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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …. Daher die vorsorgliche Kündigung zum Jahresende” 1 „Kassenärztliche Vereinigungen sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des… …Weisungsabhängigkeit – oder hier -Weisungsfreiheit eine weniger gewichtige Rolle spielte. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. zitiert mit Blick… …Mehrheit der Mitgliedstaaten wurde verfehlt. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Im nationalen Recht ist die Entscheidung des BAG 28 für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Eurex Deutschland, Wertpapier- und Warenbörsen. (a) Computerbörsen Computerbörsen gelten als Börsen i.S.v. § 2 Abs. 1 BörsG, wenn die Geschäfte direkt im… …unterfällt der Xetra dem Börsenbegriff des § 2 Abs. 1 BörsG und die Angestellten des Xetra der Anwendung des § 38 Abs. 5 Nr. 2 WpHG. (c) Eurex Deutschland Die… …frühere Deutsche Termin Börse (DTB) wurde nach dem Zusammenschluss 1998 mit der Schweizerischen Terminbörse (Soffex) in Eurex Deutschland umbenannt. Die DTB… …unabhängige Börse, was durch § 2 Abs. 2 BörsG klargestellt wird. Mithin ist § 38 Abs. 5 Nr. 2 WpHG auch auf die Angestellten des Eurex Deutschland anwendbar… …Wertpapiere oder Derivate i.S. des § 2 Abs. 2 WpHG gehandelt werden. Bei den in Deutschland existierenden Warenbörsen muss immer im Einzelfall geprüft werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  IP-Strafrecht – der Schutz geistigen Eigentums

  RA Dirk Petri, RA Dr. Christian Schmitz

  …Wirtschaftskriminalität in Deutschland. 6 Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Urheberrechtsverletzungen. Die Business Software Alliance bezifferte… …bereits im Jahr 2007 alleine den Schaden durch Softwarepiraterie in Deutschland auf annähernd zwei Milliarden Euro. 7 Die bestehenden Verfahren bzw… …bezieht sich nicht nur auf nationale Patente, sondern auch auf europäische Patente mit Schutzerstreckung auf Deutschland und ergänzende Schutzzertifikate… …ist damit schon auf relativ niedrigem Schöpfungsniveau gegeben. Nach der jüngsten „2011 Piracy Study“ der BSA beträgt die Raubkopierate in Deutschland… …26 %, der entgangene Umsatz alleine in Deutschland belief sich auf 2,26 Mrd. US$. Weltweit entgehen den Herstellern 63,4 Mrd. US$ Umsatz – Geld, das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Umweltkriminalität im Visier der EU – Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom Rat beschlossen

  Rechtsanwalt Dr. Marius Haak, Rechtsanwalt Joshua Pawel

  …. 6 Abs. 2). Diese Anforderungen der Umwelt-Richtlinie dürfte Deutschland durch die Normentrias der §§ 9, 30, 130 OWiG erfüllen. Gleichwohl ist davon… …Verfahrensrechte für die betroffene Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat in Verfahren wegen anderer Straftaten bestehen”. 46 Da eine solche Beteiligung in Deutschland… …Die Bekämpfung der Umweltkriminalität unterlag in Deutschland bisher einem stetigen Wandel. Exemplarisch ist hierfür die Entwicklung in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Auf ein Neues: Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …ausreichend wäre hingegen, dass der (ausländische) Empfänger einer EU-Institution in Deutschland angehört, wobei hier freilich häufig §§ 3, 9 StGB die… …deutschen Amtsträgern gleichstellt. Eine Gleichstellung von in Deutschland tätigen NATO-Streitkräften soll gemäß § 335a Abs. 3 (sowie Abs. 1 Nr. 2 lit. c)… …. Der internationale und unionsrechtliche Umsetzungsdruck auf Deutschland ist nochmals deutlich angewachsen, so dass ein Aussitzen weder politisch noch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …Papier/Merton/Papier, HB der Grundrechte in Deutschland und Europa, 2009, § 80, S. 1008, Rn. 35. 15 Saliger, ZIS 4/2020, 210. 16 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10… …– 19359/04 (M v Deutschland), Rn. 93-103, 122-137 = NStZ 2010, 263 m. Anmerkung Eschelbach NJW 2010, 2499; Renzikowski, ZIS 6/2011, 531 (FN. 2) m.w.N… …entwickelten Fallgruppen auf die von Art. 316h EGStGB angeordnete rückwirkende Einzie- 115 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl… …Papier/Merton/Papier, HB der Grundrechte in Deutschland und Europa, 2009, § 80, S. 1008, Rn. 35. 135 BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19, Rn. 149. 136 Zust. Heine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Die EU-Whistleblower-Richtlinie oder Richtlinien-Potpourri zum Schutz von Whistleblowern

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …befasst und in Deutschland in das GeschGehG umgesetzt worden ist 10 . Dies wird nicht nur die nationalen Gesetzgeber, sondern – wie sich zeigen wird – auch… …derselben informiert zu werden. Diese Information muss sich nach Auffassung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder, jedenfalls in Deutschland… …, auch auf die Identität des Whistleblowers beziehen 56 . Das LAG Baden- Württemberg hat in Bezug auf die Rechtslage in Deutschland mit Urteil vom… …. 65 BAG NJW 2017, 1833, 1834; BAG NJW 2004, 1547, 1549f. 66 EGMR Urteil vom 21. Juli 2011 Nr. 28274/08 (5. Kammer; Heinisch v. Deutschland). 67 LAG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …auf ihr Verständnis der Bedeutung und des Umfanges des in Art. 22 des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten… …Oberlandesgericht verweist zunächst auf Art. 22 AuslV D-USA, in dem der Spezialitätsgrundsatz für Auslieferungen zwischen Deutschland und den USA zwischenstaatlich… …Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland möglichst vermieden werden soll, auch Treu und Glauben, d.h. die Auslegung… …Staaten unterliege. 8 Da im Auslieferungsvertrag eine abweichende Regelung zwischen Deutschland und den USA nicht getroffen wurde, stand dies der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Unternehmensstrafrecht – Datenhehlerei – Abgeordnetenbestechung

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …Großunternehmen heraus begangen werden, einen erheblichen Einfluss auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge haben. Die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Minoggio, Unternehmensverteidigung – Vertretung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Unternehmensstrafrechts in Deutschland nachzeichnet. Zudem weist der Autor darauf hin, dass der Arbeit im Ermittlungsverfahren bei wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten…