesen die Erfüllung unternehmerischer Pflichten obliegt, im Wesentlichen sind das Vorstände… …ausgelegt wird das Merkmal der Garantenstellung hingegen im Zivilrecht, vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2012 − VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439. 6 Daneben bestehen ggf… …deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. 1.4 Haftung des Unternehmens Da auch das OWiG nicht dem Problem entgehen kann, dass eine… …Unternehmensstrafrecht schleicht sich die Sanktionierung von Unternehmen quasi durch die Hintertür ein: Das europarechtlich beeinflusste Kartellordnungswidrigkeiten- oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Untreue nach § 266 StGB und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …und das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG I. Einleitung Vor Einführung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG im Jahr 1996 konnten Schmier- bzw… …ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nochmals verschärft. 3 So greift seither das Abzugsverbot bereits dann, wenn die Zuwendung der Vorteile eine… …rechtswidrige Handlung darstellt, die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße… …zulässt. Es kommt nach heute aktueller Gesetzeslage für das Abzugsverbot deshalb nicht (mehr) darauf an, dass der Zuwendende und/oder der Empfänger wegen… …des rechtswidrigen Tatbestandes. 4 Probleme in der praktischen Anwendung ergeben sich aufgrund des Gesetzeswortlautes regelmäßig deshalb, weil das… …Gesetz keine Straftatbestände konkret benennt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fallen, sondern lediglich von der „Zuwendung der… …Vorteile aus einer rechtswidrigen Handlung“ spricht, „die objektiv den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines anderen Gesetzes verwirklicht, das die… …nach § 266 StGB unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG fällt; einmal in Form der fremdnützigen Untreue, weil auch hier der Empfänger… …299 Abs. 2 StGB) - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - Bestechung (§ 334 StGB) - Verstöße gegen das GeldwäscheG sowie die in der Praxis weniger relevanten… …Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (§ 21 Abs. 2 GWB) - Vorteilsgewährung in Bezug auf das Stimmverhalten in der Hauptversammlung bzw…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung

  Dr. Tobias Lange, Dr. Markus Philipp Kreipl

  …232 • ZCG 5/16 • Rechnungslegung Auswirkungen der Änderung der Umsatzerlösdefinition durch das BilRUG auf die Unternehmenssteuerung Darstellung… …in § 277 Abs. 1 HGB durch das BilRUG gehen neben umfassenden Anpassungsnotwendigkeiten im betrieblichen Rechnungswesen erhebliche Auswirkungen auf… …der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU im Wege der Einführung des neuen § 277 Abs. 1 HGB durch das Bil- RUG wurde die bis dahin bestehende Beschränkung der… …an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg. 1 Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB können nach Art. 75 Abs. 2 EGHGB bereits für das nach… …das Kerngeschäftsfeld betreffen, CCder Arbeitnehmergestellung oder Kapazitätsüberlassungen (Fahrzeug-, Maschinen- oder Produktionsstättennutzung), CCdem… …Verkauf von Patenten oder der Gewährung von Lizenzen, die sich nicht auf das Produktionsprogramm des Unternehmens beziehen, CCInitial bzw. Upfront Fees… …das Umlaufvermögen umgebucht, stellt der Erlös aus einem Verkauf dann auch Umsatz dar. 3. Implikationen für die Unternehmenssteuerung 3.1 Grundlegendes… …. 2016 nimmt das Wahlrecht des Art. 75 Abs. 2 EGHGB zur vorzeitigen Anwendung des § 277 Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2015/ 2016 (erstmalige Anwendung)… …Abs. 2 EGHGB entsprechend beschränkt sich die vorzeitige Anwendung auf eine Anwendung für das nach dem 31. 12. 2013 beginnende Geschäftsjahr (nebst… …(Folge-)Anwendung für das nach dem 31. 12. 2014 beginnende Geschäftsjahr). Vor dem Hintergrund mangelnder Klarheit in Art. 75 Abs. 2 EGHGB, in Ermangelung einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Ehtechami und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 1: Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in… …Tools von Meta zu. Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig eine maßgebliche Entscheidung im Datenschutzrecht getroffen… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …DSGVO. Über diese pauschale Argumentation hinaus blieb ein weitergehender, substantiiert ausgeführter Vortrag jedoch aus. Das Gericht befand die Klage in… …spezialisiert auf das Datenschutz- und IT-Recht und den Gewerblichen Rechtsschutz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Themen Künstliche Intelligenz und im… …Feststellungsantrags. Das Gericht erkannte das berechtigte Interesse des Klägers an der Klärung der vertraglichen Unzulässigkeit der konkreten Datenverarbeitung. Das… …erheben. In materiellrechtlicher Hinsicht stellte das Gericht fest, dass weder eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO noch… …sonstige Rechtfertigungsgründe vorlagen. Das Gericht verwies diesbezüglich auf die Ausführungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2023 in… …Daten tatsächlich zur Erreichung dieser Zwecke eingesetzt werden. Ferner stellte das Gericht Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2… …der Speicherung. Aufgrund der fortdauernden Datenverarbeitung bestehe eine tatsächliche Wiederholungsgefahr. Die Androhung des Ordnungsmittels durch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das "Recht auf Vergessenwerden"

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …. Das Recht auf Vergessenwerden gewährt Individuen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen die restlose Löschung ihrer… …personenbezogenen Daten inklusive ihrer Nutzer- und Konsumentenvergangenheit zu verlangen (Zhang et al. 2024b, S. 83). Das Recht auf Vergessenwerden gewinnt in allen… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …, mit denen sie Löschanfragen ausführen können, ohne ihre KI-Systeme von Grund auf neu entwickeln zu müssen (Layne 2024). Vor diesem Hintergrund ist das… …Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Das Recht auf Vergessenwerden Es liegt in der Natur des Menschen, seine Ideen, Erfolge und… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …vergessen zu machen (Vrabec 2021, S. 129). Das Recht auf Vergessenwerden ist eine wichtige Weiterentwicklung des Datenschutzrechtes, da es einen wesentlichen… …und Chatbots, schafft es den erforderlichen ethischen und rechtlichen Rahmen (Zhang et al. 2024a, S. 3). Das Recht auf Vergessenwerden gilt heute als…

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