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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Schmidt, Mathias, Die Inanspruchnahme der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO

  Rechtsanwalt Dr. Arne Schmidt

  …Verursachungsbeitrag hinaus in Anspruch genommen würde, sei die Haftungssumme im Rahmen der Ermessensausübung durch das Finanzamt herab zu setzen. Bestehen keine Zweifel…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Carl-Christian Freidank/Patrick Velte (Hrsg.): Corporate Governance, Abschlussprüfung und Compliance

  Rechtsanwalt Dr. Jan-Maximilian Zeller

  …erheblich einengen. Der letzte Beitrag des Sammelbandes stellte die Wichtigkeit von Tax Due Diligence im Rahmen von Unternehmenskäufen heraus und zeigt…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …und die Auswertung der Mitarbeiterbefragungen im Rahmen des DEKRA Arbeitssicherheitsbarometers 2015/2016, S. 13. WiJ Ausgabe 1.2020 Aufsätze und… …unmittelbar nach einem Unfall, z.B. im Rahmen eines Krankenhausbesuchs beim Verunfallten, Angestellte des Unternehmens persönlich zum Unfallhergang befragen. 3… …Interessen zu analysieren und im Rahmen der Vertretung des Unternehmens optimal miteinander in Einklang zu bringen. a) Korrespondenz mit den Behörden In der… …Annahme rechtfertigen, dass sich dies im Laufe des Ermittlungsverfahrens ändern kann. Im Rahmen einer kooperativen Unternehmensvertretung kann es angezeigt… …besteht. Gerade im Zusammenhang mit der Verteidigung nach Betriebsunfällen ist die Auslotung gemeinsamer Interessen im Rahmen einer Sockelverteidigung von… …Unternehmen kann im Rahmen einer internen Befragung sinnvoll und geboten sein. 42 Sowohl zur Vorbereitung einer Unternehmensstellungnahme als auch zur… …Verbesserung des Arbeitsschutzes können die im Rahmen der internen Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse zu einem Bericht zusammengefasst werden. In diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …jemand für seine an sich legale Berufsausübung eine übliche Vergütung erhält, aber in deren Rahmen durch berufstypische Handlungen teilweise peripher an… …Abstellen auf die Tatherrschaft im Rahmen des § 73 StGB daraus, dass sie ein zumindest ansatzweise objektivierbares Kriterium ist, das eine inhaltliche Nähe… …der Abgrenzung im Rahmen von § 73b StGB berücksichtigt werden, wie substantiell der Dritte an der endgültigen „Beuteteilung“ beteiligt ist. Denn hierin… …Vermögen im Rahmen einer Transferkette erlangen und bei wirtschaftlicher Betrachtung lediglich als Zahlstelle fungieren. Dafür spricht auch, dass solche… …fahrlässiger Unkenntnis – aber wohl nicht gesprochen werden. Sofern ein gutgläubiger Dritter Vermögenswerte im Rahmen von Transferketten zur Weiterleitung… …steuerrechtswidrig erstattete KapESt wird regelmäßig als inkriminiert, d.h. als durch eine Straftat erlangt anzusehen sein. Im Rahmen von § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verabschiedet. 19 Diese Form der Regulierung und die – erneute –… …prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den… …Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1… …des Selbständigen Im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 während der während der Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der… …auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder Dritten sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach 3 2 Absatz 1 Nummer 5 tätigen Personen… …natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach § 2 Absatz 1… …. (3) (5) In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2… …Listen zu übermitteln. Der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 dürfen… …wird größte Mühe haben, sich im Rahmen solcher Prüfungen seiner Rechte und Pflichten, vor allem aber seines Status‘ gewahrt zu sein. Die für den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …entgegengehalten werden, dass er im Rahmen einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung tätig geworden sei. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der T. GmbH sei… …Erlaubnis sei. „Das Vorliegen einer Verleiherlaubnis berechtige den Verleiher, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an Dritte zur… …L 9 BA 38/19 zum Einsatz eines alleinigen Gesellschafter- Geschäftsführer einer UG entschieden, „Der Kläger unterlag im Rahmen der… …: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172694. 29 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE GmbH unterordnete und sich in deren fremdbestimmten organisatorischen Rahmen und deren Betriebsabläufe… …Versicherungspflicht des Selbständigen begründenden Norm sei die GmbH. III. Ausblick „Bleibt alles anders” 20 ! Nichts ist gewiss! Es genügt nicht, im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Stellungnahme des Arbeitskreises Kapitalmarktstrafrecht der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte –1. FiMa- NoG

