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• Zeitnähere Betriebsprüfungen?

  …[url]http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2011/0301-400/330-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/330-11(B).pdf|zugestimmt[/url] hat. In § 4a BpO heißt es im Abs. 1, dass die Finanzbehörde Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für eine zeitnahe… …Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von… …der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu…

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• Neues von der Frauenquote

  …Wirtschaftsverbände (vgl. Bericht im Handelsblatt v. 1. August 2011, S. 17). Zuvor hatte das BMFSJF am 2. Juli 2011 die Broschüre „4. Bilanz Chancengleichheit…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von zwei Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Sonderpreis für Mitglieder des… …, gültig ab 1. Januar 2011, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Inhalt / Impressum

  …das DVAI am 31. 5. 2011 das 1. Düsseldorfer Aufsichtsrats-Symposium (DAS). In einem ersten Veranstaltungsblock stand zunächst das EU-Grünbuch zur… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsan­sprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 4 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.ZCGdigital.de bereitsteht oder auf…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Der Compliance-Officer

  Verantwortung, Haftung und ­arbeitsrechtliche Stellung
  

  RA Dr. Steffen Krieger, RA Dr. Jens Günther

  …einer Compliance-­ Organisation ausgestaltet sein sollte. 1. Compliance als Organverantwortung „Compliance“ bedeutet Handeln im Einklang mit geltenden… …Gesetzen und Regeln. 1 Dass sich sowohl die Gesellschaft als auch die für sie handelnden Personen rechtmäßig verhalten, ist eine Kardinalpflicht 2 der… …Krieger und Günther sind Partner bzw. Assoziierter Partner im Arbeitsrecht bei Gleiss Lutz in Düsseldorf. 1 Vgl. Kort, M.: Verhaltensstandardisierung durch… …Corporate Compliance, in: NZG 3 / 2008, S. 81. 2 Vgl. Fleischer, H.: Corporate Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, in: CCZ 1 / 2008, S. 1. 3… …. Aufl., München 2011, § 13 Rn. 37; Kraft, O. / Winkler, K.: Zur Garantenstellung des Compliance-Officers, in: CCZ 1 / 2009, S. 29 (30). 8 Vgl. Hauschka, C… …strafrechtliche Garantenpflicht im Sinne von § 13 Abs. 1 BGB. 10 Dessen Aufgabengebiet sei die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch von Straftaten… …der Compliance-Officer gegenüber Dritten nach § 823 Abs. 1 BGB für eingetretene Schäden. Gegenüber dem Unternehmen haftet er nach § 280 Abs. 1 BGB auch… …des Compliance-Officers zugeschnitten sein und ihm eine unabhängige Aufgabenerfüllung ermöglichen. 14 Wertpapierdienstleistern schreibt § 33 I 2 Nr. 1… …, in: CCZ 1 / 2009, S. 29 (33). 12 Vgl. Dann, M. / Mengel, A.: Tanz auf dem Pulverfass – oder: Wie gefährlich leben Compliance-Beauftragte?, in: NJW 45 /… …2008, S. 905 (907 ff.). 16 Vgl. Illing, D. / Umnuß, K.: Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance Managers, in: CCZ 1 / 2009, S. 1 (3); Spindler, G…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Die Überwachung des Vorstands börsennotierter Aktiengesellschaften

