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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …Durchsuchungsbeschlüsse häufig genug ohne eine kritische Auseinandersetzung des Richters mit dem Vorbringen der Ermittlungsbehörden, namentlich ohne eine intensive Prüfung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …erhebliche Ressourcen im Unternehmen und sei (zu) zeitund kostenintensiv, dürfte demnach in den meisten Korruptionsfällen einer kritischen Prüfung nicht (mehr)… …hier behandelte Thematik nicht weiter. Richtigerweise wird sich die (Pflichtwidrigkeits-) Prüfung an allgemeinen gesellschaftsrechtlichen beziehungsweise… …(Schadens-) Ersatzansprüchen einer eigenverantwortlichen Prüfung zu unterziehen. 23 Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass eine… …Entscheidungskommentare 86 Gelangt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Gesellschaft durchsetzbare Ansprüche hat, denen keine erheblichen Prozessrisiken entgegenstehen… …AktG, der zugleich eine Hauptpflichtverletzung ist, per se eine pflichtwidrige Untreue begründen, mithin eine zusätzliche 2. Prüfung (auf rein… …des § 266 Abs. 1 StGB“. 32 Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind für die Prüfung, ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Pasewaldt, Möglichkeiten und Grenzen strafrechtlicher Vermögensabschöpfung im Bereich der Markenpiraterie

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Matthias Brockhaus

  …detaillierte und mit praktischen Beispielen untermauerte Prüfung der - wenig geläufigen - Strafvorschriften des Markenrechts (§§ 143 ff. MarkenG). Die Prüfung… …gelangt der Verfasser bei der Prüfung des Betrugstatbestandes, der in zwei Fallkonstellationen - zum Nachteil des Erwerbers von nachgemachter Ware sowie zum… …Markenpiraterie" eigne (S. 127 i.V.m. Fn. 642). Ein ähnlich ernüchternder Befund zeigt sich bei der (kursorischen) Prüfung diverser weiterer Delikte (etwa der §§ 267… …zu einem für den Betroffenen erheblichen - wenn nicht gar existenzgefährdenden - Eingriff führen kann, setzt eine äußerst sorgfältige Prüfung nach… …Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus. Im Rahmen dieser Prüfung wäre zu beachten, dass eine entsprechende Anordnung im Hinblick auf den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Checkliste für E-Mail-Auswertungen bei internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …Unterscheidung zwischen Straftaten, OWis und Vertragsverletzungen beachten Prüfung der Notwendigkeit einer DSFA 3. Verarbeitungszwecke prüfen und ggf. festlegen Zu…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Adrian Fiedler, Das Doping minderjähriger Sportler – eine straf- und verbandsrechtliche Untersuchung

  Dr. Andrej Dalinger

  …(AMG, BtMG). Fiedler setzt bei der Strafbarkeit nach § 223 StGB einen Schwerpunkt seiner Arbeit und differenziert bei seiner Prüfung sehr überzeugend… …für die rechtliche Bewertung darstellen. Fiedler orientiert sich zunächst an § 228 StGB und plädiert für eine einzelfallabhängige Prüfung der… …prüft abstrakt und umfassend, welche rechtlichen Fragen bei der Prüfung der Strafbarkeit infolge eines Dopingverstoßes auftreten könnten. Die Ausführungen… …scheinen sich daher gut zu eignen, um für die Prüfung eines auftretenden Einzelfalles herangezogen zu werden. Sehr interessant und durchdacht erfolgt die… …Prüfung der Strafbarkeit nach Spezialgesetzen. Hier geht Fiedler auf das Arzneimittelgesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz ein. Die Ausführungen zum AMG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  EuGH setzt Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-281/22