  RA Dr. Tobias Eggers, RA Dr. Philipp Gehrmann, RA Dr. André-M. Szesny

  …Informationen im Rahmen einer professionellen Tätigkeit mit Bezug zum Finanzmarkt einen Strafrahmen in Höhe von 1 bis 10 Jahren und stuft diese somit zu… …Konzernumsatz. Warum hier ein anderer Regelungsgehalt als im Rahmen des WpHG gewählt wurde, ist nicht erklärlich. Hinzu kommt, dass im Bereich des WpHG eine… …Rahmen des WpHG für alle Betroffenen, im Rahmen des KWG gilt der Ausschluss nur für juristische Personen oder Vereinigungen. Warum dies systematisch anders… …nicht miteinbezogen. Das erweckt den Eindruck, dass die strafprozessualen Regeln im Rahmen der Ermittlungen nach dem WpHG nicht anwendbar sein sollen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Vermutungstatbestand des § 15a Abs. 3 InsO im Rahmen des § 15a Abs. 4 InsO (S. 656 f.) als auch den Vermutungstatbestand des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei §§ 283 ff. StGB… …. 47). Darüber hinaus erwägt Verf., den Schuldner, der im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens falsche Angaben entweder über den Insolvenzgrund oder die… …Püschel. Aus der umfangreichen und fundierten Kommentierung der §§ 283 ff. StGB seinen im Rahmen dieser Besprechung folgende Punkte besonders hervorgehoben… …oder aber strafrechtsautonom zu bestimmen ist. Verf. widmet diesem Themenkomplex im Rahmen seiner Vorbemerkungen zu den §§ 283 ff. StGB einen… …im Rahmen dieser Übersicht – hat Verf. eine beeindruckende Kommentierung vorgelegt. Neben der inhaltlichen Seite, die vorstehend schon umfassend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …deshalb privilegiert werden, weil es formal berufsrechtlichen Regeln entspricht oder noch allgemeiner im Rahmen beruflicher Tätigkeit stattfindet. Letztlich… …Rechtsanwalts im Rahmen seiner Berufsausübung anzusehen. Die Tätigkeit des Angeklagten ging über eine nur "neutrale" anwaltliche Rechtsberatung hinaus (vgl. zur… …Rahmen eines erlaubten Risikos zu bewegen. Er überschritt vielmehr das ihm berufstypisch erlaubte Risiko und ließ sich die Förderung der "erkennbar… …ausgehend ist im konkreten Fall zu fragen, ob die jeweilige Tätigkeit noch im Rahmen dessen liegt, was mit Blick auf die Rechtsposition des Mandanten und des… …Vorschrift dabei sicherlich kein Hilfeleisten im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB im Blick hat. Vielmehr haben die Steuerberater „die Aufgabe, im Rahmen ihres… …durch den 5. Senat vorgegebenen Linie von Bedeutung, ob der Steuerberater eine Beihilfe dadurch leistete, dass er eine von ihm im Rahmen der Möglichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung maßgeblich: 8 - Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Beschäftigungsunternehmens, - Integration in die… …deutschen Leiharbeitnehmers stehen. 16 Tauglicher Täter kann insoweit nur der Entleiher im Rahmen einer mit entsprechender Erlaubnis betriebenen… …„Aufwandsentschädigungen“ handelt, die im Rahmen der Feststellung des Mindestlohns nicht zu berücksichtigen sind, eine besonders erhebliche Bedeutung zu. 34 Der Tatbestand… …Mitwirkung bei einer entsprechenden Prüfung (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 AEntG), - Fehlende Duldung des Betretens eines Grundstücks oder Geschäftsraums im Rahmen einer… …Baustrafrecht, 2004, 7. Teil Rn. 32. 36 Vgl. KG wistra 2002, 227; LG Duisburg NStZ-RR 1999, 221; beiden Gesichtspunkten wird aber regelmäßig Bedeutung im Rahmen… …gerade im Rahmen des § 23 AEntG – nicht überspannt werden. 40 ee) Haftung des Hauptunternehmers (Abs. 2) Die Regelung des § 23 Abs. 2 AEntG normiert eine… …Arbeitsverhältnisse. Lohnzahlungen sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses „sonstige Leistungen“. 44 Die geleistete Arbeit ist jedenfalls dann ein Vermögensvorteil… …begeht. 56 Dass der Täter im Rahmen seines Gewerbebetriebes gehandelt hat, besagt noch nicht, dass er das Wuchergeschäft gewerbsmäßig vorgenommen hat. 57 4… …der Arbeitgeber der Anordnung bereits (mindestens) einmal zuwider gehandelt hat. 103 Außerdem muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung berücksichtigt werden…

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