  Prof. Dr. Erich Frese, Prof. Dr. Matthias Graumann

  …Gesetzesänderungen. 1. Unsystematische Regelungsfülle oder durchdachte Konzeption? Die Aktiengesellschaft ist als juristische Person dem Prinzip der Fremd­organschaft… …beanspruchen kann 1 . Vor solchem Hintergrund ist es einerseits verständlich, dass sich der Gesetzgeber seit 1998 der Verbesserung dieses Korrektivs intensiv… …prägenden organisationstheoretischen Strömungen erfolgt in Frese/Graumann/ Theuvsen, Grundlagen der Organisation, 10. Aufl. 2011 1 Weiter zu nennen sind die… …des Vorstands, bei der Ausführung seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1… …wahrnehmen, überwacht (§ 111 Abs. 1 AktG). Hierfür muss der Aufsichtsrat zum einen die Entscheidungen des Vorstands begleiten, kritisch nachvollziehen und… …umfassende Verankerung erfährt – der Begriff der Planung taucht überhaupt zum ersten Mal im AktG explizit auf. So wird nun in § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG der Aufbau… …deutsche Governance-System, 2007, S. 264 ff. 9 Vgl. Achleitner, Reuters Interview vom 26. 1. 2011, abgefragt am 6. 4. 2011 unter http://… …vorhandener Informationsstand bereits als „angemessen“ i. S. von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG gelten darf oder aber zusätzliche Informationen eingeholt werden… …Wirkannahmen sich exemplarisch durch drei Bestimmungen charakterisieren lassen: (1) In § 93 Abs. 1 Sätze 1, 2 AktG wird die Generalklausel der ordentlichen und… …(1) appelliert in Fortführung deutschen Richterrechts 16 an den Vorstand, die informationelle Fundierung seiner Entscheidungen ernstzunehmen und räumt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Zur „Verstrafrechtlichung“ eines ­ neuen Berufsbildes

  Compliance-Beauftragte am Rande des Nervenzusammenbruchs?
  

  RA Dr. Matthias Dann

  …Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG) stärker einbeziehen. 1. Die Unterlassungsstrafbarkeit des Compliance-­ Beauftragten Wenn – wovon auszugehen ist – die Anforderungen an… …unternehmensinterne Straftatenprävention weiter hoch geschraubt und konkretisiert werden, nehmen zwangsläufig auch die Berührungspunkte von Compliance-Beauftragten 1… …* Der Autor ist Rechtsanwalt in der auf Wirtschafts-und Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Wessing & Partner in Düsseldorf. 1 Vgl. Momsen, C… …. 14 Vgl. Michalke, R.: Untreue – neue Vermögensbetreuungspflichten durch Compliance-Regeln, in: StV 2011, S. 245 (251). 15 Vgl. BGH v. 03.03.1953 – 1… …Einen solchen Automatismus löst selbst der am 1. Juli 2011 in Kraft getretene UK Bribery Act nicht aus. Grob zusammengefasst und vereinfacht kann man… …verantwortliche Personen zur Verfügung stehen, die Adressat einer Sanktion sein können. 21 Der Standardfall der Verantwortungsüberleitung ist in § 9 Abs. 1 Nr. 1… …. Der Compliance-Beauftragte gehört in der Regel nicht zur Führungsebene des Unternehmens und wird somit grundsätzlich nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG… …erfasst. 22 3.2 Verantwortungsüberleitung gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Für den Compliance-Beauftragten ist primär § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG von Bedeutung… …Unternehmensführung angesehen, was auch in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen wie etwa §§ 91 Abs. 2 AktG, 9 Abs. GwG, 25a Abs. 1 KWG, 33 Abs. 1 WpHG oder Ziffer… …Ausdruck bringt – ausdrücklich im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG beauftragt werden. Dafür genügt es, wenn dem Auftragnehmer eindeutig zu verstehen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Tax Compliance

  Zur Funktion und Organisation von Tax Compliance und Abgrenzung zum Tax-Risk-Management sowie Tax Planning
  