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch

  …im Staat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts bereits eine gerichtliche Prüfung stattgefunden habe. Angesichts dieser Unsicherheit bei… …des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts durchzuführenden Maßnahme eine Prüfung sämtlicher materieller Gesichtspunkte, wie… …gerichtliche Strafbarkeit, Tatverdacht, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, stattzufinden hat? 2. Ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die Zulässigkeit… …geprüft wurde? 3. Für den Fall, dass die erste Frage verneint bzw. die zweite Frage bejaht wird, in welchem Umfang hat eine gerichtliche Prüfung im… …1 VO 2017/1939 vorgesehenen richterlichen Prüfung auch die Gesichtspunkte der Begründung und der Anordnung der betreffenden zugewiesenen… …zuständige Behörde des Mitgliedstaats des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts, um eine solche Prüfung vornehmen zu können, u.a. die gesamte… …unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts bei der Prüfung dieser beiden Gesichtspunkte das Recht des ersteren Mitgliedstaats anwenden, was zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …damit noch nicht gesagt, dass automatisch die Revision durchgeführt werden müsste. Kommt man nämlich beispielsweise in der materiellen Prüfung zu dem… …ein zählbarer Erfolg herauskommt. Aus diesem Grund sollten auch bei der Prüfung der materiellen Rechtslage nicht nur die Tatbestände erörtert werden… …Prüfung der materiellen Rechtslage zu erörtern ist. In einem sehr konstruktiven Disput mit einem richterlichen AG-Leiter war diese Frage aufgetaucht, weil… …der richterliche AG-Leiter den Referendaren beigebracht hatte, im Rahmen der Prüfung der Verletzung materiellen Rechtes nur die Tatbestände zu erörtern… …, im Rahmen der Prüfung der Verletzung materiellen Rechts Dinge zu erörtern, die im Urteil selbst nicht angesprochen worden sind. Der anwaltliche… …AG-Leiter hat bei der Prüfung der materiellen Rechtslage das „Ganze“ im Kopf. Für ihn kommt es nicht nur darauf an, das Urteil zu Fall zu bringen. Der Anwalt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …gegebenenfalls nicht zu erlassen. Die deutsche Regierung hat hinzugefügt, dass das Weisungsrecht insbesondere im Stadium der Prüfung, ob die Ausstellung eines… …auf Ebene des Ausstellungstaates eine zweistufige Prüfung erforderlich. Aus den in der Rechtssache Kovalkovas festgehaltenen Grundsätzen zum Ausschluss… …eines EuHB ausgeübt werden kann (Rz. 81), nicht. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung der Weisung ändere daran nichts, weil eine Beeinflussung der… …entschieden. Dieser erließ nach entsprechender Prüfung gem. §§ 112 ff. StPO den nationalen Haftbefehl. 3 Durch den Staatsanwalt erfolgte „nur“ die Erweiterung… …Bob-Dogi auch die Notwendigkeit einer zweistufigen Prüfung auf Ebene des Ausstellungsstaates betont. Daher ist es nur konsequent, wenn er auch in den… …vorliegenden Rechtssachen eine eigenständige Prüfung auf Ebene des Ausstellungsstaates auf beiden Stufen – beim Erlass des nationalen Haftbefehls und des EuHB –… …2019, 417986; a.A. Kreiner in FD-StrafR 2019, 418016 mit Verweis auf Böhm, NJW 2006, 2592; die Erforderlichkeit einer unabhängigen richterlichen Prüfung… …nicht mehr geprüft. Vielmehr beschränkt sich die Prüfung in diesen Fällen auf die Frage, ob die Zuordnung des Geschehens zu der entsprechenden… …Sachverhalts gem. Art. 8 Abs. 1 e RB-EuHB die Grundlage der weiteren Freiheitsentziehung und der Prüfung der Voraussetzungen an den EuHB im Vollstreckungsstaat… …Freiheitsentziehung aus, die eine gesonderte Prüfung der Erweiterung des nationalen Haftbefehls durch eine unabhängige Instanz erforderlich macht. Diese Überlegungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Umgang mit Grenzen der Beratung in der Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …Bereich erfolgen kann. Denn Anknüpfungspunkt dieser Entscheidungen war nicht die Prüfung von Sachverhalten, die potentiell strafrechtliche Implikationen… …Gegenstand umfassender rechtlicher Prüfung gemacht hat. 6 Werden dem Berater wesentliche Teile des Sachverhalts nicht oder nur unzureichend mitgeteilt, wird… …Prüfung der Abschlusskompetenz des Vorstands nach § 112 AktG ausdrücklich Gegenstand des Prüfauftrags war, ist nicht von Bedeutung. Eine Entlastung aufgrund… …eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus Sicht… …Erforderlich ist stets eine gewissenhafte Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, d.h. auch solcher Spezialmaterien… …Sachverhalts, sind diese dem Gutachten stets zugrunde zu legen und in die Prüfung einzubeziehen. In diesen Fällen sollte der Anwalt selbst auf weitere… …, Kartellrecht 17 ), ist eine umfassende Prüfung dieser rechtlichen Fragestellungen durch einen strafrechtlichen Berater hingegen nicht zwingend angezeigt. Mit… …nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage“ erfolgt 26 und – wie dargestellt – nicht zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt. 27 Im Falle… …. Die Prüfung hat auf Grundlage eines vollständigen Sachverhalts zu erfolgen. 35 Soweit Teile des Sachverhalts oder bestimmte Rechtsfragen bzw…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …einzubeziehen. 9 Die Kompetenzen zur Prüfung sollen auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden, um die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen zu unterbinden, die auf… …öffentlichen Raum beziehen und insbesondere die Prüfung potentieller Scheinarbeitsverhältnisse oder der scheinbaren selbständigen Betätigung ermöglichen, u.a… …auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. (2) Die Prüfung der Erfüllung… …steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die Prüfung der Erfüllung… …Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a 3. § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen (1) Zur Durchführung der… …des Selbständigen Im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 während der während der Arbeitszeiten der dort tätigen Personen oder während der… …auf dem Grundstück des Arbeitgebers, Auftraggebers oder Dritten sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach 3 2 Absatz 1 Nummer 5 tätigen Personen… …und Tag der Geburt; Beruf; Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit) befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen… …5 geleistet wird. § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen (1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 sind die Behörden der… …natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen in Auftrag gegeben haben. Satz 1 gilt im Rahmen der Durchführung der Prüfung nach § 2 Absatz 1…

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