  RA Arnulf Starck

  …Management einnehmen und wie diese Bereiche zueinander stehen. 1. Tax Compliance Das Thema Tax Compliance hat im Zusammenhang mit Corporate Compliance in der… …Literatur nunmehr Einzug gehalten. 1 Im weiteren Verlauf dieses Beitrages wird kurz abstrakt der Begriff Tax Compliance sowie die diesem Begriff zugewiesene… …Rechtsanwalt und Steuerberater. 1 Vgl. Besch, Ch. / Starck, A.: Tax Compliance, in: Hauschka, C. E. (Hrsg.): Corporate Compliance, 2. Aufl. Müchen 2010, § 34… …. ff.; Streck, M. / Binnewies, B.: Tax Compliance, in: DStR 2009, S. 229; Streck, M. / Mack, A. / Schwedhelm, R.: Tax Compliance, 2010, Kapitel 1. 2 Vgl… …. Hauschka, C. E.: Einführung, in: Hauschka, C. E. (Hrsg.): Corporate Compliance, 2. Aufl. München 2010. § 1 Rdnr. 2. 3 Vgl. IDW-Standard „Grundsätze… …Planning Abb. 1: Tax-Risikosteuerung Ein Bestandteil des Tax Planning ist die Steueroptimierung, d. h. die gesetzeskonforme Minimierung der Steuerbelastung… …auch um die vergangenheitsorientierte Bewertung von vertraglichen Risiken geht, erscheint eine konzernweite Steuerung angemessen. Abbildung 1 zeigt eine… …vom 20.05.2010 klarstellte, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige i. S. des § 371 Abs. 1 AO vollständige und richtige Angaben voraussetzt und eine… …. 03.05.2011. 19 Vgl. BGH-Beschluss v. 20.05.2010 – 1 StR 577 / 09, BGHSt 55, S. 180. Prozessabläufe Tax- Risikomanagement Tax Optimierung Gerichtsverhandlungen… …. Bislang knüpfte § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO a.F. den Ausschluss der Straffreiheit an das „Erscheinen“ des Prüfers. Zukünftig (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO n.F.) ist…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Höhe und Struktur der Vorstandsvergütung in börsennotierten Unternehmen

  Alexander Hüttenbrink, Prof. Dr. Marc Steffen Rapp, Prof. Dr. Michael Wolff

  …, die in dem folgenden Beitrag erörtert und vorgestellt werden. 1. Einleitung Seit vielen Jahren wird das Thema Vorstandsvergütung von der Politik und den… …Kommentatoren immer wieder durch Rückgriff auf das Vergleichsumfeld bzw. die „übliche Vergütung“ definiert wird 1 . Diese horizontale Vergleichbarkeit der… …Unternehmen mit der Vergütung in europäischen Vergleichsunternehmen. Die Verfasser kommen zu vier wesentlichen Ergebnissen: (1) Nach hohen zweistelligen… …Governance an der Universität Mainz, E-Mail: michael.wolff@uni-mainz.de. 1 Vgl. etwa § 87 Abs. 1 AktG oder Weber-Rey, Änderungen des Deutschen Corporate… …B beim gleichen Unternehmen begann seine Tätigkeit erst zum 1. 10. des Jahres und erhielt insgesamt 300 Tu. Wird nun unterstellt, dass das… …vollständige Informationen erhoben werden konnten, findet sich in Tab. 1. 3. Höhe der Vorstandsvergütung Unternehmensjahre (2005–2008) Belgien 20 20 20 20 80… …Schweden 41 37 35 34 147 Schweiz 20 20 30 30 100 Spanien 32 32 31 29 124 Gesamt 481 472 462 449 1.864 Tab. 1: Überblick über die Grundgesamtheit der… …konstant gestiegen (vgl. Abb. 1). Im Jahr 2005 betrug 1.613 + 16 % p. a. 1.879 2.177 – 18 % 1.784 2005* 2006 2007 2008 481** 472 462 449 * Jahr **… …Beobachtungen Abb. 1: Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung in Europa (in Tu) die Gesamtvergütung durchschnittlich 1.613 Tu und stieg bis zum Jahr… …Europa (exkl. Deutschland) 1.107 1. Quartil [<1.5] 1.784 Ø 1.572 1.339 1. Quartil [1.5–4.2] 2.479 1.326 3. Quartil [4.2–12.3] 2.777 1.419 3. Quartil…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2011

  Rechtfertigung wirtschaftskriminellen Verhaltens

  Eine theoretische Analyse ­psychologischer Rationalisierungsmechanismen
  

  Prof. Dr. Dr. Wolfgang Becker, Robert Holzmann

  …erleichtern können. Die abgeleiteten Erkenntnisse dienen zusätzlich als Anhaltspunkte für eine verhaltensorientierte Umsetzung der Compliance-­Funktion. 1… …Handlungsbereitschaft zu versetzen. 1 Insbesondere der Erhalt einer positiven Selbstwahrnehmung, oftmals sehr stark determiniert durch von außen gesetzte Normen und… …. Dipl.-Kfm. Robert Holzmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des genannten Lehrstuhls und Instituts. 1 Vgl. Rilling, J. K. / Gutman, D. A. / Zeh, T.R. /…

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